Langfassung KWP3-1 - Grüne Solingen

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� die Aufstockung der Denkmalschutzmittel und der Mittel für
Altlastensanierung, beide Aufgaben erfordern in den altindustriellen
Standorten im bergischen Städtedreieck besondere Beachtung,
� eine verlässliche Regelung, die zumindest das Zinsänderungsrisiko bei den
Kassenkreditzinsen aufhebt,
� die Klärung der Frage, in wie weit das Land oder der Bund bei Überschuldung
der Kommunen in die Haftung zu nehmen ist.
� Den Kommunen dürfen nicht weiterhin von Bund und Land zusätzliche
Aufgaben zugewiesen werden, ohne ihnen dafür auch die notwendigen
zusätzlichen Finanzmittel zu erstatten.
Finanzpolitische Alternativen für Solingen
Wir treten für eine maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer, wenn dies die
Wirtschaftslage wieder zulässt, ein. Mehreinnahmen in Folge dieser Erhöhung sollen
über die Wirtschaftsförderung an diejenigen Betriebe zurückgegeben werden, welche
zusätzliche Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen
In der schwarz gelben Regierungszeit stiegen die Kassenkredite der NRW-
Kommunen um 38,5 %. Die Neuinvestitionen der Kommunen erreichten einen
Tiefstand, so dass kommunale Gebäude und Einrichtungen an Substanz und Wert
verlieren und wichtige Zukunftsinvestitionen etwa zur Energieeinsparung
unterbleiben.
Die CDU-FDP-Landesregierung hat den Kommunen seit Regierungsantritt strukturell,
also jährlich, 1,25 Mrd. Euro entzogen. Insgesamt beläuft sich die Umverteilung von
den Kommunen zum Land NRW auf mittlerweile 2,396 Mrd. Euro.
Die Wiederherstellung und dauerhafte Sicherung der Finanzkraft bzw.
Finanzautonomie der Kommunen ist für Solingens Grüne der wichtigste Maßstab,
auch für die Beurteilung der eigenen grünen Bundes- und Landespolitik.
Im Gegensatz zu CDU, FDP und SPD sind sich grüne Politikerinnen, in den
Kommunen, in Bund und Land, in dieser Frage eines gerechten Finanzausgleiches
zu Gunsten der Kommunen einig.
Ähnlich wie das sogenannte Hilfsprogramm, welches derzeit für die Banken
aufgelegt wurde, brauchen wir ein Programm für die notleidenden Kommunen. Das
ist nicht nur eine Frage der Konjunkturbelebung und Lebensqualität sondern der
Verteidigung der Demokratie.
Sparen beinhaltet auch die Konzentration der knappen Finanzmittel auf die
wesentlichen Bereiche der Daseinsvorsorge. Deshalb sind Grüne für einen sozial-
und umweltgerechten, anstatt eines autogerechten Ausbau dieser Stadt. Luxus,
Prestigeprojekte, Gigantomanie lehnen wir ab.
Wir wollen die soziale Staffelung von Abgaben und Beiträgen erhalten – und wo
möglich – ausweiten. Soziale Leistungen sollten vor allem für die dasein, welche sie
auch benötigen.
Wir treten dafür ein, dass die Stadt Solingen alle direkten und indirekten finanziellen
und organisatorische Belastungen auflistet und vom Bund zurück verlangt, die als