10.02.2024 Lindauer Bürgerzeitung

2 10. Februar 2024 • BZ Nr. 06/24
AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B)
Kamera-Autos im Stadtgebiet Lindau unterwegs
Panoramabilder unterstützen Straßenverkehrsplanung
Mit Kameras und Laserscanner
ausgestattete Autos sind
derzeit im Stadtgebiet Lindau
unterwegs. Sie erstellen
hochauflösende und georeferenzierte
360-Grad-Panoramabilder.
Diese Bilder ermöglichen
den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern der
Stadtverwaltung einen uneingeschränkten
Blick auf die
Realität. So lassen sich Visualisierungen,
Messungen und
Planungen direkt in den Abbildungen
vornehmen. Das
spart Zeit und Kosten.
Die Datenbasis ist ämterübergreifend
einsetzbar. Daher
können beispielsweise Themen
wie Barrierefreiheit, Straßen-
und Radwegeplanung
oder die Einsatzplanung von
Sicherheits- und Hilfskräften
schnell und unkompliziert
bearbeitet werden. Die Kamera-Autos
sind voraussichtlich
noch bis zum 26. März in Lindau
unterwegs.
Aus Datenschutzgründen
werden Gesichter und KFZ-
Kennzeichen auf den Bildern
unkenntlich gemacht. Die
Stadtverwaltung nutzt die
Bilddaten ausschließlich für
interne Zwecke. Veröffentlicht
werden die Panoramadaten
nicht. Erstellt werden
die Bilder von der Firma Cyclomedia.
Als Mitglied im
Verein Selbstregulierung der
Informationswirtschaft unterliegt
die Firma dem Datenschutzkodex
für Geoinformationsdienste.
Weitere Informationen
zum Datenschutz
gibt es online: https://
sriw.de
bw
Die Autos erstellen hochauflösende und georeferenzierte
360-Grad-Panoramabilder.
Foto: Cyclomedia
Öffnungszeiten am 13. Februar
Stadtverwaltung ist nachmittags geschlossen
Die Büros der Stadtverwaltung,
der Volkshochschule
und der Garten- und Tiefbaubetriebe
Lindau sind am
Fasnachtsdienstag, 13. Februar,
ab 12.30 Uhr geschlossen.
Das Kundencenter und die
Verwaltung der Stadtwerke
sind ab 12 Uhr geschlossen.
Eine Anlieferung im Lager ist
nicht möglich. Telefonisch
sind die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter durchgehend
von 8 bis 16 Uhr erreichbar.
Die Notdienste der jeweiligen
Einrichtungen sind telefonisch
erreichbar:
Stadtwerke Strom, Gas,
Wasser: 08382/704-222
Stadtwerke Telekommunikation:
08382/704-499
Stadtwerke Elektromobilität:
08382/704-950
Garten- und Tiefbaubetriebe:
08382/9641-444
Die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter im Stadtbusbüro
am ZUP sind regulär von
7.30 Uhr bis 17.30 Uhr im Einsatz.
Stadt Lindau
Einigung über Kinderhaus
Stadt Lindau und Evangelische Diakonie einigen sich über Betrieb
Seit Jahren stehen die Stadt
Lindau und die Evangelische
Diakonie wegen des Gebäudes
am alten Schulplatz, in dem
die Diakonie das Kinderhaus
St. Stephan betreibt, vor Gericht.
Dies hat nun ein Ende.
Beide Parteien haben sich auf
eine einvernehmliche Lösung
geeinigt.
Für die Diakonie stellen Grundstück
und Gebäude einen
wichtigen Finanzierungsbaustein
in Bezug auf das ebenfalls
in Trägerschaft der Diakonie
stehende Altenheim Maria-
Martha-Stift dar. Für die Stadt
Lindau ist es wichtig, dass das
Kinderhaus an dieser Stelle auf
Dauer weiter betrieben wird.
Da das Grundstück der Diakonie
als Sicherheit gegenüber
den Banken dient und das Maria-Martha-Stift
dringend saniert
und erweitert werden
musste, war ein Verkauf des
Grundstücks an die Stadt in Erwägung
gezogen worden.
Weil die Stadt Lindau befürchtete,
dass die Diakonie
das Grundstück auch an Dritte
veräußern würde und damit
der Betrieb des Kinderhauses
gefährdet wäre, beschloss sie
die Änderung des für das Anwesen
bestehenden Bebauungsplans
und den Erlass einer
Veränderungssperre, um so die
Existenz des Kinderhauses auf
Dauer zu sichern. Da die Veränderungssperre
aus Sicht der
Diakonie den Wert des Grundstücks
verschlechterte und sowohl
die Finanzierung der Sanierung
des Maria-Martha-
Stiftes als auch den Betrieb des
Kindergartens gefährdete, erhob
die Diakonie Klage gegen
die Veränderungssperre.
Hinter den Kulissen arbeiteten
beide Seiten aber an einer
einvernehmlichen Lösung,
welche nun erreicht wurde. Die
Diakonie erklärt, den Kindergarten
weiterhin selbst betreiben
zu wollen. „Eine Veräußerung
des Grundstücks planen
wir derzeit nicht“, so Anke
Franke, Geschäftsführerin des
Diakonie Vereins. Sie betonte
zudem, dass alle Beteiligten bei
der Diakonie viel Herzblut in
den Kindergarten gesteckt haben.
„So etwas gibt man nicht
einfach auf“, betont Franke.
Oberbürgermeisterin Dr.
Claudia Alfons stellt klar: „Das
städtebauliche Ziel einer dauerhaften
Sicherung des Kindergartens
besteht natürlich fort.
Es muss aber derzeit nicht mehr
notwendigerweise planerisch
gesichert werden. Wir vertrauen
auf die Aussagen der Diakonie,
dass eine Gefahr der Veräußerung
des Grundstücks oder
eine Betriebseinstellung des
Kindergartens nicht besteht.
Sollte sich hieran etwas ändern,
wird uns die Diakonie
rechtzeitig vorher informieren.
Ich bin deshalb sehr froh, dass
wir mit der Diakonie eine gemeinsame
Linie gefunden haben.“
Zwar ist die Zusage der
Diakonie nicht rechtsverbindlich,
aber seitens der Stadt bestehen
keine Zweifel, dass die
Diakonie zu ihrem Wort steht
und das Kinderhaus erhält.
Die Stadt Lindau hat daher
die Veränderungssperre für das
Anwesen der Diakonie am alten
Schulplatz aufgehoben und
das zugehörige Bebauungsplanverfahren
zur Änderung
des Bebauungsplanes zunächst
eingestellt. Die Normenkontrollklage
gegen die Veränderungssperre
hat sich damit erledigt.
Zufrieden zeigten sich beide
Seiten, dass ein Problem, das
vornehmlich ein Kommunikationsproblem
gewesen sei, sich
so konstruktiv lösen ließ. „Wir
sind uns einig, dass ein engerer,
regelmäßigerer Austausch
zwischen der Evangelischen
Diakonie und der Stadt Lindau
unerlässlich ist, um in Zukunft
solche Kommunikationsprobleme
zu vermeiden“,
so die Stadt Lindau und die
Evangelische Diakonie.
Stadt Lindau
An der Mittelschule Lindau suchen wir für die fachliche Begleitung einer
Praxisklasse eine Unterstützung für die Gestaltung des schulischen Alltags
und bei Praktika. Die Praxisklasse ist ein Modell der Förderung von
Schülerinnen und Schülern der Mittelschule mit großen Lern- und Leistungsrückständen,
die durch eine spezifische Förderung zu einer positiven
Lern- und Arbeitshaltung geführt und durch die Kooperation mit der
Wirtschaft und mit Betrieben (Praktika) in das Berufsleben begleitet werden
können
Sie möchten Teil unseres Teams werden? Dann bewerben Sie sich als
Sozialarbeiter / Sozialpädagoge (m/w/d)
Erzieher (m/w/d) in Teilzeit
Die ausführliche Stellenanzeige finden Sie auf unserer
Homepage www.stadtlindau.de.
Ende der Bewerbungsfrist ist der 29.02.2024.
Stadt Lindau (B), Personalabteilung,
Bregenzer Str. 6, 88131 Lindau (B), Tel. 08382/918-108
Als kommunaler Arbeitgeber mit hoher sozialer Verantwortung bieten wir
spannende und vielseitige Aufgaben in einem kollegialen Arbeitsumfeld
im historischen Toskana-Park direkt am Bodenseeufer. Profitieren Sie von
flexiblen Arbeitszeiten mit mobilem Arbeiten und der bestmöglichen Vereinbarkeit
von Beruf und Privatleben.
Sie möchten Teil unseres Teams werden? Dann bewerben Sie sich als
Mitarbeiter für den Bereich Kommunikation
und Bürgerbeteiligung (m/w/d)
in Teilzeit 26 Wochenstunden
Die ausführliche Stellenanzeige finden Sie auf unserer
Homepage www.stadtlindau.de.
Ende der Bewerbungsfrist ist der 25.02.2024.
Stadt Lindau (B), Personalabteilung,
Bregenzer Str. 6, 88131 Lindau (B), Tel. 08382/918-108
Webseite
Die Webseite der Stadt Lindau ist unter der
Adresse www.stadtlindau.de zu erreichen.
Die Webseite der Lindau Tourismus
und Kongress GmbH ist
unter der Domain
www.lindau.de zu finden.

AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B) 10. Februar 2024 • BZ Nr. 06/24
Jetzt für Stipendien bewerben
Bis 16. Februar Antrag auf finanzielle Unterstützung stellen
Aus den beiden Stipendienstiftungen
der Stadt Lindau
stehen noch Mittel zur Verfügung.
Anträge für ein Stipendium
können bis Freitag, 16.
Februar 2024 gestellt werden.
