NK11_2023_BundDerSteuerzahler

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20 VERSCHWENDUNG Die „Seute Deern“ im Schifffahrtsmuseum in Bremerhaven © Adobe Stock | Steffen DIE ÖFFENTLICHE VERSCHWENDUNG: DAS SCHWARZBUCH 2023 / 24 Unzählige Milliarden Euro aus Steuermitteln wurden von der Politik für fragwürdige Vorhaben ausgegeben. Der Bund der Steuerzahler bringt diese Fehlentscheidungen ans Licht, denn die Bürger sollten informiert sein, wohin ihr Geld fließt! Das Schwarzbuch der öffentlichen Verschwendung 2023/24 präsentiert vom Bund der Steuerzahler 100 exemplarische Fälle von Geldverschwendung. Interessierte können Das Schwarzbuch 2023/24 kostenfrei in gedruckter Form oder als PDF auf www.schwarzbuch.de beziehen 40 Mio. Euro in eine Energiesparinitiative mit ungewissem Ergebnis investiert 2022 lancierte die Regierung eine kostspielige Aufklärungskampagne, um den Energieverbrauch zu minimieren und den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Allerdings ist deren tatsächliche Effizienz und Relevanz in Frage gestellt. Einige Ratschläge der Initiative sind mit dem Titel „80 Millionen gemeinsam für den Energiewandel“ bis 2025 angesetzt. Die Kosten könnten bis dahin auf über 83 Mio. Euro ansteigen. Teilweise wird die Initiative durch Schulden finanziert, die aus dem Sonderfonds „Klima- und Transformationsfonds“ stammen, der in den letzten Jahren hauptsächlich durch neue Bundesschulden und CO 2 -Einnahmen finanziert wurde. Duschen? Ja, aber nur noch maximal 5 Minuten lang! Während niemand bestreitet, dass Energieeinsparung essentiell ist, vor allem in der aktuellen Energiekrise, bleibt die tatsächliche Effizienz dieser kostspieligen Kampagne ungewiss. Laut BMWK soll sie zur aktiven Teilnahme ermutigen, doch die genaue Erfolgsmessung bleibt unklar. Es geht nicht nur um hohe Investitionen, sondern auch um die Unsicherheit bezüglich ihrer Wirksamkeit. Der Bund der Steuerzahler meint Angesichts der unklaren Wirkung auf das eigentliche Ziel des Energiesparens hätte das Geld für die Kampagne besser eingespart werden sollen – zumal diese Ausgaben auch noch über Schulden finanziert werden. „Rote Verbindungen“ belasten die Öffentlichkeit mit 649.500 Euro Die Hamburger Stadtverwaltung beauftragte Mitte 2021 ein städtisches Unternehmen mit einem Fintech-För- eher gängige Weisheiten, wie z. B. die derprogramm zur Unterstützung in- Reduzierung der Duschzeit auf maxi- novativer Finanzdienstleister. Dies mal fünf Minuten, um sowohl geschah ohne Ausschreibungsver- Warmwasser als auch Energie zu fahren. Brisant ist, dass der beauf- sparen. Solche Hinweise dürf- tragte Geschäftsführer in enger Ver- ten für viele nicht neu sein. bindung mit dem Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) stand. Dressel Dennoch hat diese und andere „Spartipps“ die Bürger im Jahr 2022 rund 38,8 Mio. Euro gekostet. Laut einer Untersuchung des Verbands der Steuerzahler beim zuständigen Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ist die Kampagne © Adobe Stock | Alexandre verteidigte das Vorgehen mit dem Hinweis auf kurzfristig verfügbare Corona-Mittel. Daher sei eine schnelle Entscheidung ohne Ausschreibung notwendig gewesen. Das Gesamtvolumen des Projekts belief sich auf 18 Mio. Euro, wobei neben den 9 Mio. Euro aus Steuermitteln weitere 9 Mio. Euro aus der Privatwirtschaft akquiriert werden sollten. 1,3 Mio. Euro da- 11.2023
