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Nach der siebten
Scheidung: Wer ist nun
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30 LEGALES KIFFEN?
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LEGALES KIFFEN –
WAS REGELT DAS CANNABISGESETZ?
Konsum und Besitz von Cannabis ist in gewissen Grenzen erlaubt
Seit dem 1.04.2024 ist das Kiffen in
Deutschland legal. Dies ist aber nur
unter bestimmten Grenzen möglich.
Geregelt wird der Cannabiskonsum
durch das Cannabisgesetz (CanG),
ein Gesetz zum kontrollierten Umgang
mit Cannabis und zur Änderung
weiterer Vorschriften. Die war nur die
erste Säule von den Regeln, die geplant
waren. Diese Vorschriften umfassen
Regelungen zum Konsum, Besitz
und Umgang mit Cannabis. Die
zweite Säule von Vorschriften folgt
noch und soll zum 1.07.2024 in Kraft
treten. Diese Vorschriften wiederum
regeln dann den kommerziellen Vertrieb
von Cannabis. Es sollen regionale
Cannabis-Clubs aufgebaut werden.
Mit dieser Menge an neuen Vorschriften
sind viele Fragen und Unklarheiten
aufgekommen.
Entkriminalisierung von Cannabis
Der Kerngehalt des CanG ist die Entkriminalisierung
von Cannabis, welches
vorher als Betäubungsmittel
galt und nunmehr legal ist. Sinn und
Zweck von der Entkriminalisierung ist
es, den Gesundheitsschutz zu verbessern,
den Schwarzmarkt einzudämmen
und den Kinder- bzw. Jugendschutz
zu stärken. Durch den
bisher herrschenden Schwarzmarkt
bestand ein Gesundheitsrisiko, da die
gekauften Produkte oftmals verunreinigt
waren oder giftige Beimengungen
enthielten. Mit der Entkriminalisierung
wurde Cannabis aus dem Betäubungsmittelschutzgesetz
genommen.
Einführung des CanG, KCanG und
MedCanG
Neben dem CanG wurde auch das
Konsumcannabisgesetz (KCanG) und
das Medizinal-Cannabisgesetz (Med-
CanG) eingeführt. Außerdem wurden
das Verkehrsrecht, das Strafrecht
und die Strafprozessordnung angepasst.
06.2024
Das KCanG regelt grundsätzlich ein
Umgangsverbot mit Cannabis. Von
diesem Umgangsverbot werden Ausnahmen
gem. § 2 Absatz 2 KCanG gemacht,
wonach für volljährige Personen
gewisse Handlungen erlaubt sind.
Erlaubt ist etwa der Besitz zum Eigenkonsum
von bis zu 25g Cannabis in
der Öffentlichkeit. Außerdem darf
eine erwachsene Person drei lebende
Pflanzen zu Hause anbauen und bis
zu 50g getrocknetes Cannabis zum
Eigenkonsum zu Hause besitzen.
Konsumverbot an Schulen und
Spielplätzen
Das Konsumieren von Cannabis ist
nicht überall erlaubt. So sollen die
Cannabis-Clubs, die erst nächstes
Jahr möglich werden, lediglich für
den Anbau genutzt werden, aber
nicht für den gemeinsamen Konsum.
Außerdem ist der Konsum an gewissen
Orten verboten, wie etwa Schulen
und Spielplätzen. An diesen Orten
und im Umkreis von 100m darf Cannabis
nicht konsumiert werden. Das
gilt selbst dann, wenn sich niemand
an der Schule oder auf dem Spielplatz
befindet. Handelt jemand gegen diese
Vorschriften, die das Verbot des
Konsums von Cannabis an gewissen
Orten bestimmen, können hohe Bußgelder
bis zu 30.000 € verhängt werden.
Zum Teil wurden Bußgelder um
die 500 € angesetzt.
Wann machen sich Konsumenten
strafbar?
Wer mehr als 30g Cannabis bzw. drei
lebende Pflanzen und 60g Cannabis
zu Hause besitzt, der begeht wiederum
keine Ordnungswidrigkeit, sondern
eine Straftat. Außerdem sind
Handlungen wie die Herstellung, Extraktion,
die Einfuhr und das Sich-
Verschaffen bzw. der Erwerb unter
Strafe gestellt. Der Grund dafür ist,
dass diese weitestgehend vom Betäubungsmittelschutzgesetz
übernommen
wurden. Die Strafe kann
sich auf drei Monate bis zu fünf Jahre
Freiheitsstrafe belaufen.
