09.03.2024 Lindauer Bürgerzeitung

4 9. März 2024 • BZ Nr. 10/24
AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B)
Nachruf
Die Stadt Lindau (B) trauert um ihre ehemalige Mitarbeiterin
Irmgard Wünsche
die im Alter von 92 Jahren verstorben ist. Frau Wünsche war über
13 Jahre lang als Raumpflegerin bei der Stadt Lindau (B) beschäftigt.
Wir gedenken ihr stets in großer Dankbarkeit und aufrichtiger
Verbundenheit. Unser tiefes Mitgefühl gilt ihrer Familie.
STADT LINDAU (BODENSEE)
Dr. Claudia Alfons
Peter Wenzler
Oberbürgermeisterin
Personalrat
Als kommunaler Arbeitgeber mit hoher sozialer Verantwortung bieten wir
spannende und vielseitige Aufgaben in einem kollegialen Arbeitsumfeld
im historischen Toskana-Park direkt am Bodenseeufer. Profitieren Sie von
flexiblen Arbeitszeiten mit mobilem Arbeiten und der bestmöglichen Vereinbarkeit
von Beruf und Privatleben.
Sie möchten Teil unseres Teams werden? Dann bewerben Sie sich als
Leitung Stadtkasse (m/w/d)
Die ausführliche Stellenanzeige finden Sie auf unserer
Homepage www.stadtlindau.de.
Ende der Bewerbungsfrist ist der 31.03.2024.
Stadt Lindau (B), Personalabteilung,
Bregenzer Str. 6, 88131 Lindau (B), Tel. 08382/918-108
Bekanntmachung:
Rechtsverordnung der Stadt Lindau
(Bodensee) über verkaufsoffene Sonntage
im Jahr 2024 vom 01.03.2024
Die Stadt Lindau (Bodensee) erlässt auf Grund des § 14 Abs. 1 Satz 2 des
Gesetzes über den Ladenschluss (LadSchlG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 2. Juni 2003 (BGBl. I S. 744), zuletzt geändert durch Artikel
430 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) in Verbindung
mit § 12 der Verordnung über die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen
(Delegationsverordnung) vom 28. Januar 2014 (GVBl. S. 22,
BayRS 103-2-V), die zuletzt durch § 1 der Verordnung vom 25. Oktober
2023 (GVBl. S. 606) geändert worden ist, folgende
R e c h t s v e r o r d n u n g
über verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2024
§ 1
In der Stadt Lindau (Bodensee) dürfen Verkaufsstellen auf der Lindauer
Insel
- am Sonntag, 21.04.2024 anlässlich der Lindauer Psychotherapie-Wochen
- am Sonntag, 19.05.2024 anlässlich des Lindauer Kunsthandwerkermarktes
(festgesetzter Markt),
- am Sonntag, 13.10.2024 anlässlich des Sparkasse 3-Länder-Marathons
und
- am Sonntag, 10.11.2024 anlässlich des Lindauer Jahrmarktes (festgesetzter
Markt)
jeweils von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr geöffnet sein.
Am Sonntag, den 10.11.2024, dürfen während dieser Zeit Verkaufsstellen
im gesamten Stadtgebiet Lindau (Bodensee) geöffnet sein.
§ 2
Die Vorschriften des § 17 LadSchlG, die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes,
des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer im Einzelhandel in
Bayern, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes
sind zu beachten und werden durch die Verlängerung der Verkaufszeiten
gemäß dieser Rechtsverordnung nicht berührt. Auf die Ordnungswidrigkeitentatbestände
des § 24 LadSchlG wird hingewiesen.
§ 3
Die Rechtsverordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt
der Großen Kreisstadt Lindau (Bodensee) in Kraft und gilt bis zum
Ablauf des letzten von der Verordnung erfassten Tages.