VERSCHWENDUNG 21 © Adobe Stock | Birgit von waren als Vergütung für das Hamburger Unternehmen vorgesehen. Es wird berichtet, dass das Unternehmen bereits seit 2020 ohne offiziellen Vertrag an dem Projekt arbeitete. Erst im Juli 2021 gab die Finanzverwaltung bekannt, dass sie beabsichtigt, das Projekt ohne vorherige Ausschreibung zu vergeben. Nach eingehender Prüfung durch die EU-Kommission und den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages gab es Bedenken: Die EU-Kommission hinterfragte, warum nur dieses spezielle Unternehmen für den Auftrag in Frage kam. Im Januar 2022 beschlossen die Parteien, das Förderprogramm nicht weiterzuführen, hauptsächlich wegen des Fehlens privater Ko-Finanzierung aufgrund der öffentlichen Kontroverse. Das Unternehmen verlangte dennoch eine Entschädigung, da es auf einem bestehenden Vertrag bestand. Nach Meinungsverschiedenheiten über die Entschädigungshöhe beschlossen beide Seiten, ein Schiedsgericht zu konsultieren. Dieses empfahl schließlich eine Ausgleichszahlung von 370.000 Euro. Zusätzliche Kosten von 55.000 Euro entstanden durch Werbung und Schiedsverfahren, und 224.000 Euro gingen für Rechtsberatung drauf. Insgesamt belastete dieser Vorgang die öffentlichen Kassen mit 649.500 Euro ohne erkennbaren Gegenwert. Der Bund der Steuerzahler fordert Es unterstreicht die Wichtigkeit, dass rechtliche Bestimmungen kontinuierlich kontrolliert werden sollten. Der wirtschaftliche Rückschlag für Hamburg ist bedeutend, und das Ansehen der Stadt hat gelitten. Nach 16 Monaten Dienst: Ansprüche von knapp 500.000 Euro Bovenden (NI). Am 1.1.2022 übernahm der Haupt-Gemeinderat und Stellvertreter des Stadtoberhauptes seine Funktion in der Gemeinschaft von etwa 14.000 Bürgern. Der Anfang Vierziger wurde einige Zeit zuvor auf Empfehlung des Bürgermeisters vom Stadtrat für eine Amtsperiode von acht Jahren ausgewählt. Allerdings war er nur etwa neun Monate im Dienst. Danach war er einige Monate wegen Dienstunfähigkeit abwesend, bis der Stadtrat am 20.4.2023 seine unmittelbare Entlassung aufgrund von „Vertrauensbrüchen“ einstimmig beschloss. Die Antwort auf die Frage des Steuerzahlerverbandes zu den vor der Entlassung ergriffenen Maßnahmen lautete kurz: „Es wurden Verwaltungsgespräche durchgeführt“, die jedoch die teure Trennung nicht verhindern konnten. Bovenden hätte sich vorher genauer über die Qualifikation des leitenden Beamten informieren sollen. Denn nun hat dieser erhebliche Ansprüche erworben, die gesetzlich festgelegt und aus Steuermitteln zu bezahlen sind. Diese setzen sich grob so zusammen: Das volle Gehalt für den Abwahlmonat und drei weitere Monate, anschließend für 5 Jahre monatlich 71,75% des Gehalts und ab 2030 eine lebenslange Pension. Die geschätzten Kosten dafür belaufen sich in diesem Jahrzehnt auf etwa 470.000 Euro. Das Lokalblatt aus Göttingen hob die Forderungen des Steuerzahlerbunds hervor, die Versorgungsregelung für kommunale Führungskräfte zu überarbeiten. Als Alternativinvestition könnten 400.000 Euro die Personalkosten des örtlichen Kindergartens in