09.03.2024 Lindauer Bürgerzeitung

2 9. März 2024 • BZ Nr. 10/24
AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B)
Forsetzung von Seite 1
Warum findet der Prozess
mit externer Begleitung
statt?
CA: Zum einen bringt unser
externer Partner viel Erfahrung
mit. BDO hat mehrere
Kommunen in schwierigen
Haushaltslagen erfolgreich begleitet.
Zum anderen soll die
externe Begleitung ganz bewusst
den Finger in die Wunde
legen und aufzeigen, wo wir
Einsparpotenziale haben –
auch, wenn es weh tut.
Warum überhaupt eine Konsolidierung?
BR: Lindau muss sparen. Unser
aktueller Schuldenstand beträgt
rund 116 Millionen Euro.
Damit liegt die Pro-Kopf-Verschuldung
bei 4465 Euro je
Einwohner. Das entspricht
knapp dem fünffachen über
dem Landesdurchschnitt 2021
von 906 Euro. Ziel der Konsolidierung
ist es, jährlich 4 bis 4,5
Millionen Euro einzusparen.
Darauf haben sich die Verwaltung
und der Stadtrat gemeinsam
geeinigt.
Was würde passieren, wenn
wir den Konsolidierungsprozess
nicht durchlaufen?
BR: Spätestens ab 2026 wird
die Erstellung eines ordentlichen
Haushalts ohne Gegensteuerungsmaßnahmen
kaum
mehr möglich sein. Damit
steigt der Konsolidierungsdruck
auf uns, um die Leistungsfähigkeit
der Stadt Lindau
beizubehalten.
In Arbeitsgruppen führen Beschäftigte der Stadtverwaltung gemeinsam
mit BDO eine Aufgabenkritik durch.
Foto: Stadt Lindau
Ist nur Lindau von einer
so hohen Verschuldung
betroffen?
BR: Lindau steht mit seinen
Schulden nicht alleine da. Im
Gegenteil: Es ist ein bundesweites
Problem. Zahlreiche
Kommunen sind verschuldet.
Auch der Bayerische Gemeindetag
zeigt auf, dass die Finanzen
der Kommunen sowie
die der Länder und des Bundes
eine extrem hohe Steigerung
auf der Ausgabenseite
erfahren. Ein „Weiter so“ ist
nicht möglich. Das bekräftigt
die gemeinsame Entscheidung
von Stadtrat und Stadtverwaltung,
eine Haushaltskonsolidierung
durchzuführen.
CA: In den vergangenen
Jahren haben die kommunalen
Aufgaben kontinuierlich
zugenommen. Kinderbetreuung,
öffentlicher Nahverkehr
oder der Klimaschutz finden
zu großen Teilen in den Kommunen
statt und die Vorgaben,
die wir dabei einhalten
müssen, werden immer mehr.
Das macht unsere Arbeit immer
aufwändiger. Damit wir
das alles noch bewältigen
können, brauchen wir eine
fairere Finanzausstattung
durch Bund und Länder. Die
finanzielle Last darf nicht allein
bei den Kommunen liegen
und wir dürfen uns auch
nicht „kaputtsparen“.
Interview: Bettina Wind
Open Studio Day:
Pop Up Ausstellung weiter geöffnet
Begeisterte Besucherinnen
und Besucher haben den zweiten
Open Studio Day genutzt,
um Künstlerinnen und Künstler
in Bregenz, Lindau und Umgebung
in ihren Ateliers zu besuchen.
Der Open Studio Day
ist ein Projekt im Rahmen der
grenzüberschreitenden Städtekooperation
LIBRE zwischen
Lindau und Bregenz. Rund 60
Kunstschaffende haben in diesem
Jahr am Tag der offenen
Ateliers teilgenommen und ihre
Türen geöffnet. Gleichzeitig
haben sich in Lindau rund 30
Künstlerinnen und Künstler zusammengetan
und eine Pop Up
Ausstellung in einem freistehenden
Ladenlokal in der Fußgängerzone
(Cramergasse 3) initiiert.
Die Werke der Lindauer
Kunstschaffenden werden hier
noch bis zum 23. März, jeweils
Donnerstag bis Sonntag, von
11 bis 18 Uhr präsentiert und
verkauft.
