13.01.2024 Lindauer Bürgerzeitung

2 13. Januar 2024 • BZ Nr. 02/24
AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B)
GRUSS AUS DER TOSKANA
Liebe Lindauerinnen und
liebe Lindauer,
ich hoffe, Sie hatten eine geruhsame
Weihnachtszeit und
einen guten Start in das neue
Jahr. Wir beginnen 2024 mit
neuem Schwung für die anstehenden
Projekte. Ich bin
froh, dass der Stadtrat unseren
Haushaltsentwurf im Dezember
beschlossen hat. Dieser
liegt nun zur Genehmigung
bei der Rechtsaufsicht
im Landratsamt. Das verschafft
uns Luft, nun mit voller
Kraft in die Kernphase der
Konsolidierung zu starten.
Die ersten Arbeitstermine dazu
finden bereits statt. Wir
werden über den Fortgang
Mit der Diakonie Allgäu e.V.
gibt es einen neuen Träger in
der Kita-Landschaft Lindaus.
Im Großraum Allgäu betreibt
die Diakonie Allgäu bereits
zehn weitere Kindertagesstätten
mit mehr als 170 Dienstnehmern
im pädagogischen
Bereich. Die Kindertagestätte
im Hammerweg soll ein neuer
Dreh- und Angelpunkt für insgesamt
87 Kinder im Alter von
ein bis sechs Jahren werden.
Die Eröffnung ist im April geplant.
„Wir legen besonderen Wert
auf eine positive Erziehungspartnerschaft
und Zusammenarbeit
zwischen Fachpersonal
und der Elternschaft, um das
Wohl der Kinder und die Qualität
der pädagogischen Arbeit in
des Konsoldierungsprozess
fortlaufend berichten und die
inhaltlichen Ergebnisse voraussichtlich
im Frühsommer
präsentieren. Die Federführung
für diesen Prozess hat unsere
neue Kämmerin Birgitt Richter,
die seit Monatsanfang an Bord
ist. Herzlich Willkommen im
Team der Stadt Lindau, liebe
Frau Richter!
Nun stehen wieder zahlreiche
Gremiensitzungen und Termine
an. Persönlich freue ich mich
besonders auf die Lindauer Nobelpreisträger-Matinee,
die traditionell
zu Beginn des Jahres in
der Inselhalle stattfindet. Hier
stellen Wissenschaftler in anschaulichen
Kurzvorträgen die
Forschungsarbeit der Nobelpreisträger
des Jahres 2023 vor.
Die Veranstaltung zeigt mir immer
wieder, was für eine Bereicherung
die Nobelpreisträgertagung
seit mehr als 70 Jahren für
uns als Stadtgesellschaft ist.
Ich freue mich, Ihnen auch
2024 hier kleine Einblicke ins
unseren Arbeitsalltag bei der
Stadt Lindau geben zu können
und wünsche Ihnen persönlich
alles Gute, anhaltende Gesundheit
und stets das nötige Quäntchen
Gelassenheit!
Ihre Dr. Claudia Alfons
Oberbürgermeisterin für Lindau
Kita im Hammerweg
Diakonie Allgäu übernimmt Trägerschaft
Einrichtungen uneingeschränkt
zu gewährleisten“,
sagt Sarah El Halawani, Bereichsleitung
KiTA der Diakonie
Allgäu. Die religiöse Bildung
sei Bestandteil der ganzheitlichen
Förderung nach dem
Bayerischen Bildungs- und Erziehungsplan.
Dazu pflegen sie
eine enge und konstruktive Zusammenarbeit
mit den benachbarten
evangelischen Kirchengemeinden,
so El Halawani.
„Im Kita-Alltag begegnen wir
einander wertschätzend, leben
Toleranz und Hilfsbereitschaft
und vermitteln Achtung vor
Gottes Schöpfung.“
Jetzt bewerben
Wer Interesse hat, kann sich
für einen Platz bereits jetzt voranmelden.
Dafür reicht eine
einfache Mail an bewerbungsbogen.kita-im-hammerweg@
diakonie-allgaeu.de. Die Diakonie
versendet dann einen
Anmeldebogen für alle weiteren
Angaben.
Für den erfolgreichen Start
einer Kita, braucht es neben Familien
auch engagiertes Personal.
Die neue Kita als Arbeitsplatz
bietet die Chance, vom
Namen bis hin zum Tagesablauf,
alles neu zu überlegen und
zu gestalten. Interessierte können
ihre Bewerbung ab sofort
per Mail an kita.bereichsleitung@diakonie-allgaeu.de
oder per Post an Diakonie Allgäu
e. V., Kita Bereichsleitung,
St.-Mang-Platz 12, 87435
Kempten, einreichen.
Stadt Lindau
www.stadtlindau.de
Klick dich rein und du weißt mehr!
Kitaplatz anmelden
Für das Betreuungsjahr 2024/25 bis 31. März registrieren
Im Stadtgebiet Lindau gibt
es insgesamt 20 Kindertageseinrichtungen,
die von städtischen,
kirchlichen und freigemeinnützigen
Trägern betrieben
werden. Anmeldungen für
das neue Betreuungsjahr ab
01.09.2024 können noch bis
zum 31.03.2024 direkt in der
jeweiligen Einrichtung vorgenommen
werden.
