24.02.2024 Lindauer Bürgerzeitung

2 24. Februar 2024 • BZ Nr. 08/24
AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B)
Fahrradgaragen am Bahnhof
Sechs Fahrradboxen bis Ende April kostenlos nutzen
Sicher und geschützt können
Radlerinnen und Radler künftig
ihr Fahrrad am Bahnhof
Reutin abstellen. Die Stadt
Lindau hat dort sechs Fahrradboxen
installiert, die mit
einem digitalen Schließsystem
ausgerüstet sind. Bis Ende
April können sie kostenlos
genutzt werden, danach
wird eine Gebühr fällig. Die
Fahrradgaragen erweitern
die vorhandene KLiMo-Station
(Klimafreundliche Lindauer
Mobilitätsstation), die
unter anderem eine Rad-Service-Station
mit Werkzeugen
für einfache Reparaturen beinhaltet.
Pendler, Touristen und Lindauer
Bürger können ihr Fahrrad
oder E-Bike in den Boxen
komfortabel und sicher am
Bahnhof abstellen und in die
Bahn umsteigen. Die Stadt
Lindau sieht die Fahrradboxen
als eine Maßnahme, die
den Radverkehr attraktiver
macht und als einen weiteren
Schritt hin zur dringend notwendigen
Mobilitätswende.
Lindau hat sich zum Ziel gesetzt,
den Umweltverbund zu
stärken und durch eine umwelt-
und klimaschonende
Mobilität einen Beitrag zur
Erreichung der Klimaschutzziele
zu leisten.
Aus den Ergebnissen des Inselentwicklungskonzepts
sowie
aus den Empfehlungen der Bürgerbeteiligung
zum Karl-Bever-
Platz wurde deutlich, dass sich
die Lindauerinnen und Lindauer
eine autoarme Insel wünschen.
Offene Ateliers und Galerien
Open Studio Day am 2. März von Lindau bis Bregenz
Atelierluft schnuppern, Künstlerinnen
und Künstlern bei der
Arbeit über die Schulter schauen,
selbst kreativ werden und
mit Kunstschaffenden ins Gespräch
kommen, all das ist
am Open Studio Day möglich:
Am Samstag, 2. März, öffnen
Kunstschaffende von 10 bis 17
Uhr ihre Ateliers zwischen Lindau
und Bregenz.
Nach dem großen Erfolg im
vergangenen Jahr organisieren
das Kulturamt der Stadt
Die neuen Fahrradgaragen am Bahnhof Reutin können per App
gemietet werden.
Foto: Stadt Lindau
Die Stadt Lindau stellt die Fahrradgaragen
in Kooperation mit
der Firma Paul Wolff zur Verfügung.
Nutzerinnen und Nutzer
können die Fahrradboxen über
die App „CONNECT ready“ buchen.
Diese kann im App-Store
und im Google Playstore heruntergeladen
werden. In der
App ist eine Registrierung nötig.
So funktioniert die Buchung
Wer eine Fahrradbox mieten
möchte, öffnet die App und
Eine autoarme Insel?
Umfrage zur künftigen Gestaltung des Autoverkehrs
Die Stadt Lindau möchte ein
Stimmungsbild abfragen, welche
Gestaltungsformen einer autoarmen
Insel die Bürgerinnen, Bürger
und Interessierte bevorzugen.
Dazu werden verschiedene
Varianten vorgestellt, die vom
Status quo bis hin zu Zukunftsszenarien
reichen. Bei den genannten
Szenarien handelt es
sich lediglich um Ideen. Die Umfrage
ist kein Versprechen, dass
eines der genannten Szenarien
umgesetzt werden kann.
Von der Umfrage erhoffen
sich die Verantwortlichen der
Stadt Lindau Erkenntnisse für
die künftige Mobilitätsplanung.
