HEV-Magazin Juni 2023 | Nord

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VORWORT Politik? Unbedingt! Nach den kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen vom 18. Juni 2023: Der HEV Kanton Solothurn wird die politischen Entwicklungen kritisch weiterverfolgen und besonders bei der Ausgestaltung des Katasterwerts wachsam sein. Liebe Hauseigentümerinnen, liebe Hauseigentümer Das Gerangel um die Steuerbelastung der Solothurner Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer geht in eine weitere Runde, nachdem am 18. Juni 2023 nur 41,4 Prozent der Stimmbevölkerung die Zwillingsinitiative 1 «Hände weg vom Katasterwert» angenommen haben. Im Vorfeld der Abstimmung haben Regierungsrat und Parteien, welche ein Moratorium abgelehnt haben, immer wieder öffentlich verkündet, es sei eine aufkommenssteuerneutrale Umsetzung der Revision der Katasterwerte durchzuführen. Das Abstimmungsergebnis kann nur so gedeutet werden, dass man diesen Versprechen geglaubt hat. Nun liegt es an der Politik, eine solche steuerneutrale Umsetzung der Katasterwertrevision zu zimmern. Der HEV SO wird wie bis anhin konstruktiv an dieser Lösung mitarbeiten. Aber eines muss gesagt sein: Wenn die Gewinner im Abstimmungskampf über Fairness lamentiert haben, sei ihnen gesagt, dass es auch ein Akt der Fairness ist, die gemachten Versprechen einzuhalten. Ich werde mein Versprechen halten, liebe Mitglieder, wir haben zugehört und wir werden die Politikerinnen und Politiker bei ihrem Wort nehmen! Das kann im Rathaus Solothurn gerne als Referendumsdrohung verstanden werden. Jede und jeder, der sich bei der Katasterrevision anders verhält, wird wortbrüchig und das würden wir uns merken. « Unsere Mitglieder dürfen erwarten, dass wir politisch Haltung zeigen.» Parolen fassen. Sie haben das Recht zu erfahren, wenn der HEV eine Vorlage für nachteilig hält. Dies – auch oder gerade –, wenn man sich heutzutage fast nicht mehr getraut, eine Neinparole in einer Klimafrage zu fassen. Was wir aber im HEV Schweiz reflektieren dürfen und vielleicht auch müssen, ist die Art der Kampagnenführung, nicht aber der Inhalt. Und auch wenn der HEV Politik macht und machen muss: Parteipolitik ist nicht seins und darf es auch nicht sein. Wir sind keine Partei und wir werden nicht beherrscht von einer Partei. Das gilt weder im Kanton Solothurn, wo man in der Zeitung den HEV schon der FDP zugeordnet hat und es gilt nicht im HEV Schweiz mit der SVP. Unsere Vorstände und Gremien sind breit durchmischt, und das muss so bleiben. Aber wir lassen uns nicht mundtot machen. Euer Kantonalpräsident Markus Spielmann Im Hinblick auf die eidgenössischen Volksabstimmungen vom gleichen Tag gab es um den HEV und im HEV ein paar Rückmeldungen in Bezug auf die Parole und die Kampag ne des HEV Schweiz gegen das Klimagesetz. Die Solothurner Sektionen mussten nicht mehr als eine Handvoll Austritte verzeichnen, derweil ein ausserkantonaler Herr Nationalrat mit viel Brimborium dem HEV den Rücken kehrte. Ein Sturm im Wasserglas also? Nein, dies auch nicht gerade. Aber unsere Mitglieder dürfen erwarten, dass wir politisch Haltung zeigen. Sie dürfen erwarten, dass wir 3
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