NK 06_Bafin

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EUROPAS GRÖSSTE WIRTSCHAFTSZEITUNG FÜR DEN DIREKTVERTRIEB
ZKZ 66685
TATORT INTERNET:
WIE DIE BAFIN ILLEGALE
FINANZGESCHÄFTE
BEKÄMPFT:
Die BaFin rückt auch zu
Durchsuchungen aus.
Notfalls mit der Brechstange.
Ein BaFin-Mitarbeiter berichtet.
Initiative
Nebentätigkeit 20 23
Professor Dr. Claudia Kemfer
Die Professorin für Energiewirtschaft
und Energiepolitik nennt die
Verantwortlichen für die verfahrene
Energiesituation.
Sven Gabor Janszky
Der Verrat an der Natur heißt
Humanismus – nicht SUV.
Georg Lehmacher
Die Bombe, die in der
Jackentasche tickt: Das
Handy ist wohl das
Explosivste überhaupt.
Künstliche Intelligenz
Network-Karriere
Versuchsredaktion lässt
von Künstlicher Intelligenz
Berichte schreiben.
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TITEL STORY
17
© Adobe Stock / Michael
TATORT INTERNET:
WIE DIE BAFIN ILLEGALE
FINANZGESCHÄFTE
BEKÄMPFT
So oft wie noch nie ist die Finanzaufsicht BaFin im vergangenen Jahr gegen dubiose
Finanzanbieter vorgegangen. Es gibt immer wieder neue Maschen. Ein
Klick – und das Geld ist weg: Diese Erfahrung machen immer wieder Anlegerinnen
und Anleger, die ihre Ersparnisse vermeintlich seriösen Finanzdienstleistern
im Internet anvertrauen. Aktiendeals, Kredite, Versicherungspolicen oder
der ganz große Gewinn mit Kryptowährungen – dubiose Anbieter machen sich
mehr und mehr im Netz breit und werben vor allem auf Online-Handelsplattformen
für Finanzprodukte und -dienstleistungen.
Und das alles, ohne die Erlaubnis zu
haben und von der BaFin beaufsichtigt
zu werden. Dabei behaupten sie
oft gerade das: von der Finanzaufsicht
BaFin oder anderen Behörden
beaufsichtigt zu werden. Manche
agieren auch unter dem Namen eines
lizensierten Unternehmens, was
nichts anderes ist als Identitätsdiebstahl.
Alle diese Maschen haben eines
gemeinsam: Sie können die Opfer
in den Ruin führen.
Auch und gerade für Geschäfte im
Internet gilt: Um nicht Opfer eines
Betrugs zu werden, sollten sich Anlegerinnen
und Anleger vor Vertragsschluss
über den Anbieter informieren.
Besonders empfehlenswert sind
ein Blick auf die Warnmeldungen,
welche die BaFin auf ihrer Homepage
veröffentlicht, und ein Blick in die Unternehmensdatenbank
der BaFin. Ist
ein Unternehmen nicht in der Datenbank
gelistet, ist Vorsicht geboten.
BaFin: Gefahrenabwehr auf dem
Schwarzen Kapitalmarkt
Bank-, Finanzdienstleistungs-, Investment-
und Versicherungsgeschäfte,
Zahlungsdienste- und E-Geld-Geschäfte
darf in Deutschland nur betreiben,
wer eine schriftliche Erlaubnis
der BaFin hat (siehe Infokasten „Erlaubnispflichtige
Geschäfte“). Das ist
gesetzlich vorgeschrieben. Das Marktsegment,
in dem sich Anbieter bewegen,
die erlaubnispflichtige Geschäfte
ohne Erlaubnis tätigen, wird Schwarzer
Kapitalmarkt genannt (siehe Infokasten
„Weißer, Schwarzer und Grauer
Kapitalmarkt“).
Die Abteilung Integrität des Finanzsystems
(IF) der BaFin setzt den gesetzlichen
Erlaubnisvorbehalt durch und
verfolgt die illegalen Geschäfte auf
dem Schwarzen Kapitalmarkt. Falls erforderlich,
ficht sie Fälle, in denen gegen
die Aufsichtsgesetze verstoßen
wurde, auch vor den Verwaltungsgerichten
aus. Die BaFin ist qua Gesetz
eine Gefahrenabwehrbehörde –
und die Bekämpfung von unerlaubten
Geschäften ein
zentrales Anliegen der
Abteilung IF. Die Ba-
Fin arbeitet dabei
eng mit den Strafverfolgungsbehörden
zusammen
(siehe Infokasten
„Zusammenarbeit
mit
Strafverfolgungsbehörden“).
