immobilia 2023/05 - SVIT

IMMOBILIENPOLITIK
NATUR- UND HEIMATSCHUTZGESETZ
VERBANDS­
BESCHWERDEN
EINGRENZEN
Die Umweltkommission des Nationalrats
legt einen Vorentwurf für die Änderung
des Bundesgesetzes über den
Natur- und Heimatschutz (NHG) vor,
mit der das Verbandsbeschwerderecht
von Umweltorganisationen für
kleinere Bauvorhaben eingeschränkt
werden soll. TEXT—IVO CATHOMEN*
Verbandsbeschwerden
nach dem Umweltschutzgesetz
richten sich mittlerweile
gegen Projekte
jeden Umfangs.
BILD: 123RF.COM
AUCH KLEINE PROJEKTE
BETROFFEN
Im November 2008 hatte das Volk die
Initiative «Verbandsbeschwerderecht:
Schluss mit der Verhinderungspolitik –
Mehr Wachstum für die Schweiz!» mit
66% wuchtig bachab geschickt. So fest
verankert das Recht der Umweltverbände
in der Bevölkerung auch sein mag: Mittlerweile
hat sich ein verstärkter Missbrauch
des Instruments eingestellt. Es
wird – dem Vernehmen nach finanziert
durch Mäzene im Hintergrund – im grossen
Stil gegen jedwede Bauprojekte eingesetzt
mit dem einzigen Ziel, diese zu verhindern,
zu verzögern und besonders
private Bauträger zu zermürben.
Gemäss Artikel 55 Absatz 1 des Bundesgesetzes
über den Umweltschutz (USG)
steht vom Bundesrat definierten Umweltschutzorganisationen
gegen Verfügungen
der kantonalen Behörden und Bundesbehörden
bei der Planung, Errichtung oder
Änderung von Anlagen ein Beschwerderecht,
das sogenannte Verbandsbeschwerderecht,
zu. Das Beschwerderecht wird jedoch
auf Anlagen beschränkt, für die eine
Umweltverträglichkeitsprüfung nach Artikel
10a USG notwendig ist.
Im Bereich des NHG wird das sogenannte
Verbandsbeschwerderecht in Artikel
12 ff. NHG geregelt und gewährt Organisationen,
die sich dem Naturschutz, dem
Heimatschutz, der Denkmalpflege oder
verwandten Zielen widmen, ebenfalls ein
Beschwerderecht. Anders als das USG
kennt das NHG jedoch keine Einschränkung
auf Projekte mit Umweltverträglichkeitsprüfung.
Dies hat zur Folge, dass nicht
nur grössere Unternehmen oder grosse Investoren
Beschwerden von akkreditierten
Organisationen gegenüberstehen, sondern
auch einzelne Bürger, die kleinere Bauvorhaben
– wie zum Beispiel ein Einfamilienhaus
– realisieren möchten.
VERTRETBARE EINGRENZUNG
In der Frühjahrssession 2019 hatte Nationalrat
Philipp Bregy die parlamentarische
Initiative «Kein ‹David gegen Goliath›
beim Verbandsbeschwerderecht»
(19.409) eingereicht, wonach das Verbandsbeschwerderecht
im NHG bei kleineren
Einzelprojekten innerhalb der Bauzone
einzuschränken sei. Dem Vorstoss
leisteten die Umweltkommissionen beider
Räte Folge. Die nationalrätliche Kommission
legt nun ihren Vorentwurf, den
sie Ende März mit 13 zu 9 Stimmen verabschiedete,
zur Vernehmlassung vor. Diese
läuft bis 11. Juli.
Die Vorlage sieht vor, dass das Verbandsbeschwerderecht
gegen Wohnbauten
mit einer Geschossfläche von weniger
als 400 Quadratmetern innerhalb der
Bauzone grundsätzlich nicht mehr gewährt
werden soll. Weiterhin Anwendung
finden soll das Recht jedoch in Fällen, in
denen solche Vorhaben in besonders sensiblen
Gebieten geplant sind. Konkret
geht es dabei um Bauten in geschützten
Ortskernen, in unmittelbarer Nähe von
geschichtlichen Stätten oder von Kulturdenkmälern.
Aber auch bei Vorhaben, die
innerhalb von natio nalen, regionalen oder
lokalen Biotopen bzw. innerhalb von Gewässerräumen
geplant sind, soll das Beschwerderecht
bestehen bleiben. Bei Projekten,
die ausserhalb der Bauzone geplant
sind, soll generell keine Einschränkung
des Verbandsbeschwerderechts erfolgen.
Der SVIT Schweiz unterstützt das Vorhaben.
Mit einer vertretbaren Einschränkung
des Verbandsbeschwerderechts soll
namentlich dem Trend entgegengewirkt
werden, dass Beschwerde gegen so weit
unbestrittene kleinere Bauvorhaben mit
dem einzigen Ziel geführt wird, diese zu
verzögern oder zu verhindern.
*IVO CATHOMEN
Dr. oec. HSG, ist Herausgeber der
Zeitschrift Immobilia.
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IMMOBILIA / Mai 2023