Neuigkeiten online lesen:
Die Stipendienstiftung für
Studierende der Stadt Lindau
richtet sich an Studierende,
die in Lindau ihren Wohnsitz
oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt
seit mindestens einem
Jahr vor Studienbeginn haben.
Die Stipendienstiftung der
Stadt und des Landkreises Lindau
für den Besuch von gewerblichen
Berufsschulen
und anderen Fachschulen der
gewerblichen Wirtschaft richtet
sich an Schülerinnen und
Schüler sowie Studierende, die
insbesondere Fachhochschulen
oder Technikerschulen,
Wirtschafts- und Meisterschulen
oder ähnliches wie
zum Beispiel Krankengymnastik-Schulen
besuchen. Die
Bewerber sollen ihren Wohnsitz
oder ihren gewöhnlichen
Aufenthalt ununterbrochen
seit einem Jahr vor Schul- oder
Studienbeginn im Stadtgebiet
oder im Landkreis Lindau haben.
Gemäß der Stiftungssatzungen
werden in der Regel
Darlehen vergeben. Diese
müssen innerhalb einer angemessenen
Frist zurückgezahlt
werden. Bei einem besonders
erfolgreichen Abschluss oder
der Rückzahlung in einer
Summe kann eine teilweise
Erlassung der Rückzahlung
gewährt werden. Es besteht jedoch
kein Rechtsanspruch
darauf.
Die Antragsformulare sind
auf der Webseite der Stadt Lindau
zu finden: www.stadtlindau.de
unter Bürger, Politik &
Verwaltung / Schulen und
Kindertageseinrichtungen /
Stipendienstiftungen.
Nähere Auskünfte erteilt
die Schulverwaltung der Stadt
Lindau: Schulverwaltung@
lindau.de, Telefon 08382-
918127.
Stadt Lindau
Weitere
Infos
zu den
Stipendienstiftungen:
www.stadtlindau.de
GRUSS AUS DER TOSKANA
Liebe Lindauerinnen und
liebe Lindauer,
ein Hauch von Frühling liegt
in der Luft. Die ersten Vögel
zwitschern, die Tage werden
langsam wieder länger und
sogar die ersten Krokusse
sprießen schon. Letztes Wochenende
war ich bei schönstem
Sonnenschein auf unserem
Wochenmarkt und habe
mich dabei sehr über die vielen
Besucher und die regionale
Produktvielfalt an den
Ständen gefreut. Unser Samstagsmarkt
ist ein wunderbarer
Ort – man trifft Freunde
und Bekannte, kommt ins
Gespräch und erhält frische
3
Lebensmittel. Bei mir weckt das
die Vorfreude auf unseren schönen
Abendmarkt, der ab Mitte
April wieder mittwochs stattfindet.
Auch er ist inzwischen
ein fester Treffpunkt für unsere
Lindauer Stadtgemeinschaft.
Unsere Märkte sind also sowohl
für Leib und Seele ein Genuss.
Herzlichen Dank an die Kolleginnen
und Kollegen der Stadtverwaltung,
die die Märkte so
gut betreuen! Ich kann jeder
und jedem von Ihnen einen Besuch
nur empfehlen.
Jetzt freue ich mich über das
närrische Treiben, das uns in
diesen Tagen in Lindau erwartet.
Auch dieses Jahr haben wir
beim Sturm auf das Rathaus am
Ende kapitulieren und den Narren
das Rathaus überlassen müssen.
Damit ist Lindau bis Aschermittwoch
fest in Narrenhand.
Hoppla-Ho, liebe Narren, passt
mir gut auf unser Lindau auf!
Genießen Sie die bunte, närrische
Zeit!
Ihre Dr. Claudia Alfons
Oberbürgermeisterin für Lindau
Bekanntmachung:
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 137 „PV-Freiflächenanlage
Waltersberg“ – Aufstellungsbeschluss und
frühzeitige Beteiligung vom 19.02.2024 bis 22.03.2024
Der Stadtrat der Stadt Lindau (B) hat am 31.01.2024 in öffentlicher Sitzung die Aufstellung des
vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 137 „PV-Freiflächenanlage Waltersberg“ gemäß § 2
Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen und den Vorentwurf mit Stand vom 18.01.2024 gebilligt.
Gleichzeitig wurde die frühzeitige Auslegung des Bebauungsplans gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
und parallel dazu die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß
§ 4 Abs. 1 BauGB beschlossen.
Was ist geplant?
Anlass für die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans ist die Absicht eines privaten
Investors, auf ca. 2,4 ha eine Freiflächen-Photovoltaikanlage zu errichten.
Die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes erfolgt im Regelverfahren nach dem
Baugesetzbuch. Die Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Lindau erfolgt im Parallelverfahren.
Wo liegt das Plangebiet?
Das Plangebiet liegt nördlich sowie nordöstlich des Weilers Waltersberg in der Gemarkung Oberreitnau.
Das Stadtgebiet der Stadt Lindau liegt ca. 6 km entfernt in südlicher Richtung. Das Plangebiet
wird durch einen von Gitzenweiler im Süden nach Sauters im Norden verlaufenden befestigten
Wirtschaftsweg geteilt.
Der Planbereich umfasst die Flurstücke der Gemarkung Oberreitnau mit den Flurstücksnummern:
799 (Teilfläche), 821 (Teilfläche) sowie 832/6 (Teilfläche)
Der vorgesehene Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 137 „PV-Freiflächenanlage
Waltersberg“ ist in der rechts aufgeführten Skizze schwarz umrandet unmaßstäblich
dargestellt.
* siehe Plan am Ende der Bekanntmachung
Warum erfolgt die Beteiligung?
Die Öffentlichkeit soll möglichst frühzeitig über die Ziele und Zwecke der Planung, die Neugestaltung
oder Entwicklung des Plangebietes und die voraussichtlichen Auswirkungen informiert
werden. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit und können ihre Meinung zu der
Planung äußern.
Alle Stellungnahmen im Rahmen dieser frühzeitigen Beteiligung werden vom Stadtbauamt geprüft,
bewertet und anschließend dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Der Stadtrat entschließt
hierbei, ob die Äußerung zu einer Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplanes führt.
Hinweis zum Datenschutz:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe
e DSGVO i.V.m. § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben
abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen
entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“
das ebenfalls veröffentlicht wird.
Wann und wo erfolgt die Beteiligung?
Die Beteiligung der Öffentlichkeit wird von Montag, 19.02.2024 bis einschließlich Freitag,
22.03.2024 auf der Internetseite der Stadtverwaltung unter https://www.stadtlindau.de/Bürger-
Politik-Verwaltung/Planen-Bauen/Öffentliche-Auslegungen/ durchgeführt.
Zum Auftakt der frühzeitigen Beteiligung findet am Montag, den 19. Februar 2024 um 15.00 Uhr
eine Informationsveranstaltung im Planungsgebiet, Höhe Waltersberg 85, 88131 Lindau, statt,
bei der die Inhalte des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes sowie der Änderung des Flächennutzungsplanes
vom Planungsbüro erläutert werden. Die Veranstaltung findet bei jeder Witterung
statt.
Die Information und Beteiligung ist zusätzlich im Stadtbauamt der Stadt Lindau, Bregenzer Straße
8 möglich. Die Öffnungszeiten sind von Montag bis Freitag 7:30 Uhr bis 12:30 Uhr und zusätzlich
Mittwoch von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr sowie nach Vereinbarung.
Bitte senden Sie Ihre Stellungnahme an stadtplanung@lindau.de oder per Post an: Stadtbauamt
Lindau (B), Stadtplanung, Umwelt und Vermessung, Bregenzer Straße 8, 88131 Lindau (B).
Bei Fragen zum Inhalt oder zur Abgabe der Stellungnahme können Sie sich an die Stadtplanung,
Annika Höntsch unter stadtplanung@lindau.de oder 08382/918 614 wenden.
Lindau (B), den 02.02.2024
STADT LINDAU (BODENSEE)
gez. Dr. Claudia Alfons
Oberbürgermeisterin
Abbildung 1: Geltungsbereich
des
vorhabenbezogenen
Bebauungsplans, Vorentwurf
mit Stand
18.01.2024

4 10. Februar 2024 • BZ Nr. 06/24
AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B)
Sportlerehrung der Stadt Lindau –
Jetzt Vereinsmitglieder melden
Die Stadt Lindau ehrt auch dieses Jahr wieder die erfolgreichsten
Sportlerinnen und Sportler aus dem vergangenen
Jahr. Dazu melden die Lindauer Vereine ihre Vereinsmitglieder,
die besondere Erfolge errungen haben.
Außerdem werden auch Sportlerinnen und Sportler mit Hauptwohnsitz
in Lindau geehrt, die für einen auswärtigen Verein
Erfolge mit folgenden Kriterien im Jahr 2023 erzielt haben:
• Teilnahme an einer Europa- oder Weltmeisterschaft
• Deutsche Meisterschaft 1. - 5. Platz
• Süddeutsche Meisterschaft 1. - 3. Platz
• Bayer. Meister oder Bayer. Vizemeister
• Württembergischer Meister oder Vizemeister
• Internationaler Landesmeister oder Landesvizemeister
(nicht IBL oder IABS)
Es können nur Erfolge in Einzeldisziplinen, nicht im Mannschaftswettbewerb
geehrt werden, es sei denn, der Erfolg
wurde als Mitglied der jeweiligen Landesauswahl oder
Nationalmannschaft erzielt.
Die Leistung soll in einer vom deutschen Olympischen
Sportbund anerkannten Sportart erzielt worden sein.
Bei nationalen Meisterschaften soll der ausrichtende Verband
Mitglied im DOSB sein.