Einrichtung Plätze Kontakt
Ev. Diakonie Kinderhaus St. Stephan
Lindau-Stadtteil: Insel | In der Grub 10
Kath. Kindergarten Maria Ward
Lindau-Stadtteil: Insel | Sina-Kinkelin-Platz 1
Städt. Kindertageseinrichtung „Villa Engel“
Lindau-Stadtteil: Aeschach | Ludwig-Kick-Str. 9
Ev. Kindertagesstätte Christuskirche
Lindau-Stadtteil: Aeschach | Kirchgasse 21A
Kath. Kindertagesstätte St. Ludwig
Lindau-Stadtteil: Aeschach | Bühlweg 4
Kleine Sonnenstrahlen e.V. (waldorforientiert)
Lindau-Stadtteil: Aeschach | Brougierstr. 25
AWO Kinderhaus „Villa Kunterbunt“
Lindau-Stadtteil: Aeschach | Heyderstr. 8
Städt. Kindertageseinrichtung „Am Hoyerberg“
Lindau-Stadtteil: Hoyren | Hoyerbergstr. 31
Kath. Kindergarten St. Johannes d. Täufer
Lindau-Stadtteil: Schachen/Bodolz | Kirchstr. 13
Johanniter Kinderhaus „Seezwerge“
Lindau-Stadtteil: Schachen | Enzisweilerstr. 9
Städt. Kindertageseinrichtung „Arche Noah“
Lindau-Stadtteil: Reutin | Schulstr. 23
Ev. Kindergarten St. Verena
Lindau-Stadtteil: Reutin | Steigstr. 34
Johanniter Kinderhaus „IdeenReich“
Lindau-Stadtteil: Reutin | Kemptener Str. 99
Kiga +
Krippe
Kiga
Kiga
Kiga +
Krippe
Kiga +
Krippe
Kiga +
Krippe
Kiga +
Hort
Kiga +
Krippe
Kiga
Kiga +
Krippe
Kiga +
Krippe
Kiga
Kiga +
Krippe
Kindertagesstätte im Hammerweg
Kiga +
Lindau-Stadtteil: Reutin | Dr. Otto-Davidson-Str. 1 Krippe
miniMaxi e.V. Familienzentrum
Lindau-Stadtteil: Reutin | Köchlinstr. 46A
Kath. Kindergarten Bethlehem
Lindau-Stadtteil: Reutin | Kemptener Str. 31-33
Wald- und Seekindergarten
Lindau-Stadtteil: Reutin | Motzacher Wald
Tanner Kinderhaus
Lindau-Stadtteil: Reutin | Von-Behring-Str. 8A
Kath. Kindergarten St. Maria
Lindau-Stadtteil: Zech | Zechwaldstr. 31
Kath. Kindergarten Zur Hl. Familie
Lindau-Stadtteil: Oberreitnau | Hepachstr. 15
Krippe
Kiga
Kiga +
Krippe
Kiga +
Krippe
Kiga
Kiga +
Krippe
Die Stadt Lindau weist darauf
hin, dass es keine zentrale Anmeldestelle
gibt. Um aber allen
Familien einen Betreuungsplatz
zu ermöglichen, werden
alle Anmeldungen, die bis zum
31.03.2024 in den Lindauer
Kindertageseinrichtungen eingegangen
sind, in eine gesamtstädtische
Anmeldeliste eingetragen,
die mit allen Einrichtungen
abgestimmt wird. Auf
diese Weise soll sichergestellt
werden, dass der Anspruch auf
Kinderbetreuung gewährt
wird. Ein Anspruch auf einen
Platz in der „Wunscheinrichtung“
besteht nicht.
In folgenden Einrichtungen
können die Kinder für das neue
Betreuungsjahr direkt angemeldet
werden:
Telefon: 2732615
E-Mail: bennewitz@diakonie-lindau.de
Telefon: 5818
E-Mail: Kiga.maria-ward.lindau@
bistum-augsburg.de
Telefon: 6524
E-Mail: Kita.villaengel@lindau.de
Telefon: 5175
E-Mail: Kita.christuskirche.lindau@
elkb.de
Telefon: 22051
E-Mail: kontakt@
kinderhaus-st-ludwig.de
Telefon: 275079
E-Mail: Kiga.kleine.sonnestrahlen@
googlemail.com
Telefon: 21536
E-Mail: Kita-lindau@awo-schwaben.de
Telefon: 25734
E-Mail: Kita.hoyerberg@lindau.de
Telefon: 5617
E-Mail: Kita.st.johannes.bodolz@
bistum-augsburg.de
Telefon: 5043476
E-Mail: Kita.lindau.seezwerge@
johanniter.de
Telefon: 977156
E-Mail: Kita.archenoah@lindau.de
Telefon: 78960
E-Mail: Kita.st.verena.lindau@elkb.de
Telefon: 9768518
E-Mail: Kita.lindau.ideenreich@
johanniter.de
E-Mail: bewerbungsbogen.kita-imhammerweg@diakonie-allgaeu.de
Telefon: 409877
E-Mail: krippenleitung@
minimaxi-lindau.de
Telefon: 6556
E-Mail: Kita.bethlehem.lindaureutin@bistum-augsburg.de
Telefon: 0159-068 462 07
E-Mail: Wkg.lindau@hb-learning.de
Telefon: 272186
E-Mail: kinderhaus@tanner.de
Telefon: 97111
E-Mail: Kita.st.maria.lindau-zech@
bistum-augsburg.de
Telefon: 22987
E-Mail: Kita.oberreitnau@
bistum-augsburg.de

AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B) 13. Januar 2024 • BZ Nr. 02/24
3
Mitglieder- und Dienstversammlung
der Freiwilligen Feuerwehr Lindau (B) e.V.