Text/Bild: Stefanie Bernhard-Lentz
Faktencheck zum Haushalt 2024
Reaktion der Stadt Lindau auf die Vorwürfe zum Haushalt
In einer gemeinsamen Pressemitteilung
haben Vertreterinnen
und Vertreter der Stadtratsfraktionen
CSU, Junge Aktive
(JA), Freie Bürgerschaft
(FB) und Freie Wähler (FW)
vergangene Woche unter anderem
die Behauptungen aufgestellt,
der Lindauer Haushalt
sei nicht gedeckt und
Verkaufserlöse für Grundstücke
würden dem Verwaltungshaushalt
zugeführt werden,
um die laufenden Kosten zu
begleichen. Das ist falsch. Daher
sollen die entstandenen
Fragen nachstehend in einem
Faktencheck aufgeklärt werden.
Ist der Haushalt, den der
Stadtrat im Dezember 2023
verabschiedet hat, gedeckt?
In ihrer Pressemitteilung
schreiben die Stadtratsfraktionen
der CSU, JA, FB und FW:
„Trotz einer eindeutigen Entscheidung
gegen den Verkauf
einer millionenschweren Immobilie,
die bereits als Haushaltseinnahme
eingeplant
war, wurde der städtische
Haushalt 2024 daraufhin dem
Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt,
obwohl dieser keine finanzielle
Deckung mehr aufwies.“
Das ist falsch. Der Haushalt
ist finanziell gedeckt. Die Kämmerei
hat im Haushalt 2024
mit Grundstückserlösen gerechnet.
Der Verkaufserlös für
zwei Objekte, deren Verkauf
der Stadtrat grundsätzlich anstrebt,
wurde mit insgesamt
800.000 Euro geplant. Das entspricht
einem sehr konservativen
Ansatz. Innerhalb des
Stadtrats gibt es unterschiedliche
Meinungen, wie eine Immobilie
veräußert werden soll.
Deshalb soll in einer der nächsten
Stadtratssitzungen entschieden
werden, wie es mit
dem Verkauf weiter gehen soll.
Der Haushalt ist jedoch unabhängig
vom Ausgang dieser
Diskussion finanziell gedeckt,
da vorsichtshalber eine relativ
niedrige Summe als Verkaufserlös
eingeplant wurde.
Werden Einnahmen von Verkaufserlösen
im städtischen
Haushalt zur Finanzierung
von Verwaltungskosten eingeplant?
In ihrer Pressemitteilung
schreiben CSU, JA, FB und FW,
dass im aktuellen Haushalt
„Einnahmen von Verkaufserlösen
zur Finanzierung der Verwaltungskosten
eingeplant“
seien: „Dies bedeutet: Die Stadt
verkauft Grund und Boden zur
Finanzierung der laufenden
Kosten. Dadurch sind Investitionen
nicht mehr möglich.“
Das ist falsch. Die Erlöse aus
Grundstücksverkäufen dienen
nicht dem Verwaltungshaushalt,
sondern ausschließlich
dem Vermögenshaushalt, so
gibt es das Haushaltsrecht vor.
Es gibt auch keine Finanzierungslücke:
Der Verwaltungshaushalt
ist gedeckt, er erwirtschaftet
sogar eine Zuführung
in Höhe von rund 381.000 Euro
an den Vermögenshaushalt.
Das bedeutet, diese Mittel können
aus dem Verwaltungshaushalt
an den Vermögenshaushalt
zugeführt werden.
Die Junge Aktive schreibt in
ihrem Beitrag in der Bürgerzeitung,
dass vom Vermögenshaushalt
4,6 Millionen
Euro an den Verwaltungshaushalt
zugeführt werden.
Stimmt das?
Nein. Die Kämmerei kann
den genannten Betrag bislang
nicht nachvollziehen. Es kann
sich hier allenfalls um den Anteil
des Effekts des Finanzausgleichsgesetzes
(FAG) handeln,
der Bestandteil der allgemeinen
Rücklage ist. Die im Haushalt
veranschlagte Rücklagenentnahme
von 8,3 Millionen
Euro, einschließlich der genannten
4,6 Millionen Euro,
dient ausschließlich der Dekkung
von Investitionen des
Vermögenshaushalts.
Der FAG-Effekt kurz erklärt:
2022 hatte die Stadt Lindau eine
hohe Steuer- und Umlagekraft.