Bitte senden Sie Ihre Meldung schriftlich unter Angabe von
- Name, Vorname des Sportlers (Rufname bitte unterstreichen)
- Anschrift, Telefonnummer, Geburtsdatum
- Sportart, Rang (siehe o. g. Aufzählung)
- genaue Titelbezeichnung, Altersklasse
bis zum 23. Februar 2024 an die Stadtverwaltung Lindau,
Abt. Kinder, Jugend, Sport, Bregenzer Str. 6, 88131 Lindau,
schulverwaltung@lindau.de.
Infobox
Mobilität
PENDLER-FRÜHSTÜCKE
Mai bis Oktober 2024
Gratis Brezeln und Äpfel für alle, die umweltfreundlich mit
dem Fahrrad, zu Fuß oder mit dem ÖPNV unterwegs sind.
GRATIS
Bekanntmachung
Bekanntmachung über die Aufhebung der Veränderungssperre
für den Bereich der 12. Änderung „In der Grub 10 und 12“
des Bebauungsplanes Nr. 86 „Altstadt“
Der Stadtrat der Stadt Lindau (B) hat am 09.02.2021 eine Veränderungssperre für den Bereich der 12. Änderung
„In der Grub 10 und 12“ des Bebauungsplanes Nr. 86 „Altstadt“ erlassen. Diese wurde am 27.02.2021 ortsüblich
bekannt gemacht und trat mit diesem Tag in Kraft.
Um die mit dieser Bebauungsplanänderung verfolgten Planungsziele zu sichern, wurde diese Veränderungssperre
erlassen. Als vorläufige Planungsziele wurden die Steuerung der vorhandenen Nachverdichtungspotentiale, die
Sicherung der sozialen Infrastruktureinrichtung (Kinderbetreuung) und die Sicherung der gebäudebezogenen Freiräume
aufgeführt.
Da es derzeit nicht mehr notwendig ist, das Bestehen der Kindertagesstätte als städtebauliches Ziel planungsrechtlich
abzusichern, hat der Stadtrat der Stadt Lindau (B) in der Sitzung am 31.01.2024 die nachfolgende Aufhebung
der Veränderungssperre beschlossen.
Aufhebungssatzung der Stadt Lindau (B) zur Veränderungssperre für den Bereich der 12. Änderung
„In der Grub 10 und 12“ des Bebauungsplanes Nr. 86 „Altstadt“
Der Stadtrat der Stadt Lindau (B) hat in seiner Sitzung am 31. Januar 2024 aufgrund der §§ 14 Abs. 1, 16 Abs. 1 und 17
Abs. 4 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das
zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 394) geändert worden ist, und des Artikels
23 der Gemeindeordnung (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS
2020-1-1-I), die zuletzt durch die §§ 2, 3 des Gesetzes vom 24. Juli 2023 (GVBl. S. 385, 586) geändert worden ist, – in
den jeweils geltenden Fassungen – die Aufhebung der folgenden Veränderungssperre als Satzung beschlossen:
§ 1
Aufhebung der Veränderungssperre
Die Satzung über den Erlass der Veränderungssperre vom 09.02.2021, bekanntgemacht am 27.02.2021 für den Bereich
der 12. Änderung „In der Grub 10 und 12“ des Bebauungsplanes Nr. 86 „Altstadt“ wird aufgehoben.
§ 2
Räumlicher Geltungsbereich
Der Geltungsbereich dieser Aufhebungssatzung umfasst das Flurstück Nr. 307 der Gemarkung Lindau. Im beiliegenden
Lageplan vom 31.01.2024 ist der Geltungsbereich der Satzung eingezeichnet. Der Lageplan ist Bestandteil
dieser Satzung.
§ 3
Inkrafttreten
Die Aufhebungssatzung zur Veränderungssperre tritt am Tage ihrer ortsüblichen Bekanntmachung im Amtsblatt der
Stadt Lindau (B) in Kraft (§ 16 Abs. 2 Satz 1 BauGB i.V.m. § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB).
Hinweis:
Die Aufhebungssatzung zur Veränderungssperre einschließlich des dazugehörigen Lageplanes kann während der
üblichen Dienststunden bei der Stadt Lindau (B), Stadtbauamt, Bregenzer Straße 8, von jedermann eingesehen werden.
Auf Verlangen wird über den Inhalt Auskunft gegeben.
Zusätzlich kann die Aufhebungssatzung zur Veränderungssperre auf der Homepage der Stadt Lindau (B) eingesehen
werden. Des Weiteren erfolgt die Bekanntmachung der Satzung im Amtsblatt der Stadt Lindau (B).
Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die fristgerechte Geltungmachung etwaiger Entschädigungsansprüche
für entstandene Vermögensnachteile durch die Veränderungssperre nach § 18 und des §
18 Abs. 3 BauGB über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltungmachung wird
hingewiesen.
Der Arbeitskreis Verkehr der Lokalen Agenda Stadt Lindau sucht für das
Jahr 2024 einen Helfer/eine Helferin, der/die ehrenamtlich von Mai
bis Oktober einmal im Monat morgens von 7 bis ca. 8:30 Uhr beim
Verteilen der Brezen und Äpfel im Stadtbereich Lindau mithilft.
Wir freuen uns sehr auf eure Meldung per Mail unter
ak-verkehr-lindau@googlegroups.com
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spannende und vielseitige Aufgaben in einem kollegialen Arbeitsumfeld
im historischen Toskana-Park direkt am Bodenseeufer. Profitieren Sie von
flexiblen Arbeitszeiten mit mobilem Arbeiten und der bestmöglichen Vereinbarkeit
von Beruf und Privatleben.
Für die Garten- und Tiefbaubetriebe Lindau (GTL) suchen wir zum nächstmöglichen
Zeitpunkt
• Leitung Rechnungswesen (m/w/d)
• Baumkontrolleur (m/w/d)
Die ausführliche Stellenanzeige finden Sie auf unserer
Homepage www.stadtlindau.de.
Ende der Bewerbungsfrist ist der 25.02.2024.
Stadt Lindau (B), Personalabteilung,
Bregenzer Str. 6, 88131 Lindau (B), Tel. 08382/918-108
Lageplan zur Aufhebung der Veränderungssperre vom 31.01.2024, unmaßstäblich
Lindau (B), den 02.02.2024
STADT LINDAU (BODENSEE)
gez. Dr. Claudia Alfons
Oberbürgermeisterin

AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B) 10. Februar 2024 • BZ Nr. 06/24
5
Die Große Kreisstadt Lindau (B) liegt attraktiv im Dreiländereck Deutschland,
Österreich und der Schweiz. Unsere Tourismus- und Tagungsstadt
besitzt einen hohen Freizeitwert und verfügt über ein sehr gut gegliedertes
Schul- und Bildungsangebot.
Für die kommende Sonderausstellung im Kunstmuseum Lindau suchen wir
Unterstützung im Bereich Besucherservice/Aufsicht oder Kasse.
Sie möchten Teil unseres Teams werden? Dann bewerben Sie sich als
• Aufsichtskraft (m/w/d)
• Museumspädagoge (m/w/d)
• Kassen- und Securitypersonal (m/w/d)
in Teilzeit
Die ausführliche Stellenanzeige finden Sie auf unserer
Homepage www.stadtlindau.de.
Ende der Bewerbungsfrist ist der 03.03.2024.
Stadt Lindau (B), Personalabteilung,
Bregenzer Str. 6, 88131 Lindau (B), Tel. 08382/918-108
Du hast Freude im Umgang mit Kindern und möchtest sie in ihrer Entwicklung
begleiten und fördern?
Dann bist du bei uns genau richtig!
Gestalte deine Ausbildung ab 01.09.2024 bei der Stadt Lindau (B) als
Staatlich anerkannten Erzieher (m/w/d)
praxisintegrierte Ausbildung (PinA)
Kontakt und Informationen:
Alle Informationen zur Ausbildung findest du unter www.stadtlindau.de.
Für nähere Auskünfte steht euch die Personalabteilung (Tel.: 08382/918-
108) gerne zur Verfügung.
Deine Bewerbung:
Hast du Interesse? Dann bewirb dich bis zum 29.02.2024 gleich online
über unser Online-Portal unter www.stadtlindau.de.
Bekanntmachung:
8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Lindau im Bereich des
vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 137 „PV-Freiflächenanlage
Waltersberg“ – Aufstellungsbeschluss und frühzeitige
Beteiligung vom 19.02.2024 bis 22.03.2024
Der Stadtrat der Stadt Lindau (B) hat am 31.01.2024 in öffentlicher Sitzung die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes
im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 137 „PV-Freiflächenanlage Waltersberg“ gemäß
§ 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen und den Vorentwurf mit Stand vom 20.10.2023 gebilligt. Gleichzeitig
wurde die frühzeitige Auslegung der Flächennutzungsplanänderung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und parallel dazu
die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB beschlossen.
Was ist geplant?
Anlass für die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans ist die Absicht eines privaten Investors auf ca.
2,4 ha eine Freiflächen-Photovoltaikanlage zu errichten.
Die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes erfolgt im Regelverfahren nach dem Baugesetzbuch. Die
Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgt im Parallelverfahren.
Wo liegt das Plangebiet?
Das Plangebiet liegt nördlich sowie nordöstlich des Weilers Waltersberg in der Gemarkung Oberreitnau. Das Stadtgebiet
der Stadt Lindau liegt ca. 6 km entfernt in südlicher Richtung. Das Plangebiet wird durch einen von Gitzenweiler
im Süden nach Sauters im Norden verlaufenden befestigten Wirtschaftsweg geteilt.
Der Planbereich umfasst die Flurstücke der Gemarkung Oberreitnau mit den Flurstücksnummern: 799 (Teilfläche),
821 (Teilfläche) sowie 832/6 (Teilfläche)
Der vorgesehene Geltungsbereich der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes Nr. 137 „PV-Freiflächenanlage Waltersberg“ ist in der unten aufgeführten Skizze unmaßstäblich
dargestellt.