Billingshausen für zwei Jahre decken. Mehr Geld in die Kommunikation investiert Mecklenburg-Vorpommern intensiviert seine Kommunikationsbemühungen merklich. Die Ministerien schaffen immer mehr Positionen, speziell für digitale Kommunikation und soziale Medien. Hinzu kommen zahlreiche Pressesprecher und administrative Kräfte. In der Staatskanzlei etwa stieg die Mitarbeiterzahl im Kommunikationsbereich von 8 auf 13 während der Pandemie, aktuell sind es 11. Die Marketingabteilung des Landes ist in dieser Zählung nicht eingeschlossen. Interessanterweise deuten Rückmeldungen auf parlamentarische Anfragen hin, dass die Personalaufstockung nicht die erwarteten Resultate bringt. Die Webseite www.regierungmv.de etwa veröffentlicht keine Nutzungsdaten. Bei Facebook folgen der Staatskanzlei 41.150 Personen, im Kontext von 1,63 Millionen Einwohnern im Bundesland. Das Innenministerium, mit neun Kommunikationsstellen, hat 12.277 Follower. Auf Instagram sind es noch weniger. Andere Ministerien haben kaum Präsenz in den sozialen Medien. Das Wirtschaftsministerium zum Beispiel betreibt 19 verschiedene Webseiten, gibt aber ihre Zugriffszahlen nicht preis. In den sozialen Medien sind weder die Ministerpräsidentin noch ihr Team besonders präsent. Es fehlt eine klare Strategie trotz des Ausbaus und der Investitionen. Mecklenburg-Vorpommern investiert in die Kommunikation Dabei steigen die Kosten: 2022 betrugen die Personalkosten für etwa 50 Kommunikationsmitarbeiter 3,4 Mio. Euro. Für 2023 sind bereits 4,2 Mio. Euro veranschlagt. Zusätzlich fallen Sachkosten von mindestens 1,14 Mio. Euro an. Trotz dieser umfangreichen internen Ressourcen hat die Staatskanzlei eine externe Agentur für die PR-Arbeit einer umstrittenen Klimastiftung engagiert, was bis zu 50.000 Euro jährlich kosten könnte. Man muss fragen, ob diese Ausgaben gerechtfertigt sind. Der Bund der Steuerzahler fordert Die Handlungen einer Regierung müssen transparent sein. Trotz der erheblichen Ressourcen in der Kommunikation schafft es die Landesregierung oft nicht, diese Transparenz zu gewährleisten. 46 Mio. Euro für ein unbekanntes und unnötiges Schiff Bremerhaven. Die hübsche hölzerne „Seute Deern“ galt einst als das Wahrzeichen des Schifffahrtsmuseums in Bremerhaven. Doch durch vernachlässigte Instandhaltung des Museums und der Stadt wurde es 2018 so beschädigt, dass der Bund bis zu 17 Mio. Euro für die Restaurierung des historischen Schiffs anbieten wollte. Dann jedoch wurde das Schiff nach einem Brand beschädigt. Im Herbst 2019 entschied das Museum, es zu entsorgen. Statt der ursprünglichen 17 Mio. Euro bewilligte der Bund schließlich 46 Mio. Euro für den Nachbau des beschädigten Schiffs. Das brachte den Bund der Steuerzahler auf und sorgte für Aufsehen im Schwarzbuch 2020. Der geplante Nachbau der „Seute Deern“ war wegen ihrer Holzstruktur zu kostspielig. Die zugewiesenen 46 Mio. Euro waren nicht ausreichend, und zusätzliche Mittel waren nicht in Sicht. An diesem Punkt hätte das Projekt im Sinne der Steuerzahler gestoppt werden sollen, aber es ging weiter. 2020 wurde entschieden, das Geld für den preiswerteren Nachbau der „Najade“, einem stählernen Schiff, das 1888 in Bremerhaven gebaut wurde, zu verwenden. Dieses Schiff, das während des Ersten Weltkriegs versenkt wurde, wurde nicht als von nationaler Bedeutung erachtet, weshalb seine Finanzierung infrage gestellt wurde. 