© Adobe Stock/ LIGHTFIELD STUDIOS

18 TITEL STORY
© Adobe Stock / Maksim Shmeljov
© Adobe Stock / leomalsam
Wie geht die BaFin dabei vor?
Zunächst prüft sie, ob die Geschäfte
nach Maßgabe der Aufsichtsgesetze
erlaubnispflichtig sind.
Auf einen Blick
Erlaubnispflichtige Geschäfte
Für folgende Geschäfte benötigen
Anbieter eine Erlaubnis:
Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen
nach dem Kreditwesengesetz
(KWG)
Wertpapierdienstleistungen nach
dem Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG)
Versicherungsgeschäfte nach dem
Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
Zahlungsdienste oder das E-Geld-
Geschäft nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz
(ZAG)
Verwaltung von Investmentvermögen
im Sinne des Kapitalanlagegesetzbuchs
(KAGB)
Kommt die BaFin zu dem Schluss,
dass ein Anbieter ohne die erforderliche
Erlaubnis beispielsweise Bankgeschäfte
betreibt oder Wertpapierdienstleistungen
erbringt, dann ordnet
sie an, diese einzustellen und abzuwickeln.
Flankiert werden die Anordnungen
mit der Androhung und Festsetzung
von Zwangsgeldern, damit sie
möglichst schnell und effektiv wirken.
Die Anordnungen sind kraft Gesetzes
sofort vollziehbar. Die BaFin macht
sie öffentlich bekannt, um potentielle
Anlegerinnen und Anleger zu warnen.
Grundsätzlich gilt: Auch bei der Verfolgung
unerlaubter Geschäfte arbeitet
die BaFin risikoorientiert. Sie richtet
sich nach den Marktgegebenheiten.
Sie hat im Blick, welche neuen
Geschäftsmodelle und Trends es
gibt, und reagiert umso härter, je höher
sie das Schadenspotential der
unerlaubten Geschäfte einschätzt.
Illegale Finanzgeschäfte: Neuer
Höchststand im Jahr 2022
Die Zahl der förmlichen Maßnahmen
erreichte 2022 einen neuen Höchststand:
354 solcher Maßnahmen hat
die BaFin beschlossen.
Auf einen Blick
Weißer, Schwarzer und Grauer
Kapitalmarkt
Der Weiße Kapitalmarkt erfasst die
Kreditinstitute, Finanzdienstleister,
Zahlungsdienstleister, E-Geld-Institute,
Kapitalverwaltungsgesellschaften
und Versicherungsunternehmen, die
für ihre Tätigkeiten eine Erlaubnis
nach den jeweils einschlägigen Aufsichtsgesetzen
haben (siehe Infokasten
„Erlaubnispflichtige Geschäfte“).
Sie sind erlaubt tätig und werden von
der BaFin laufend beaufsichtigt.
Im Gegensatz dazu üben am illegalen
Schwarzen Kapitalmarkt Akteure
erlaubnispflichtige Geschäfte
ohne die erforderliche Erlaubnis
der BaFin aus oder betreiben sogar
verbotene Geschäfte. Das sind
Geschäfte, die gar nicht erst erlaubt
werden können.
Der Graue Kapitalmarkt umschreibt
die Marktteilnehmer und Angebote,
die für ihre Angebote keine Erlaubnis
der BaFin benötigen und daher von
ihr auch nicht beaufsichtigt werden.
Die Angebote, die auf dem Grauen
Kapitalmarkt vertrieben werden, können
aber als Vermögensanlagen oder
Wertpapiere einer Prospektpflicht
unterliegen.
Wertvolle Hinweise von Betroffenen
Ausgangspunkt für Ermittlungen
der BaFin sind oft Beschwerden von
Anlegerinnen und Anlegern. Auch
Geschäftspartner, Konkurrenten oder
Strafverfolgungsbehörden weisen
Meist gehen aufwändige
Recherchen den konkreten
Durchsuchungen voraus.
die BaFin auf unerlaubte Geschäfte
hin. Die BaFin nimmt dann Einsicht in
die Handelsregister und recherchiert
im Internet und anderen Medien.
