Juristisches Repetitorium hemmer

Beispiel Verfügung ausführlich
Staatsanwaltschaft Hamburg Datum
AZ Ggf. HAFT / EILT
Vfg. (Verfügung)
1. ggf. Vermerk
Bei Haftbefehl etwa: Der Beschuldigte XY ist des Betruges gem. § 263 StGB (aus den Grün-
den der Anklageschrift vom heutigen Tage) dringend tatverdächtig (Erläuterungen zu den
Tatsachen, aus denen sich der Tatverdacht ergibt). Ein Haftgrund liegt in Form der Verdunke-
lungsgefahr vor, da .... Der Grundsatz der VHM ist gewahrt, da ....
2. Bundeszentralregisterauszug erfordern bzw. beifügen
Wenn der Auszug von einer Stelle innerhalb der eigenen Behörde beizuziehen ist, dann „bei-
fügen“, wenn außerhalb der eigenen Behörde anzufordern ist „erfordern“. Dies gilt generell
und ist keinesfalls auf den BZR-Auszug beschränkt.
BZR in der Regel jedoch in der Klausur erwähnt (meist im Bearbeitervermerk), dann dieser
Punkt nicht erforderlich.
Wichtig: Diese Verfügung muss vor der Verfügung „Die Ermittlungen sind abgeschlossen“ er-
folgen, weil die Anforderung die letzte Ermittlungshandlung ist.
3. Die Ermittlungen sind abgeschlossen § 169a StPO
� Dies ist eine Verfügung und kein Vermerk! Ist jedoch nicht erforderlich, wenn eingestellt
wird, also nur bei Anklageschrift oder Antrag auf Strafbefehl.
4. ggf. weiterer Vermerk
a) rechtliche Ausführungen
(in der Klausur nicht notwendig, da Gutachten geschrieben wurde)
b) ggf. Vermerk über Einstellung des Verfahrens
� Dies ist jedoch nicht erforderlich, wenn Gründe für die Einstellung ohnehin in Entwurf für den
Einstellungsbescheid genannt werden
� ergibt sich hingegen nur für einzelne Delikte innerhalb einer strafprozessualen Tat kein hin-
reichender Tatverdacht, so ist dies lediglich in einem Vermerk festzuhalten (keinesfalls eine
Einstellung nach § 170 II StPO).
c) ggf. Vermerk über Verfahrensabtrennung
� kann notwendig sein, wenn sich ein Verfahren auf unterschiedliche Prozessgegenstände
bezieht, die prozessrechtlich anders zu behandeln sind.
© RA Dr. Philipp Hammerich
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