09.03.2024 Lindauer Bürgerzeitung

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2 9. März 2024 • BZ Nr. 10/24 AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B) Forsetzung von Seite 1 Warum findet der Prozess mit externer Begleitung statt? CA: Zum einen bringt unser externer Partner viel Erfahrung mit. BDO hat mehrere Kommunen in schwierigen Haushaltslagen erfolgreich begleitet. Zum anderen soll die externe Begleitung ganz bewusst den Finger in die Wunde legen und aufzeigen, wo wir Einsparpotenziale haben – auch, wenn es weh tut. Warum überhaupt eine Konsolidierung? BR: Lindau muss sparen. Unser aktueller Schuldenstand beträgt rund 116 Millionen Euro. Damit liegt die Pro-Kopf-Verschuldung bei 4465 Euro je Einwohner. Das entspricht knapp dem fünffachen über dem Landesdurchschnitt 2021 von 906 Euro. Ziel der Konsolidierung ist es, jährlich 4 bis 4,5 Millionen Euro einzusparen. Darauf haben sich die Verwaltung und der Stadtrat gemeinsam geeinigt. Was würde passieren, wenn wir den Konsolidierungsprozess nicht durchlaufen? BR: Spätestens ab 2026 wird die Erstellung eines ordentlichen Haushalts ohne Gegensteuerungsmaßnahmen kaum mehr möglich sein. Damit steigt der Konsolidierungsdruck auf uns, um die Leistungsfähigkeit der Stadt Lindau beizubehalten. In Arbeitsgruppen führen Beschäftigte der Stadtverwaltung gemeinsam mit BDO eine Aufgabenkritik durch. Foto: Stadt Lindau Ist nur Lindau von einer so hohen Verschuldung betroffen? BR: Lindau steht mit seinen Schulden nicht alleine da. Im Gegenteil: Es ist ein bundesweites Problem. Zahlreiche Kommunen sind verschuldet. Auch der Bayerische Gemeindetag zeigt auf, dass die Finanzen der Kommunen sowie die der Länder und des Bundes eine extrem hohe Steigerung auf der Ausgabenseite erfahren. Ein „Weiter so“ ist nicht möglich. Das bekräftigt die gemeinsame Entscheidung von Stadtrat und Stadtverwaltung, eine Haushaltskonsolidierung durchzuführen. CA: In den vergangenen Jahren haben die kommunalen Aufgaben kontinuierlich zugenommen. Kinderbetreuung, öffentlicher Nahverkehr oder der Klimaschutz finden zu großen Teilen in den Kommunen statt und die Vorgaben, die wir dabei einhalten müssen, werden immer mehr. Das macht unsere Arbeit immer aufwändiger. Damit wir das alles noch bewältigen können, brauchen wir eine fairere Finanzausstattung durch Bund und Länder. Die finanzielle Last darf nicht allein bei den Kommunen liegen und wir dürfen uns auch nicht „kaputtsparen“. Interview: Bettina Wind Open Studio Day: Pop Up Ausstellung weiter geöffnet Begeisterte Besucherinnen und Besucher haben den zweiten Open Studio Day genutzt, um Künstlerinnen und Künstler in Bregenz, Lindau und Umgebung in ihren Ateliers zu besuchen. Der Open Studio Day ist ein Projekt im Rahmen der grenzüberschreitenden Städtekooperation LIBRE zwischen Lindau und Bregenz. Rund 60 Kunstschaffende haben in diesem Jahr am Tag der offenen Ateliers teilgenommen und ihre Türen geöffnet. Gleichzeitig haben sich in Lindau rund 30 Künstlerinnen und Künstler zusammengetan und eine Pop Up Ausstellung in einem freistehenden Ladenlokal in der Fußgängerzone (Cramergasse 3) initiiert. Die Werke der Lindauer Kunstschaffenden werden hier noch bis zum 23. März, jeweils Donnerstag bis Sonntag, von 11 bis 18 Uhr präsentiert und verkauft. Text/Bild: Stefanie Bernhard-Lentz Faktencheck zum Haushalt 2024 