Das heißt, es wurden höhere
Einnahmen erzielt als erwartet,
nämlich insgesamt 5
Millionen Euro mehr. Höhere
Einnahmen bedeuten, dass die
Stadt Lindau zwei Jahre später,
eine geringere Schlüsselzuweisung
vom Land erhält und eine
höhere Kreisumlage zahlen
muss. Im Zuge der Jahresrechnung
2022 wurde beschlossen,
diesen Haushaltsüberschuss
der allgemeinen Rücklage zuzuführen,
um spätere Defizite
auszugleichen. In 2024 kommt
die Belastung auf die Stadt zu,
insbesondere durch geringere
Schlüsselzuweisungen und eine
höhere Kreisumlage. Der
Ausgleich erfolgt über eine
Entnahme aus der allgemeinen
Rücklage, einschließlich
des Haushaltsüberschusses aus
2022. Diese vorrausschauende
Praxis wird in vielen Kommunen
so gehandhabt. Das heißt:
Die Stadt Lindau hat 2024 eine
Rücklagenentnahme von 8,3
Millionen Euro geplant, hier
enthalten sind die 4,6 Millionen
Euro aus 2022, so wie es
der Finanzausschuss 2022 gemeinsam
beschlossen hat, um
diesen Finanzausgleichseffekt
kompensieren zu können. Die
gesamt geplante Rücklagenentnahme
dient damit ausschließlich
der Deckung von
Investitionen im Vermögenshaushalt.
Im September hat die CSU-
Fraktion einen Antrag
gestellt, um künftig sämtliche
Grundstückserlöse, welche
die Stadt in Zukunft
erzielen wird, zweckgebunden
für die Realisierung und
den Bau der Mittelschule
Lindau verwendet werden,
bis deren Finanzierung gesichert
ist. Warum wurde dieser
Antrag abgelehnt?
Im kommunalen Haushaltsrecht
gilt das Gesamtdekkungsprinzip.
Veräußerungen
des Anlagevermögens
sind allgemeine Deckungsmittel
des Vermögenshaushaltes,
eine Zweckbindung
kann nicht erfolgen. Dies bedeutet,
dass mögliche Verkaufserlöse
nicht einem Projekt
zugeführt werden können.
Die Stadt ist stets verpflichtet
ihren (finanziellen)
Verpflichtungen insgesamt
nachzukommen.
Stimmt es, dass die Mittelschule
im Haushalt nicht
berücksichtigt wurde?
Nein. Die Mittelschule ist
mit rund 4 Millionen Euro im
Haushalt enthalten. Zunächst
sollen nur 0,7 Millionen Euro
für weitere Planungen freigegeben
werden, die weiteren 3,3
Millionen Euro sind gesperrt,
bis klar ist, ob und wie der
Neubau finanziert werden
kann. Damit soll vermieden
werden, dass Steuergelder vergeblich
ausgegeben werden.
bw/pat

AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B) 9. März 2024 • BZ Nr. 10/24
Schwungvolle Klänge
Konzert: Musikschüler präsentieren ihr Können
Die Musikschule Lindau lädt
am Sonntag, 17. März, um 15
Uhr zu ihrem großen Musikschulkonzert
in die Inselhalle
ein. Die Musikschule wird sich
wieder in ihrer ganzen Vielfältigkeit,
von Pop bis Klassik,
von Laut bis Leise und von
Jung bis Alt präsentieren. Es
wird Ensemblemusik aus allen
Fachbereichen geben, das Bläservororchester
Wirbelwind
und das Kammerorchester werden
genauso zu hören sein wie
Blechbläser, Schlagzeug- und
Holzbläserensembles und Sänger.
In der Inselhalle präsentieren Schülerinnen und Schüler der Lindauer
Musikschule, was sie im Unterricht gelernt haben.
Wahlhelden gesucht
Am Sonntag, 9. Juni 2024, findet die Europawahl statt
Damit die Wahl gut und ordnungsgemäß
durchgeführt
werden kann, benötigt die
Stadt Lindau wieder die Mithilfe
von ehrenamtlichen Helfern
und möchte allen Interessierten
die Möglichkeit bieten,
aktiv an den Wahlen als
tragende Säulen unserer Demokratie
mitzuarbeiten.
