NK11_2023_BundDerSteuerzahler

WWW.NETWORK-KARRIERE.COM 11.2023
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Initiative
Nebentätigkeit 20 23
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MEIN WEG ZUM ERFOLG
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Dr. Andreas Laabs, LR CEO
„Mut zum Direktvertrieb
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Michael Altstädt,
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Patrick Bacher, PM-Vorstand
PM-Richtfest des
3. Verwaltungsgebäudes in Speyer
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VERBINDET

20 VERSCHWENDUNG
Die „Seute Deern“ im Schifffahrtsmuseum in Bremerhaven
© Adobe Stock | Steffen
DIE ÖFFENTLICHE VERSCHWENDUNG:
DAS SCHWARZBUCH 2023 / 24
Unzählige Milliarden Euro aus Steuermitteln wurden von der Politik für
fragwürdige Vorhaben ausgegeben. Der Bund der Steuerzahler bringt diese
Fehlentscheidungen ans Licht, denn die Bürger sollten informiert sein,
wohin ihr Geld fließt! Das Schwarzbuch der öffentlichen Verschwendung
2023/24 präsentiert vom Bund der Steuerzahler 100 exemplarische Fälle
von Geldverschwendung. Interessierte können Das Schwarzbuch 2023/24
kostenfrei in gedruckter Form oder als PDF auf www.schwarzbuch.de beziehen
40 Mio. Euro in eine Energiesparinitiative
mit ungewissem Ergebnis
investiert
2022 lancierte die Regierung eine
kostspielige Aufklärungskampagne,
um den Energieverbrauch zu minimieren
und den Ausbau erneuerbarer
Energien zu beschleunigen. Allerdings
ist deren tatsächliche Effizienz
und Relevanz in Frage gestellt.
Einige Ratschläge der Initiative sind
mit dem Titel „80 Millionen gemeinsam
für den Energiewandel“ bis 2025
angesetzt. Die Kosten könnten bis
dahin auf über 83 Mio. Euro ansteigen.
Teilweise wird die Initiative durch
Schulden finanziert, die aus
dem Sonderfonds
„Klima- und
Transformationsfonds“ stammen, der
in den letzten Jahren hauptsächlich
durch neue Bundesschulden und
CO 2
-Einnahmen finanziert wurde.
Duschen? Ja, aber nur noch
maximal 5 Minuten lang!
Während niemand bestreitet, dass
Energieeinsparung essentiell ist, vor
allem in der aktuellen Energiekrise,
bleibt die tatsächliche Effizienz dieser
kostspieligen Kampagne ungewiss.
Laut BMWK soll sie zur aktiven Teilnahme
ermutigen, doch die genaue
Erfolgsmessung bleibt unklar. Es geht
nicht nur um hohe Investitionen, sondern
auch um die Unsicherheit
bezüglich ihrer Wirksamkeit.
Der Bund der
Steuerzahler meint
Angesichts der unklaren Wirkung auf
das eigentliche Ziel des Energiesparens
hätte das Geld für die Kampagne
besser eingespart werden sollen –
zumal diese Ausgaben auch noch
über Schulden finanziert werden.
„Rote Verbindungen“ belasten die
Öffentlichkeit mit 649.500 Euro
Die Hamburger Stadtverwaltung beauftragte
Mitte 2021 ein städtisches
Unternehmen mit einem Fintech-För-
eher gängige Weisheiten, wie z. B. die
derprogramm zur Unterstützung in-
Reduzierung der Duschzeit auf maxi-
novativer Finanzdienstleister. Dies
mal fünf Minuten, um sowohl
geschah ohne Ausschreibungsver-
Warmwasser als auch Energie zu
fahren. Brisant ist, dass der beauf-
sparen. Solche Hinweise dürf-
tragte Geschäftsführer in enger Ver-
ten für viele nicht neu sein.
bindung mit dem Finanzsenator Andreas
Dressel (SPD) stand. Dressel
Dennoch hat diese und andere
„Spartipps“ die Bürger
im Jahr 2022 rund
38,8 Mio. Euro gekostet.
Laut einer Untersuchung
des Verbands der Steuerzahler
beim zuständigen
Ministerium für Wirtschaft
und Klimaschutz
(BMWK) ist die Kampagne
© Adobe Stock | Alexandre
verteidigte das Vorgehen mit dem
Hinweis auf kurzfristig verfügbare Corona-Mittel.