Meist fordert sie die Betreiber auf, zu
den fraglichen Geschäften Stellung
zu nehmen und bestimmte Unterlagen
dazu vorzulegen.
Kooperieren die Betreiber nicht, kann
die BaFin zur Aufklärung des Sachverhalts
die Geschäfts- und Wohnräume
der Betreiber durchsuchen
und Beweismittel sicherstellen. Speziell
geschulte Kolleginnen und Kollegen
der Abteilung IF sind in der gesamten
Bundesrepublik für Durchsuchungen
im Einsatz.
Wie eine solche Durchsuchung ablaufen
kann und wer daran beteiligt
ist, berichtet ein BaFin-Mitarbeiter
im nachstehenden Interview „Notfalls
mit der Brechstange“.
Auf einen Blick
Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden
Die BaFin arbeitet intensiv mit Staatsanwaltschaften
und Strafverfolgungsbehörden
zusammen. Das ist für beide
Seiten wichtig.
Die BaFin ist selbst jedoch keine
Strafverfolgungsbehörde. Ihre Aufgabe
ist die Gefahrenabwehr. Dabei
agiert die BaFin unabhängig von den
Strafverfolgungsbehörden. Ihre Ermittlungen
setzen oft lange vor den
strafrechtlichen Ermittlungen ein. Soweit
erforderlich, stimmt die BaFin ihr
Vorgehen mit den Strafverfolgern ab.
Sie stellt den Strafverfolgungsbehörden
auch ihre Erkenntnisse zur Verfügung
und unterstützt sie mit ihrer
Expertise.
Die Aufsichtsgesetze sehen zudem
vor, dass die BaFin umgekehrt bei der
Aufnahme strafrechtlicher Ermittlun-
gen möglichst frühzeitig informiert
und eingebunden wird.
Weisungen retten
Kundengelder
Mit Weisungen kann die BaFin das
Geld der Anlegerinnen und Anlegergelder
und andere Vermögenswerte
sichern. Bildlich gesprochen, werden
die Konten der kriminellen Betreiber
eingefroren. Im besten Fall können
dank dieser Maßnahmen Gelder, die
mit unerlaubten Geschäften entgegengenommen
wurden, bei einer
späteren Abwicklung an die Anlegerinnen
und Anleger zurückgezahlt
werden. Die BaFin erlässt solche Weisungen
insbesondere, wenn die Gefahr
besteht, dass ein Betreiber illegaler
Geschäfte Gelder dem Zugriff
deutscher Behörden entziehen will,
Ein Teil der
Bitcoin-Automaten ist
illegal
etwa durch Überweisungen ins Ausland.
Ist das Geld erst einmal im Ausland,
ist es in der Regel für die Anlegerinnen
und Anleger verloren.
Daneben kann die BaFin ihre Weisungen
auch an kontoführende Stellen
adressieren, beispielsweise an Kreditinstitute.
Weisungen – vor allem in
Form von Kontensperren – sind ein
effektives Mittel, um innerhalb kurzer
Zeit unerlaubt entgegengenommene
Gelder zu sichern. Die BaFin hat Konten
schon oft und in vielen verschiedenen
Fallkonstellationen sperren
lassen – etwa bei klassischen
Schneeballsystemen, die je nach
Ausgestaltung ein unerlaubtes Einlagengeschäft
darstellen können. Die
Beträge sind mitunter beachtlich: Mit
einzelnen Kontensperren hat die Ba-
Fin bereits Vermögenswerte in zweistelliger
Millionenhöhe gesichert. Übrigens:
Der Zugriff der BaFin ist nicht
auf Bankkonten beschränkt. Die Abteilung
IF hat auch schon Gold- und
Silberbestände und Bargeld sichergestellt.
Bitcoin-Automaten:
Hohes Geldwäscherisiko
Die BaFin verfolgt auch den illegalen
Betrieb von Bitcoin-Automaten. An
solchen Automaten können Bitcoin
gekauft oder verkauft werden. Der
springende Punkt: Für diese relativ
neue Finanzdienstleistung benötigt
05.2023 06.2023
© Hintergrundbild: Adobe Stock / New Africa

TITEL STORY
19
man in Deutschland eine Erlaubnis
der BaFin.