Reaktion der Stadt Lindau auf die Vorwürfe zum Haushalt In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben Vertreterinnen und Vertreter der Stadtratsfraktionen CSU, Junge Aktive (JA), Freie Bürgerschaft (FB) und Freie Wähler (FW) vergangene Woche unter anderem die Behauptungen aufgestellt, der Lindauer Haushalt sei nicht gedeckt und Verkaufserlöse für Grundstücke würden dem Verwaltungshaushalt zugeführt werden, um die laufenden Kosten zu begleichen. Das ist falsch. Daher sollen die entstandenen Fragen nachstehend in einem Faktencheck aufgeklärt werden. Ist der Haushalt, den der Stadtrat im Dezember 2023 verabschiedet hat, gedeckt? In ihrer Pressemitteilung schreiben die Stadtratsfraktionen der CSU, JA, FB und FW: „Trotz einer eindeutigen Entscheidung gegen den Verkauf einer millionenschweren Immobilie, die bereits als Haushaltseinnahme eingeplant war, wurde der städtische Haushalt 2024 daraufhin dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt, obwohl dieser keine finanzielle Deckung mehr aufwies.“ Das ist falsch. Der Haushalt ist finanziell gedeckt. Die Kämmerei hat im Haushalt 2024 mit Grundstückserlösen gerechnet. Der Verkaufserlös für zwei Objekte, deren Verkauf der Stadtrat grundsätzlich anstrebt, wurde mit insgesamt 800.000 Euro geplant. Das entspricht einem sehr konservativen Ansatz. Innerhalb des Stadtrats gibt es unterschiedliche Meinungen, wie eine Immobilie veräußert werden soll. Deshalb soll in einer der nächsten Stadtratssitzungen entschieden werden, wie es mit dem Verkauf weiter gehen soll. Der Haushalt ist jedoch unabhängig vom Ausgang dieser Diskussion finanziell gedeckt, da vorsichtshalber eine relativ niedrige Summe als Verkaufserlös eingeplant wurde. Werden Einnahmen von Verkaufserlösen im städtischen Haushalt zur Finanzierung von Verwaltungskosten eingeplant? In ihrer Pressemitteilung schreiben CSU, JA, FB und FW, dass im aktuellen Haushalt „Einnahmen von Verkaufserlösen zur Finanzierung der Verwaltungskosten eingeplant“ seien: „Dies bedeutet: Die Stadt verkauft Grund und Boden zur Finanzierung der laufenden Kosten. Dadurch sind Investitionen nicht mehr möglich.“ Das ist falsch. Die Erlöse aus Grundstücksverkäufen dienen nicht dem Verwaltungshaushalt, sondern ausschließlich dem Vermögenshaushalt, so gibt es das Haushaltsrecht vor. Es gibt auch keine Finanzierungslücke: Der Verwaltungshaushalt ist gedeckt, er erwirtschaftet sogar eine Zuführung in Höhe von rund 381.000 Euro an den Vermögenshaushalt. Das bedeutet, diese Mittel können aus dem Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt zugeführt werden. Die Junge Aktive schreibt in ihrem Beitrag in der Bürgerzeitung, dass vom Vermögenshaushalt 4,6 Millionen Euro an den Verwaltungshaushalt zugeführt werden. Stimmt das? Nein. Die Kämmerei kann den genannten Betrag bislang nicht nachvollziehen. Es kann sich hier allenfalls um den Anteil des Effekts des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) handeln, der Bestandteil der allgemeinen Rücklage ist. Die im Haushalt veranschlagte Rücklagenentnahme von 8,3 Millionen Euro, einschließlich der genannten 4,6 Millionen Euro, dient ausschließlich der Dekkung von Investitionen des Vermögenshaushalts. Der FAG-Effekt kurz erklärt: 2022 hatte die Stadt Lindau eine hohe Steuer- und Umlagekraft. Das heißt, es wurden höhere Einnahmen erzielt als