Daher sei eine schnelle
Entscheidung ohne Ausschreibung
notwendig gewesen. Das Gesamtvolumen
des Projekts belief sich auf 18
Mio. Euro, wobei neben den 9 Mio.
Euro aus Steuermitteln weitere 9 Mio.
Euro aus der Privatwirtschaft akquiriert
werden sollten. 1,3 Mio. Euro da-
11.2023

VERSCHWENDUNG
21
© Adobe Stock | Birgit
von
waren
als Vergütung
für das Hamburger
Unternehmen vorgesehen.
Es wird berichtet, dass das Unternehmen
bereits seit 2020 ohne offiziellen
Vertrag an dem Projekt arbeitete.
Erst im Juli 2021 gab die Finanzverwaltung
bekannt, dass sie beabsichtigt,
das Projekt ohne vorherige Ausschreibung
zu vergeben. Nach eingehender
Prüfung durch die EU-Kommission
und den wissenschaftlichen
Dienst des Bundestages gab es Bedenken:
Die EU-Kommission hinterfragte,
warum nur dieses spezielle
Unternehmen für den Auftrag in Frage
kam.
Im Januar 2022 beschlossen die
Parteien, das Förderprogramm nicht
weiterzuführen, hauptsächlich wegen
des Fehlens privater Ko-Finanzierung
aufgrund der öffentlichen
Kontroverse. Das Unternehmen verlangte
dennoch eine Entschädigung,
da es auf einem bestehenden
Vertrag bestand. Nach Meinungsverschiedenheiten
über die Entschädigungshöhe
beschlossen beide
Seiten, ein Schiedsgericht zu
konsultieren. Dieses empfahl
schließlich eine Ausgleichszahlung
von 370.000 Euro. Zusätzliche Kosten
von 55.000 Euro entstanden
durch Werbung und Schiedsverfahren,
und 224.000 Euro gingen für
Rechtsberatung drauf. Insgesamt
belastete dieser Vorgang die öffentlichen
Kassen mit 649.500 Euro
ohne erkennbaren Gegenwert.
Der Bund der Steuerzahler fordert
Es unterstreicht die Wichtigkeit, dass
rechtliche Bestimmungen kontinuierlich
kontrolliert werden sollten. Der
wirtschaftliche Rückschlag für Hamburg
ist bedeutend, und das Ansehen
der Stadt hat gelitten.
Nach 16 Monaten Dienst: Ansprüche
von knapp 500.000 Euro
Bovenden (NI). Am 1.1.2022 übernahm
der Haupt-Gemeinderat und
Stellvertreter des Stadtoberhauptes
seine Funktion in der Gemeinschaft
von etwa 14.000 Bürgern. Der Anfang
Vierziger wurde einige Zeit zuvor auf
Empfehlung des Bürgermeisters vom
Stadtrat für eine Amtsperiode von
acht Jahren ausgewählt. Allerdings
war er nur etwa neun Monate im
Dienst. Danach war er einige Monate
wegen Dienstunfähigkeit abwesend,
bis der Stadtrat am 20.4.2023 seine
unmittelbare Entlassung aufgrund von
„Vertrauensbrüchen“ einstimmig beschloss.
Die Antwort auf die Frage des
Steuerzahlerverbandes zu den vor der
Entlassung
ergriffenen
Maßnahmen
lautete kurz: „Es
wurden Verwaltungsgespräche
durchgeführt“, die jedoch
die teure Trennung nicht verhindern
konnten.
Bovenden hätte sich vorher genauer
über die Qualifikation des leitenden
Beamten informieren sollen. Denn
nun hat dieser erhebliche Ansprüche
erworben, die gesetzlich festgelegt
und aus Steuermitteln zu bezahlen
sind. Diese setzen sich grob so zusammen:
Das volle Gehalt für den Abwahlmonat
und drei weitere Monate,
anschließend für 5 Jahre monatlich
71,75% des Gehalts und ab 2030
eine lebenslange Pension. Die geschätzten
Kosten dafür belaufen sich
in diesem Jahrzehnt auf etwa
470.000 Euro.
Das Lokalblatt aus Göttingen hob die
Forderungen des Steuerzahlerbunds
hervor, die Versorgungsregelung für
kommunale Führungskräfte zu überarbeiten.