Stadt Lindau (B), Personalabteilung,
Bregenzer Str. 6, 88131 Lindau (B), Tel. 08382/918-108
Bekanntmachung
Planfeststellung für das Bauvorhaben
„651pä/006-2020#040 - Knoten Lindau - Maß.
H: Neuerschließung des Giebelbachviertels“,
Bahn-km 151,590 bis 153,150 der Strecke
5362 Buchloe - Lindau in der Stadt Lindau (B)
Der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes, Außenstelle
Nürnberg, vom 20.10.2023, Az. 651pä/006-2020#040, liegt mit einer
Ausfertigung des festgestellten Planes (einschließlich der Rechtsbehelfsbelehrung)
in der Zeit vom 14.02.2024 bis 27.02.2024 im Bauamt der
Stadt Lindau in der Bregenzer Straße 8, 88131 Lindau (B) während der
Dienststunden zur allgemeinen Einsichtnahme aus.
Der Planfeststellungsbeschluss und der festgestellte Plan können auch
nach vorheriger Terminvereinbarung beim Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle
Nürnberg, Eilgutstraße 2, 90443 Nürnberg, eingesehen werden.
Er kann des Weiteren auf der Internetseite des Eisenbahn-Bundesamtes
unter https://www.eba.bund.de (Pfad: Themen - Planfeststellung -Anhörungsverfahren
- „Knoten Lindau“ - Maß. H: Neuerschließung des Giebelbachviertels“
eingesehen werden.
Mit dem Ende der gesetzlichen Auslegungsfrist von zwei Wochen gilt der
Beschluss den Betroffenen gegenüber, an die keine persönliche Zustellung
erfolgt ist, als zugestellt (§ 74 Abs. 4 Satz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz).
Lindau (B), den 23.01.2024
STADT LINDAU (BODENSEE)
gez. Dr. Claudia Alfons
Oberbürgermeisterin
Abbildung 1:
Geltungsbereich der 8. Änderung
des Flächennutzungsplanes,
Vorentwurf mit Stand
20.10.2023
Wann und wo erfolgt die Beteiligung?
Die Beteiligung der Öffentlichkeit wird von Montag, 19.02.2024 bis einschließlich Freitag, 22.03.2024 auf der
Internetseite der Stadtverwaltung unter https://www.stadtlindau.de/Bürger-Politik-Verwaltung/Planen-Bauen/
Öffentliche-Auslegungen/ durchgeführt.
Die Information und Beteiligung ist zusätzlich im Stadtbauamt der Stadt Lindau, Bregenzer Straße 8 möglich. Die
Öffnungszeiten sind von Montag bis Freitag 7:30 Uhr bis 12:30 Uhr und zusätzlich Mittwoch von 14:00 Uhr bis
17:30 Uhr sowie nach Vereinbarung.
Zum Auftakt der frühzeitigen Beteiligung findet am Montag, den 19. Februar 2024 um 15.00 Uhr eine Informationsveranstaltung
im Planungsgebiet, Höhe Waltersberg 85, 88131 Lindau, statt, bei der die Inhalte des vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes sowie der Änderung des Flächennutzungsplanes vom Planungsbüro erläutert werden.
Die Veranstaltung findet bei jeder Witterung statt.
Bitte senden Sie Ihre Stellungnahme an stadtplanung@lindau.de oder per Post an: Stadtbauamt Lindau (B), Stadtplanung,
Umwelt und Vermessung, Bregenzer Straße 8, 88131 Lindau (B).
Bei Fragen zum Inhalt oder zur Abgabe der Stellungnahme können Sie sich an die Stadtplanung, Annika Höntsch
unter stadtplanung@lindau.de oder 08382/918 614 wenden.
Warum erfolgt die Beteiligung?
Die Öffentlichkeit soll möglichst frühzeitig über die Ziele und Zwecke der Planung, die Neugestaltung oder Entwicklung
des Plangebietes und die voraussichtlichen Auswirkungen informiert werden. Auch Kinder und Jugendliche
sind Teil der Öffentlichkeit und können ihre Meinung zu der Planung äußern.
Alle Stellungnahmen im Rahmen dieser frühzeitigen Beteiligung werden vom Stadtbauamt geprüft, bewertet und
anschließend dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Der Stadtrat entschließt hierbei, ob die Äußerung zu einer
Änderung oder Ergänzung der Änderung des Flächennutzungsplans führt.
Hinweis zum Datenschutz:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO i.V.m. §
3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung
über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche
Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls veröffentlicht wird.
Lindau (B), den 02.02.2024
STADT LINDAU (BODENSEE)
gez. Dr. Claudia Alfons
Oberbürgermeisterin

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6 10. Februar 2024 • BZ Nr. 06/24
AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B)
Bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Unser Senioren- und Pflegeheim
ist ein „Zuhause mit Atmosphäre“ für 107 Bewohner/innen.
Sie möchten Teil unseres Teams werden? Dann bewerben Sie sich als
Pflegefachkraft (m/w/d)
Pflegehelfer (m/w/d)
in Voll- oder Teilzeit
Senioren- und Pflegeheim Reutin
Die ausführliche Stellenanzeige finden Sie auf unserer
Homepage www.stadtlindau.de.
Stadt Lindau (B), Personalabteilung,
Bregenzer Str. 6, 88131 Lindau (B), Tel. 08382/918-108
Bekanntmachung:
Bebauungsplan Nr. 136 „Östliches Wannental“
Öffentliche Auslegung vom 19.02.2024 bis 22.03.2024
Der Stadtrat der Stadt Lindau (B) hat am 31.01.2024 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Bebauungsplanes
Nr. 136 „Östliches Wannental“ mit Stand vom 31.01.2024 gebilligt. Gleichzeitig
wurde die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
und parallel dazu die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß
§ 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.
Was ist geplant?
Anlass für die Aufstellung des Bebauungsplans waren vor allem vermehrte Anfragen und Bauanträge
zur Genehmigung von Ferienwohnungen in den letzten Jahren. Die Zulässigkeit von Ferienwohnungen
ist bereits für große Teile der Insel und für Teile von Schachen über Bebauungspläne
geregelt. Nun soll auch für das Wannental in Reutin begonnen werden, Ferienwohnungen über Bebauungspläne
zu regeln. Das Wannental wurde ausgewählt, da aufgrund der bevorzugten touristischen
Lage bei guter Erschließung weitere Nutzungsänderungen erwartet werden.
Der Bebauungsplan Nr. 136 wird als einfacher Bebauungsplan aufgestellt, der nur Regelungen
über die Art der baulichen Nutzung trifft. Das Maß der baulichen Nutzung, die Bauweise sowie die
Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, werden sich weiterhin im Rahmen von § 34 BauGB
nach Art der umliegenden Bebauung richten. Ferienwohnungen sollen ausgeschlossen werden, um
so das Dauerwohnen im Plangebiet zu stärken.
Außerdem soll gemäß dem am 28.06.2023 beschlossenen Konzept nach § 176a BauGB ein Genehmigungsvorbehalt
für Nebenwohnungen eingeführt werden.
Wo liegt das Plangebiet?
Das Plangebiet liegt am nördlichen Rand des Stadtteils Reutin. Es hat eine Größe von ca. 13,21 ha.
Nördlich des Plangebietes grenzen landwirtschaftlich genutzte Flächen bis zum Ortsteil Streitelsfingen
an, östlich bebaute Bereiche mit überwiegend gewerblichen Nutzern am Mühlweg. Südlich
begrenzt die Rickenbacher Straße das Plangebiet. Der Grünfinger „In den feuchten Senken“ bildet
eine grüne Fuge zwischen dem Gewerbegebiet entlang der Bregenzer Straße und dem Wohngebiet
Wannental.
Der Planbereich umfasst die Flurstücke der Gemarkung Reutin mit den Flurstücksnummern:
Bäuerlinshalde: 1236, 1236/1, 1236/2, 1236/3, 1236/4, 1236/5, 1236/6, 1236/8, 1236/9, 1237,
1237/11, 1237/15, 1237/16, 1238/1, 1238/2, 1345, 1345/1, 1345/2, 1345/3, 1345/4 (teilweise)
Bayerstraße: 1237/2, 1237/3, 1237/5, 1237/6, 1237/7, 1237/8, 1237/9, 1237/10, 1237/13,
1237/14, 1238, 1238/3, 1240 (teilweise), 1362, 1362/1, 1364, 1368/1, 1368/2, 1368/3,
1368/15, 1368/16, 1368/17, 1368/18, 1368/19, 1369, 1369/3, 1369/4, 1369/5, 1369/6, 1369/7,
1369/8, 1369/9, 1369/10, 1369/11, 1369/12, 1369/13, 1369/14, 1369/15, 1369/16, 1378/1,
1378/2, 1379, 1379/1, 1379/2, 1379/10
Flemingstraße: 1338/12, 1338/13, 1338/14, 1338/15, 1338/25
Max-Planck-Straße: 1334/1, 1334/2, 1334/3, 1334/4, 1338/21, 1338/22, 1338/38, 1338/39, 1353
Max-von-Laue-Straße: 1370/2, 1377 (teilweise), 1378, 1379/3, 1379/4, 1379/5, 1379/7, 1379/8,
1379/9, 1379/11, 1380, 1380/1, 1384, 1384/1, 1384/2, 1386, 1388
Nobelstraße: 1333, 1333/1, 1333/2, 1333/3, 1333/4, 1333/5, 1333/6, 1333/7, 1333/8, 1333/9,
1333/10, 1333/11, 1333/12, 1333/13, 1333/14, 1333/15, 1333/16, 1333/17, 1333/18, 1333/19,
1333/20, 1334, 1334/5, 1334/6, 1334/7, 1334/8, 1334/9, 1334/10, 1334/11, 1334/12, 1335,
1335/1, 1338/1 (teilweise), 1338/4, 1338/5, 1338/6, 1338/7, 1338/8, 1338/16, 1338/26,
1338/27, 1338/28, 1338/29, 1338/30, 1338/31, 1338/32, 1338/33, 1338/34, 1338/36, 1338/37,
1338/40, 1338/41, 1368/5, 1368/7, 1368/8, 1368/9, 1368/10, 1368/11, 1368/12, 1368/13
Rickenbacher Straße: 1368, 1368/4, 1368/14
Wannental: 1338, 1338/17, 1338/18, 1338/19, 1338/20, 1338/24, 1338/44, 1338/45, 1338/46,
1338/47, 1339/1 (teilweise), 1344, 1346, 1346/2, 1347, 1348, 1350, 1353, 1353/1, 1354, 1355,
1355/1, 1356, 1357, 1358, 1359, 1359/3, 1359/5, 1359/6, 1359/7, 1359/8, 1360, 1360/1, 1361,
1363, 1365, 1366, 1367, 1367/2
Der vorgesehene Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 136 „Östliches Wannental“ ist in der
unten aufgeführten Skizze schwarz umrandet unmaßstäblich dargestellt.