am Montag, 29. Januar 2024 um 19.30 Uhr in der Inselhalle
Hiermit werden alle Mitglieder des Vereins Freiwillige Feuerwehr Lindau
(B) e.V. zur ordentlichen Mitglieder- und Dienstversammlung am
29. Januar 2024 eingeladen.
Tagesordnung:
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Totengedenken
3. Genehmigung des Protokolls der Mitglieder-und Dienstversammlung
vom 30.01.2023
4. Bericht des Vorsitzenden
5. Kassenbericht
6. Bericht der Kassenprüfer
7. Entlastung des gesamten Vorstandes
(Sitzungsunterbrechung für das Essen)
8. Jahresbericht des Kommandanten
9. Ansprache von Frau Oberbürgermeister Dr. Alfons
10. Grußworte
• des Landrats
• des Kreisbrandrats
• der Gäste
11. Aufnahme von neu eingetretenen Mitgliedern
12. Beförderungen, Ehrungen, Verabschiedungen aus dem aktiven Dienst
13. Verschiedenes, Wünsche und Anträge
14. Schlusswort des Vorsitzenden
Anträge auf Behandlung weiterer Angelegenheiten sind bis spätestens
eine Woche vor der Versammlung beim Vorsitzenden schriftlich zu stellen.
gez.
gez.
Wolfgang Kuen, Vorstand Florian Kainz, Kommandant
Die Große Kreisstadt Lindau (B) liegt attraktiv im Dreiländereck Deutschland,
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Ende der Bewerbungsfrist ist der 28.01.2024.
Stadt Lindau (B), Personalabteilung,
Bregenzer Str. 6, 88131 Lindau (B), Tel. 08382/918-108
Bekanntmachung:
Festsetzung und Entrichtung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2024
Letztmals ergingen nach der Hauptveranlagung zum 01.01.1974 aufgrund der finanzamtlichen Messbescheide für
alle wirtschaftlichen Einheiten generell Grundsteuerbescheide. Weitere Grundsteuerbescheide wurden und werden
nach später folgenden finanzamtlichen Grundsteuermessbescheiden bekannt gegeben.
Dies gilt insbesondere bei Neu- und Nachveranlagungen.
Vorbehaltlich der Erteilung schriftlicher Grundsteuerbescheide 2024 wird hiermit gem. § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes
vom 07.08.1973 (BGBl I S. 965), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2008 (BGBl I S. 2794),
die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2024 in gleicher Höhe wie im Vorjahr festgesetzt. Dies bedeutet, dass die
Steuerpflichtigen, die keinen Grundsteuerbescheid 2024 erhalten, im Kalenderjahr 2024 die gleiche Grundsteuer
wie im Kalenderjahr 2023 zu entrichten haben.
Für diese treten mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen
an diesem Tag ein schriftlicher Steuerbescheid für 2024 zugegangen wäre. Auf den zuletzt erteilten Grundsteuerbescheid
der Stadt Lindau (Bodensee) wird insoweit verwiesen.
Die Grundsteuer wird zu je einem Viertel des Jahresbetrages am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November
2024 zur Zahlung fällig.
Bei jährlich festgesetzter Zahlungsweise ist der Jahresbetrag der Grundsteuer zum 01. Juli 2024 zu entrichten (§
28 Grundsteuergesetz).
Sollten sich der Hebesatz, die Bemessungsgrundlagen oder die Eigentumsverhältnisse rückwirkend ändern, werden
neue Grundsteuerbescheide erteilt.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Steuerfestsetzung kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe entweder Widerspruch eingelegt
(siehe 1.) oder unmittelbar Klage erhoben (siehe 2.) werden.
1. Wenn Widerspruch eingelegt wird:
Der Widerspruch ist schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen1
Form bei der Stadt Lindau (Bodensee) einzulegen.
Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden,
so kann Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht, Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, schriftlich oder zur
Niederschrift des Urkundsbeamten dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten
seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles
eine kürzere Frist geboten ist.
Die Klage muss den Kläger, die Beklagte (Stadt Lindau/Bodensee) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen
und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel
sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und
allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
2. Wenn unmittelbar Klage erhoben wird:
Die Klage ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg, Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, schriftlich
oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts zu erheben. Die Klage muss den
Kläger, die Beklagte (Stadt Lindau/ Bodensee) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen
bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der
angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen
Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
• Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen
Wirkungen! Die wirksame elektronische Einlegung eines Widerspruchs setzt voraus, dass der Rechtsbehelf
mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist.
• Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine
Verfahrensgebühr fällig sofern kein Fall des § 188 VwGO vorliegt.
• Rechtsbehelfe gegen diese Steuerfestsetzung haben nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung keine
zahlungsaufschiebende Wirkung.
Lindau (B), den 13.01.2024
STADT LINDAU (BODENSEE)
gez. Dr. Claudia Alfons
Oberbürgermeisterin
Hundesteuer
Die Stadt Lindau (B) weist darauf hin, dass sämtliche Hunde, die im Stadtgebiet Lindau (B) gehalten werden und
über vier Monate alt sind, bei der Stadt zur Sicherung der Hundesteuer angemeldet werden müssen. Anmeldepflichtig
ist der Halter des Hundes.
Anmeldungen nimmt die Steuerabteilung (Stadtverwaltung – Bregenzer Straße 4 - Zimmer 4.1.09, Telefon
08382 / 918-207 entgegen. Die Anmeldeverpflichtung entfällt für Hundebesitzer, die für ihren Hund bereits im
abgelaufenen Jahr Hundesteuer in Lindau (B) entrichteten.
Wenn ein über vier Monate alter Hund nicht mehr in dem bisherigen Haushalt gehalten wird, muss ihn der
bisherige Halter bei der Steuerabteilung abmelden. Das ausgehändigte Steuerzeichen ist an die Stadt Lindau (B),
Steuerabteilung zurückzugeben.
