NK 06_Bafin

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Wie geht die BaFin dabei vor?
Zunächst prüft sie, ob die Geschäfte
nach Maßgabe der Aufsichtsgesetze
erlaubnispflichtig sind.
Auf einen Blick
Erlaubnispflichtige Geschäfte
Für folgende Geschäfte benötigen
Anbieter eine Erlaubnis:
Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen
nach dem Kreditwesengesetz
(KWG)
Wertpapierdienstleistungen nach
dem Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG)
Versicherungsgeschäfte nach dem
Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
Zahlungsdienste oder das E-Geld-
Geschäft nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz
(ZAG)
Verwaltung von Investmentvermögen
im Sinne des Kapitalanlagegesetzbuchs
(KAGB)
Kommt die BaFin zu dem Schluss,
dass ein Anbieter ohne die erforderliche
Erlaubnis beispielsweise Bankgeschäfte
betreibt oder Wertpapierdienstleistungen
erbringt, dann ordnet
sie an, diese einzustellen und abzuwickeln.
Flankiert werden die Anordnungen
mit der Androhung und Festsetzung
von Zwangsgeldern, damit sie
möglichst schnell und effektiv wirken.
Die Anordnungen sind kraft Gesetzes
sofort vollziehbar. Die BaFin macht
sie öffentlich bekannt, um potentielle
Anlegerinnen und Anleger zu warnen.
Grundsätzlich gilt: Auch bei der Verfolgung
unerlaubter Geschäfte arbeitet
die BaFin risikoorientiert. Sie richtet
sich nach den Marktgegebenheiten.
Sie hat im Blick, welche neuen
Geschäftsmodelle und Trends es
gibt, und reagiert umso härter, je höher
sie das Schadenspotential der
unerlaubten Geschäfte einschätzt.
Illegale Finanzgeschäfte: Neuer
Höchststand im Jahr 2022
Die Zahl der förmlichen Maßnahmen
erreichte 2022 einen neuen Höchststand:
354 solcher Maßnahmen hat
die BaFin beschlossen.
Auf einen Blick
Weißer, Schwarzer und Grauer
Kapitalmarkt
Der Weiße Kapitalmarkt erfasst die
Kreditinstitute, Finanzdienstleister,
Zahlungsdienstleister, E-Geld-Institute,
Kapitalverwaltungsgesellschaften
und Versicherungsunternehmen, die
für ihre Tätigkeiten eine Erlaubnis
nach den jeweils einschlägigen Aufsichtsgesetzen
haben (siehe Infokasten
„Erlaubnispflichtige Geschäfte“).
Sie sind erlaubt tätig und werden von
der BaFin laufend beaufsichtigt.
Im Gegensatz dazu üben am illegalen
Schwarzen Kapitalmarkt Akteure
erlaubnispflichtige Geschäfte
ohne die erforderliche Erlaubnis
der BaFin aus oder betreiben sogar
verbotene Geschäfte. Das sind
Geschäfte, die gar nicht erst erlaubt
werden können.
Der Graue Kapitalmarkt umschreibt
die Marktteilnehmer und Angebote,
die für ihre Angebote keine Erlaubnis
der BaFin benötigen und daher von
ihr auch nicht beaufsichtigt werden.
Die Angebote, die auf dem Grauen
Kapitalmarkt vertrieben werden, können
aber als Vermögensanlagen oder
Wertpapiere einer Prospektpflicht
unterliegen.
Wertvolle Hinweise von Betroffenen
Ausgangspunkt für Ermittlungen
der BaFin sind oft Beschwerden von
Anlegerinnen und Anlegern. Auch
Geschäftspartner, Konkurrenten oder
Strafverfolgungsbehörden weisen
Meist gehen aufwändige
Recherchen den konkreten
Durchsuchungen voraus.
die BaFin auf unerlaubte Geschäfte
hin. Die BaFin nimmt dann Einsicht in
die Handelsregister und recherchiert
im Internet und anderen Medien.