Die Meinung der Bürgerinnen
und Bürger zur Realisierung einer
autoarmen Insel ist sehr
wichtig. Daher bittet die Stadt
wählt eine Garage aus. Anschließend
kann die entsprechende
Tür geöffnet, das Fahrrad
darin geparkt und die Tür
wieder geschlossen werden.
Um die Miete zu beenden, wird
die entsprechende Option in
der App ausgewählt, die Tür geöffnet,
das Rad entnommen
und dann die Miete beendet.
Die Nutzung der Garagen ist
bis Ende April kostenlos. Danach
erfolgt die Bezahlung
über eine Kreditkarte oder per
PayPal.
Bettina Wind
alle Interessierten, an der Umfrage
teilzunehmen. Die Umfrage
startet am 24. Februar und
geht bis zum 17. März 2024. Für
die Teilnahme ist eine Registrierung
notwendig.
bw
Zur Umfrage:
Lindau und der Kulturservice
der Landeshauptstadt Bregenz
im Rahmen von LIBRE auch in
diesem Jahr wieder den Open
Studio Day. Rund 60 Galerien,
Ateliers und Werkstätten sind
dabei.
Teil des Open Studio Days ist
auch eine Pop-Up-Ausstellung
auf der Lindauer Insel, Cramergasse
3 (ehemals Tchibo). Hierfür
haben sich mehr als 20
Kunstschaffende zusammengetan.
Sie zeigen Arbeiten in
dem aktuell leerstehenden Ladenlokal.
Diese Pop-Up-Ausstellung
ist vom 2. März bis 23.
März jeweils Donnerstag bis
Sonntag von 11 bis 18 Uhr geöffnet.
Stefanie Bernhard-Lentz
Weitere Infos
und alle
teilnehmenden
Künstlerinnen
und Künstler:
GRUSS AUS DER TOSKANA
Liebe Lindauerinnen und
liebe Lindauer,
bis Ostern verzichten einige
von uns freiwillig auf Süßigkeiten,
Alkohol, Social Media
oder andere Annehmlichkeiten.
Bei uns in Lindau kommt
leider noch ein anderer unfreiwilliger
Verzicht hinzu:
Schon seit Wochen müssen
wir am Bahnhof Reutin wieder
ohne funktionierenden
Aufzug auskommen. Leider
beschränkt sich unser Lindauer
„Aufzugfasten“ nicht
auf die sechswöchige Fastenzeit,
sondern wiederholt sich
das ganze Jahr über für mehrere
Wochen und das seit Inbetriebnahme
des neuen
Bahnhofs Ende 2020. Das ist
eine Zumutung für uns alle
und gleicht einer Bankrotterklärung
der Deutschen Bahn.
Es kann nicht sein, dass Reisende
mit schwerem Koffer,
Kinderwagen oder im Rollstuhl
den Bahnhof nicht oder
nur mit fremder Hilfe nutzen
können.
Obendrein ärgert mich besonders,
dass wenn der Aufzug
wieder mal Stecken
bleibt, nicht der sogenannte
Nachruf
Erzieher*in/Ergänzungskraft
für offene Ganztagesschule
Teilzeit (ca. 24 Std.) (m/w/d)
Wir wünschen uns
• Erfahrung mit Kindern im Grundschulalter
• Freude an der Arbeit im Team
• Offenheit für Kinder aus allen Kulturen
Wir bieten
• viel Freizeit, da Schulferien meist frei
• Bezahlung nach TVöD Sue
• Arbeitszeit zwischen 11 – 17 Uhr
• Fortbildungen, Supervision
Kontakt: Katrin Höferlin, Tel. 08382 3690
info@minimaxi-lindau.de
Befreiungsdienst - ein externer
Partner der Bahn - kommt, sondern
meistens unsere Freiwillige
Feuerwehr alarmiert wird.
Dann müssen unsere Ehrenamtlichen
bei der Arbeit oder zu
Hause alles stehen und liegen
lassen und zu einem Einsatz, für
den in erster Linie nicht sie zuständig
sind, sondern die Bahn.