erwartet, nämlich insgesamt 5 Millionen Euro mehr. Höhere Einnahmen bedeuten, dass die Stadt Lindau zwei Jahre später, eine geringere Schlüsselzuweisung vom Land erhält und eine höhere Kreisumlage zahlen muss. Im Zuge der Jahresrechnung 2022 wurde beschlossen, diesen Haushaltsüberschuss der allgemeinen Rücklage zuzuführen, um spätere Defizite auszugleichen. In 2024 kommt die Belastung auf die Stadt zu, insbesondere durch geringere Schlüsselzuweisungen und eine höhere Kreisumlage. Der Ausgleich erfolgt über eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage, einschließlich des Haushaltsüberschusses aus 2022. Diese vorrausschauende Praxis wird in vielen Kommunen so gehandhabt. Das heißt: Die Stadt Lindau hat 2024 eine Rücklagenentnahme von 8,3 Millionen Euro geplant, hier enthalten sind die 4,6 Millionen Euro aus 2022, so wie es der Finanzausschuss 2022 gemeinsam beschlossen hat, um diesen Finanzausgleichseffekt kompensieren zu können. Die gesamt geplante Rücklagenentnahme dient damit ausschließlich der Deckung von Investitionen im Vermögenshaushalt. Im September hat die CSU- Fraktion einen Antrag gestellt, um künftig sämtliche Grundstückserlöse, welche die Stadt in Zukunft erzielen wird, zweckgebunden für die Realisierung und den Bau der Mittelschule Lindau verwendet werden, bis deren Finanzierung gesichert ist. Warum wurde dieser Antrag abgelehnt? Im kommunalen Haushaltsrecht gilt das Gesamtdekkungsprinzip. Veräußerungen des Anlagevermögens sind allgemeine Deckungsmittel des Vermögenshaushaltes, eine Zweckbindung kann nicht erfolgen. Dies bedeutet, dass mögliche Verkaufserlöse nicht einem Projekt zugeführt werden können. Die Stadt ist stets verpflichtet ihren (finanziellen) Verpflichtungen insgesamt nachzukommen. Stimmt es, dass die Mittelschule im Haushalt nicht berücksichtigt wurde? Nein. Die Mittelschule ist mit rund 4 Millionen Euro im Haushalt enthalten. Zunächst sollen nur 0,7 Millionen Euro für weitere Planungen freigegeben werden, die weiteren 3,3 Millionen Euro sind gesperrt, bis klar ist, ob und wie der Neubau finanziert werden kann. Damit soll vermieden werden, dass Steuergelder vergeblich ausgegeben werden. bw/pat
AMTSBLATT DER STADT LINDAU (B) 9. März 2024 • BZ Nr. 10/24 Schwungvolle Klänge Konzert: Musikschüler präsentieren ihr Können Die Musikschule Lindau lädt am Sonntag, 17. März, um 15 Uhr zu ihrem großen Musikschulkonzert in die Inselhalle ein. Die Musikschule wird sich wieder in ihrer ganzen Vielfältigkeit, von Pop bis Klassik, von Laut bis Leise und von Jung bis Alt präsentieren. Es wird Ensemblemusik aus allen Fachbereichen geben, das Bläservororchester Wirbelwind und das Kammerorchester werden genauso zu hören sein wie Blechbläser, Schlagzeug- und Holzbläserensembles und Sänger. In der Inselhalle präsentieren Schülerinnen und Schüler der Lindauer Musikschule, was sie im Unterricht gelernt haben. Wahlhelden gesucht Am Sonntag, 9. Juni 2024, findet die Europawahl statt Damit die Wahl gut und ordnungsgemäß durchgeführt werden kann, benötigt die Stadt Lindau wieder die Mithilfe von ehrenamtlichen Helfern und möchte allen Interessierten die Möglichkeit bieten, aktiv an den Wahlen als tragende Säulen unserer Demokratie mitzuarbeiten. Voraussetzung für den Wahldienst ist, dass die Ehrenamtlichen bei der Wahl selbst wahlberechtigt sind und am Wahltag sowie für eine