Wechselt ein Hund den Halter, so hat der bisherige Halter bei der Abmeldung Name und Anschrift des neuen Halters
anzugeben. Wenn ein über vier Monate alter Hund künftig in einer anderen Gemeinde gehalten wird, so ist dies
der Steuerabteilung der Stadt Lindau (B) zeitnah mitzuteilen.
Lindau (B), den 13.01.2024
STADT LINDAU (BODENSEE)
gez. Dr. Claudia Alfons
Oberbürgermeisterin

4 13. Januar 2024 • BZ Nr. 02/24
AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B)
Bekanntmachung:
Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkunft
der Stadt Lindau (B)
(Obdachlosenunterkunftsbenutzungssatzung – OBS)
vom 22. Dezember 2023
Die Stadt Lindau (Bodensee) erlässt aufgrund Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 der Gemeindeordnung
(GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796,
BayRS 2020-1-1-I), die zuletzt durch die §§ 2, 3 des Gesetzes vom 24. Juli 2023 (GVBl. S. 385,
586) geändert worden ist, folgende Satzung:
§ 1
Öffentliche Einrichtung; Zweckbestimmung
(1) Die Stadt Lindau (B) betreibt die Obdachlosenunterkünfte als öffentliche Einrichtung.
Sie dienen insbesondere dazu, obdachlosen ortsansässigen Personen, denen es nicht gelingt,
sich selbst anderweitig Unterkunft zu verschaffen und bei denen alle anderen Hilfsmittel erschöpft
sind, eine vorübergehende Unterkunft zu gewährleisten.
(2) Obdachlosenunterkünfte sind die zur Unterbringung von Obdachlosen von der Stadt Lindau
(B) bestimmten Gebäude, Wohnungen und Räume.
(3) Obdachlos im Sinne dieser Satzung ist,
• wer ohne Unterkunft ist,
• wem der Verlust seiner Unterkunft unmittelbar droht,
• wessen Unterkunft nach objektiven Anforderungen derart unzureichend ist, dass sie keinen
Schutz vor den Unbilden des Wetters bietet oder die Benutzung der Unterkunft mit
gesundheitlichen Gefahren verbunden ist.
(4) Obdachlos im Sinne dieser Satzung ist nicht,
• wer freiwillig ohne Unterkunft ist,
• wer sich als Minderjähriger dem Bestimmungskreis der Personensorgeberechtigten
entzogen hat und deswegen nach § 42 SGB VIII in die Obhut des Jugendamtes zu nehmen ist.
§ 2
Zuweisung; öffentlich-rechtliches Nutzungsverhältnis
(1) Die Obdachlosenunterkünfte dürfen nur von Personen bezogen werden, deren Aufnahme die
Stadt Lindau (B) verfügt hat (Benutzer). Ein Anspruch auf Unterbringung in einer bestimmten
Unterkunft oder auf Zuweisung von Räumen bestimmter Art und Größe besteht nicht. Räume
können zur gemeinsamen Benutzung zugewiesen werden.
(2) Die Aufnahme kann befristet sowie unter Auflagen und Bedingungen erteilt werden.
(3) Mit dem berechtigten Einzug in eine Obdachlosenunterkunft wird zwischen dem Benutzer
und der Stadt Lindau (B) ein öffentlich-rechtliches Nutzungsverhältnis begründet.
§ 3
Beginn der Nutzung
(1) Das Benutzungsverhältnis beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Benutzer die zugewiesene
Unterkunft bezieht. Mit dem Tag des Einzugs erkennt der Benutzer die Bestimmungen dieser
Satzung sowie die jeweilige Hausordnung an und verpflichtet sich zu deren Einhaltung. Der Beginn
des Benutzungsverhältnisses wird durch schriftliche Zuweisung unter Widerrufsvorbehalt
verfügt.
§4
Ärztliche Untersuchung; Ungezieferfreiheit
(1) Die Stadt Lindau (B) kann, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass durch die Aufnahme
einer Person andere Benutzer z.B. durch ansteckende Krankheiten in ihrer Gesundheit gefährdet
werden, die Aufnahme davon abhängig machen, dass ein Nachweis durch ärztliches
Zeugnis darüber erbracht wird, dass ärztliche Bedenken hinsichtlich der Benutzung der Einrichtung
nicht bestehen.
(2) Vor der Aufnahme hat der Antragsteller von sich aus auf etwaige Gefährdungen anderer Benutzer
(durch ansteckende Krankheiten usw.) hinzuweisen.
(3) Die Stadt Lindau (B) kann die Aufnahme davon abhängig machen, dass sowohl die Person
als auch deren Hausrat ungezieferfrei ist. In Zweifelsfällen hört sie das staatliche Gesundheitsamt.
§ 5
Benutzung der überlassenen Räume
(1) Die als Unterkunft überlassenen Räume dürfen nur von den eingewiesenen Personen und
nur zu Wohnzwecken genutzt werden.
(2) Die Benutzer haben die Obdachlosenunterkünfte, insbesondere die ihnen überlassenen
Räume und Gemeinschaftseinrichtungen pfleglich zu behandeln, stets in sauberem Zustand zu
erhalten und nicht im Widerspruch zu dieser Satzung zu benutzen. Sie haben die Unterkunftsräume
im Rahmen der durch ihre bestimmungsgemäße Verwendung bedingten Abnutzung instand
zu halten und für ausreichend Lüftung und Heizung zu sorgen. Die Hausflure, Treppen,
Aborte und Waschküchen sind regelmäßig zu kehren und einmal wöchentlich gründlich nass zu
putzen. Wöchentlich zu kehren sind ebenfalls die zur Obdachlosenunterkunft gehörenden Fußund
Fahrwege. Dienen diese Einrichtungen mehreren Benutzern, so haben diese die Reinigung
im wöchentlichen Wechsel vorzunehmen.