Die Stadt hat sich schon 2018
bei der Planung des Neubaus für
eine Rampe oder Rolltreppe ausgesprochen,
da wir schon damals
um das Ausfallrisiko von
Aufzügen wussten. Leider hat
die Bahn unsere Bedenken
ignoriert. Jetzt haben sich unsere
Bedenken bewahrheitet.
Liebe Bahn, wir haben lang genug
auf einen funktionierenden
Aufzug verzichtet. Wir sind
bereit zum Fastenbrechen! Wir
brauchen einen Bahnhof in
Reutin, der für uns alle erreichbar
ist, sonst nützen uns die besten
Zugverbindungen nichts.
Einen Termin, auf den vor allem
unsere Jugendliche keinesfalls
verzichten sollten, möchte ich
Ihnen noch ankündigen: Unsere
diesjährige Jugendwerft findet
am Mittwoch, 13. März, von
17.30 bis ca. 20.30 Uhr im Jugendzentrum
Xtra statt. In unserem
städtischen Beteiligungsformat
können Jugendliche eigene
Ideen und Projekte für Lindau
entwickeln und unsere
Stadt mitgestalten.
Kommen Sie gesund und gestärkt
durch die letzten Wochen
des Winters!
Ihre Dr. Claudia Alfons
Oberbürgermeisterin für Lindau
Die Stadt Lindau (B) trauert um ihren ehemaligen Mitarbeiter
Willibald Schneider
der im Alter von 89 Jahren verstorben ist. Bis zu seinem Ausscheiden in
den Ruhestand war Herr Schneider 27 Jahre im Dienst der Stadt Lindau
(B) tätig, zuletzt als Leiter des Beschaffungsamts.
Wir gedenken ihm stets in großer Dankbarkeit und aufrichtiger Verbundenheit.
Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie.
STADT LINDAU (BODENSEE)
Dr. Claudia Alfons
Peter Wenzler
Oberbürgermeisterin
Personalrat

AUS DEM STADTRAT 24. Februar 2024 • BZ Nr. 08/24
3
JA
M. Hotz
Substanzverlust
Der Haushalt 24 zeichnet sich
dadurch aus, dass der für Investitionen
vorgesehene Vermögenshaushalt
einen Betrag
von
4,6 Mio. an der Verwaltungshaushalt
abführen muss.
Dieses Geld ist eigentlich dazu
gedacht in Schulen, Straßen
und weitere Infrastruktur investiert zu werden.
Das ist nun nicht möglich. Zugleich wurde ohne
unsere Stimmen beschlossen für den Vermögenshaushalt
Grundstücke zu veräußern.
Mithin finanzieren nun die Verkaufserlöse das laufende
Geschäft. Dies ist aus unserer Sicht unverantwortlich,
da wir bei
Veräußerungen stets erwarten, dass dieses Geld
auch reinvestiert und damit an anderer Stelle Vermögen
neu geschaffen wird.
Solange dies nicht gewährleistet ist, können wir als
JA keinen neuen Grundstückverkäufen zustimmen.
Inselbus
BU
U. Schöffel
Auch in Zukunft werden sich
riesige, stinkende Stadtbusse
jede halbe Stunde durch enge
Altstadtgassen quälen und dabei
Fußgänger wie Fahrradfahrer,
Rollstuhlfahrer oder Rollator-Benutzer
zwingen, sich an
Hauswände zu quetschen. Anwohner
werden weiter unter
dem Schwerverkehr leiden, vor allem Kinder und
weniger bewegliche Menschen werden gefährdet,
der Straßenbelag und die historische Bausubstanz
beschädigt.
Der Antrag der Bürgerunion, diesen Missstand zu
beenden, wurde in der Stadtratssitzung durch
sämtliche Bürgermeister (alt wie neu), durch die
Bunte Liste, die SPD und die Freien Wähler mit 13
zu 9 Stimmen blockiert.
