13.01.2024 Lindauer Bürgerzeitung

AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B) 13. Januar 2024 • BZ Nr. 02/24
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Mitglieder- und Dienstversammlung
der Freiwilligen Feuerwehr Lindau (B) e.V.
am Montag, 29. Januar 2024 um 19.30 Uhr in der Inselhalle
Hiermit werden alle Mitglieder des Vereins Freiwillige Feuerwehr Lindau
(B) e.V. zur ordentlichen Mitglieder- und Dienstversammlung am
29. Januar 2024 eingeladen.
Tagesordnung:
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Totengedenken
3. Genehmigung des Protokolls der Mitglieder-und Dienstversammlung
vom 30.01.2023
4. Bericht des Vorsitzenden
5. Kassenbericht
6. Bericht der Kassenprüfer
7. Entlastung des gesamten Vorstandes
(Sitzungsunterbrechung für das Essen)
8. Jahresbericht des Kommandanten
9. Ansprache von Frau Oberbürgermeister Dr. Alfons
10. Grußworte
• des Landrats
• des Kreisbrandrats
• der Gäste
11. Aufnahme von neu eingetretenen Mitgliedern
12. Beförderungen, Ehrungen, Verabschiedungen aus dem aktiven Dienst
13. Verschiedenes, Wünsche und Anträge
14. Schlusswort des Vorsitzenden
Anträge auf Behandlung weiterer Angelegenheiten sind bis spätestens
eine Woche vor der Versammlung beim Vorsitzenden schriftlich zu stellen.
gez.
gez.
Wolfgang Kuen, Vorstand Florian Kainz, Kommandant
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Bekanntmachung:
Festsetzung und Entrichtung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2024
Letztmals ergingen nach der Hauptveranlagung zum 01.01.1974 aufgrund der finanzamtlichen Messbescheide für
alle wirtschaftlichen Einheiten generell Grundsteuerbescheide. Weitere Grundsteuerbescheide wurden und werden
nach später folgenden finanzamtlichen Grundsteuermessbescheiden bekannt gegeben.
Dies gilt insbesondere bei Neu- und Nachveranlagungen.
Vorbehaltlich der Erteilung schriftlicher Grundsteuerbescheide 2024 wird hiermit gem. § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes
vom 07.08.1973 (BGBl I S. 965), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2008 (BGBl I S. 2794),
die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2024 in gleicher Höhe wie im Vorjahr festgesetzt. Dies bedeutet, dass die
Steuerpflichtigen, die keinen Grundsteuerbescheid 2024 erhalten, im Kalenderjahr 2024 die gleiche Grundsteuer
wie im Kalenderjahr 2023 zu entrichten haben.
Für diese treten mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen
an diesem Tag ein schriftlicher Steuerbescheid für 2024 zugegangen wäre. Auf den zuletzt erteilten Grundsteuerbescheid
der Stadt Lindau (Bodensee) wird insoweit verwiesen.
Die Grundsteuer wird zu je einem Viertel des Jahresbetrages am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November
2024 zur Zahlung fällig.
Bei jährlich festgesetzter Zahlungsweise ist der Jahresbetrag der Grundsteuer zum 01. Juli 2024 zu entrichten (§
28 Grundsteuergesetz).
Sollten sich der Hebesatz, die Bemessungsgrundlagen oder die Eigentumsverhältnisse rückwirkend ändern, werden
neue Grundsteuerbescheide erteilt.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Steuerfestsetzung kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe entweder Widerspruch eingelegt
(siehe 1.) oder unmittelbar Klage erhoben (siehe 2.) werden.
1. Wenn Widerspruch eingelegt wird:
Der Widerspruch ist schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen1
Form bei der Stadt Lindau (Bodensee) einzulegen.
Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden,
so kann Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht, Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, schriftlich oder zur
Niederschrift des Urkundsbeamten dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten
seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles
eine kürzere Frist geboten ist.
Die Klage muss den Kläger, die Beklagte (Stadt Lindau/Bodensee) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen
und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel
sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und
allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
2. Wenn unmittelbar Klage erhoben wird:
Die Klage ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg, Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, schriftlich
oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts zu erheben. Die Klage muss den
Kläger, die Beklagte (Stadt Lindau/ Bodensee) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen
bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der
angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen
Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
• Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen
Wirkungen! Die wirksame elektronische Einlegung eines Widerspruchs setzt voraus, dass der Rechtsbehelf
mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist.
• Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine
Verfahrensgebühr fällig sofern kein Fall des § 188 VwGO vorliegt.
• Rechtsbehelfe gegen diese Steuerfestsetzung haben nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung keine
zahlungsaufschiebende Wirkung.
Lindau (B), den 13.01.2024
STADT LINDAU (BODENSEE)
gez. Dr. Claudia Alfons
Oberbürgermeisterin
Hundesteuer
Die Stadt Lindau (B) weist darauf hin, dass sämtliche Hunde, die im Stadtgebiet Lindau (B) gehalten werden und
über vier Monate alt sind, bei der Stadt zur Sicherung der Hundesteuer angemeldet werden müssen. Anmeldepflichtig
ist der Halter des Hundes.
Anmeldungen nimmt die Steuerabteilung (Stadtverwaltung – Bregenzer Straße 4 - Zimmer 4.1.09, Telefon
08382 / 918-207 entgegen. Die Anmeldeverpflichtung entfällt für Hundebesitzer, die für ihren Hund bereits im
abgelaufenen Jahr Hundesteuer in Lindau (B) entrichteten.
Wenn ein über vier Monate alter Hund nicht mehr in dem bisherigen Haushalt gehalten wird, muss ihn der
bisherige Halter bei der Steuerabteilung abmelden. Das ausgehändigte Steuerzeichen ist an die Stadt Lindau (B),
Steuerabteilung zurückzugeben.
Wechselt ein Hund den Halter, so hat der bisherige Halter bei der Abmeldung Name und Anschrift des neuen Halters
anzugeben. Wenn ein über vier Monate alter Hund künftig in einer anderen Gemeinde gehalten wird, so ist dies
der Steuerabteilung der Stadt Lindau (B) zeitnah mitzuteilen.
Lindau (B), den 13.01.2024
STADT LINDAU (BODENSEE)
gez. Dr. Claudia Alfons
Oberbürgermeisterin