Einige Bitcoin-Automaten werden
von lizenzierten Unternehmen betrieben.
Sie sind also legal. Es gibt aber
auch viele Anbieter, die unerlaubt solche
Automaten betreiben. Sie werben
zum Beispiel damit, dass man
ihren Automaten anonym nutzen
könne, also ohne, dass die Identität
geprüft wird. Als Gegenleistung erheben
sie eine Gebühr, die weit über
dem Marktniveau liegt. Der unerlaubte
Betrieb derartiger Automaten ist
strafbar. Die Automaten können beispielsweise
zur Geldwäsche genutzt
werden, also um Gewinne aus Straftaten
zu verschleiern. Und das mit einem
sehr geringen Risiko, entdeckt
zu werden.
Die BaFin geht deshalb verstärkt gegen
das unerlaubte Betreiben solcher
Bitcoin-Automaten vor. Sie stellt die
Automaten dann als Beweismittel sicher,
um den Sachverhalt weiter aufzuklären
und für ein eventuell folgendes
Verwaltungsgerichtsverfahren.
Schwerpunkt betrügerische Online-
Broker
Für viele Bürgerinnen und Bürger gehört
es mittlerweile zum Alltag, Bankund
Finanzgeschäfte online zu tätigen.
Das machen sich auch Täterinnen
und Täter zunutze, die der Organisierten
Kriminalität zuzuordnen
sind. Besonders gefährlich für die potentielle
Kundschaft ist, dass sich die
Kriminellen sehr bemühen, einen seriösen
Eindruck zu machen und ihren
Unternehmen im Internet gute Rezensionen
zu verschaffen. Im Netz
und in der persönlichen Kommunikation
treten sie sehr professionell auf
und missbrauchen dabei mitunter die
Identität bestehender unbescholtener
Unternehmen.
Betrügerische internetgestützte Anlageplattformen
bilden daher nach
wie vor einen Schwerpunkt bei der
Verfolgung unerlaubter Geschäfte
durch die BaFin. Fortlaufend werden
Die Bafin intensiviert die
internationale Zusammenarbeit
mit den Ermittlungsbehörden
Fälle bekannt, bei denen Anlegerinnen
und Anleger im Internet von angeblich
seriösen Online-Brokern dazu
veranlasst werden, hohe Summen auf
Online-Handelsplattformen zu investieren.
Die Angebote sind verlockend:
Die Gewinnchancen sind hoch, die
Handelsgeschäfte einfach zu tätigen.
Oft agieren die Täterinnen und Täter
in Gruppen und grenzüberschreitend.
Die BaFin intensiviert daher die nationale
und internationale Zusammenarbeit
mit den Ermittlungsbehörden.
Außerdem setzt sie verstärkt auf Prävention
durch gezielte Informationen.
Um potentielle Anlegerinnen und Anleger
von Investitionen in betrügerische
Angebote zu bewahren und diese
Geschäfte einzudämmen, veröffentlicht
die BaFin auf ihrer Website
Warnungen.
Unrechtmäßige Angebote vorbörslicher
Aktien und Festgelder
Seit Mitte 2021 treten vermehrt Fälle
auf, in denen potentielle Anlegerinnen
und Anleger direkt kontaktiert
werden – meist telefonisch. Das Angebot:
Aktien bekannter Unternehmen,
die gegebenenfalls einen Börsengang
für sich oder ein verbundenes
Unternehmen angekündigt haben.
Die Masche: Nachdem die Opfer
den Kaufpreis für die Aktien auf ein
meist ausländisches Konto gezahlt
haben, werden die Aktien nicht geliefert,
und die Anbieter sind nicht mehr
erreichbar. Meist existieren sie nicht
einmal, sind also komplette Fakes.
Andere Anbieter werben auf ihren
Websites mit angeblichen Festgeldangeboten.
Sie gaukeln den Kundinnen
und Kunden vor, dass auf ihren
Namen ein Konto bei einem bekannten
ausländischen Institut angelegt
werde. Überweist das Opfer einen
Betrag, ist das Geld verloren. Auf ausländische
Konten kann die Ba-
Fin nicht zugreifen.
