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TITEL STORY 17 © Adobe Stock / Michael TATORT INTERNET: WIE DIE BAFIN ILLEGALE FINANZGESCHÄFTE BEKÄMPFT So oft wie noch nie ist die Finanzaufsicht BaFin im vergangenen Jahr gegen dubiose Finanzanbieter vorgegangen. Es gibt immer wieder neue Maschen. Ein Klick – und das Geld ist weg: Diese Erfahrung machen immer wieder Anlegerinnen und Anleger, die ihre Ersparnisse vermeintlich seriösen Finanzdienstleistern im Internet anvertrauen. Aktiendeals, Kredite, Versicherungspolicen oder der ganz große Gewinn mit Kryptowährungen – dubiose Anbieter machen sich mehr und mehr im Netz breit und werben vor allem auf Online-Handelsplattformen für Finanzprodukte und -dienstleistungen. Und das alles, ohne die Erlaubnis zu haben und von der BaFin beaufsichtigt zu werden. Dabei behaupten sie oft gerade das: von der Finanzaufsicht BaFin oder anderen Behörden beaufsichtigt zu werden. Manche agieren auch unter dem Namen eines lizensierten Unternehmens, was nichts anderes ist als Identitätsdiebstahl. Alle diese Maschen haben eines gemeinsam: Sie können die Opfer in den Ruin führen. Auch und gerade für Geschäfte im Internet gilt: Um nicht Opfer eines Betrugs zu werden, sollten sich Anlegerinnen und Anleger vor Vertragsschluss über den Anbieter informieren. Besonders empfehlenswert sind ein Blick auf die Warnmeldungen, welche die BaFin auf ihrer Homepage veröffentlicht, und ein Blick in die Unternehmensdatenbank der BaFin. Ist ein Unternehmen nicht in der Datenbank gelistet, ist Vorsicht geboten. BaFin: Gefahrenabwehr auf dem Schwarzen Kapitalmarkt Bank-, Finanzdienstleistungs-, Investment- und Versicherungsgeschäfte, Zahlungsdienste- und E-Geld-Geschäfte darf in Deutschland nur betreiben, wer eine schriftliche Erlaubnis der BaFin hat (siehe Infokasten „Erlaubnispflichtige Geschäfte“). Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Das Marktsegment, in dem sich Anbieter bewegen, die erlaubnispflichtige Geschäfte ohne Erlaubnis tätigen, wird Schwarzer Kapitalmarkt genannt (siehe Infokasten „Weißer, Schwarzer und Grauer Kapitalmarkt“). Die Abteilung Integrität des Finanzsystems (IF) der BaFin setzt den gesetzlichen Erlaubnisvorbehalt durch und verfolgt die illegalen Geschäfte auf dem Schwarzen Kapitalmarkt. Falls erforderlich, ficht sie Fälle, in denen gegen die Aufsichtsgesetze verstoßen wurde, auch vor den Verwaltungsgerichten aus. Die BaFin ist qua Gesetz eine Gefahrenabwehrbehörde – und die Bekämpfung von unerlaubten Geschäften ein zentrales Anliegen der Abteilung IF. Die Ba- Fin arbeitet dabei eng mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen (siehe Infokasten „Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden“). © Adobe Stock/ LIGHTFIELD STUDIOS
18 TITEL STORY © Adobe Stock / Maksim Shmeljov © Adobe Stock / leomalsam Wie geht die BaFin dabei vor? Zunächst prüft sie, ob die Geschäfte nach Maßgabe der Aufsichtsgesetze erlaubnispflichtig sind. Auf einen Blick Erlaubnispflichtige Geschäfte Für folgende Geschäfte benötigen Anbieter eine Erlaubnis: Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen nach dem Kreditwesengesetz (KWG) Wertpapierdienstleistungen nach dem Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG) Versicherungsgeschäfte nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) Zahlungsdienste oder das E-Geld- Geschäft nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) Verwaltung von Investmentvermögen im Sinne des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) Kommt die BaFin zu dem Schluss, dass ein Anbieter ohne die erforderliche Erlaubnis beispielsweise Bankgeschäfte betreibt oder Wertpapierdienstleistungen erbringt, dann ordnet sie an, diese einzustellen und abzuwickeln. Flankiert werden die Anordnungen mit der Androhung und Festsetzung von Zwangsgeldern, damit sie möglichst schnell und effektiv wirken. Die Anordnungen sind kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Die BaFin macht sie öffentlich bekannt, um potentielle Anlegerinnen und Anleger zu warnen. Grundsätzlich gilt: Auch bei der Verfolgung unerlaubter Geschäfte arbeitet die BaFin risikoorientiert. Sie richtet sich nach den Marktgegebenheiten. Sie hat im Blick, welche neuen Geschäftsmodelle und Trends es gibt, und reagiert umso härter, je höher sie das Schadenspotential der unerlaubten Geschäfte einschätzt. Illegale Finanzgeschäfte: Neuer Höchststand im Jahr 2022 Die Zahl der förmlichen Maßnahmen erreichte 2022 einen neuen Höchststand: 354 solcher Maßnahmen hat die BaFin beschlossen. Auf einen Blick Weißer, Schwarzer und Grauer Kapitalmarkt Der Weiße Kapitalmarkt erfasst die Kreditinstitute, Finanzdienstleister, Zahlungsdienstleister, E-Geld-Institute, Kapitalverwaltungsgesellschaften