Voraussetzung für den Wahldienst
ist, dass die Ehrenamtlichen
bei der Wahl selbst wahlberechtigt
sind und am Wahltag
sowie für eine vorherige
Einweisung etwas Zeit mitbringen.
Die Wahlhelfer arbeiten
am Wahlsonntag in einer
Schicht à 5,5 Stunden zzgl.
Auszählung. Die Auszählung
Foto: Musikschule Lindau
Die Inklusionsband „Die
Heartbreakers“ spielt gemeinsam
mit ihren Freunden. Ein
besonderes Highlight wird bestimmt
auch der Kinderchor
mit fast 100 Kindern.
Für den Getränkeausschank
ist gesorgt.
Die Schülerinnen und Schüler
und das ganze Team der Musikschule
Lindau freuen sich
auf zahlreichen Besuch und
ein Wiedersehen in der Inselhalle.
Musikschule Lindau
ab 18 Uhr dauert erfahrungsgemäß
ca. 1,5 Stunden.
Für die freiwillige Mithilfe
wird eine Aufwandsentschädigung
in Höhe von 50 Euro gewährt.
Zusätzlich erhalten die
Wahlvorsteher und stellvertretenden
Wahlvorsteher 20 Euro
und die Schriftführer und
stellvertretenden Schriftführer
10 Euro.
Interessierte füllen bitte die
unter www.stadtlindau.de in
der Kategorie Wahlen bereitgestellte
Verpflichtungserklärung
aus. Die erhobenen Daten
werden über gesicherte
Verbindungen an uns übermittelt
und nur für den Zweck
der Aufgabenerfüllung und
Kontaktaufnahme für zweckgebundene
Rückfragen an Sie
verwendet. Sie können der
Speicherung und Nutzung Ihrer
personenbezogenen Wahlhelferdaten
jederzeit bei der
Stadt Lindau widersprechen.
Ihre Daten werden zu keinem
Zeitpunkt an Dritte außerhalb
der Stadtverwaltung Lindau
gegeben.
Erreichbar ist das Wahlamt
auch per Mail unter wahlamt@
lindau.de bzw. telefonisch unter
08382/918-335.
Wir bedanken uns bereits
im Vorfeld für Ihr Interesse
und Ihre Mithilfe!
Stadt Lindau
Bürgerbüro
Bregenzer Straße 12
8131 Lindau (B)
Bekanntmachung: Schulanmeldung
in der Stadt Lindau
Am Mittwoch, 13. März 2024, von 14.00 – 18.00 Uhr
findet an allen Grundschulen der Stadt Lindau (Bodensee)
die Schulanmeldung statt.
• Alle Kinder, die im Zeitraum vom 1. Oktober 2017 bis
30. September 2018 geboren sind oder im letzten
Schuljahr zurückgestellt worden sind, werden schulpflichtig.
• Kinder, die im Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September
2018 geboren sind, liegen im Einschulungskorridor.
Diese Kinder durchlaufen das Anmelde- und Einschulungsverfahren
zum o.a. Termin. Erziehungsberechtigte
haben die Möglichkeit, nach Beratung durch
die Schule und auf Grundlage einer entsprechenden
Empfehlung zu entscheiden, ob ihr Kind zum Schuljahr
2024/25 oder erst im darauffolgenden Schuljahr
eingeschult wird.
Wollen die Eltern die Einschulung ihres Kindes auf
das folgende Schuljahr verschieben, müssen sie dies
der Schule in schriftlicher Form bis spätestens 10.
April 2024 mitteilen.
• Kinder, die im Oktober, November oder Dezember
2018 geboren sind, können auf Antrag angemeldet
werden. Die Entscheidung über die Aufnahme trifft
die Schulleitung.
GRUSS AUS DER TOSKANA
Liebe Lindauerinnen und
liebe Lindauer,
die Zeit vergeht wie im
Flug: Es ist schon März!
Zwei ereignisreiche Monate
liegen hinter uns. Viele,
teils aufwühlende Themen
haben uns in diesem jungen
Jahr in Lindau, aber
auch gesamtpolitisch
schon beschäftigt. Umso
mehr freue ich mich auf
schöne Momente, die der
Frühling mit sich bringt.
Aus städtischer Sicht gibt
es da gleich zwei Gelegenheiten:
Am 17. März, um
15 Uhr lädt unsere Lindauer
Musikschule zum Jahreskonzert
in die Inselhalle.
