Langfassung KWP3-1 - Grüne Solingen

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die Korkenziehertrasse, der Südpark u.a.m. neu geschaffen. Jetzt muss es darum
gehen diese von rot-grün initierten und finanzierten Projekte auch entsprechend
nachhaltig zu Vermarkten. Wer nicht weiß, wie schön es hier ist, der wird auch nicht
kommen. Mit Angeboten vor allem im sanften Tourismus sollte auch das Bergische
Städtedreieck trotz seiner Strukturschwäche die Möglichkeiten haben, Touristen in
nennenswerter Zahl zu ziehen. Nicht umsonst sind viele Projekte in diesem Bereich
für eine EU-Förderung angemeldet worden.
Die Güterhallen, überhaupt der Südpark, der Müngstner Brückenpark, sind zu einem
wahren Magneten für Sonntagsausflügler und Freizeitgenießer geworden. Das
müssen wir sichern und weiter entwickeln, die Fläche dazu ist vorhanden!
Finanzen:
Ohne Moos, nichts los
Wir brauchen eine gerechte Gemeindefinanzreform, sonst können sich
strukturschwache Städte wie Solingen nicht vor dem finanziellen Ruin retten.
Konjunktur- und Förderprogramme müssen auch und gerade den schwächsten
Kommunen zugute kommen. Darin sind sich im Gegensatz zu anderen Parteien die
Grünen in Stadt, Land und Bund einig. Wie wichtig die eigene kommunale
Wirtschaftskraft ist, wird gerade jetzt, in Zeiten der aktuellen internationalen Banken-
und Finanzkrise, deutlich. Deshalb wollen wir
• Wertschöpfung vor Ort ermöglichen
• ein seriöses Finanzmanagement mit sicheren Anlagen und Schuldenabbau
durchsetzen, statt Gelder in riskante Finanzgeschäfte zu stecken
• die knappen Finanzmittel in die wesentlichen Bereiche der Daseinsvorsorge, der
Bildung und in die regionale Wirtschaft investieren
• den Ausverkauf öffentlichen Eigentums stoppen und rückgängig machen
• Einsparungen durch Investitionen in die energetische Gebäudesanierung
erreichen
• in der Verwaltung zuerst bei der Verwaltungsspitze einsparen, z. B. durch Abbau
der
zu vielen, hoch dotierten Geschäftsführerposten in den städtischen Betrieben
• die Gewerbesteuer anheben, wenn dies die Wirtschaftslage wieder zulässt.
Haushaltsdefizit und Gemeindefinanzreform
Das in der Solinger Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD aus dem Jahr 2006
festgeschriebene Ziel, bis 2010 einen Haushaltsausgleich zu schaffen, wurde nicht
erreicht. Stattdessen wollen CDU und SPD dies laut Doppelhaushalt 2009/10 jetzt
zum Jahr 2013 erreichen. Voraussetzung dessen soll ein einschneidendes Sparprogramm
sein. Schon im vorherigen „Haushaltssicherungskonzept waren u.a. Maßnahmen
wie die Einsparung von 1 Mio. € jährlich beim Solinger Nahverkehrsangebot und
von 562.000 € bei der Kinderbetreuung enthalten, die zum Glück bis jetzt nur zum
kleineren Teil umgesetzt wurden. Im Haushaltssicherungskonzept des Haushalts