Mit dem Ziel einer autoarmen Altstadt gehören
Buslinien auf Hauptverkehrsadern und weder in
die Ludwigstraße noch in die Fischergasse. Selbst in
den von der Stadt initiierten Gutachten wurde diese
Streckenführung verworfen. Ein Stadtbus-Workshop
kam mehrheitlich zum gleichen Ergebnis.
Natürlich gibt es Buspassagiere, für die es angenehm
ist, möglichst nahe ans Ziel gefahren zu werden.
Aber in Abwägung aller Interessen - auch der
der älteren Passanten- gehört diese Route verlegt.
Haushalt 2024 nicht gedeckt
Am Tag der Haushaltsverabschiedung
2024 durch den
Stadtrat wurde im Vorfeld der
Verkauf einer Immobilie mit
großer Mehrheit des Rates abgelehnt.
Die Einnahmen aus
FW
A. Reich
dem Immobilienverkauf waren
aber im Haushalt 2024 eingeplant.
Ohne diesen Fehlbetrag
zu kompensieren, wurde der Haushalt dem Rat zur
Abstimmung vorgelegt.
Ein bemerkenswerter Vorgang!
So richtig spannend wurde dann die Abstimmung
des Haushalts 2024.
Eine knappe Mehrheit aus Oberbürgermeisterin,
SPD, Bunter Liste, ÖDP, FDP, LI, BU und AFD hat
dann dem Haushalt trotz fehlender Einnahmen zugestimmt.
Das Vorgehen erinnert ein wenig an die Ampel in
Berlin: handwerkliche Fehler, bewusst Entscheidungen
an den Fakten vorbei treffen, um im Nachgang
mit viel Aufwand das Schlimmste abzuwenden.
Wir sind der Meinung, seriöse Haushaltsbeschlüsse
sehen anders aus.
Ein Haushalt muss immer bis zum letzten Euro klar
und transparent finanziert sein.
Alles andere setzt unsere Handlungsfähigkeit aufs
Spiel.
FB
A Schäfler
Zukunft Schulen
Der problematische Haushalt
der Stadt Lindau gibt momentan
keinerlei Lichtblick für die
Finanzierung des so dringend
benötigten Neubaus der Mittelschule
und die überfälligen
Renovierungen sämtlicher
Grundschulen.
Die Schulen haben jetzt schon
keine Kapazitäten mehr für die Ganztagsbetreuung
und müssen viele Kinder auf die Warteliste
setzten. Wie soll das ab 2026 funktionieren, wenn
das Ganztagsbetreuungsgesetz in Kraft tritt? Wohin
mit den Schülern?
Jahrelange Bemühungen, fertige Pläne und hierfür
viel aufgewandtes Geld sind auf dem Weg in die
dunkle Schublade.
Deshalb dürfen Gelder aus Verkäufen von Grundstücken
und Immobilien nicht im Alltagsgeschäft
orientierungslos versickern, sondern müssen für
die langfristige Schaffung neuer Werte der Stadt
Lindau eingesetzt werden.
Urban Gardening
Rund um den Lindavia Brunnen
am Reichsplatz stehen
seit 2021 Hochbeete, die fleißig
von einer Gruppe
Lindauer:innen - Familien mit
ÖDP
C. Norff
Kindern, allein lebenden Personen,
Jüngeren und Älteren -
bewirtschaftet werden. Es ist
eine Gruppe voller Vielfalt.
Das zeigt sich auch in der Gestaltung der Beete.
Die Erwartung an „Zierbeete“ soll nicht erfüllt
werden. Dafür gibt es viel positives Feedback. Was
ist Urban Gardening? Es ist ein grünes Biotop in
der Stadt. Die Hochbeete verbessern das Mikroklima
und beleben den Reichsplatz. Im Sommer finden
wir eine Vielfalt an Gemüse, Kräutern und
Blumen - unüblich für städtische Plätze. Urbane
Gärten liefern Bienen und anderen Insekten ein
reiches Nahrungsangebot. Zudem ergeben sich interessante
Gespräche zwischen Gärtner:innen und
Besucher:innen und bieten Möglichkeit zur Begegnung.