Ein Termin, den ich Ihnen
gerne ans Herz lege. Es
ist immer wieder schön zu
sehen, mit welcher Begeisterung
die jüngeren und
die älteren Musikschüler
ihr Können präsentieren -
und vor Publikum ist das
natürlich für sie ein noch
größeres Erlebnis. Es ist
ein buntes, fröhliches Leben,
das sich in den ehrwürdigen
Räumen des Schloss
Holdereggen etabliert hat.
Herzlichen Dank an Schulleiterin
Regina Kuhn, ihren
Stellvertreter Hermann März
und alle Lehrerinnen und
Lehrer für ihr Engagement,
mit dem sie bei Groß und
Klein die Leidenschaft für
Musik wecken. Ich freue
mich immer über die Auftritte
der Lindauer Musikschule
auch bei städtischen
Veranstaltungen, zum Beispiel,
und da kommen wir
zum zweiten schönen Anlass,
bei der Sportlerehrung.
Zum 49. Mal ehrt die Stadt
Lindau im März, im Rahmen
eines Empfangs, erfolgreiche
Sportlerinnen und Sportler
aus dem letzten Jahr. Diesmal
werden mehr als 50
Sportlerinnen und Sportler
aus den verschiedensten Bereichen
eine Medaille erhalten.
Höhepunkt ist immer
die Ehrung „des Sportlers /
der Sportlerin des Jahres“.
Bis zur Verleihung wissen
die Betreffenden nichts von
der Auszeichnung und die
Überraschung steht ihnen
ins Gesicht geschrieben. Wie
auch bei der Musik verbindet
der Sport Groß und Klein,
Jung und Alt. Sie alle, ob sie
bei „Jugend musiziert“ mitmachen
oder bei einem landesweiten
Sportwettkampf,
sind sympathische Botschafter,
die den Namen unserer
Stadt in die Welt hinaus tragen.
Dafür möchte ich mich
herzlich bedanken!
Ihre Dr. Claudia Alfons
Oberbürgermeisterin für Lindau
• Kinder, die ab dem 1. Januar 2019 geboren sind, können
auf Antrag angemeldet werden. Hierzu ist ein
schulpsychologisches Gutachten notwendig. In diesem
Fall bitten wir um baldige Kontaktaufnahme mit
der Schulleitung.
Alle Kinder müssen an der öffentlichen Grundschule, in
deren Sprengel sie wohnen, oder an einer staatlich genehmigten
privaten Volksschule angemeldet werden.
Die Schulanmeldung ist Pflicht.
Die Erziehungsberechtigten sollen persönlich mit ihrem
Kind zur Schuleinschreibung kommen. Mitzubringen
sind folgende Unterlagen:
• die Geburtsurkunde des Kindes und/oder das Familienstammbuch
(Original)
• die Bescheinigung des Gesundheitsamtes über die
Teilnahme an der Schuleingangsuntersuchung
• die Bescheinigung des Gesundheitsamtes über den
Impfstatus bzw. Impfpass (Original)
• bei alleinerziehenden Eltern der Sorgerechtsbescheid
• gegebenenfalls der Zurückstellungsbescheid vom
Vorjahr
Kinder mit besonderen Förderbedarfen können von
ihren Erziehungsberechtigten statt an der Grundschule
unmittelbar an einem der Förderzentren angemeldet
werden. Im Landkreis Lindau (B) helfen hier die Schulleitungen
des Sonderpädagogischen Förderzentrums
Antonio-Huber-Schule in Lindenberg und das Förderzentrum
mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung
Sankt-Martin-Schule in Lindenberg weiter.
Im Sinne eines gelingenden Überganges vom Kindergarten
in die Grundschule wird bei besonderen Bedarfen
und Anliegen immer eine frühzeitige Kontaktaufnahme
mit der Schulleitung der Sprengelschule und die
Vereinbarung eines Beratungsgespräches empfohlen.
Die Grundschulen in der Stadt Lindau (Bodensee)
• Grundschule Lindau (B) - Insel, Barfüßerplatz 3 - 5
• Grundschule Lindau (B) - Aeschach, Langenweg
48/50
• Grundschule Lindau (B) - Hoyren, Hoyerbergstr. 33
• Grundschule Lindau (B) - Reutin-Zech, Schulstr. 23
bzw. Leiblachstr. 8
• Grundschule Lindau (B) - Oberreitnau, Hepachstr. 9
Immenstadt, 03.01.2024
gez.