vorherige Einweisung etwas Zeit mitbringen. Die Wahlhelfer arbeiten am Wahlsonntag in einer Schicht à 5,5 Stunden zzgl. Auszählung. Die Auszählung Foto: Musikschule Lindau Die Inklusionsband „Die Heartbreakers“ spielt gemeinsam mit ihren Freunden. Ein besonderes Highlight wird bestimmt auch der Kinderchor mit fast 100 Kindern. Für den Getränkeausschank ist gesorgt. Die Schülerinnen und Schüler und das ganze Team der Musikschule Lindau freuen sich auf zahlreichen Besuch und ein Wiedersehen in der Inselhalle. Musikschule Lindau ab 18 Uhr dauert erfahrungsgemäß ca. 1,5 Stunden. Für die freiwillige Mithilfe wird eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 50 Euro gewährt. Zusätzlich erhalten die Wahlvorsteher und stellvertretenden Wahlvorsteher 20 Euro und die Schriftführer und stellvertretenden Schriftführer 10 Euro. Interessierte füllen bitte die unter www.stadtlindau.de in der Kategorie Wahlen bereitgestellte Verpflichtungserklärung aus. Die erhobenen Daten werden über gesicherte Verbindungen an uns übermittelt und nur für den Zweck der Aufgabenerfüllung und Kontaktaufnahme für zweckgebundene Rückfragen an Sie verwendet. Sie können der Speicherung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Wahlhelferdaten jederzeit bei der Stadt Lindau widersprechen. Ihre Daten werden zu keinem Zeitpunkt an Dritte außerhalb der Stadtverwaltung Lindau gegeben. Erreichbar ist das Wahlamt auch per Mail unter wahlamt@ lindau.de bzw. telefonisch unter 08382/918-335. Wir bedanken uns bereits im Vorfeld für Ihr Interesse und Ihre Mithilfe! Stadt Lindau Bürgerbüro Bregenzer Straße 12 8131 Lindau (B) Bekanntmachung: Schulanmeldung in der Stadt Lindau Am Mittwoch, 13. März 2024, von 14.00 – 18.00 Uhr findet an allen Grundschulen der Stadt Lindau (Bodensee) die Schulanmeldung statt. • Alle Kinder, die im Zeitraum vom 1. Oktober 2017 bis 30. September 2018 geboren sind oder im letzten Schuljahr zurückgestellt worden sind, werden schulpflichtig. • Kinder, die im Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2018 geboren sind, liegen im Einschulungskorridor. Diese Kinder durchlaufen das Anmelde- und Einschulungsverfahren zum o.a. Termin. Erziehungsberechtigte haben die Möglichkeit, nach Beratung durch die Schule und auf Grundlage einer entsprechenden Empfehlung zu entscheiden, ob ihr Kind zum Schuljahr 2024/25 oder erst im darauffolgenden Schuljahr eingeschult wird. Wollen die Eltern die Einschulung ihres Kindes auf das folgende Schuljahr verschieben, müssen sie dies der Schule in schriftlicher Form bis spätestens 10. April 2024 mitteilen. • Kinder, die im Oktober, November oder Dezember 2018 geboren sind, können auf Antrag angemeldet werden. Die Entscheidung über die Aufnahme trifft die Schulleitung. GRUSS AUS DER TOSKANA Liebe Lindauerinnen und liebe Lindauer, die Zeit vergeht wie im Flug: Es ist schon März! Zwei ereignisreiche Monate liegen hinter uns. Viele, teils aufwühlende Themen haben uns in diesem jungen Jahr in Lindau, aber auch gesamtpolitisch schon beschäftigt. Umso mehr freue ich mich auf schöne Momente, die der Frühling mit sich bringt. Aus städtischer Sicht gibt es da gleich zwei Gelegenheiten: Am 17. März, um 15 Uhr lädt unsere Lindauer Musikschule zum Jahreskonzert in die Inselhalle. Ein Termin, den ich Ihnen gerne ans Herz lege. Es ist immer wieder schön zu sehen, mit welcher