Lindau (B), den 01.03.2024
STADT LINDAU (BODENSEE)
gez. Dr. Claudia Alfons
Oberbürgermeisterin
Neue Bauantragsformulare
seit
1. März 2024
Die Stadt Lindau als Untere
Bauaufsichtsbehörde macht
alle am Bau Beteiligten darauf
aufmerksam, dass am
7. Februar 2024 die aktualisierten
Bauantragsformulare
im Bayerischen Ministerialblatt
bekannt gemacht
wurden.
Die Bekanntmachung ist am
1. März 2024 in Kraft getreten,
so dass seit diesem
Datum grundsätzlich die
neuen Bauantragsformulare
zu verwenden sind. Die alten
Vordrucke mit Stand Februar
2021 können bis zum
1. April 2024 weiterverwendet
werden.
Seit dem 1. März 2024 sind
nun die überarbeiteten Formulare
auf der Webseite
des Staatsministeriums für
Wohnen, Bau und Verkehr
online.
Die Verknüpfungen zu den
Formularen wurden bereits
auf der städtischen Webseite
(www.stadtlindau.de) aktualisiert,
so dass seit dem
1. März direkt die neuen
Formulare angezeigt, ausgefüllt
und heruntergeladen
werden können.
Stadt Lindau
www.stadtlindau.de
Bekanntmachung
Rechtsverordnung der Stadt Lindau (Bodensee) über den Ladenschluss
in Kur-, Erholungs- und Ausflugsorten vom 01.03.2024
Die Große Kreisstadt Lindau (Bodensee) erlässt auf Grund des § 10 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Ladenschluss
(LadSchlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 2003 (BGBl I. S. 744), zuletzt geändert durch
Artikel 430 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl I S. 1474) in Verbindung mit § 2 Ladenschlussverordnung
vom 21. Mai 2003 (GVBl S. 340, BayRS 8050-20-1-A), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. September 2011
(GVBl S. 442) folgende
R e c h t s v e r o r d n u n g
der Stadt Lindau (Bodensee) über den Ladenschluss in Kur-, Erholungs- und Ausflugsorten:
§ 1
In der Stadt Lindau (Bodensee) dürfen Badegegenstände, Devotionalien, frische Früchte, alkoholfreie Getränke,
Milch und Milcherzeugnisse im Sinne des § 4 Abs. 2 des Milch- und Fettgesetzes, Süßwaren, Tabakwaren, Blumen
und Zeitungen sowie Waren, die für die Stadt Lindau (Bodensee) kennzeichnend sind, abweichend von den Vorschriften
des § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss im Jahr 2024 vom
31. März bis 3. Oktober 2024 & 1. Dezember bis 22. Dezember 2024
an allen Sonn- und Feiertagen von 11.00 Uhr bis 19.00 Uhr verkauft werden.
§ 2
Die Offenhaltung ist auf diejenigen Verkaufsstellen beschränkt, in denen eine oder mehrere der genannten Waren
im Verhältnis zum Gesamtumsatz in erheblichem Umfang geführt werden.
§ 3
Inhaber von Verkaufsstellen können bei vorsätzlichen oder fahrlässigen Zuwiderhandlungen gegen diese Rechtsverordnung
nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 b, Abs. 2 LadSchlG mit einer Geldbuße bis zu 500,00 Euro belegt werden.
§ 4
Die Vorschriften des § 17 LadSchlG, die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes, des Manteltarifvertrages für die
Arbeitnehmer im Einzelhandel in Bayern, des Jugendarbeits-schutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes sind zu
beachten und werden durch den Erlass dieser Rechtsverordnung nicht berührt.
§ 5
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Großen Kreisstadt Lindau (Bodensee)
in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 22. Dezember 2024 außer Kraft.
Lindau (B), den 01.03.2024
STADT LINDAU (BODENSEE)
gez. Dr. Claudia Alfons
Oberbürgermeisterin
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Stadt Lindau (B), Personalabteilung,
Bregenzer Str. 6, 88131 Lindau (B), Tel. 08382/918-108
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