Simone Wenzel
SchADin
3

4 9. März 2024 • BZ Nr. 10/24
AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B)
Nachruf
Die Stadt Lindau (B) trauert um ihre ehemalige Mitarbeiterin
Irmgard Wünsche
die im Alter von 92 Jahren verstorben ist. Frau Wünsche war über
13 Jahre lang als Raumpflegerin bei der Stadt Lindau (B) beschäftigt.
Wir gedenken ihr stets in großer Dankbarkeit und aufrichtiger
Verbundenheit. Unser tiefes Mitgefühl gilt ihrer Familie.
STADT LINDAU (BODENSEE)
Dr. Claudia Alfons
Peter Wenzler
Oberbürgermeisterin
Personalrat
Als kommunaler Arbeitgeber mit hoher sozialer Verantwortung bieten wir
spannende und vielseitige Aufgaben in einem kollegialen Arbeitsumfeld
im historischen Toskana-Park direkt am Bodenseeufer. Profitieren Sie von
flexiblen Arbeitszeiten mit mobilem Arbeiten und der bestmöglichen Vereinbarkeit
von Beruf und Privatleben.
Sie möchten Teil unseres Teams werden? Dann bewerben Sie sich als
Leitung Stadtkasse (m/w/d)
Die ausführliche Stellenanzeige finden Sie auf unserer
Homepage www.stadtlindau.de.
Ende der Bewerbungsfrist ist der 31.03.2024.
Stadt Lindau (B), Personalabteilung,
Bregenzer Str. 6, 88131 Lindau (B), Tel. 08382/918-108
Bekanntmachung:
Rechtsverordnung der Stadt Lindau
(Bodensee) über verkaufsoffene Sonntage
im Jahr 2024 vom 01.03.2024
Die Stadt Lindau (Bodensee) erlässt auf Grund des § 14 Abs. 1 Satz 2 des
Gesetzes über den Ladenschluss (LadSchlG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 2. Juni 2003 (BGBl. I S. 744), zuletzt geändert durch Artikel
430 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) in Verbindung
mit § 12 der Verordnung über die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen
(Delegationsverordnung) vom 28. Januar 2014 (GVBl. S. 22,
BayRS 103-2-V), die zuletzt durch § 1 der Verordnung vom 25. Oktober
2023 (GVBl. S. 606) geändert worden ist, folgende
R e c h t s v e r o r d n u n g
über verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2024
§ 1
In der Stadt Lindau (Bodensee) dürfen Verkaufsstellen auf der Lindauer
Insel
- am Sonntag, 21.04.2024 anlässlich der Lindauer Psychotherapie-Wochen
- am Sonntag, 19.05.2024 anlässlich des Lindauer Kunsthandwerkermarktes
(festgesetzter Markt),
- am Sonntag, 13.10.2024 anlässlich des Sparkasse 3-Länder-Marathons
und
- am Sonntag, 10.11.2024 anlässlich des Lindauer Jahrmarktes (festgesetzter
Markt)
jeweils von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr geöffnet sein.
Am Sonntag, den 10.11.2024, dürfen während dieser Zeit Verkaufsstellen
im gesamten Stadtgebiet Lindau (Bodensee) geöffnet sein.
§ 2
Die Vorschriften des § 17 LadSchlG, die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes,
des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer im Einzelhandel in
Bayern, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes
sind zu beachten und werden durch die Verlängerung der Verkaufszeiten
gemäß dieser Rechtsverordnung nicht berührt. Auf die Ordnungswidrigkeitentatbestände
des § 24 LadSchlG wird hingewiesen.
§ 3
Die Rechtsverordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt
der Großen Kreisstadt Lindau (Bodensee) in Kraft und gilt bis zum
Ablauf des letzten von der Verordnung erfassten Tages.
Lindau (B), den 01.03.2024
STADT LINDAU (BODENSEE)
gez. Dr. Claudia Alfons
Oberbürgermeisterin
Neue Bauantragsformulare
seit
1. März 2024
Die Stadt Lindau als Untere
Bauaufsichtsbehörde macht
alle am Bau Beteiligten darauf
aufmerksam, dass am
7. Februar 2024 die aktualisierten
Bauantragsformulare
im Bayerischen Ministerialblatt
bekannt gemacht
wurden.