Als Alternativinvestition
könnten 400.000 Euro die Personalkosten
des örtlichen Kindergartens in
Billingshausen für zwei Jahre decken.
Mehr Geld in die Kommunikation
investiert
Mecklenburg-Vorpommern intensiviert
seine Kommunikationsbemühungen
merklich. Die Ministerien
schaffen immer mehr Positionen,
speziell für digitale Kommunikation
und soziale Medien. Hinzu kommen
zahlreiche Pressesprecher und administrative
Kräfte. In der Staatskanzlei
etwa stieg die Mitarbeiterzahl im
Kommunikationsbereich von 8 auf 13
während der Pandemie, aktuell sind
es 11. Die Marketingabteilung des
Landes ist in dieser Zählung nicht
eingeschlossen.
Interessanterweise deuten Rückmeldungen
auf parlamentarische Anfragen
hin, dass die Personalaufstockung
nicht die erwarteten Resultate
bringt. Die Webseite www.regierungmv.de
etwa veröffentlicht keine Nutzungsdaten.
Bei Facebook folgen der
Staatskanzlei 41.150 Personen, im
Kontext von 1,63 Millionen Einwohnern
im Bundesland. Das Innenministerium,
mit neun Kommunikationsstellen,
hat 12.277 Follower. Auf
Instagram sind es noch weniger. Andere
Ministerien haben kaum Präsenz
in den sozialen Medien. Das
Wirtschaftsministerium zum Beispiel
betreibt 19 verschiedene Webseiten,
gibt aber ihre Zugriffszahlen nicht
preis. In den sozialen Medien sind
weder die Ministerpräsidentin noch
ihr Team besonders präsent. Es fehlt
eine klare Strategie trotz des Ausbaus
und der Investitionen.
Mecklenburg-Vorpommern
investiert in die Kommunikation
Dabei steigen die Kosten: 2022 betrugen
die Personalkosten für etwa
50 Kommunikationsmitarbeiter 3,4
Mio. Euro. Für 2023 sind bereits 4,2
Mio. Euro veranschlagt. Zusätzlich
fallen Sachkosten von mindestens
1,14 Mio. Euro an.
Trotz dieser umfangreichen internen
Ressourcen hat die Staatskanzlei eine
externe Agentur für die PR-Arbeit einer
umstrittenen Klimastiftung engagiert,
was bis zu 50.000 Euro jährlich
kosten könnte. Man muss fragen, ob
diese Ausgaben gerechtfertigt sind.
Der Bund der Steuerzahler fordert
Die Handlungen einer Regierung
müssen transparent sein. Trotz der
erheblichen Ressourcen in der Kommunikation
schafft es die Landesregierung
oft nicht, diese Transparenz
zu gewährleisten.
46 Mio. Euro für ein unbekanntes
und unnötiges Schiff
Bremerhaven. Die hübsche hölzerne
„Seute Deern“ galt einst als das
Wahrzeichen des Schifffahrtsmuseums
in Bremerhaven. Doch durch
vernachlässigte Instandhaltung des
Museums und der Stadt wurde es
2018 so beschädigt, dass der Bund
bis zu 17 Mio. Euro für die Restaurierung
des historischen Schiffs anbieten
wollte. Dann jedoch wurde das
Schiff nach einem Brand beschädigt.
Im Herbst 2019 entschied das Museum,
es zu entsorgen. Statt der ursprünglichen
17 Mio. Euro bewilligte
der Bund schließlich 46 Mio. Euro für
den Nachbau des beschädigten
Schiffs. Das brachte den Bund der
Steuerzahler auf und sorgte für Aufsehen
im Schwarzbuch 2020.
Der geplante Nachbau der „Seute
Deern“ war wegen ihrer Holzstruktur
zu kostspielig. Die zugewiesenen 46
Mio. Euro waren nicht ausreichend,
und zusätzliche Mittel waren nicht in
Sicht. An diesem Punkt hätte das
Projekt im Sinne der Steuerzahler
gestoppt werden
sollen, aber es ging weiter.
