Langfassung KWP3-1 - Grüne Solingen

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
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seit zehn Jahren bestimmen CDU geführte Mehrheiten, mal mit der
FDP, mal mit der SPD, die Kommunalpolitik in Solingen. Wir Grüne
sind mit vielen Menschen in unserer Stadt der Meinung, dass in
dieser Zeit die Weichen oft falsch gestellt wurden.
Was die Große Koalition auch anpackt, wird immer mehr zum Flop:
Schließung von Schulen, Kindergärten und Schwimmbädern, der
Qualitätsabbau im Öffentlichen Nahverkehr, Millionenverluste durch
spekulative Zinswetten, der Löschwasservertrag und der
gescheiterte, etwa 2 Millionen teuere Stadtwerke- Verbund (RBSV),
überhöhte Mieten im Rathausneubau, der Versorgungsposten für
den Ex-Kämmerer, sind da nur einige Beispiele. Gäbe es nicht die in
den 90er Jahren von rot/grünen Mehrheiten durchgesetzten
Regionale- Projekte, wie die Korkenziehertrasse, die Güterhallen,
den Müngstener Brückenpark, die Umgestaltung des Neumarktes
und des Graf-Wilhelm-Platzes, sähe es noch schlechter aus.
Auch an ihren eigenen Maßstäben gemessen ist die Große Koalition
gescheitert. Als Hauptgrund und vorrangiges Ziel für ihre
Zusammenarbeit gaben CDU und SPD vor, den Haushaltsausgleich
bis zum Jahr 2010 erreichen zu können. Heute ist die Stadt höher
verschuldet als je zuvor und es droht in 2013 eher der Bankrott als
das der Haushaltsausgleich erreicht werden könnte. Wenn es so
weiter geht, ist die Stadt 2012 pleite.
Wir Grüne wollen eine ganz andere, eine soziale und ökologische,
eine nachhaltige Politik. Wir wollen eine lebenswerte und soziale
Stadt, die ihr Vermögen bewahrt, die für ein gutes Bildungs- und
Betreuungsangebot sorgt, die das Klima schützt und die regionale
Wirtschaft unterstützt. Dafür haben wir uns in den letzten Jahren
als Opposition im Solinger Rat, bei Protesten und Bürgerbegehren
z. B. gegen den Teilverkauf der Stadtwerke und der LEG-
Wohnungen, gegen die Privatisierung der kommunalen
Daseinsvorsorge und für die 4. Gesamtschule eingesetzt.
Für diese Politik bitten wir Sie bei der Kommunalwahl am 30.
August um Ihre Stimme. Für Martina Zsack-Möllmann als
Oberbürgermeisterin und für unsere Kandidatinnen und Kandidaten
für den Stadtrat und die Bezirksvertretungen. Wenn Sie genauer
erfahren wollen, welche Ziele wir haben, sprechen Sie uns an oder
schreiben Sie uns eine Mail, oder lesen Sie einfach weiter.