Meist fordert sie die Betreiber auf, zu
den fraglichen Geschäften Stellung
zu nehmen und bestimmte Unterlagen
dazu vorzulegen.
Kooperieren die Betreiber nicht, kann
die BaFin zur Aufklärung des Sachverhalts
die Geschäfts- und Wohnräume
der Betreiber durchsuchen
und Beweismittel sicherstellen. Speziell
geschulte Kolleginnen und Kollegen
der Abteilung IF sind in der gesamten
Bundesrepublik für Durchsuchungen
im Einsatz.
Wie eine solche Durchsuchung ablaufen
kann und wer daran beteiligt
ist, berichtet ein BaFin-Mitarbeiter
im nachstehenden Interview „Notfalls
mit der Brechstange“.
Auf einen Blick
Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden
Die BaFin arbeitet intensiv mit Staatsanwaltschaften
und Strafverfolgungsbehörden
zusammen. Das ist für beide
Seiten wichtig.
Die BaFin ist selbst jedoch keine
Strafverfolgungsbehörde. Ihre Aufgabe
ist die Gefahrenabwehr. Dabei
agiert die BaFin unabhängig von den
Strafverfolgungsbehörden. Ihre Ermittlungen
setzen oft lange vor den
strafrechtlichen Ermittlungen ein. Soweit
erforderlich, stimmt die BaFin ihr
Vorgehen mit den Strafverfolgern ab.
Sie stellt den Strafverfolgungsbehörden
auch ihre Erkenntnisse zur Verfügung
und unterstützt sie mit ihrer
Expertise.
Die Aufsichtsgesetze sehen zudem
vor, dass die BaFin umgekehrt bei der
Aufnahme strafrechtlicher Ermittlun-
gen möglichst frühzeitig informiert
und eingebunden wird.
Weisungen retten
Kundengelder
Mit Weisungen kann die BaFin das
Geld der Anlegerinnen und Anlegergelder
und andere Vermögenswerte
sichern. Bildlich gesprochen, werden
die Konten der kriminellen Betreiber
eingefroren. Im besten Fall können
dank dieser Maßnahmen Gelder, die
mit unerlaubten Geschäften entgegengenommen
wurden, bei einer
späteren Abwicklung an die Anlegerinnen
und Anleger zurückgezahlt
werden. Die BaFin erlässt solche Weisungen
insbesondere, wenn die Gefahr
besteht, dass ein Betreiber illegaler
Geschäfte Gelder dem Zugriff
deutscher Behörden entziehen will,
Ein Teil der
Bitcoin-Automaten ist
illegal
etwa durch Überweisungen ins Ausland.
Ist das Geld erst einmal im Ausland,
ist es in der Regel für die Anlegerinnen
und Anleger verloren.
Daneben kann die BaFin ihre Weisungen
auch an kontoführende Stellen
adressieren, beispielsweise an Kreditinstitute.
Weisungen – vor allem in
Form von Kontensperren – sind ein
effektives Mittel, um innerhalb kurzer
Zeit unerlaubt entgegengenommene
Gelder zu sichern. Die BaFin hat Konten
schon oft und in vielen verschiedenen
Fallkonstellationen sperren
lassen – etwa bei klassischen
Schneeballsystemen, die je nach
Ausgestaltung ein unerlaubtes Einlagengeschäft
darstellen können. Die
Beträge sind mitunter beachtlich: Mit
einzelnen Kontensperren hat die Ba-
Fin bereits Vermögenswerte in zweistelliger
Millionenhöhe gesichert. Übrigens:
Der Zugriff der BaFin ist nicht
auf Bankkonten beschränkt. Die Abteilung
IF hat auch schon Gold- und
Silberbestände und Bargeld sichergestellt.
Bitcoin-Automaten:
Hohes Geldwäscherisiko
Die BaFin verfolgt auch den illegalen
Betrieb von Bitcoin-Automaten. An
solchen Automaten können Bitcoin
gekauft oder verkauft werden. Der
springende Punkt: Für diese relativ
neue Finanzdienstleistung benötigt
05.2023 06.2023
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