* siehe Plan am Ende der Bekanntmachung
Wann und wo erfolgt die Beteiligung?
Die Beteiligung der Öffentlichkeit wird von Montag, 19.02.2024 bis einschließlich Freitag,
22.03.2024 auf der Internetseite der Stadtverwaltung unter https://www.stadtlindau.de/Bürger-
Politik-Verwaltung/Planen-Bauen/Öffentliche-Auslegungen/ durchgeführt.
Die Information und Beteiligung ist zusätzlich im Stadtbauamt der Stadt Lindau, Bregenzer Straße
8 möglich. Die Öffnungszeiten sind von Montag bis Freitag 7:30 Uhr bis 12:30 Uhr und zusätzlich
Mittwoch von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr sowie nach Vereinbarung.
Bitte senden Sie Ihre Stellungnahme an stadtplanung@lindau.de oder per Post an: Stadtbauamt
Lindau (B), Stadtplanung, Umwelt und Vermessung, Bregenzer Straße 8, 88131 Lindau (B).
Bei Fragen zum Inhalt oder zur Abgabe der Stellungnahme können Sie sich an die Stadtplanung,
Annika Höntsch unter stadtplanung@lindau.de oder 08382/918 614 wenden.
Warum erfolgt die Beteiligung?
Die Öffentlichkeit soll über die Ziele und Zwecke der Planung, die Neugestaltung oder Entwicklung
des Plangebietes und die voraussichtlichen Auswirkungen informiert werden.
Alle Stellungnahmen im Rahmen dieser öffentlichen Beteiligung werden vom Stadtbauamt geprüft,
bewertet und anschließend dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Der Stadtrat entschließt
hierbei, ob die Äußerung zu einer Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplanes führt.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Bebauungsplanänderung
unberücksichtigt bleiben, wenn die Stadt den Inhalt nicht kannte und nicht
hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung
ist.
Welche umweltbezogenen Stellungnahmen und Informationen liegen vor?
Die bisherige Umweltprüfung, in deren Rahmen der Umweltbericht erstellt wurde, hat ergeben,
dass für die Umweltschutzgüter keine erheblichen, nachteiligen Umweltauswirkungen für die Aufstellung
des Bebauungsplans Nr. 136 „Östliches Wannental“ zu erwarten sind.
Weitere Umweltinformationen aus verfügbaren Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange liegen zu folgenden Themen vor:
- Altlasten und vorsorgender Bodenschutz
- Wasser (Grundwasserschutz, Wasserversorgung, Gewässerschutz, Oberflächengewässer und
Hangwasser)
- Grünzüge
Die entsprechenden Stellungnahmen werden veröffentlicht bzw. ausgelegt.
Hinweis zum Datenschutz:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe
e DSGVO i.V.m. § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben
abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen
entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“
das ebenfalls veröffentlicht wird.
491/7
285/2
491/6
Flemingstraße
495/3
479/4
479/7
Bantingstraße
479/5
Wannental
479/6
494/3
479/2
479/3
1 38/ 1
15 17
Schwärzergraben
34 32
Nobelstraße
1 38/40
Rickenbacher Straße
1719/6
1 38/37
Wannental
Max-Planck-Straße
1 38/ 2
1 38/39
1 38/21
Max-Planck-Straße
1 34/6
1 34/7
Bäuerlinshalde
1 3/2
Nobelstraße
1709/1
1317/2
1 3/12
Abbildung 1: Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung, Entwurf mit Stand 21.07.2023
Lindau (B), den 01.02.2024
STADT LINDAU (BODENSEE)
gez. Dr. Claudia Alfons
Oberbürgermeisterin
61 63 65
1 3/17
1 32/9
1317/5
1345/4
1345/2
Wannental
1359/8
Bäuerlinshalde
1359/4
1368/17
1236/9
Bayerstraße
1236/1
1369/13
1369/14
1369/12
1369/15
9 9a
1369/3
1379/10
1240
1379/ 1
1237/10
Bayerstraße
Max-von-Laue-Straße
1379/5
1379/7
1379/8
1379/9
1 13
1393/2
1391/1
HsNr. 21
1393/1
1272
Bösenreutiner Tobelbach
1279/3
1278/1

12
14
15
22
9
9a
14
12
19
6
8
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8
30
21
10
19
12
21
36
17
38
19
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14
40
16
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42
18
25
27
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44
29
6
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29a
24
33
26
26a
28
37
43
45
34
AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B) 10. Februar 2024 • BZ Nr. 06/24
7
Bekanntmachung:
Bebauungsplan Nr. 86 „Altstadt“, 12. Änderung „In der Grub
10 und 12“ – Einstellung des Bebauungsplanverfahrens
und Aufhebung des entsprechenden Aufstellungsbeschlusses
gem. § 2 Abs. 1 i.V. m. § 1 Abs. 8 BauGB –
Der Stadtrat der Stadt Lindau (B) hat in seiner Sitzung am 09.02.2021 den Beschluss zur Aufstellung
des Bebauungsplanes Nr. 86 „Altstadt“, 12. Änderung „In der Grub 10 und 12“ für das Flurstück
Nr. 307 der Gemarkung Lindau gefasst. Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus folgendem
Lageplan, der Bestandteil der Bekanntmachung ist:
* siehe Plan am Ende der Bekanntmachung
Der Stadtrat der Stadt Lindau (B) hat am 21.07.2021 in seiner öffentlichen Sitzung den Entwurf
vom 01.07.2021 des Bebauungsplanes Nr. 86 „Altstadt“, 12. Änderung „In der Grub 10 und 12“
gebilligt. Zugleich wurde vom Stadtrat der Stadt Lindau (B) die öffentliche Auslegung gemäß § 3
Abs. 2 BauGB und parallel dazu die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen. Die Beteiligung wurde entsprechend durchgeführt.
Nachdem die Eigentümerin des Grundstücks Fl.-Nr. 307 bestätigt hat, den Kindergarten auch
künftig weiterbetreiben zu wollen und auch eine Veräußerung des Grundstücks nicht mehr im
Raum steht, ist es derzeit nicht mehr notwendig, das dauerhafte Bestehen der Kindertagesstätte
als städtebauliches Ziel planungsrechtlich abzusichern.
Der Stadtrat der Stadt Lindau (B) hat in seiner Sitzung am 31.01.2024 die Einstellung des Bebauungsplanverfahrens
sowie die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 09.02.2021 beschlossen.
Gemäß § 2 Abs. 1 i.V. m. § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) wird hiermit die Einstellung des Bebauungsplanverfahrens
sowie die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 09.02.2021 ortsüblich
bekannt gemacht.
Lindau (B), den 10.02.2024
STADT LINDAU (BODENSEE)
gez. Dr. Claudia Alfons
Oberbürgermeisterin
Geltungsbereich
Aufhebung
des Bebauungsplanes
Nr. 86“Altstadt“,
12.
Änderung
„In der Grub
10 und 12“,
unmaßstäblich
Bekanntmachung:
Bebauungsplan Nr. 38 „Bäuerlinshalde“
1. Änderung „Ferienwohnungen“ – Öffentliche Auslegung
vom 19.02.2024 bis 22.03.2024
Der Stadtrat der Stadt Lindau (B) hat am 31.01.2024 in öffentlicher Sitzung den Entwurf der 1.
Änderung „Ferienwohnungen“ des Bebauungsplanes Nr. 38 „Bäuerlinshalde“ mit Stand vom
31.01.2024 gebilligt. Gleichzeitig wurde die öffentliche Auslegung der Bebauungsplanänderung
gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und parallel dazu die Beteiligung der Behörden und
sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.
Was ist geplant?
Anlass für die Bebauungsplanänderung waren vor allem vermehrte Anfragen und Bauanträge zur
Genehmigung von Ferienwohnungen in den letzten Jahren. Die Zulässigkeit von Ferienwohnungen
ist bereits für große Teile der Insel und für Teile von Schachen über Bebauungspläne geregelt.
Nun soll auch für das Wannental in Reutin begonnen werden, Ferienwohnungen über Bebauungspläne
zu regeln. Das Wannental wurde ausgewählt, da aufgrund der bevorzugten touristischen
Lage bei guter Erschließung weitere Nutzungsänderungen erwartet werden.
Die 1. Änderung ändert daher die festgesetzte Art der baulichen Nutzung. Die Festsetzungen zum
Maß der baulichen Nutzung und der Bauweise bleiben ebenso unverändert wie bauordnungsrechtliche
Festsetzungen. Ferienwohnungen sollen ausgeschlossen werden, um so das Dauerwohnen
im Plangebiet zu stärken.