Betrügerische Jobangebote:
Finanzagenten gesucht
Seit Mitte 2021 ein Trend: Privatpersonen
werden mit vermeintlich lukrativen
Stellenangeboten als „Finanzagentinnen“
oder „Finanzagenten“
angeworben. Ihre Aufgabe: Sie sollen
ihr eigenes Girokonto für die Einzahlung
oder Überweisung von Geldern
angeblicher Kundinnen und Kunden
zur Verfügung stellen oder Konten zu
angeblichen Testzwecken eröffnen.
Auf Weisung ihres „Arbeitgebers“ sollen
sie das Geld dann weiterleiten.
De facto werden die Konten der Opfer
missbraucht, um Zahlungen abzuwickeln.
Damit machen sich die Opfer
eventuell sogar selbst strafbar. Die
Gelder stammen in der Regel aus kriminellen
Handlungen. Herkunft und
Verbleib des Gelds sollen verschleiert
werden. Zur Geldwäscheprävention
und um Menschen davor zu warnen,
auf solche Angebote einzugehen,
veröffentlicht die BaFin immer wieder
aktuelle Hinweise auf ihrer Website.
Immense Schäden – und noch mehr
Geld gerettet
Bei den Maßnahmen, welche die Ba-
Fin gegen illegale Finanzgeschäfte
ergreift, geht es Jahr für Jahr nach
vorsichtiger Schätzung um mehrere
hundert Millionen Euro. Der Schaden,
vor dem die BaFin Anlegerinnen und
Anleger jedes Jahr bewahrt, dürfte
deutlich höher liegen.
Michel-Wegner
BaFin Referat IF 1 - Grundsatzfragen,
Widerspruchs- und Gerichtsverfahren
© Adobe Stock / JaRiRiyawat
NOTFALLS MIT
DER BRECHSTANGE:
EIN BAFIN-MITARBEITER BERICHTET
Ein zentrales Anliegen der BaFin ist der Kampf gegen illegale Finanzgeschäfte.
Dazu rückt die BaFin auch zu Durchsuchungen aus. Die gestalten sich mitunter sehr spannend.
Nur mit Erlaubnis: Bank-, Finanzdienstleistungs-, Investment- und Versicherungsgeschäfte,
Zahlungsdienste- und E-Geld-Geschäfte darf in Deutschland
nur betreiben, wer eine schriftliche Erlaubnis der BaFin hat. Anbieter, die auf
diesem Terrain ohne Erlaubnis unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass
die BaFin sie verfolgt und zur Rechenschaft zieht. Um Sachverhalte aufzuklären,
kann die BaFin Geschäfts- und Wohnräume durchsuchen und Beweismittel
sicherstellen. Speziell geschulte Kolleginnen und Kollegen der Abteilung IF sind
in der gesamten Bundesrepublik bei Durchsuchungen im Einsatz.
Im Interview mit dem BaFinJournal schildert ein BaFin-Mitarbeiter, der
anonym bleiben möchte, wie eine solche Durchsuchung ablaufen kann, wer
daran beteiligt ist und dass manche Durchsuchungen bis in die Nacht andauern
können.
Die BaFin kann bei der Ermittlung unerlaubter
Geschäfte Geschäfts- und
Wohnräume durchsuchen.
Was ist der Unterschied zwischen
Durchsuchungen und Prüfungen, die
ja auch möglich sind?
Prüfungen können wir als BaFin anordnen.
Wir führen sie dann entweder
selbst durch oder beauftragen die
Deutsche Bundesbank. Prüfungen
ordnen wir normalerweise an, wenn
wir davon ausgehen, dass das Unternehmen
kooperiert. Vermuten wir,
dass das Unternehmen nicht kooperiert,
ist eine Durchsuchung das Instrument
der Wahl. Dafür brauchen wir
einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss
und können dann Geschäfts-
und Privaträume durchsuchen.
Das kennt man aus TV-Krimis: Wir
können uns im Zweifel gewaltsam Zutritt
zu den Räumlichkeiten der Verdächtigen
beschaffen und beispielsweise
verschlossene Schränke oder
Tresore aufbrechen lassen. Und wir
können den Zugang zu IT-Systemen
erzwingen. Auch Personen können
wir durchsuchen.
Bei Gefahr im Verzug kann die Ba-
Fin eine Durchsuchung auch ohne
richterlichen Beschluss durchführen.
Das heißt: Sie brechen auch schon
mal die Türen auf?
