Unterrichtung - DIP - Deutscher Bundestag

Drucksache 13/7205 Deutscher Bundestag -13. Wahlperiode
In vielen Regionen, die mit ihren Produkten in Konkurrenz
zu denen aus den jungen mittel- und osteuropäischen
Demokratien stehen, hat sich insbesondere
der sektorale Anpassungsdruck erheblich verstärkt.
Betroffen sind vor allem Regionen mit hohen
Anteilen von lohnintensiven oder vergleichsweise alten
Industriezweigen, wie z. B. Stahl, Kohle, Werften,
Textil oder Keramik, die vor den Veränderungen in
Osteuropa vornehmlich in Konkurrenz zu ostasiatischen
Schwellenländern standen. In vielen ländlichen
Regionen hat sich der strukturelle Anpassungsdruck
auch durch die EG-Agrarreform erhöht. Der
Abwanderungsdruck ist in vielen ländlichen Regionen
hoch, weil Ersatzarbeitsplätze außerhalb der
Landwirtschaft rar sind. Die Gemeinschaftsaufgabe
muß hier auch weiterhin dazu beitragen, Ersatzarbeitsplätze
zu schaffen bzw. vorhandene Arbeitsplätze
zu sichern.
Der Truppenabbau in Folge der globalen Ost-West
Entspannung stellt strukturschwache Regionen vor
zusätzliche Anpassungsprobleme.
Die Gemeinschaftsaufgabe muß daher auch in den
alten Ländern in Zukunft dazu beitragen, in den
strukturschwachen Regionen den Strukturwandel zu
flankieren und die Wachstumskräfte zu stärken.
3. Die Gemeinschaftsaufgabe als spezialisiertes
Instrument zur regionalen Wirtschaftsförderung
im Rahmen der Regionalpolitik
3.1 Regionalpolitische Aufgabenverteilung
im föderativen System
Für Regionalpolitik sind in der Bundesrepublik
Deutschland gemäß Artikel 30 bzw. Artikel 28 GG
primär die Länder und die kommunalen Gebietskörperschaften
zuständig. Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip
sollen sie regionale Strukturprobleme so
weit wie eben möglich aus eigener Kraft lösen. Länder
und Regionen müssen die für die regionale Entwicklung
notwendigen Konzepte und Strategien ausarbeiten,
die vorrangigen Maßnahmen verschiedener
Politikbereiche aufeinander abstimmen und mit regionalen
Eigenanstrengungen verknüpfen; denn die
Länder und Regionen verfügen nicht nur über die beste
Orts- und Problemkenntnis, sie tragen auch die
politische Verantwortung für regionale bzw. lokale
Entwicklungen.
Es ist Aufgabe des Bundes, für die Umstrukturierungs-
und Entwicklungsaktivitäten der Länder und
Regionen den geeigneten Handlungsrahmen zu setzen.
Regionale Strukturprobleme, die von den Ländern
und ihren Regionen nicht aus eigener Kraft bewältigt
werden können, rechtfertigen die flankierende
Unterstützung durch den Bund, denn in diesen
Fällen sind normalerweise auch gesamtwirtschaftliche
Ziele betroffen. Mit der Gemeinschaftsaufgabe
verfügen Bund und Länder über ein bewährtes Instrument,
um die Regionen bei der Bewältigung ihrer
Strukturprobleme zu unterstützen. Bei besonders
gravierenden regionalen Strukturproblemen, die die
Kraft einzelner Mitgliedsstaaten zu überfordern drohen,
oder die eine europäische Dimension aufweisen,
kommt ergänzend auch der Einsatz von EU-Mitteln
aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
in Frage.
3.2 Grundlagen der regionalen Wirtschaftsförderung
im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe
Im Rahmen der Förderangebote raumwirksamer Politikbereiche
ist die Gemeinschaftsaufgabe ein spezialisiertes
Instrument der regionalen Wirtschaftsförderung.
Ihre Fördermaßnahmen können nach dem Gesetz
über die Gemeinschaftsaufgabe nur in ausgewählten,
strukturschwachen Regionen eingesetzt
werden. Dies sind Regionen, deren Wirtschaftskraft
erheblich unter dem Bundesdurchschnitt liegt - in
der Regel ländliche Regionen - oder Regionen mit erheblichen
Strukturproblemen als Folge des sektoralen
Strukturwandels - in der Regel alte Industrieregionen.
Hinzu kommen nach dem Einigungsvertrag
-
die neuen Länder und Ost-Berlin, die einen historischen
Umstrukturierungsprozeß von einer Plan- zu
einer Marktwirtschaft zu bewältigen haben. Die Gemeinschaftsaufgabe
trägt mit ihrem Förderangebot
dazu bei, interregionale Unterschiede bei der Einkommenserzielung
und der Ausstattung mit Arbeitsplätzen
abzubauen. Sie leistet damit einen Beitrag
zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse
im Bundesgebiet (Artikel 72 Abs. 2 GG und § 2
Abs. 1 ROG).
Zentraler Förderschwerpunkt der Gemeinschaftsaufgabe
ist die Unterstützung der regionalen Investitionstätigkeit,
um Einkommen und Beschäftigung in
den Problemregionen zu erhöhen. Dazu gibt die Gemeinschaftsaufgabe
direkte Zuschüsse zu den Investitionskosten
privater Unternehmen und zu kommunalen
wirtschaftsnahen Infrastrukturprojekten. Infrastrukturförderung
und Investitionskostenzuschüsse
für die gewerbliche Wirtschaft sind ein komplementäres
Förderangebot für strukturschwache Regionen.
Die Maßnahmen der regionalen Strukturpolitik sind
einmalige Beihilfen für Investitionsvorhaben in Betriebsstätten,
die sich längerfristig auch ohne weitere
Förderung durch den Staat am Markt behaupten
müssen.
Die Gemeinschaftsaufgabe fördert nur Investitionen
der gewerblichen Wirtschaft, wenn durch diese Investitionen
zusätzliches Einkommen in der Region entsteht,
so daß das Gesamteinkommen der Region auf
Dauer nicht unwesentlich erhöht wird (Primäreffekt).
Dieses Kriterium gilt als erfüllt, wenn der entsprechende
Betrieb seine Produkte oder Leistungen überwiegend
überregional absetzt. Durch solche Investitionen
erweitert sich die Einkommensbasis, es
kommt zusätzliches Einkommen in die Region. Dieses
zusätzliche Einkommen führt auch bei Unternehmen
mit ausschließlich lokaler oder regionaler Ausrichtung
(lokales Handwerk, Einzelhandel und örtliche
Dienstleistungen) zu zusätzlicher Nachfrage
(Sekundäreffekt). Unternehmen mit überregionalem
Absatz stehen normalerweise im internationalen
Wettbewerb und haben deshalb eine echte Standortwahl.
Für solche Unternehmen sind die Investitionskostenzuschüsse
der GA ein Ausgleich für Standortnachteile
bei Investitionen in den GA-Fördergebie-