2020 wurde entschieden,
das Geld
für den preiswerteren
Nachbau
der „Najade“,
einem stählernen
Schiff,
das 1888 in
Bremerhaven
gebaut
wurde, zu
verwenden.
Dieses Schiff,
das während
des Ersten
Weltkriegs versenkt
wurde,
wurde nicht als
von nationaler Bedeutung
erachtet,
weshalb seine Finanzierung infrage
gestellt wurde.
2022 warnte der Bundesrechnungshof
davor, den Nachbau der „Najade“
fortzusetzen. Es fehlte an Interesse
auf Bundesebene und an den künftigen
jährlichen Wartungskosten von
etwa 0,5 Mio. Euro, die das Museum
möglicherweise nicht tragen könnte.
Es wurde vorausgesagt, dass das
Schiff möglicherweise vernachlässigt
werden könnte. Das maritime Erbe
von Bremerhaven war bereits durch
ein anderes Schiff repräsentiert.
Doch trotz aller Bedenken bestätigte
der Haushaltsausschuss Ende 2022
die Finanzierung von 46 Mio. Euro
und gab grünes Licht für den geplanten
Nachbau im Sommer 2023.
Der Bund der Steuerzahler kritisiert
Ein eklatanter Fall von Verschwendung
öffentlicher Gelder! Das Finanzierungsvolumen
hätte nach dem Unglück
mit der „Seute Deern“ reduziert
werden sollen, stattdessen wurde es
für ein unspezifisches Schiff ohne
historischen Wert erhöht.
Geschenke zum 18. Geburtstag: Bis
zu 500 Euro vom Bürger
Bremen. Im Herbst 2022 wurden in
Bremen und Bremerhaven 112.175
Briefe an Eltern von Minderjährigen
versendet. Der Briefinhalt: die „Freikarte“.
Dabei handelt es sich um eine
Karte im Wert von 60 Euro, die die Jugendlichen
bis zum Ende des Jahres
an diversen Orten, etwa in Kinos,
Schwimmbädern oder bei diversen
Fahrgeschäften auf dem lokalen
Markt, einlösen konnten. Auch Snacks
und Getränke konnten damit beglichen
werden.
Für 2023 wurden weitere 60 Euro gutgeschrieben
– insgesamt also 120
Euro pro Karte. Laut dem
Bremer Senat
kostet
dieses Programm das Land 12,2 Mio.
Euro, finanziert aus Krediten des „Bremen-Fonds“,
die für die Corona-Hilfe
aufgenommen wurden.
Bremerhaven setzt sogar noch einen
obendrauf: Hier bekommen ca. 2.300
junge Erwachsene, die 2022 oder
2023 achtzehn Jahre alt werden, zusätzliche
180 Euro über eine spezielle
„KuS-APP“. Mit dieser App können sie
Kultur- und Sportangebote buchen,
ähnlich den Angeboten der Freikarte.
Die Kosten für diese Aktion belaufen
sich auf etwa 520.000 Euro und werden
aus dem „Bremerhaven-Fonds“
bestritten.
Bremen und Bremerhaven begründen
diese Großzügigkeit mit den Herausforderungen,
denen sich Jugendliche
während der Pandemie stellen
mussten. Der Bund der Steuerzahler
sieht jedoch einen möglichen Zusammenhang
mit den bevorstehenden
Wahlen in 2023, da in Bremen Jugendliche
ab 16 wahlberechtigt sind.
Dazu kommt noch ein weiteres Angebot:
der bundesweite „Kulturpass“.
Jeder Jugendliche, der 2023 achtzehn
wird, erhält ein Guthaben von
200 Euro für kulturelle Veranstaltungen,
inklusive Kino. Das bedeutet:
Jugendliche aus Bremerhaven, die
2023 volljährig werden, erhalten insgesamt
500 Euro vom Staat, unabhängig
von ihrem Einkommen.
Der Bund der Steuerzahler meint
Obwohl es in Bremen und Bremerhaven
bereits Programme für bedürftige
Familien gibt, sind diese zusätzlichen,
auf Kredit basierenden Geldgeschenke
schwer zu rechtfertigen,
insbesondere wenn sie mehrfach gewährt
werden.
Bremerhaven macht großzügige
Geldgeschenke zum 18. Geburtstag
© Adobe Stock | Andrey Popov

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