(3) Der Benutzer der Unterkunft ist dazu verpflichtet, die ihm zugewiesenen Räume samt dem
überlassenen Zubehör im Rahmen der durch ihre bestimmungsgemäße Verwendung bedingten
Abnutzung instand zu halten und nach Beendigung des Benutzungsverhältnisses in dem Zustand
herauszugeben, in dem sie bei Beginn übernommen worden sind. Zu diesem Zweck ist ein
Übernahmeprotokoll aufzunehmen und vom Eingewiesenen zu unterschreiben.
(4) Veränderungen an der zugewiesenen Unterkunft und dem überlassenen Zubehör dürfen nur
mit ausdrücklicher Zustimmung der Stadt vorgenommen werden.
(5) Die Benutzer haben sich in den Obdachlosenunterkünften so zu verhalten, dass kein anderer
gefährdet, geschädigt oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt
wird. Den Bewohnern ist es insbesondere untersagt,
1. Personen Unterkunft zu gewähren, deren Aufnahme nicht von der Stadt Lindau (B) verfügt
ist,
2. andere Benutzer und Personen gegen Bestimmungen dieser Satzung und der Benutzung der
Einrichtung aufzubringen oder gegen die Stadt aufzuwiegeln,
3. die ihnen zugewiesenen Räume ohne vorherige, schriftliche Zustimmung der Stadt Lindau (B)
mit anderen Benutzern zu tauschen oder Dritten zum Gebrauch zu überlassen,
4. Altmaterial oder leicht entzündliche Stoffe jeglicher Art in den Unterkünften zu lagern.
5.
a) Gegenstände aller Art in Fluren, Treppenhäusern und den sonstigen Gemeinschaftseinrichtungen
sowie auf den zur Obdachlosenunterkunft gehörenden Außenflächen abzustellen,
b) Kraftfahrzeuge außerhalb der dafür vorgesehenen Stellplätze zu parken,
c) Kraftfahrzeuge auf den zur Obdachlosenunterkunft gehörenden Grünflächen instand zu
setzen sowie außerhalb der Stellplätze zu reinigen,
d) auf dem Grundstück der Obdachlosenunterkunft nicht fahrbereite Kraftfahrzeuge abzustellen,
6. in den Unterkunftsräumen außerhalb der dafür vorgesehenen Räume Wäsche zu waschen oder
zu trocknen,
7. die Ruhe zu stören und zu lauten Betrieb von Radio- und sonstigen Musikgeräten,
8. von Fenstern und Gängen Speisereste und sonstigen Müll ins Freie zu werfen oder Schmutzwasser
auszugießen, die Notdurft im Freien zu verrichten,
9. Firmenschilder, Hinweise und ähnliches am Gebäude oder sonst auf dem Gelände anzubringen,
10. in den Obdachlosenunterkünften alkoholische Getränke zu konsumieren,
11. in den Obdachlosenunterkünften zu rauchen,
12. nach 22.00 Uhr von fremden Personen Besuch zu erhalten. Besuche sind nur in der Zeit von
6.00 Uhr bis 22.00 Uhr gestattet,
13. ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Stadt Lindau (B)
a) bauliche Änderungen aller Art an den Gebäuden vorzunehmen,
b) Nebengebäude wie Schuppen oder ähnliche Bauwerke auf dem zur Obdachlosenunterkunft
gehörenden Gelände zu errichten,
c) Außenantennen anzubringen,
d) Ölöfen, Gasraumheizöfen, Gasherde, Elektroöfen und -herde aufzustellen und zu betreiben,
e) in den Obdachlosenunterkünften und auf dem dazugehörenden Gelände Tiere zu halten.
(6) Die Zustimmung nach Abs. 5 Nr. 3 und 13 wird widerruflich erteilt; sie kann befristet und
mit Bedingungen und Auflagen erteilt werden. Eine Zustimmung darf nicht erteilt werden, wenn
dadurch berechtigte Interessen anderer Benutzer oder die ordnungsgemäße Bewirtschaftung
der Obdachlosenunterkunft beeinträchtigt werden. Die Stadt kann die Zustimmung davon abhängig
machen, dass der Antragsteller schriftlich die Haftung für alle Schäden, die durch die
Ausnutzung der Zustimmung entstehen, ohne Rücksicht auf eigenes Verschulden übernimmt
und die Stadt insoweit von Schadenersatzansprüchen Dritter freistellt.
(7) Die Stadt Lindau (B) kann von dem Benutzer ohne vorherige Zustimmung vorgenommene
bauliche oder sonstige Veränderungen auf deren Kosten beseitigen und den früheren Zustand
wieder herstellen lassen.
§ 6
Modernisierungs- und Instandhaltungsarbeiten
(1) Ausbesserungen, bauliche Veränderungen und sonstige Vorkehrungen, die zur Erhaltung
der Obdachlosenunterkünfte, der Gefahrenabwehr oder zur Beseitigung von Schäden erforderlich
sind oder der Modernisierung dienen, bedürfen keiner Zustimmung der Benutzer. Diese
haben die betreffenden Räume nach rechtzeitiger Ankündigung zugänglich zu machen und die
Arbeiten nicht zu verhindern oder zu verzögern. Bei drohenden Gefahren ist eine Ankündigung
nicht notwendig.
