Langfassung KWP3-1 - Grüne Solingen

halten es ebenso für nicht verantwortlich, an der Planung der L 403 durch die
Verlach nahe dem Naturschutzgebiet Ohligser Heide festzuhalten.
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Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass die Stadt sich endlich von den mehrere Zig-
Millionen teuren Planungen von Straßenbau- Großprojeken in Solingen
verabschiedet und mit den Bürgerinnen in einen Dialog über die Verbesserung des
Bus-, Bahn, Rad- und Fußwegnetzes einzutreten. Dazu zählt auch eine
angemessene Unterhaltung der vernachlässigten vorhandenen Brücken und
Straßen.
Integrierte Stadtentwicklung
Die Stadt lebt durch starke Stadtteile
Der demografische Wandel erfordert kurze Wege und wohnortnahe
Versorgungsmöglichkeiten in einem barrierefreien Wohnumfeld. Deshalb wollen wir
• die Stadtteilzentren stärken und benachteiligte Stadtteile fördern
• keine neuen Supermärkte außerhalb der Zentren
• Stadtbrachen und Baulücken statt wertvoller Flächen im Außenbereich bebauen
• bezahlbaren Wohnraum in allen Stadtteilen sicherstellen
• den Denkmalschutz wiederbeleben.
Eine Kommunalpolitik von Unten, aus den Stadtteilen heraus, ist nicht nur ein
historisch gewachsenes Bedürfnis, sondern auch als dezentrale Politik gegenüber
zentralistischer Gleichmacherei und Übervorteilung der Unterzentren ein Gebot der
Demokratie. Entgegen dem von der CDU in Auftrag gegeben Leitbild der Stadt,
wonach Solingen in und durch seine Stadtteile lebt, verkündigte die Große Koalition
die Spar-Leitlinie der Überwindung des Stadtteildenkens. Seitdem wird an dem für
das Überleben der Stadtteile wichtigen Mix von kulturellen- und öffentlichen
Dienstleistungs-Infrastrukturen die Axt angelegt. Die Infragestellung des Walder
Stadtsaals und der Ohligser Festhalle sind exemplarische Beispiele für diese
stadtteilfeindliche Politik.
Die Grünen treten dafür ein, dass zunehmend Aufgaben und Mittel des
gesamtstädtischen Haushaltes an die bürgernäheren Bezirksvertretungen übertragen
werden. Die spärlichen „freien“ Mittel der Bezirksvertretungen müssen auf Kosten der
„Großstadt“ erhöht werden und dürfen nicht länger als Notstopfen für nicht erfüllte
Pflichtaufgaben der Stadt herhalten.
Im Haushaltsplan der Stadt soll eine Übersicht erstellt werden, die Investitionen,
Einnahmen und Ausgaben, sowie Einsparungen gegliedert nach den
Bezirksvertretungen verdeutlicht.
Die BezirksvorsteherInnen werden vom „Katzentisch“ am Rande der Ratssitzung
demonstrativ in die erste Reihe der Verwaltungsrepräsentation befördert.
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, dass für alle BewohnerInnen unserer
Stadt eine wohnortnahe Nahversorgung zur Verfügung steht. Wir wollen eine Stadt