Zugegeben, das ist eher selten. Wir
klingeln erst einmal ganz klassisch
beim Unternehmen oder gehen durch
die Eingangstür. Sollte niemand da
sein oder öffnen wollen, schauen wir
erst einmal nach einem alternativen
Eingang. Oder wir versuchen, telefonisch
oder über Nachbarinnen und
Nachbarn bzw. Hausmeister jemanden
zu erreichen, der uns die Tür öffnen
kann. Zum Schluss bleibt noch
der gute alte Schlüsseldienst, der die
Tür öffnen kann.
Werden wir durch die Betroffenen am
Zugang gehindert, indem sie uns die
Türen nicht aufschließen oder diese
abschließen, kommt es auch vor,
dass wir die Türschlüssel in Gewahrsam
nehmen. Und falls die Täterinnen
oder Täter gerade dabei sind,
Beweismittel zu zerstören, kann auch
die Brechstange zum Einsatz kommen.
Wir sind auch schon durch
Fenster eingestiegen. Eines ist jedenfalls
klar: Unverrichteter Dinge ziehen
wir nicht ab.

20TITEL STORY
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kräften. Eine Durchsu-
© Adobe Stock / LIGHTFIELD STUDIOS
Wie lange dauert
eine Durchsuchung?
chung ist also keine Einbahnstraße,
und wir haben
keine Scheuklappen auf.
Danach durchsuchen wir alle Räumlichkeiten,
selbst Küchen und Bäder.
In einem Haus zum Beispiel alles vom
Keller bis zum Dachboden, alle Außengebäude
wie Garagen und Gartenhäuser,
aber auch Fahrzeuge und
Personen.
Was sind das für Personen oder Unternehmen,
die Sie durchsuchen?
Wir haben ein ziemlich breites Spektrum.
Da sind zum Beispiel die, die da
eher unbeabsichtigt reinschlittern.
Dass sie Geschäfte betreiben, für die
sie eine Erlaubnis bräuchten, ist ihnen
nicht richtig klar. Wir schreiben sie an,
und sie reagieren nicht. Dann gehen
wir davon aus, dass sie sich weigern,
uns Auskünfte zu geben. Obwohl sie
dazu verpflichtet sind. Deshalb suchen
wir sie persönlich auf. Diese Personen
sind in der Regel so beeindruckt,
wenn wir vor ihrer Tür stehen,
dass sie von da an kooperieren.
Dann gibt es noch die, die zwar selbst
keine unerlaubten Geschäfte betreiben,
die aber andere dabei unterstützen
– etwa, indem sie ihnen erlauben,
ihre Adresse zu nutzen. Auch sie ignorieren
unsere Anfragen und sind
dann meist völlig überrascht, wenn
wir auftauchen. Viele haben von
der BaFin noch nie etwas gehört.
Es gibt aber auch alte Bekannte, die
wir mittlerweile seit Jahrzehnten kennen.
Wir müssen sie immer wieder
aufsuchen, weil sie unbelehrbar sind.
Beim Online-Betrug oder beim unerlaubten
Finanztransfergeschäft sind
wir dann manchmal schon im Bereich
der organisierten Bandenkriminalität.
Durchsucht die BaFin dann mit eigenen
Mitarbeitenden?
Ja, Durchsuchungen führen wir immer
mit eigenem Personal durch. Allerdings
lassen wir uns dabei von der
Landes- oder Bundespolizei begleiten
– im Interesse unserer eigenen Sicherheit
und auch, weil die Polizei bei
Bedarf auch körperliche Gewalt anwenden
kann, notfalls auch durch
05.2023
Waffengebrauch. Das dürfen wir
nämlich nicht.
Wann greift die Polizei ein?
Zum Beispiel, wenn wir nicht wollen,
dass bei einer Durchsuchung eine
Person flieht, bevor wir ihre Identität
feststellen konnten. Die Polizei kann
die Flucht notfalls verhindern.
Sie kann auch eingreifen, wenn es bei
der Durchsuchung zu Störungen
kommt. Es passiert natürlich häufiger,
dass Betroffene mit unserer Anwesenheit
nicht einverstanden sind.