(2) Zeigt sich ein wesentlicher Mangel der Unterkunft oder wird eine Vorkehrung zum Schutze
dieser oder des Grundstücks gegen eine nicht vorhersehbare Gefahr erforderlich, so hat der Benutzer
dies der Stadt unverzüglich mitzuteilen.
(3) Der Benutzer haftet für Schäden, die durch schuldhafte Verletzungen der ihm obliegenden
Sorgfalts- und Anzeigepflicht bestehen, besonders, wenn technische Anlagen und andere Einrichtungen
unsachgemäß behandelt, die überlassene Unterkunft nur unzureichend gelüftet, geheizt
oder gegen Frost geschützt wird. Insoweit haftet der Benutzer auch für das Verschulden
von Haushaltsangehörigen und Dritten, die sich mit seinen Willen in der Unterkunft aufhalten.
Schäden und Verunreinigungen, für die der Benutzer haftet, kann die Stadt auf dessen Kosten
beseitigen lassen.
(4) Die Benutzer sind nicht berechtigt, auftretende Mängel auf Kosten der Stadt zu beseitigen
oder beseitigen zu lassen.
§ 7
Betreten der Unterkünfte
Zur Überwachung der Einhaltung der sich aus dieser Satzung ergebenden Verpflichtungen ist
den Beauftragten der Stadt zur Tageszeit das Betreten der Unterkunftsräume zu gestatten. Liegen
besondere Umstände vor, gilt dies auch zur Nachtzeit.
§ 8
Umquartierung
Die Stadt Lindau (B) kann einen Benutzer ohne dessen Einwilligung in Räume der gleichen oder
einer anderen Unterkunft umquartieren, wenn dies aus sachlichen Gründen geboten ist. Sachliche
Gründe sind u.a. gegeben, wenn:
1. Gründe des öffentlichen Wohls vorliegen,
2. Die Benutzer oder ihre Haushaltsangehörigen Anlass zu Konflikten geben, die zu einer
Beeinträchtigung des öffentlichen Wohls führen.
3. Die bisherige Unterkunft im Zusammenhang mit Verkaufs-, Abbruch-, Umbau-, Erweiterungs-,
Erneuerungs- oder Instandsetzungsmaßnahmen geräumt werden muss oder die bisherige
Unterkunft einer anderweitigen Nutzung zugeführt werden soll,
4. Bei angemieteten Unterkünften das Miet- und Nutzungsverhältnis zwischen der Stadt Lindau
(B) und dem Vermieter beendet wird,
5. Die bisherige Unterkunft nach Auszug oder Tod von Haushaltsangehörigen unterbelegt ist.
Der Auszug von Haushaltsangehörigen ist der Stadt unverzüglich mitzuteilen,
6. Der Eintritt unvorhersehbarer Ereignisse (z.B. Wohnungsbrand) diese erfordert,
7. Wenn nicht eingewiesene Personen in der Unterkunft aufgenommen wurden,
8. Die bisherige Unterkunft mit anderen Personen belegt werden soll oder dringender Bedarf für
andere Obdachlose gegeben ist,
9. Dem Eingewiesenen in der Unterkunft wesentlich mehr als die angemessene Fläche zur
Verfügung steht,
10. Der Benutzer in einem schwerwiegenden Fall oder wiederholt gegen Vorschriften dieser
Satzung verstoßen hat,
11. mehrfach bzw. erheblich gegen die Hausordnung verstoßen wird.
Fortsetzung folgt auf der nächsten Seite

AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B) 13. Januar 2024 • BZ Nr. 02/24
5
Fortsetzung von Seite 4
§ 9
Beendigung des Benutzungsverhältnisses
(1) Der Benutzer kann das Benutzungsverhältnis
durch Erklärung gegenüber der Stadt Lindau (B) jederzeit
beenden.
(2) Die Stadt Lindau (B) kann das Benutzungsverhältnis
durch schriftliche Verfügung aufheben, wenn
1. Der Benutzer eine andere Unterkunft gefunden hat,
2. von der Aufnahmeverfügung innerhalb von drei
Tagen kein Gebrauch gemacht wird oder die über
lassenen Räume nicht zu Wohnzwecken oder nur
zum Abstellen von Hausrat benutzt werden,
3. der Benutzer die Anmietung einer nachgewiesenen
Wohnung zu zumutbaren Bedingungen ablehnt,
4. der Benutzer es unterlässt, sich ernsthaft um eine
andere Unterkunft zu bemühen. Hierüber können
von der Stadt Nachweise verlangt werden,
5. der Benutzer in der Lage ist, sich eine Wohnung zu
verschaffen. Das ist insbesondere dann der Fall,
wenn der Benutzer über ein ausreichendes
Einkommen verfügt und keine sonstigen Hindernisse
bestehen. Ein ausreichendes Einkommen wird
angenommen, wenn sich der Benutzer trotz Aufforderung
weigert, über seine Einkommensverhältnisse
Auskunft zu erteilen,
6. der Benutzer die Benutzungsgebühr für zwei aufeinanderfolgende
Monate nicht entrichtet oder mit
einem Betrag im Rückstand ist, der den Betrag von
zwei Monatsgebühren übersteigt.
7. der Benutzer in einem schwerwiegenden Fall oder
wiederholt gegen Vorschriften dieser Satzung
verstoßen hat,
8. der Hausfrieden durch den Benutzer nachhaltig
gestört wird.