Einige der recycelten Obstkisten sind in die
Jahre gekommen und werden zeitnah ausgetauscht.
Wir danken den Mitarbeiter:innen der
GTL sehr für die Unterstützung und Ihnen, liebe
Lindauer:innen für die Akzeptanz dieses besonderen
Projekts, das nun in ein erfolgreiches 4. Jahr
startet.
LI
T. Ball
Gemeinsam gegen Extremismus
Die Vielzahl der Menschen
zum Gedenktag des Holocaust
auf Lindaus Straßen zu sehen
stimmt hoffnungsvoll auf eine
weiterhin liberale und offene
Kultur. Auch die Lindau Initiative
als regionale Gruppierung
positioniert sich klar gegen
Rassismus, Hetze und Antisemitismus.
Wir bedanken uns bei allen Teilnehmern
und Organisatoren des Gedenktages. Lindau
ist eine weltoffene Stadt, die als solche in der ganzen
Welt dafür bekannt ist. Es ist ein Privileg hier
in Frieden und Freiheit leben zu dürfen. Engagieren
wir uns auch weiterhin, dass es so bleibt und
geben wir Extremisten keine Chance.
Jugend gegen „Rechts“!
Sehr viele, gerade junge Menschen
waren bei den Demos
am 27.1. und 9.2.24, um sich
gegen Rassismus und Faschismus
zu positionieren.
BL
M. Kaiser
Dieser Protest kann große
Wirkung entfalten, wenn sich
die Jugendlichen weiterhin
politisch aktiv betätigen und
überall, auch „kommunalpolitisch“, einmischen
und ihre Stimme gegen alle Widerstände laut werden
lassen.
Da die Faschisten alle Formen demokratischer politischer
Arbeit weiterhin zu diffamieren suchen,
ist die breite Beteiligung der Jugendlichen umso
wichtiger, damit so unser politisches Miteinander -
auch streitbares! - weiterhin möglich und erfolgreich
ist.
Und das Beste ist: Jede und jeder kann heute schon
mitwirken, sich zusammentun, um in den Parlamenten
auf allen Ebenen unserer Republik die Demokratie
zu verteidigen.
Zu den Straßen-Protesten und Demos, braucht es
auch Mehrheiten für die wichtigen, dem Gemeinwohl
dienenden Entscheidungen in sämtlichen
Parlamenten.
Nachhaltigkeit geht anders
In der Stadtratssitzung vom
19.12.2023 wurde der Haushaltsplan
2024 dem Stadtrat
trotz fehlender finanzieller
Deckung zur Abstimmung
CSU
K. Adams
vorgelegt. Der Haushaltsplan
wurde mit den Stimmen der
Oberbürgermeisterin, der
SPD, der Bunten Liste, von
FDP, ÖDP, BU, LI und AfD verabschiedet.
Zuvor war der geplante Verkauf einer Immobilie
mit großer Mehrheit im Stadtrat abgelehnt worden.
Der Verkaufserlös fehlte jedoch für die Dekkung
des Haushaltes. Dieser Haushalt wäre auch
durch die Rechtsaufsicht nicht genehmigungsfähig.
Die Fraktionen von CSU, JA, FW und FB haben
deshalb dem Haushalt ihre Zustimmung verweigert.
Die Einnahmen des Immobilienverkaufs wären
nämlich zur Finanzierung der laufenden Verwaltungskosten
(!) herangezogen worden und
nicht reinvestiert worden.
Unsere Einstellung ist: wenn städtische Immobilien
veräußert werden, dann nur, um neue Projekte
(z.B. Schulen) zu finanzieren oder vorhandene Objekte
zu sanieren. Alles andere ist absolut nicht
nachhaltig.