Außerdem soll gemäß dem am 28.06.2023 beschlossenen Konzept nach § 176a BauGB ein Genehmigungsvorbehalt
für Nebenwohnungen eingeführt werden.
Wo liegt das Plangebiet?
Das Plangebiet liegt am nördlichen Rand des Stadtteils Reutin. Nach Norden wird es durch die
Straße „Bäuerlinshalde“ begrenzt, nach Süden durch das „Wannental“. Es hat eine Größe von ca.
3,17 ha. Nördlich der Bäuerlinshalde liegen nach einer Reihe Wohnbebauung landwirtschaftlich
genutzte Flächen. Westlich, östlich und südlich schließen bebaute Bereiche an das Plangebiet
an. In der Mitte des Plangebiets befindet sich eine Grünstruktur aus Gehölzen und Wiesenflächen.
Der Planbereich umfasst die Flurstücke der Gemarkung Reutin mit den Flurstücksnummern:
1216 (Teilfläche), 1339/1 (Teilfläche),1340,1340/1, 1340/2, 1340/3, 1340/4, 1340/5, 1340/6,
1340/7, 1340/8, 1340/10, 1340/11, 1340/12, 1340/15, 1342, 1342/1, 1342/2, 1345/4 (Teilfläche).
Der vorgesehene Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 38 „Bäuerlinshalde“, 1. Änderung
„Ferienwohnungen“ ist in der unten aufgeführten Skizze schwarz umrandet unmaßstäblich dargestellt.
* siehe Plan am Ende der Bekanntmachung
Wann und wo erfolgt die Beteiligung?
Die Beteiligung der Öffentlichkeit wird von Montag, 19.02.2024 bis einschließlich Freitag,
22.03.2024 auf der Internetseite der Stadtverwaltung unter https://www.stadtlindau.de/Bürger-
Politik-Verwaltung/Planen-Bauen/Öffentliche-Auslegungen/ durchgeführt.
Die Information und Beteiligung ist zusätzlich im Stadtbauamt der Stadt Lindau, Bregenzer Straße
8 möglich. Die Öffnungszeiten sind von Montag bis Freitag 7:30 Uhr bis 12:30 Uhr und zusätzlich
Mittwoch von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr sowie nach Vereinbarung.
Bitte senden Sie Ihre Stellungnahme an stadtplanung@lindau.de oder per Post an: Stadtbauamt
Lindau (B), Stadtplanung, Umwelt und Vermessung, Bregenzer Straße 8, 88131 Lindau (B).
Bei Fragen zum Inhalt oder zur Abgabe der Stellungnahme können Sie sich an die Stadtplanung,
Annika Höntsch unter stadtplanung@lindau.de oder 08382/918 614 wenden.
Warum erfolgt die Beteiligung?
Die Öffentlichkeit soll über die Ziele und Zwecke der Planung, die Neugestaltung oder Entwicklung
des Plangebietes und die voraussichtlichen Auswirkungen informiert werden.
Alle Stellungnahmen im Rahmen dieser öffentlichen Beteiligung werden vom Stadtbauamt geprüft,
bewertet und anschließend dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Der Stadtrat entschließt
hierbei, ob die Äußerung zu einer Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplanes führt.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Bebauungsplanänderung
unberücksichtigt bleiben, wenn die Stadt den Inhalt nicht kannte und nicht hätte
kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist.
Welche umweltbezogenen Stellungnahmen und Informationen liegen vor?
Die bisherige Umweltprüfung, in deren Rahmen der Umweltbericht erstellt wurde, hat ergeben,
dass für die Umweltschutzgüter keine erheblichen, nachteiligen Umweltauswirkungen für die 1.
Änderung „Ferienwohnungen“ des Bebauungsplan Nr. 38 „Bäuerlinshalde“ zu erwarten sind.
Weitere Umweltinformationen aus verfügbaren Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange liegen zu folgenden Themen vor:
- Altlasten und vorsorgender Bodenschutz
- Wasser (Grundwasserschutz, Wasserversorgung, Gewässerschutz, Oberflächengewässer und
Hangwasser)
- Grünzüge
Die entsprechenden Stellungnahmen werden veröffentlicht bzw. ausgelegt.
Hinweis zum Datenschutz:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe
e DSGVO i.V.m. § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben
abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen
entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“
das ebenfalls veröffentlicht wird.
479/4
479/7
479
479/5
Wannental
479/6
446
mingstraße
Bantingstraße
463
479/1
18 16
479/2
17 17a
461
/42
479/3
447/1
452
1338/11
/43
450
454/1
26 24
460
447
15
1338/24
1338/25
1338/12
451
1338/44
1338/27
17
1338/26
1216
1340/1
34 32
23 25
1340
/3
Wannental
38a
1340/3
1340/2 1340/4
1339/1
1338/19
1340/15
1338/20
1338/45
1340/11
1338/36
/47
1338
1338/46
1342
1338/17
1340/5
1342/1
1228
1342/2
x-Planck-Straße
1228/4
1340/12
1340/6
Bäuerlinshalde
Abbildung 1: Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung, Entwurf mit Stand 21.07.2023
Lindau (B), den 01.02.2024
STADT LINDAU (BODENSEE)
gez. Dr. Claudia Alfons
Oberbürgermeisterin
1338/18
1340/7
1228/8
1340/10
Wannental
31a
1340/8
1350
1348
1345/4
1345
1345/1
1344
33a
1228/7
1345/2
1345/3
1347
1236/3
28a
1236/2
1236/6
1346/2
1236/5
1236
30a
1346
30b
1236/4
30c
1359
1236/9
1236/8
1359/3
49
12

330/13
/6
2
11
7
69
35
295
292/15
279/24
79/31
330/12
32
399
294
279/7
279/2
279/15
37
279/6
279/25
507/4
330/7
296
29
31
279/13
279/5
71
39
505
330
329/1
36
St. Verena
41
300
297
329/2
34
23b
33
279/35
283/2
279/12
504
1
23a
299
25b
283/10
23
300/17
299/6
283/11
504/1
6
329
279/14
279/33
10
283/3
327
2
300/13
43
38
25a
19 21
7
328
5
283/12
283/9
328/3
299/5
279/3
45
11
3
31
328/4
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17
13
2
15
300/12
299/2
8
7
13
328/1
328/2
40
27
300/9
12
4
300/14
9
9
29
292/4 292/8
292/6
292/3
279/8
283/4
503/1
328/6
272
283
283/8
292/1
283/13
283/14
326/1
326
289
289/5
289/7
279/28
283/5
503
328/5
4
284/4
33
283/7
11
283/6
289/4
73a
5
310
3
6
42
24
319
300/4
300/5
279/9
22
26a
300/2
6
21
24a
10
8
299/4
289/8
284/5
284/3
318
39
2
8
26b
22a
1
300/6
290/2
73
72
20b
317/4
318/1
19
289/2
289/3
502/1
320
320/1
318/4
490
73b
41
20a
12
28a
20
486/2
317/1
48
28b
303/12
14
74
16
303/14
301/2
301/3
290/3
286/1
284
315/6
317
301
486/1
315/2
17
2
290
290/7
290/8
50
18
41a
314
315
303/10
485
286/2
284/1
501/1
74a
303/8
15
1
1
6
486
286
303/17
290/1
52
303/6
303/11
43
5
7
303/13
3
290/5
485
487/1
500/3
76
9
481/2
500/2
303/5
54
285/1
8
487
429
477
45
11
/26
/25
/24
/22
30
79
499/1
2
/4
427/3
303/16
78
47
10
290/4
303/7
4
491/3
/5
5
1339/1
481
285
78a
499
10
6
303/4
/6
8
12
13
303/28
303/21
12
9
491/2
491/5
432
481/1
497/1
28
14
7
477/2
291
471
55
78c 78b
/2
14
9
78d
23
427/4
434
436
467
491/4
/3
481/3
491
15
304
303/3
303
427
53
3.5 m
16
496/1 496/2
26
25
28
426/1
435
478/1
492/1
6
11
426/3
465/1
492/7
5
303/2
18
11
1
1
478/3
480
492/2
426
478
9
492/3
82
82a
495/2
492
24
27
303/1
3
10
438
443
465/2
478/2
7
444
492/4
5
30
425
11
439
465
86
445/1
20
3
492/6
492/5
494/5
3
12
2
1338/3
29
424/2
14
5
479
1338/9
1338/4
494/4
425/2
88
494/6 494/7
446
15
7a
1
22
463
479/1
9
7
446/4
1338/10
423
424/3
2
445
9a
14
1877/2
461
/42
4
8
6
90
12
34a
34
4
446/2
447/1
/43
452
1
446/3
450
19
454/1
460
1338/11
4
2
1338/5
1217/2
6a
6
8
3
1217/3
5
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447
15
1338/24
14
28
1338/13
1338/14
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1338/25
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451
1338/30
30
1338/44
1338/12
1338/27
527
1338/28
1338/31
1338/6
1217/6
17
1338/26
19
21
1219
10
1340/1
/29
1214
1338/19
23
20
16a
18
16
1221
25
19
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1340
29
1340/15
27
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26
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38
38a
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1340/3
1340/2 1340/4
/41
1338/20
1338/32
1338/7
1213
1338/33
1338/45
1338/34
1340/11
1338/36
1217
1338/8
1207
1210
1211
1338
1342
23
1228/9
32
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1338/38
14
1338/17
40
30
16
21
1340/5
1334/3
1334/4
1342/1
28
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2
18
4
25
1338/18
1334/11
1342/2
8
6
27
/5
1334
23
12
1340/12
1334
1334/2
1
38
8 10. Februar 2024 • BZ Nr. 06/24
AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B)
Bekanntmachung:
Bebauungsplan Nr. 55 „Westliches Wannental“
7. Änderung „Ferienwohnungen“
Öffentliche Auslegung vom 19.02.2024 bis 22.03.2024
Der Stadtrat der Stadt Lindau (B) hat am 31.01.2024 in öffentlicher Sitzung den Entwurf der 7.