(3) Das Nutzungsverhältnis endet außerdem, wenn der
Benutzer die ihm zugeteilte Unterkunft
1. nicht innerhalb von 3 Tagen bezieht,
2. 4 Wochen nicht mehr bewohnt,
3. sie nicht mehr ausschließlich als Wohnung benutzt
oder
4. nur für die Aufbewahrung des Hausrats verwendet.
§ 10
Räumung und Rückgabe
(1) Bei Beendigung des Benutzungsverhältnisses sind
die überlassenen Räume vollständig geräumt und in
dem Zustand zurück zu geben, in dem sie bei Beginn
übernommen wurden. Die Stadt Lindau (B) kann verlangen,
dass Einrichtungen, mit denen der Benutzer
die Obdachlosenunterkunft versehen hat, zu entfernen
sind und der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt
wird. Satz 1 gilt entsprechend für den Fall der
Umquartierung.
(2) Alle Schlüssel, sowohl die Ersatzschlüssel als
auch die vom Benutzer selbst nachgemachten, sind
der Stadt zu übergeben.
(3) Die Stadt Lindau (B) kann dem früheren Benutzer
auf Antrag eine den Umständen nach angemessene
Frist zur Räumung der Obdachlosenunterkunft gewähren.
§ 11
Verwertung zurückgelassener Sachen
Nach Beendigung des Benutzungsverhältnisses hat
der Benutzer oder seine Erben oder Bevollmächtigten
die Unterkunft unverzüglich auf eigene Kosten zu räumen.
Die Stadt Lindau (B) kann zurückgelassene Sachen,
welche nicht spätestens nach 8 Tagen nach Beendigung
der Nutzung entfernt werden, auf Kosten
des bisherigen Benutzers entfernen. Zurückgelassene
Gegenstände von geringem Wert werden auf Kosten
des Benutzers als Abfall entsorgt. Bezüglich aller
anderen zurückgelassenen Sachen, welche nicht spätestens
drei Monate nach der Beendigung des Benutzungsverhältnisses
abgeholt wurden, wird unwiderleglich
vermutet, dass der Benutzer das Eigentum daran
aufgegeben hat. Soweit die Sachen noch verwertbar
sind, werden sie durch die Stadt Lindau (B) einem
gemeinnützigen Zweck zugeführt.
§ 12
Hausordnung
(1) Die Benutzer sind zur Wahrung des Hausfriedens
und zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet.
(2) Die Stadt Lindau (B) kann zur Aufrechterhaltung
der Ordnung in der jeweiligen Obdachlosenunterkunft
ergänzende Benutzungsregeln in einer Hausordnung
treffen.
(3) In der Zeit von 22.00 – 06.00 Uhr ist jede Tätigkeit
und jedes Verhalten zu unterlassen, die geeignet sind,
die Nachtruhe anderer zu stören.
§ 13
Haftung
(1) Die Benutzer haften nach den allgemeinen Vorschriften
für alle Schäden an der Obdachlosenunterkunft,
soweit sie von ihnen oder von Dritten, die sich
auf Einladung des jeweiligen Benutzers in der Obdachlosenunterkunft
aufhalten, verursacht wurden.
(2) Die Stadt Lindau (B) haftet der Benutzer für Schäden,
die sich aus dem Benutzen der Obdachlosenunterkunft
ergeben, nach den gesetzlichen Vorschriften.
Für Schäden, die sich die Benutzer einer Unterkunft
bzw. deren Besuche selbst gegenseitig zufügen,
übernimmt die Stadt keine Haftung.
§ 14
Anordnungen für den Einzelfall, Zwangsmittel
(1) Die Stadt Lindau (B) kann zur Erfüllung der nach
dieser Satzung bestehenden Verpflichtungen Anordnungen
für den Einzelfall treffen.
(2) Für die Erzwingung der in dieser Satzung vorgeschriebenen
Handlungen, Duldungen und Unterlassungen
gelten die Vorschriften des Bayerischen Verwaltungszustellungs-
und Vollstreckungsgesetzes.
§ 15
Ordnungswidrigkeiten
Gemäß Art. 24 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung für
den Freistaat Bayern kann mit Geldbuße bis 2.500,00
€ belegt werden, wer vorsätzlich
1. entgegen § 2 Abs. 1 S. 1 der Satzung die
Einrichtung ohne Genehmigung benutzt.
2. entgegen § 5 Abs. 1 der Satzung die überlassenen
Räume nicht zu Wohnzwecken nutzt.
3. entgegen § 5 Abs. 2 S. 1 der Satzung die überlassenen
Räume nicht pfleglich behandelt und im
sauberen Zustand hält.
4. entgegen § 5 Abs. 3 S. 1 der Satzung die überlassenen
Räume nicht in dem Zustand heraus gibt,
in dem sie bei Beginn übernommen worden sind.
5. entgegen § 5 Abs. 4 der Satzung ohne Zustimmung
der Stadt Veränderungen an der zugewiesenen
Unterkunft und dem überlassenen Zubehör
vornimmt.
6. den in § 5 Abs. 5 Nr. 1 – 13 der Satzung enthaltenen
Geboten und Verboten zuwiderhandelt.
7. entgegen § 6 Abs. 2 der Satzung ein wesentlicher
Mangel der Unterkunft nicht unverzüglich der
Stadt meldet.
8. entgegen § 6 Abs. 4 der Satzung ein Mangel in der
Unterkunft auf Kosten der Stadt selbst beseitigt oder
beseitigen lässt.
9. entgegen § 7 der Satzung den Beauftragten der
Stadt das Betreten nicht gestattet.
10. entgegen § 10 Abs. 2 der Satzung der Stadt nach
Beendigung des Nutzungsverhältnisses nicht alle
Schlüssel aushändigt.