2022 warnte der Bundesrechnungshof davor, den Nachbau der „Najade“ fortzusetzen. Es fehlte an Interesse auf Bundesebene und an den künftigen jährlichen Wartungskosten von etwa 0,5 Mio. Euro, die das Museum möglicherweise nicht tragen könnte. Es wurde vorausgesagt, dass das Schiff möglicherweise vernachlässigt werden könnte. Das maritime Erbe von Bremerhaven war bereits durch ein anderes Schiff repräsentiert. Doch trotz aller Bedenken bestätigte der Haushaltsausschuss Ende 2022 die Finanzierung von 46 Mio. Euro und gab grünes Licht für den geplanten Nachbau im Sommer 2023. Der Bund der Steuerzahler kritisiert Ein eklatanter Fall von Verschwendung öffentlicher Gelder! Das Finanzierungsvolumen hätte nach dem Unglück mit der „Seute Deern“ reduziert werden sollen, stattdessen wurde es für ein unspezifisches Schiff ohne historischen Wert erhöht. Geschenke zum 18. Geburtstag: Bis zu 500 Euro vom Bürger Bremen. Im Herbst 2022 wurden in Bremen und Bremerhaven 112.175 Briefe an Eltern von Minderjährigen versendet. Der Briefinhalt: die „Freikarte“. Dabei handelt es sich um eine Karte im Wert von 60 Euro, die die Jugendlichen bis zum Ende des Jahres an diversen Orten, etwa in Kinos, Schwimmbädern oder bei diversen Fahrgeschäften auf dem lokalen Markt, einlösen konnten. Auch Snacks und Getränke konnten damit beglichen werden. Für 2023 wurden weitere 60 Euro gutgeschrieben – insgesamt also 120 Euro pro Karte. Laut dem Bremer Senat kostet dieses Programm das Land 12,2 Mio. Euro, finanziert aus Krediten des „Bremen-Fonds“, die für die Corona-Hilfe aufgenommen wurden. Bremerhaven setzt sogar noch einen obendrauf: Hier bekommen ca. 2.300 junge Erwachsene, die 2022 oder 2023 achtzehn Jahre alt werden, zusätzliche 180 Euro über eine spezielle „KuS-APP“. Mit dieser App können sie Kultur- und Sportangebote buchen, ähnlich den Angeboten der Freikarte. Die Kosten für diese Aktion belaufen sich auf etwa 520.000 Euro und werden aus dem „Bremerhaven-Fonds“ bestritten. Bremen und Bremerhaven begründen diese Großzügigkeit mit den Herausforderungen, denen sich Jugendliche während der Pandemie stellen mussten. Der Bund der Steuerzahler sieht jedoch einen möglichen Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen in 2023, da in Bremen Jugendliche ab 16 wahlberechtigt sind. Dazu kommt noch ein weiteres Angebot: der bundesweite „Kulturpass“. Jeder Jugendliche, der 2023 achtzehn wird, erhält ein Guthaben von 200 Euro für kulturelle Veranstaltungen, inklusive Kino. Das bedeutet: Jugendliche aus Bremerhaven, die 2023 volljährig werden, erhalten insgesamt 500 Euro vom Staat, unabhängig von ihrem Einkommen. Der Bund der Steuerzahler meint Obwohl es in Bremen und Bremerhaven bereits Programme für bedürftige Familien gibt, sind diese zusätzlichen, auf Kredit basierenden Geldgeschenke schwer zu rechtfertigen, insbesondere wenn sie mehrfach gewährt werden. Bremerhaven macht großzügige Geldgeschenke zum 18. Geburtstag © Adobe Stock | Andrey Popov
Seite 1: WWW.NETWORK-KARRIERE.COM 11.2023 4,

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