und Versicherungsunternehmen, die für ihre Tätigkeiten eine Erlaubnis nach den jeweils einschlägigen Aufsichtsgesetzen haben (siehe Infokasten „Erlaubnispflichtige Geschäfte“). Sie sind erlaubt tätig und werden von der BaFin laufend beaufsichtigt. Im Gegensatz dazu üben am illegalen Schwarzen Kapitalmarkt Akteure erlaubnispflichtige Geschäfte ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin aus oder betreiben sogar verbotene Geschäfte. Das sind Geschäfte, die gar nicht erst erlaubt werden können. Der Graue Kapitalmarkt umschreibt die Marktteilnehmer und Angebote, die für ihre Angebote keine Erlaubnis der BaFin benötigen und daher von ihr auch nicht beaufsichtigt werden. Die Angebote, die auf dem Grauen Kapitalmarkt vertrieben werden, können aber als Vermögensanlagen oder Wertpapiere einer Prospektpflicht unterliegen. Wertvolle Hinweise von Betroffenen Ausgangspunkt für Ermittlungen der BaFin sind oft Beschwerden von Anlegerinnen und Anlegern. Auch Geschäftspartner, Konkurrenten oder Strafverfolgungsbehörden weisen Meist gehen aufwändige Recherchen den konkreten Durchsuchungen voraus. die BaFin auf unerlaubte Geschäfte hin. Die BaFin nimmt dann Einsicht in die Handelsregister und recherchiert im Internet und anderen Medien. Meist fordert sie die Betreiber auf, zu den fraglichen Geschäften Stellung zu nehmen und bestimmte Unterlagen dazu vorzulegen. Kooperieren die Betreiber nicht, kann die BaFin zur Aufklärung des Sachverhalts die Geschäfts- und Wohnräume der Betreiber durchsuchen und Beweismittel sicherstellen. Speziell geschulte Kolleginnen und Kollegen der Abteilung IF sind in der gesamten Bundesrepublik für Durchsuchungen im Einsatz. Wie eine solche Durchsuchung ablaufen kann und wer daran beteiligt ist, berichtet ein BaFin-Mitarbeiter im nachstehenden Interview „Notfalls mit der Brechstange“. Auf einen Blick Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden Die BaFin arbeitet intensiv mit Staatsanwaltschaften und Strafverfolgungsbehörden zusammen. Das ist für beide Seiten wichtig. Die BaFin ist selbst jedoch keine Strafverfolgungsbehörde. Ihre Aufgabe ist die Gefahrenabwehr. Dabei agiert die BaFin unabhängig von den Strafverfolgungsbehörden. Ihre Ermittlungen setzen oft lange vor den strafrechtlichen Ermittlungen ein. Soweit erforderlich, stimmt die BaFin ihr Vorgehen mit den Strafverfolgern ab. Sie stellt den Strafverfolgungsbehörden auch ihre Erkenntnisse zur Verfügung und unterstützt sie mit ihrer Expertise. Die Aufsichtsgesetze sehen zudem vor, dass die BaFin umgekehrt bei der Aufnahme strafrechtlicher Ermittlun- gen möglichst frühzeitig informiert und eingebunden wird. Weisungen retten Kundengelder Mit Weisungen kann die BaFin das Geld der Anlegerinnen und Anlegergelder und andere Vermögenswerte sichern. Bildlich gesprochen, werden die Konten der kriminellen Betreiber eingefroren. Im besten Fall können dank dieser Maßnahmen Gelder, die mit unerlaubten Geschäften entgegengenommen wurden, bei einer späteren Abwicklung an die Anlegerinnen und Anleger zurückgezahlt werden. Die BaFin erlässt solche Weisungen insbesondere, wenn die Gefahr besteht, dass ein Betreiber illegaler Geschäfte Gelder dem Zugriff deutscher Behörden entziehen will, Ein Teil der Bitcoin-Automaten ist illegal etwa durch Überweisungen ins Ausland. Ist das Geld erst einmal im Ausland, ist es in der Regel für die Anlegerinnen und Anleger verloren. Daneben kann die BaFin ihre Weisungen auch an kontoführende Stellen adressieren, beispielsweise an Kreditinstitute. Weisungen – vor allem in Form von Kontensperren – sind ein effektives Mittel, um innerhalb kurzer Zeit unerlaubt entgegengenommene Gelder zu sichern. Die BaFin hat Konten schon oft und in vielen verschiedenen Fallkonstellationen sperren lassen – etwa bei klassischen Schneeballsystemen, die je nach Ausgestaltung ein unerlaubtes Einlagengeschäft darstellen können. Die Beträge sind mitunter beachtlich: Mit einzelnen Kontensperren hat die Ba- Fin bereits Vermögenswerte in zweistelliger Millionenhöhe gesichert. Übrigens: Der Zugriff der BaFin ist nicht auf Bankkonten beschränkt. Die Abteilung IF hat auch schon Gold- und Silberbestände und Bargeld sichergestellt. Bitcoin-Automaten: Hohes Geldwäscherisiko Die BaFin verfolgt auch den illegalen Betrieb von Bitcoin-Automaten. An solchen Automaten können Bitcoin gekauft oder verkauft werden. Der springende Punkt: Für diese relativ neue Finanzdienstleistung benötigt 05.2023 <strong>06</strong>.2023 © Hintergrundbild: Adobe Stock / New Africa
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Seite 5 und 6: 20TITEL STORY © XXXXXXX kräften.

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