Änderung „Ferienwohnungen“ des Bebauungsplanes Nr. 55 „Westliches Wannental“ mit Stand
vom 31.01.2024 gebilligt. Gleichzeitig wurde die öffentliche Auslegung der Bebauungsplanänderung
gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und parallel dazu die Beteiligung der Behörden
und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.
Was ist geplant?
Anlass für die Bebauungsplanänderung waren vor allem vermehrte Anfragen und Bauanträge zur
Genehmigung von Ferienwohnungen in den letzten Jahren. Die Zulässigkeit von Ferienwohnungen
ist bereits für große Teile der Insel und für Teile von Schachen über Bebauungspläne geregelt.
Nun soll auch für das Wannental in Reutin begonnen werden, Ferienwohnungen über Bebauungspläne
zu regeln. Das Wannental wurde ausgewählt, da aufgrund der bevorzugten touristischen
Lage bei guter Erschließung weitere Nutzungsänderungen erwartet werden.
Die 7. Änderung ändert daher die festgesetzte Art der baulichen Nutzung. Die Festsetzungen zur
Grünfläche, zum Maß der baulichen Nutzung und der Bauweise bleiben ebenso unverändert wie
bauordnungsrechtliche Festsetzungen. Ferienwohnungen sollen ausgeschlossen werden, um so
das Dauerwohnen im Plangebiet zu stärken.
Außerdem soll gemäß dem am 28.06.2023 beschlossenen Konzept nach § 176a BauGB ein Genehmigungsvorbehalt
für Nebenwohnungen eingeführt werden.
Wo liegt das Plangebiet?
Das Plangebiet liegt am nördlichen Rand des Stadtteils Reutin. Es hat eine Größe von ca. 14,63
ha. Nördlich des Plangebietes grenzen landwirtschaftlich genutzte Flächen an, östlich weitere
bebaute Bereiche an der Rickenbacher Straße bzw. des Wannentals. Der südliche Nachbar ist der
Bereich des Gemeindehauses Lugeck mit gleichnamiger Siedlung. Im Westen befinden sich das
Areal der ehemaligen Steigbrauerei und das zugehörige Trenngrün bis zum Oberreutiner Weg.
Der Planbereich umfasst die Flurstücke der Gemarkung Reutin mit den Flurstücksnummern:
Bantingstraße: 426, 426/3, 427, 427/1, 427/4, 438, 439, 440, 441, 441/1, 443, 444, 445/1,
446, 446/2, 446/4, 447/1, 450, 452
Bäuerlinshalde: 425/2, 445, 446/3, 447, 451, 1216 (teilweise), 1217 (teilweise), 1217/3,
1217/4, 1217/5, 1217/6, 1217/7, 1219, 1221, 1228 (teilweise), 1228/1 (teilweise), 1228/2 (teilweise),
1228/3, 1228/9 (teilweise)
Domagkstraße: 303/3, 303/4, 303/5, 303/6, 303/7, 303/8, 303/9, 303/11, 303/13, 303/16,
303/19, 303/20, 303/21, 303/22, 303/23, 303/24, 303/25, 303/26, 303/27, 303/28
Flemingstraße: 289/2, 289/8, 290/8, 291, 477, 477/2, 478, 478/1, 478/2, 478/3, 479, 479/1,
479/2, 479/3, 479/4, 479/5, 479/ 6, 479/7, 480, 481, 481/1, 481/2, 481/3, 485, 486/1, 487/1,
492/6, 1338/10, 1338/11, 1338/42, 1338/43
Nobelstraße: 492, 492/1, 492/2, 492/3, 492/4, 492/5, 492/7, 1338/1(teilweise), 1338/9
Otto-Hahn-Straße: 299/2, 299/3, 299/4, 300 (teilweise), 300/2, 300/4, 300/5, 300/6, 300/9,
300/10, 300/11, 300/13, 300/14 (teilweise), 300/15, 300/16, 300/17, 300/18, 301, 301/3,
303/10, 303/12, 303/14, 328 (teilweise), 328/4 (teilweise)
Rickenbacher Straße: 285, 285/2, 490 (teilweise), 1877/2 (teilweise)
Röntgenstraße: 273 (teilweise), 273/4, 273/5, 273/6, 289, 289/5, 289/7, 290/2, 290/3, 290/9,
292/1*, 292/2*, 292/3*, 292/4*, 292/5*, 292/6*, 292/7*, 292/8*, 292/9*, 292/10*, 301/2,
303, 303/1, 303/2, 303/17, 424/2, 424/3, 425, 426/1, 427/3, 1217/2
* Diese Flurstücke wurden neu in den Geltungsbereich aufgenommen. Dabei handelt es sich um die
Grundstücke mit den Gebäuden Röntgenstraße 5, 7, 9, 9a, 9b und 11.
Steigstraße: 272 (teilweise), 279/9, 285/1, 286, 286/1, 286/2, 286/3, 289/3, 289/4, 486,
486/2, 487, 491, 491/2, 491/2, 491/3, 491/4, 491/5, 491/6, 491/7
Wannental: 290, 290/4, 290/5, 429, 432, 434, 435, 436, 454/1, 460, 461, 463, 465, 465/1,
465/2, 467, 471, 1339/1 (teilweise)
Weitere Flurstücksnummern: 294 (teilweise), 295 (teilweise), 296 (teilweise), 300/7, 300/12,
302
Der vorgesehene Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 55 „Westliches Wannental“, 7. Änderung
„Ferienwohnungen“ ist in der unten aufgeführten Skizze schwarz umrandet unmaßstäblich
dargestellt.
Warum erfolgt die Beteiligung?
Die Öffentlichkeit soll über die Ziele und Zwecke der Planung, die Neugestaltung oder Entwicklung
des Plangebietes und die voraussichtlichen Auswirkungen informiert werden.
Alle Stellungnahmen im Rahmen dieser öffentlichen Beteiligung werden vom Stadtbauamt geprüft,
bewertet und anschließend dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Der Stadtrat entschließt
hierbei, ob die Äußerung zu einer Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplanes
führt.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Bebauungsplanänderung
unberücksichtigt bleiben, wenn die Stadt den Inhalt nicht kannte und
nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht
von Bedeutung ist.
Welche umweltbezogenen Stellungnahmen und Informationen liegen vor?
Die bisherige Umweltprüfung, in deren Rahmen der Umweltbericht erstellt wurde, hat ergeben,
dass für die Umweltschutzgüter keine erheblichen, nachteiligen Umweltauswirkungen für die
7. Änderung „Ferienwohnungen“ des Bebauungsplan Nr. 55 „Westliches Wannental“ zu erwarten
sind.
Weitere Umweltinformationen aus verfügbaren Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange liegen zu folgenden Themen vor:
- Altlasten und vorsorgender Bodenschutz
- Wasser (Grundwasserschutz, Wasserversorgung, Gewässerschutz, Oberflächengewässer und
Hangwasser)
- Grünzüge
Die entsprechenden Stellungnahmen werden veröffentlicht bzw. ausgelegt.
Hinweis zum Datenschutz:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe
e DSGVO i.V.m. § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben
abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen
entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im
Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls veröffentlicht wird.
* siehe Plan am Ende der Bekanntmachung
Wann und wo erfolgt die Beteiligung?
Die Beteiligung der Öffentlichkeit wird von Montag, 19.02.2024 bis einschließlich Freitag,
22.03.2024 auf der Internetseite der Stadtverwaltung unter https://www.stadtlindau.de/Bürger-Politik-Verwaltung/Planen-Bauen/Öffentliche-Auslegungen/
durchgeführt.
Die Information und Beteiligung ist zusätzlich im Stadtbauamt der Stadt Lindau, Bregenzer Straße
8 möglich. Die Öffnungszeiten sind von Montag bis Freitag 7:30 Uhr bis 12:30 Uhr und zusätzlich
Mittwoch von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr sowie nach Vereinbarung.
Abbildung 1: Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung, Entwurf mit Stand 21.07.2023
Bitte senden Sie Ihre Stellungnahme an stadtplanung@lindau.de oder per Post an: Stadtbauamt
Lindau (B), Stadtplanung, Umwelt und Vermessung, Bregenzer Straße 8, 88131 Lindau (B).
STADT LINDAU (BODENSEE)
Lindau (B), den 01.02.2024
Bei Fragen zum Inhalt oder zur Abgabe der Stellungnahme können Sie sich an die Stadtplanung,
gez. Dr. Claudia Alfons
Annika Höntsch unter stadtplanung@lindau.de oder 08382 / 918 614 wenden.