11. entgegen § 12 Abs. 2 gegen die Hausordnung
verstößt.
12. entgegen § 12 Abs. 3 gegen die Ruhezeiten
verstößt.
§ 16
Gebührenerhebung
Für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte werden
Gebühren nach einer besonderen Gebührensatzung
(Obdachlosenunterkunftsgebührensatzung –
OGS) erhoben.
§ 17
Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung
in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Benutzung
der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Lindau (B) (Obdachlosenunterkunftsbenutzungssatzung
– OBS) vom
17. März 2016 außer Kraft.
Lindau (B), den 22.12.2023
STADT LINDAU (BODENSEE)
gez. Dr. Claudia Alfons
Oberbürgermeisterin
Hinweis: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird
in der Satzung auf die gleichzeitige Verwendung der
Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d)
verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten
gleichermaßen für alle Geschlechter.
Bekanntmachung:
Gebührensatzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkunft
der Stadt Lindau (B) (Obdachlosenunterkunftsgebührensatzung
– OGS)
vom 22. Dezember 2023
Die Stadt Lindau (B) erlässt aufgrund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes
folgende Satzung:
§ 1
Gebührenpflicht
Die Stadt Lindau (B) erhebt für die Benutzung ihrer in der Obdachlosenunterkunfts-benutzungssatzung
geregelten Obdachlosenunterkünfte Gebühren
nach Maßgabe dieser Satzung. Die anfallenden Nebenkosten werden
entsprechend der Regelungen in § 4 dieser Satzung erhoben.
§ 2
Gebührenschuldner
Gebührenschuldner sowie Schuldner der Nebenkosten sind diejenigen
Personen, die in den Unterkünften untergebracht sind und deren Aufnahme
die Stadt Lindau (B) verfügt hat (Benutzer). Personen, die gemeinsam
in eine Unterkunft eingewiesen wurden und diese gemeinsam nutzen, haften
als Gesamtschuldner.
§ 3
Gebührenmaßstab und Gebührensatz
(1) Bemessungsgrundlage für die Höhe der Gebühren für die Gemeinschaftsunterkunft
in der Reutiner Straße 63 und für die Nobelstraße 2 ist
die Anzahl der Personen, die in der Unterkunft untergebracht sind.
(2) Bemessungsgrundlage für die Höhe der Gebühren für die sonstigen
Unterkünfte ist die Wohnfläche der zugewiesenen Unterkunft.
(3) Die Benutzungsgebühr beträgt je Kalendermonat und Person
a) 334,00 € für die Gemeinschaftsunterkunft Reutiner Straße 63.
b) 537,94 € für die Unterkunft Nobelstraße 2.
(4) Die Benutzungsgebühr beträgt je Kalendermonat und m² für die sonstigen
Unterkünfte 16,83 €.
§ 4
Nebenkosten
Anfallende Kosten, wie Strom, Heizung und Wasser sind in den Gebühren
für die Reutiner Straße 63 und Nobelstraße 2 i. S. von § 3 Abs. 3 a + b dieser
Satzung enthalten.
In den sonstigen Unterkünften i.S. von § 3 Abs. 2 und 4 dieser Satzung
sind anfallende Kosten für Heizung und Wasser in den Gebühren enthalten,
außer den Stromkosten, die je Wohneinheit gesondert nach Verbrauch
abgerechnet werden.
§ 5
Entstehen der Gebührenschuld, Beginn und Ende der Gebührenpflicht
(1) Die Gebührenpflicht beginnt mit dem Einzug in die Unterkunft und endet
mit dem Tag der Räumung.
(2) Die Gebührenschuld für einen Kalendermonat entsteht mit dem Beginn
des Kalendermonats. Beginnt die Gebührenpflicht im Laufe des Kalendermonats,
so entsteht die Gebührenschuld für den Rest dieses Kalendermonats
mit Beginn der Gebührenpflicht.
§ 6
Festsetzung und Fälligkeit
(1) Die Benutzungsgebühr wird durch Gebührenbescheid festgesetzt. Sie
wird erstmals zwei Wochen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids
und danach monatlich im Voraus, spätestens am dritten Werktag eines
Monats, zur Zahlung fällig.
(2) Bei der Berechnung der Gebühr nach Kalendertagen, wird für jeden
Tag der Benutzung 1/30 bzw. 1/31 der monatlichen Gebühr zugrunde gelegt,
abhängig von der Anzahl der Kalendertage des jeweiligen Monats.
Eine Ausnahme bildet der Monat Februar mit 1/28 bzw. 1/29.
(3) Beginnt oder endet die Gebührenpflicht im Laufe eines Kalendermonats,
wird die Benutzungsgebühr nach den angefangenen Kalendertagen
festgesetzt. Für die Fälligkeit gilt Abs. 1 Satz 2.
(4) Eine vorübergehende Nichtbenutzung der Unterkunft entbindet den
Benutzer nicht von der Verpflichtung, die Gebühren nach Abs. 1 und 3
vollständig zu entrichten.
§ 7
Schlüsselkaution
Für ausgegebene Schlüssel wird eine Schlüsselkaution in Höhe von 20,00
€ erhoben. Die Kaution ist zu Beginn des Benutzungsverhältnisses bei der
Stadt zu hinterlegen.
§ 8
Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung über die Benutzung der Obdachlosen-unterkunft
der Stadt Lindau (B) (Obdachlosenunterkunftsgebührensatzung
– OGS) vom 17. März 2016 außer Kraft.
Lindau (B), den 22.12.2023
STADT LINDAU (BODENSEE)
gez. Dr. Claudia Alfons
Oberbürgermeisterin

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