Verfahren kann eingestellt werden
Die Staatsanwaltschaft und das Gericht
können allerdings darauf hinarbeiten,
dass das Verfahren eingestellt
wird, wenn es sich bei der Handlung
des Täters um eine geringe Menge
Cannabis zum Eigenverbrauch handelt.
Es ist aber nicht genau geregelt,
wann es sich um eine geringe Menge
handelt, sodass dies wahrscheinlich
unterschiedlich gehandhabt wird. Jedenfalls
müsste eine geringe Menge
über den zulässigen 50g liegen.
Widersprüchliche Regelung
Was genau mit Herstellen und Extrahieren
gemeint ist, ist bis jetzt noch
unübersichtlich. So kann das Ernten
der Pflanzen nicht gemeint sein, denn
dies würde sonst im Widerspruch zu
dem legalen Anbau und Konsum stehen.
Wahrscheinlich fällt unter Herstellen
die Weiterverarbeitung zu sogenannten
Edibles, also Ölen und
Konzentrationen. Mit etwas Zeit werden
die Gerichte darüber mehr Klarheit
schaffen.
Berauschtes Autofahren strengstens
untersagt
Klärungsbedarf bestand auch hinsichtlich
des Straßenverkehrs. So
SBS LEGAL – Ihr Anwalt
für CBD-Recht
bleibt nach wie vor das berauschte
Fahren im Straßenverkehr strafbar.
Als Grenzwert wurde 3,5 ng/ml THC
im Blutserum festgesetzt. Darüber
hinaus soll für den Straßenverkehr
der Mischkonsum verboten werden.
So wird jedenfalls von vielen Seiten
empfohlen, dass für Konsumenten
von Cannabis ein absolutes Alkoholverbot
eingeführt werden soll. Noch
ist solch ein Verbot aber nicht eingeführt.
Kinder- und Jugendschutz
Für Kinder und Jugendliche hingegen
ist der Besitz, der Anbau und die Mitgliedschaft
in einem Cannabis-Club
verboten. Hat ein Jugendlicher dennoch
Cannabis bei sich, so kann dieses
von der Polizei eingezogen werden.
Außerdem muss sich der Jugendliche
einer Frühintervention unterziehen.
Die Handlungen, die auch
bei Erwachsenen zu einer Strafbarkeit
führen, sind auch für Jugendliche
strafbar bzw. ordnungswidrig. Die
Strafbarkeit richtet sich nach dem
JGG. Damit soll der Jugendschutz gewährleistet
werden.
Cannabis auf Rezept
Mit dem MedCanG wurden
auch weitgehende Änderungen
der Nutzung von
Cannabis zu medizinischen
Zwecken eingeführt.
So kann Cannabis
Die Vielzahl an neuen Vorschriften kann schnell unübersichtlich
werden. Wir helfen Ihnen, auf dem
neuesten Stand des Gesetzes zu bleiben. Wir beraten
Sie in allen Belangen des CBD-Recht und
stellen Ihnen eine professionelle und kompetente
Unterstützung an die Seite.
www.sbs-legal.de
wie andere rezeptpflichtige Arzneimittel
verschrieben werden. Die Verschreibung
ist auch nicht an eine bestimmte
Diagnose geknüpft, sodass
verschiedene Diagnosen zu einer
Verschreibung von Cannabis führen
können.
Bereits begangene Straftaten
werden erlassen
Zuletzt wurde geregelt wie mit rechtskräftigen
Verurteilungen von Straftaten,
die allerdings noch nicht vollstreckt
wurden und die nach neuem
Recht auch nicht mehr strafbar oder
ordnungswidrig sind, umgegangen
werden soll. Diese Strafen sollen tatsächlich
erlassen werden.
Es wurden viele neue Vorschriften
eingeführt, wodurch legales Kiffen
nun möglich ist. Mit der teilweisen
Übernahme der Vorschriften des
BtMG auf der einen Seite und der
Entkriminalisierung auf der anderen
Seite, sind viele Fragen aufgekommen.
Wie genau einige Handlungen
behandelt werden, wird sich mit der
Zeit zeigen.
André Schenk, LL.M. Eur.
Rechtsanwalt & Fachanwalt für
gewerblichen Rechtsschutz
T (+49) 040 / 7344 086-0
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