Dann erläutern wir ihnen ausführlich,
warum wir durchsuchen und dass wir
das dürfen. Wenn das nicht reicht, erklären
wir ihnen, dass die Polizei sie
für die Dauer der Durchsuchung
auch festsetzen kann. Das bedeutet:
Die Polizei bleibt immer in der Nähe
der betroffenen Person und hindert
sie mit unmittelbarem Zwang daran,
die Durchsuchung zu stören. Bis auf
ganz wenige Einzelfälle genügt schon
die Androhung dieser Maßnahme,
und wir können ungestört weiterarbeiten.
Mit wie vielen Kolleginnen und Kollegen
sind Sie vor Ort?
Das hängt in erster Linie von der Größe
des Objekts ab, aber auch davon,
mit wie vielen Personen im Objekt
wir rechnen. In einer
kleinen Zwei-Zimmer-
Wohnung brauchen
wir natürlich
deutlich weniger
Kolleginnen
und Kollegen als
bei einer großen Büroetage.
Ganz grob kann man aber sagen:
mindestens zwei BaFin-Mitarbeitende,
zwei Einsatzkräfte der Polizei und
gegebenenfalls Kolleginnen und Kollegen
der Bundesbank. Wenn wir größere
Einfamilienhäuser durchsuchen,
können es auch doppelt so viele sein,
und bei sehr großen Objekten rücken
wir in deutlich größerer Zahl an.
Kommt es auch vor, dass Sie mehrere
Objekte gleichzeitig durchsuchen?
Das gibt es auch – und dann sind
schnell 30 bis 40 Personen beteiligt:
von der BaFin, der Bundesbank und
der Polizei, eventuell auch von Zoll
und Steuerfahndung. Bei den ganz
großen Durchsuchungen, die sich
zum Beispiel auf eine Vielzahl von Objekten
erstrecken, oder wenn wir mit
großer Gegenwehr rechnen, hatten wir
sogar Einsatzhundertschaften des
Bundes und der Länder dabei. Einmal
waren über 150 Beamtinnen und
Beamte unter unserer Regie im Einsatz.
Solche großen Durchsuchungen
sind aber selten – und in der Planung
und Abstimmung extrem aufwändig.
Immerhin muss eine solche Durchsuchung
zeitgleich starten, zum Teil
auch über Bundeslandgrenzen hinweg.
Und natürlich muss
alles geheim bleiben.
Auch das hängt vom Objekt ab. Mit
einem kleinen Objekt sind wir auch
schon mal in einer Stunde fertig, bei
einem großen dauert es natürlich länger.
Da können auch mal zehn bis
zwölf Stunden draus werden.
Wenn man eine Durchsuchung unterbrechen
muss, ist das ein ziemlich
großer organisatorischer Aufwand.
Wir müssen ja sicherstellen, dass niemand
mehr das Objekt betreten
kann. Notfalls können wir Objekte
aber auch versiegeln. Denn wenn wir
erst einmal raus sind und die betroffene
Person verschafft sich danach
Zutritt, kann man davon ausgehen,
dass wir am nächsten Tag nichts Relevantes
mehr finden. Daher ist es sicherer,
einfach so lange weiterzumachen,
bis die Durchsuchung abgeschlossen
ist.
Und das ist erst der Fall, wenn alles,
was wir mitnehmen wollen, beschriftet,
in Listen eingetragen und verpackt
ist. Auch das kann ein bis zwei
Stunden dauern.
Was genau suchen Sie?
Wir suchen gezielt nach Beweismitteln.
Das sind Dinge, die unseren Verdacht
untermauern – oder ihn ent-
Beweismittel: Was bedeutet das konkret?
Zum Beispiel Vertragsunterlagen,
Kundenlisten oder –akten, Kontounterlagen,
E-Mails usw. Früher waren
das dann Berge an Papier. Da konnten
auch mal ganz schnell etliche
Umzugskartons zusammenkommen.
Das hat sich inzwischen geändert,
und wir müssen heute versuchen, die
notwendigen Informationen auf Servern
und Clouds zu sichern.
Finden Sie manchmal auch verbotene
Gegenstände jenseits der klassischen
Wirtschaftskriminalität?
Ab und zu schon. Wir haben schon
alles Mögliche gefunden: zum Beispiel
Waffen und Drogen. Und Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen.
Solche Dinge übergeben wir
dann direkt den anwesenden Einsatzkräften
der Polizei, die dann ihrerseits
Ermittlungen einleiten.
Quelle:
Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht
(BaFin)
Graurheindorfer Str. 108
53117 Bonn
www.bafin.de
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