Die Bekanntmachung ist am
1. März 2024 in Kraft getreten,
so dass seit diesem
Datum grundsätzlich die
neuen Bauantragsformulare
zu verwenden sind. Die alten
Vordrucke mit Stand Februar
2021 können bis zum
1. April 2024 weiterverwendet
werden.
Seit dem 1. März 2024 sind
nun die überarbeiteten Formulare
auf der Webseite
des Staatsministeriums für
Wohnen, Bau und Verkehr
online.
Die Verknüpfungen zu den
Formularen wurden bereits
auf der städtischen Webseite
(www.stadtlindau.de) aktualisiert,
so dass seit dem
1. März direkt die neuen
Formulare angezeigt, ausgefüllt
und heruntergeladen
werden können.
Stadt Lindau
www.stadtlindau.de
Bekanntmachung
Rechtsverordnung der Stadt Lindau (Bodensee) über den Ladenschluss
in Kur-, Erholungs- und Ausflugsorten vom 01.03.2024
Die Große Kreisstadt Lindau (Bodensee) erlässt auf Grund des § 10 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Ladenschluss
(LadSchlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 2003 (BGBl I. S. 744), zuletzt geändert durch
Artikel 430 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl I S. 1474) in Verbindung mit § 2 Ladenschlussverordnung
vom 21. Mai 2003 (GVBl S. 340, BayRS 8050-20-1-A), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. September 2011
(GVBl S. 442) folgende
R e c h t s v e r o r d n u n g
der Stadt Lindau (Bodensee) über den Ladenschluss in Kur-, Erholungs- und Ausflugsorten:
§ 1
In der Stadt Lindau (Bodensee) dürfen Badegegenstände, Devotionalien, frische Früchte, alkoholfreie Getränke,
Milch und Milcherzeugnisse im Sinne des § 4 Abs. 2 des Milch- und Fettgesetzes, Süßwaren, Tabakwaren, Blumen
und Zeitungen sowie Waren, die für die Stadt Lindau (Bodensee) kennzeichnend sind, abweichend von den Vorschriften
des § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss im Jahr 2024 vom
31. März bis 3. Oktober 2024 & 1. Dezember bis 22. Dezember 2024
an allen Sonn- und Feiertagen von 11.00 Uhr bis 19.00 Uhr verkauft werden.
§ 2
Die Offenhaltung ist auf diejenigen Verkaufsstellen beschränkt, in denen eine oder mehrere der genannten Waren
im Verhältnis zum Gesamtumsatz in erheblichem Umfang geführt werden.
§ 3
Inhaber von Verkaufsstellen können bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Zuwiderhandlungen gegen diese Rechtsverordnung
nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 b, Abs. 2 LadSchlG mit einer Geldbuße bis zu 500,00 Euro belegt werden.
§ 4
Die Vorschriften des § 17 LadSchlG, die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes, des Manteltarifvertrages für die
Arbeitnehmer im Einzelhandel in Bayern, des Jugendarbeits-schutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes sind zu
beachten und werden durch den Erlass dieser Rechtsverordnung nicht berührt.
§ 5
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Großen Kreisstadt Lindau (Bodensee)
in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 22. Dezember 2024 außer Kraft.
Lindau (B), den 01.03.2024
STADT LINDAU (BODENSEE)
gez. Dr. Claudia Alfons
Oberbürgermeisterin
Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Unser Senioren- und Pflegeheim
ist ein „Zuhause mit Atmosphäre“ für 107 Bewohner/innen.
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Pflegehelfer (m/w/d)
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Senioren- und Pflegeheim Reutin
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Stadt Lindau (B), Personalabteilung,
Bregenzer Str. 6, 88131 Lindau (B), Tel. 08382/918-108
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Die ausführliche Stellenanzeige finden Sie auf unserer
Homepage www.stadtlindau.de.
Ende der Bewerbungsfrist ist der 31.03.2024.
Stadt Lindau (B), Personalabteilung,
Bregenzer Str. 6, 88131 Lindau (B), Tel. 08382/918-108

Frühlingsbeginn