LiBre
SPD
U. Gebhard
AFD
R. Rothfuß
LiBre steht für die Kooperation
zwischen Lindau und
Bregenz. Seit der gemeinsamen
Stadtratssitzung beider
Städte im Oktober 2022 hat
sich eine Menge getan: In den
Bereichen Stadtmarketing
und Tourismus, Mobilität und
Stadtentwicklung, Klimaschutz
und nicht zuletzt Kultur arbeiten Experten
an Maßnahmen und Projekten, die unsere ganze
Region stärken. Dazu nur drei Beispiele: Die Internet-Plattform
LiBre präsentiert ein grenzüberschreitendes
Kongress- und Tagungsangebot für
Veranstaltungen am östlichen Bodensee. Etabliert
hat sich mittlerweile ein „Unternehmerfrühstück“,
um eine engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit
zu erreichen. Und ich freue mich sehr darüber,
dass am „Open Studio Day“ am 2. März wieder
Kunstschaffende der Region ihre Ateliers öffnen.
Ganz persönlich erhoffe ich mir in naher Zukunft
eine noch intensivere Kooperation im Energiebereich.
Zudem vermisse ich ein länderübergreifendes
Mobilitätskonzept mit einheitlichen Tarifen
im öffentlichen Nahverkehr. Alles getreu
dem LiBre-Motto: Der See trennt uns nicht – er
verbindet uns.
Vernichtung der Opposition?
Bis Lindau geschwappt ist die
Welle der Demos gegen
„Rechts“, die unter dem Segen
der Berliner Ampel-Regierungsspitze
am 14. Januar losgetreten
und dann massenmedial
befeuert und von
1.300 willfährigen Organisationen
gestützt jeden Winkel
unseres Landes erfassen sollte. Die üppig mit Regierungsgeldern
gesponserten Aktivisten von Correctiv
hatten nur vier Tage zuvor eine Lügenstory
inszeniert, in Potsdam sei bei einem kleinen Geheimtreffen
(mit übrigens mehr CDU als AfD-Teilnehmern)
die „Vertreibung“ selbst deutscher
Staatsbürger mit Migrationshintergrund geplant
worden. Leider hatten die Bürger angesichts weitgehend
vereinheitlichter Pressedarstellungen auch
in Lindau kaum eine Chance diese dem politischen
Abwehrkampf der einzigen inhaltlich wahrnehmbaren
Opposition in Deutschland dienenden
Inszenierung zu durchschauen. Auch OB Alfons
stimmte bei der Demo in Lindau in den Chor
der Uninformierten ein und diffamierte meine
AfD wegen mittlerweile von Correctiv selbst korrigierten
Falschinformationen. Fakes statt Fakten
vor 1.000den zu ventilieren ist nichts als populistischer
Wahlkampf für die OB-Wahl 2026.
Wunschkonzert,
FDP
F. Nüberlin
aber ganz so einfach funktioniert
Gemeinde- und Stadtpolitik
nicht. Jetzt heißt es
analysieren, abwägen, fair
diskutieren und letztendlich
auch entscheiden. Welche
Leistungen benötigen die
Lindauerinnen und Lindauer.
Welche Möglichkeiten
haben wir und welche Maßnahmen sollten anvisiert
werden. Wir wünschen uns eine Bürgerbeteiligung,
ohne ideologischen Hintergrund
und für alle Altersstufen. Zuviel ist oftmals auch
zu viel, so unsere Erfahrung der vergangenen
Jahre.
Gerne würden wir mit Ihnen ins Gespräch kommen,
schreiben Sie uns, am besten auf unsere
Stadtratsmail-Adresse stadtrat.nueberlin@lindau.de
und stadtrat.joeckel@lindau.de
Wir werden ihre Wünsche, Anregungen und
Vorstellungen sammeln und im Mai in einer gemeinsamen
FDP-Bürgerrunde präsentieren und
hoffentlich mit Ihnen diskutieren. Kommunalpolitik
sollte auch Ihr Thema sein, …..oder auch
werden! Wir freuen uns auf Ihre Schreiben und
Informationen.
LINDAUER
www.bz-lindau.de
lindauer_
buergerzeitung