AmtsKurier 09_12 - Landkreis Ludwigslust-Parchim

24 Amtskurier Woche 36 / 07. September 2012
Staatliches Amt Schwerin, 01.08.2012
für Landwirtschaft und Umwelt
Westmecklenburg
- Flurneuordnungsbehörde -
Bleicherufer 13
19053 Schwerin
Freiwilliger Landtausch „Malliß 4“
Landkreis Ludwigslust-Parchim
Gemeinde Malliß
Aktenzeichen: 5433.2-76-6031
(bitte bei Schriftverkehr angeben
Ausfertigung
Öffentliche Bekanntmachung
für die Gemeinde Malliß
Auf Beschluss des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt
Westmecklenburg als Flurneuordnungsbehörde soll der Freiwillige
Landtausch „Malliß 4“, Landkreis Ludwigslust-Parchim nach §§ 53
und 54 Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG) vom 3. Juli 1991
(BGBl. I S. 1418) mit späteren Änderungen i. V. m. den §§ 103a bis
103i des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) vom 16. März 1976 (BG-
Bl. I S. 546) mit späteren Änderungen durchgeführt werden.
Dem Freiwilligen Landtausch werden folgende Flurstücke unterliegen:
Gemeinde: Malliß
Gemarkung: Malliß
Flur: 1
Flurstück: 152/1
Flur: 2
Flurstück: 56/1,70
Anmeldung unbekannter Rechte
Inhaber von Rechten, die nicht aus dem Grundbuch ersichtlich sind,
die aber zur Beteiligung am Freiwilligen Landtausch berechtigen,
werden aufgefordert, diese Rechte innerhalb von drei Monaten - gerechnet
vom ersten Tage dieser Bekanntmachung - bei der Flurneuordnungsbehörde
anzumelden. Diese Rechte sind auf Verlangen der
Flurneuordnungsbehörde nachzuweisen.
Werden Rechte nicht fristgemäß angemeldet oder nachgewiesen, so
kann die Flurneuordnungsbehörde die bisherigen Verhandlungen und
Festsetzungen gelten lassen. Der Inhaber eines vorstehend bezeichneten
Rechts muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen
Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, demgegenüber
die Frist durch Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zuerst
in Lauf gesetzt worden ist.
Im Auftrag
gez. A. Winkelmann (LS)
Ausgefertigt:
Schwerin, 01.08.2012
Im Auftrag
gez. Waldschmidt (LS)
Ausfertigungsvermerk:
Die Ausfertigung stimmt mit der Urschrift überein und wurde zum
Zwecke der Bekanntgabe erstellt.
Öffentliche Bekanntmachung
Gesetz zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften
(Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 - WehRÄndG 2011)
hier: Widerspruchsmöglichkeiten gegen die Datenübermittlung
gemäß § 58 Wehrpflichtgesetz
Aufgrund § 18 Abs. 7 Satz 2 Melderechtsrahmengesetz in der Fassung
der Bekanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl. I 1342), zuletzt geändert
durch Art. 9 der Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften
vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 678) weist das Amt Dömitz-
Malliß darauf hin, dass Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit,
die im Jahr 2013 das 18. Lebensjahr vollenden, der einmal jährlich
stattfindenden Datenübermittlung gemäß § 58 Wehrpflichtgesetz in
der Fassung der Bekanntmachung vom 16. September 2008 (BGBl.
I S. 1886), zuletzt geändert durch Art. 1 der Gesetzes zur Änderung
wehrrechtlicher Vorschriften vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 678),
widersprechen können.
Gemäß § 58 des Wehrpflichtgesetzes übermitteln die Meldebehörden
dem Bundesamt für Wehrpflicht zum Zwecke der Übersendung von
Informationsmaterial einmal jährlich folgende Daten zu Personen mit
deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:
1. Familienname,
2. Vornamen,
3. gegenwärtige Anschrift.
Im Jahr 2012 findet die Datenübermittlung im Oktober statt.
Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen nach § 18
Absatz 7 des Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) dem widersprochen
haben.
Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung ist bis zum 30 September
2012 schriftlich oder zur Niederschrift gegenüber dem Amt Dömitz-Malliß,
Der Amtsvorsteher, Goethestraße 21, 19303 Dömitz zu
erklären.
Amt Dömitz-Malliß
Der Amtsvorsteher
Gemeinde Grebs-Niendorf den, 21.08.2012
Der Bürgermeister
Einladung
Zu der am 20.09.2012, um 19:30 Uhr im Mehrzweckgebäude Niendorf
an der Rögnitz stattfindenden
29. Sitzung der Gemeindevertretung
lade ich Sie hiermit herzlich ein und bitte um Ihre Teilnahme.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
TOP Betreff Vorlage-Nr.
01 Begrüßung und Eröffnung der Sitzung durch
den Bürgermeister
02 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und
Beschlussfähigkeit
03 Einwohnerfragestunde
04 Feststellung von Änderungsbedarf zur
Tagesordnung
05 Bestätigung der Tagesordnung
06 Billigung der Niederschrift der 28. Sitzung
07 Bericht des Bürgermeisters mit dem Bericht
aus dem Amtsausschuss und dem ZkWAL
08 Bericht des Finanzausschussvorsitzenden
09 Anträge und Anfragen der Mitglieder der
Gemeindevertretung
10 Frühzeitige Beteiligung als Nachbarkommune 0131/12
zum B-Plan Nr. 3 der Gemeinde Malliß
„Photovoltaikanlage Ziegeleigelände Malliß“
11 Hebesatrveränderungen für die Realsteuern 0134/12
für das Haushaltsjahr 2013
Nichtöffentlicher Teil:
TOP Betreff Vorlage-Nr.
12 Auftragsvergabe Erneuerung Scheunentor 0135/12
Heimatscheune Grebs