Oberbürgermeisterin
e
279/16
52 50
Vi la Lugeck
Kindergarten
300/16
279/34
300/18
292/10
Steigstraße
Lugecksiedlung
300/11
300/10
299/3
9 9a 9b
292/5
292/2
292/7
292/9
O to-Hahn-Straße
300/7
310/1
O to-Hahn-Straße
Röntgenstraße
Rickenbacher Straße
318/3
318/2
284/6
290/9
HsNr. 46a
300/15
273
317/2
317/3
Flemingstraße
284/2
315/1
317/7
315/3
Stockacher Weg
302
Domagkstraße
Wannental
286/3
/27
303/9
303/19
303/23
303/20
7 11
49 51
Domagkstraße
285/2
427/1
491/7
491/6
4 2
Röntgenstraße
80b 80a
495/3
Bantingstraße
495/1
440
441
Nobelstraße
22 20
1338/2
479/4
479/7
441/1
479/5
479/6
Rickenbacher Straße
494/3
18 16
479/2
Bäuerlinshalde
17 17a
479/3
529/9
26 24
1217/7
/15
1217/4 1217/5
/16
15 17
Schwär
1216
Wannental
34 32
Nobelstraße
1338/40
1338/37
/47
1228/2
1338/46
1338/1
1338/22
Max-Planck-Straße
1228/1
1338/39
1338/21
1228
Max-Planck-Straße
1334/6
1334/9
Stadt Lindau auf Instagram
und Facebook
QR-Code scannen und Stadt Lindau Info abonnieren

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AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B) 10. Februar 2024 • BZ Nr. 06/24
9
Bekanntmachung:
Bebauungsplan Nr. 86 „Altstadt“, 12. Änderung „In der Grub
10 und 12“ – Einstellung des Bebauungsplanverfahrens
und Aufhebung des entsprechenden Aufstellungsbeschlusses
gem. § 2 Abs. 1 i.V. m. § 1 Abs. 8 BauGB –
Der Stadtrat der Stadt Lindau (B) hat in seiner Sitzung am 09.02.2021 den Beschluss zur Aufstellung
des Bebauungsplanes Nr. 86 „Altstadt“, 12. Änderung „In der Grub 10 und 12“ für das Flurstück
Nr. 307 der Gemarkung Lindau gefasst. Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus folgendem
Lageplan, der Bestandteil der Bekanntmachung ist:
* siehe Plan am Ende der Bekanntmachung
Der Stadtrat der Stadt Lindau (B) hat am 21.07.2021 in seiner öffentlichen Sitzung den Entwurf
vom 01.07.2021 des Bebauungsplanes Nr. 86 „Altstadt“, 12. Änderung „In der Grub 10 und 12“
gebilligt. Zugleich wurde vom Stadtrat der Stadt Lindau (B) die öffentliche Auslegung gemäß § 3
Abs. 2 BauGB und parallel dazu die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen. Die Beteiligung wurde entsprechend durchgeführt.
Nachdem die Eigentümerin des Grundstücks Fl.-Nr. 307 bestätigt hat, den Kindergarten auch
künftig weiterbetreiben zu wollen und auch eine Veräußerung des Grundstücks nicht mehr im
Raum steht, ist es derzeit nicht mehr notwendig, das dauerhafte Bestehen der Kindertagesstätte
als städtebauliches Ziel planungsrechtlich abzusichern.
Der Stadtrat der Stadt Lindau (B) hat in seiner Sitzung am 31.01.2024 die Einstellung des Bebauungsplanverfahrens
sowie die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 09.02.2021 beschlossen.
Gemäß § 2 Abs. 1 i.V. m. § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) wird hiermit die Einstellung des Bebauungsplanverfahrens
sowie die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 09.02.2021 ortsüblich
bekannt gemacht.
Lindau (B), den 10.02.2024
STADT LINDAU (BODENSEE)
gez. Dr. Claudia Alfons
Oberbürgermeisterin
Geltungsbereich Aufhebung
des Bebauungsplanes
Nr. 86“Altstadt“,
12. Änderung
„In der Grub 10 und
12“, unmaßstäblich
Bekanntmachung:
Bebauungsplan Nr. 55a „Erweiterung Westliches Wannental“,
1. Änderung „Ferienwohnungen“
Öffentliche Auslegung vom 19.02.2024 bis 22.03.2024
Der Stadtrat der Stadt Lindau (B) hat am 31.01.2024 in öffentlicher Sitzung den Entwurf der 1.
Änderung „Ferienwohnungen“ des Bebauungsplanes Nr. 55a „Erweiterung Westliches Wannental“
mit Stand vom 31.01.2024 gebilligt. Gleichzeitig wurde die öffentliche Auslegung der Bebauungsplanänderung
gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und parallel dazu die Beteiligung
der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.
Was ist geplant?
Anlass für die Bebauungsplanänderung waren vor allem vermehrte Anfragen und Bauanträge zur
Genehmigung von Ferienwohnungen in den letzten Jahren. Die Zulässigkeit von Ferienwohnungen
ist bereits für große Teile der Insel und für Teile von Schachen über Bebauungspläne geregelt.
Nun soll auch für das Wannental in Reutin begonnen werden, Ferienwohnungen über Bebauungspläne
zu regeln. Das Wannental wurde ausgewählt, da aufgrund der bevorzugten touristischen
Lage bei guter Erschließung weitere Nutzungsänderungen erwartet werden.
Die 1. Änderung ändert daher die festgesetzte Art der baulichen Nutzung. Die Festsetzungen zum
Maß der baulichen Nutzung und der Bauweise bleiben ebenso unverändert wie bauordnungsrechtliche
Festsetzungen. Ferienwohnungen sollen ausgeschlossen werden, um so das Dauerwohnen
im Plangebiet zu stärken. Um damit nicht in Widerspruch zur 1990 festgesetzten Anzahl
der Wohnungen zu kommen, wird diese frühere Festsetzung aufgehoben.
Außerdem soll gemäß dem am 28.06.2023 beschlossenen Konzept nach § 176a BauGB ein Genehmigungsvorbehalt
für Nebenwohnungen eingeführt werden.
Wo liegt das Plangebiet?
Das Plangebiet liegt am nördlichen Rand des Stadtteils Reutin und dient der Wohnnutzung. Es
hat eine Größe von ca. 1,65 ha. Die Umgebung des Plangebietes wird nördlich, östlich und südlich
durch Wohngebiete geprägt. Westlich grenzen an das Plangebiet landwirtschaftlich genutzte
Flächen an.
Der Planbereich umfasst die Flurstücke der Gemarkung Reutin mit den Flurstücksnummern:
300/14 (Teilfläche), 317/1, 317/2, 317/3, 317/4, 318/1, 318/2, 318/3, 319, 328, 328/1, 328/2,
328/3, 328/4 (Teilfläche), 328/5 (Teilfläche), 329 (Teilfläche), 329/2.
Der vorgesehene Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 55a „Erweiterung Westliches Wannental“,
1. Änderung „Ferienwohnungen“ ist in der unten aufgeführten Skizze schwarz umrandet
unmaßstäblich dargestellt.
* siehe Plan am Ende der Bekanntmachung
Wann und wo erfolgt die Beteiligung?
Die Beteiligung der Öffentlichkeit wird von Montag, 19.02.2024 bis einschließlich Freitag,
22.03.2024 auf der Internetseite der Stadtverwaltung unter https://www.stadtlindau.de/Bürger-
Politik-Verwaltung/Planen-Bauen/Öffentliche-Auslegungen/ durchgeführt.
Die Information und Beteiligung ist zusätzlich im Stadtbauamt der Stadt Lindau, Bregenzer Straße
8 möglich. Die Öffnungszeiten sind von Montag bis Freitag 7:30 Uhr bis 12:30 Uhr und zusätzlich
Mittwoch von 14:00 Uhr bis 17:30 Uhr sowie nach Vereinbarung.
Bitte senden Sie Ihre Stellungnahme an stadtplanung@lindau.de oder per Post an: Stadtbauamt
Lindau (B), Stadtplanung, Umwelt und Vermessung Bregenzer Straße 8, 88131 Lindau (B).
Bei Fragen zum Inhalt oder zur Abgabe der Stellungnahme können Sie sich an die Stadtplanung,
Annika Höntsch unter stadtplanung@lindau.de oder 08382 / 918 614 wenden.
Warum erfolgt die Beteiligung?
Die Öffentlichkeit soll über die Ziele und Zwecke der Planung, die Neugestaltung oder Entwicklung
des Plangebietes und die voraussichtlichen Auswirkungen informiert werden.
Alle Stellungnahmen im Rahmen dieser öffentlichen Beteiligung werden vom Stadtbauamt geprüft,
bewertet und anschließend dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Der Stadtrat entschließt
hierbei, ob die Äußerung zu einer Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplanes führt.
Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Bebauungsplanänderung
unberücksichtigt bleiben, wenn die Stadt den Inhalt nicht kannte und nicht hätte
kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist.
Welche umweltbezogenen Stellungnahmen und Informationen liegen vor?
Die bisherige Umweltprüfung, in deren Rahmen der Umweltbericht erstellt wurde, hat ergeben,
dass für die Umweltschutzgüter keine erheblichen, nachteiligen Umweltauswirkungen für die 1.
Änderung „Ferienwohnungen“ des Bebauungsplan Nr. 55a „Erweiterung Westliches Wannental“
zu erwarten sind.
Weitere Umweltinformationen aus verfügbaren Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange liegen zu folgenden Themen vor:
- Altlasten und vorsorgender Bodenschutz
- Wasser (Grundwasserschutz, Wasserversorgung, Gewässerschutz, Oberflächengewässer und
Hangwasser)
- Grünzüge
Die entsprechenden Stellungnahmen werden veröffentlicht bzw. ausgelegt.
Hinweis zum Datenschutz:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe
e DSGVO i.V.m. § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben
abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen
entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“
das ebenfalls veröffentlicht wird.
30/13
6
330/12
330/7
296
330
329/1
300
329/2
23b
23a
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25b
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300/17
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328/1
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27
300/9
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Otto-Hahn-
Straße
Hahn-Straße
Abbildung 1: Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung, Entwurf mit Stand 21.07.2023
Lindau (B), den 01.02.2024
STADT LINDAU (BODENSEE)
gez. Dr. Claudia Alfons
Oberbürgermeisterin
300/7
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300/4
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26a
318/2
300/2
24a
318
26b
318/4
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320/1
317/4
20b
318/1
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315/6
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317
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317/1
317/7
28b
315/2
315/3
303/12
303/14
303/10
Stockacher Weg
303/8
303/6
303/17
303/11
303/13
Domagkstraße
/27
/26
/25
/24
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303/9
/4
303/19
427/3
303/16
303/7
303/23
/5
303/20
303/4
10
Domagkstraße
/6
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303/21
427/1
14
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BZ-Fasnachtskalender 2024