Juristisches Repetitorium hemmer

9. Bl. ... d. A. kopieren und Kopien zur Handakte nehmen
10. Kopie der Ankl.schrift gem. Mistra an (bei Ausländertaten: Mitteilung an
Ausl.behörde)
11. Bei Haftsachen: Mitteilung von der Anklage an den Antragsteller der U-Haftanstalt
gem. § 7 II UvollzO und an das AG
12. Entscheidung über sichergestellte Gegenstände
13. Weglegen bzw. Frist (idR 3 Monate, bei Haftsachen 1 Monat)
Bei der Frist kann schon der Verweis für eine weitere Vfg. als Klammerverfügung angegeben
werden Bsp.: Frist 1 Monat (dann Mesta, Einstellungsnachricht, weglegen...)
Eine solche Klammerverfügung hat den Sinn einer Arbeitserleichterung, da der zuständige StA
nach dem Ablauf der Frist nicht erneut in die Sachlage hineinarbeiten muss, sondern die weite-
re Vorgehensweise aus der Klammerverfügung folgt. Ein klassisches Bsp. für eine Klammer-
verfügung ist der Fall, dass ein Einstellungsbescheid an den Anzeigenden und eine Einstel-
lungsnachricht an den verantwortlich vernommenen ergehen soll. Soweit der Bescheid eine
Beschwerdebelehrung enthält, ist zunächst nur dieser vorzunehmen und erst nachdem die Be-
schwerdefrist verstrichen ist, die Einstellungsnachricht zu versenden, so dass die Einstellungs-
nachricht in einer Klammerverfügung aufgenommen wird.
Weglegen wird nur verfügt, wenn die Akte entgültig nicht mehr benötigt wird, zB wenn der Ver-
letzte auf den Priv.kl.eweg verwiesen wird.
U.m.A. (Urschriftlich mit Akten)
dem AG ....
unter Bezugnahme auf die Anträge in der anliegenden Anklageschrift übersenden
ggf. und mit dem Antrag, dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen, §
111a
Gründe: bei dringenden Tatverdacht für §§ 316, 315 c StPO � „Da bei der Verurteilung nach
diesen Vorschriften des Beschuldigte in der Regel als ungeeignet zum Führen von KfZ anzuse-
hen ist (§ 69 II Nr. 1 und 2 StGB, bestehen dringende Gründe für die Annahme, ihm werde die
Fahrerlaubnis entzogen werden (§ 111a StPO).
Unterschrift (darstellen, sofern Name bekannt, sonst nur Wort „Unterschrift“ angeben)
Dienstbezeichnung: (Ober)STAin
© RA Dr. Philipp Hammerich
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