Begeisterung die jüngeren und die älteren Musikschüler ihr Können präsentieren - und vor Publikum ist das natürlich für sie ein noch größeres Erlebnis. Es ist ein buntes, fröhliches Leben, das sich in den ehrwürdigen Räumen des Schloss Holdereggen etabliert hat. Herzlichen Dank an Schulleiterin Regina Kuhn, ihren Stellvertreter Hermann März und alle Lehrerinnen und Lehrer für ihr Engagement, mit dem sie bei Groß und Klein die Leidenschaft für Musik wecken. Ich freue mich immer über die Auftritte der Lindauer Musikschule auch bei städtischen Veranstaltungen, zum Beispiel, und da kommen wir zum zweiten schönen Anlass, bei der Sportlerehrung. Zum 49. Mal ehrt die Stadt Lindau im März, im Rahmen eines Empfangs, erfolgreiche Sportlerinnen und Sportler aus dem letzten Jahr. Diesmal werden mehr als 50 Sportlerinnen und Sportler aus den verschiedensten Bereichen eine Medaille erhalten. Höhepunkt ist immer die Ehrung „des Sportlers / der Sportlerin des Jahres“. Bis zur Verleihung wissen die Betreffenden nichts von der Auszeichnung und die Überraschung steht ihnen ins Gesicht geschrieben. Wie auch bei der Musik verbindet der Sport Groß und Klein, Jung und Alt. Sie alle, ob sie bei „Jugend musiziert“ mitmachen oder bei einem landesweiten Sportwettkampf, sind sympathische Botschafter, die den Namen unserer Stadt in die Welt hinaus tragen. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken! Ihre Dr. Claudia Alfons Oberbürgermeisterin für Lindau • Kinder, die ab dem 1. Januar 2019 geboren sind, können auf Antrag angemeldet werden. Hierzu ist ein schulpsychologisches Gutachten notwendig. In diesem Fall bitten wir um baldige Kontaktaufnahme mit der Schulleitung. Alle Kinder müssen an der öffentlichen Grundschule, in deren Sprengel sie wohnen, oder an einer staatlich genehmigten privaten Volksschule angemeldet werden. Die Schulanmeldung ist Pflicht. Die Erziehungsberechtigten sollen persönlich mit ihrem Kind zur Schuleinschreibung kommen. Mitzubringen sind folgende Unterlagen: • die Geburtsurkunde des Kindes und/oder das Familienstammbuch (Original) • die Bescheinigung des Gesundheitsamtes über die Teilnahme an der Schuleingangsuntersuchung • die Bescheinigung des Gesundheitsamtes über den Impfstatus bzw. Impfpass (Original) • bei alleinerziehenden Eltern der Sorgerechtsbescheid • gegebenenfalls der Zurückstellungsbescheid vom Vorjahr Kinder mit besonderen Förderbedarfen können von ihren Erziehungsberechtigten statt an der Grundschule unmittelbar an einem der Förderzentren angemeldet werden. Im Landkreis Lindau (B) helfen hier die Schulleitungen des Sonderpädagogischen Förderzentrums Antonio-Huber-Schule in Lindenberg und das Förderzentrum mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung Sankt-Martin-Schule in Lindenberg weiter. Im Sinne eines gelingenden Überganges vom Kindergarten in die Grundschule wird bei besonderen Bedarfen und Anliegen immer eine frühzeitige Kontaktaufnahme mit der Schulleitung der Sprengelschule und die Vereinbarung eines Beratungsgespräches empfohlen. Die Grundschulen in der Stadt Lindau (Bodensee) • Grundschule Lindau (B) - Insel, Barfüßerplatz 3 - 5 • Grundschule Lindau (B) - Aeschach, Langenweg 48/50 • Grundschule Lindau (B) - Hoyren, Hoyerbergstr. 33 • Grundschule Lindau (B) - Reutin-Zech, Schulstr. 23 bzw. Leiblachstr. 8 • Grundschule Lindau (B) - Oberreitnau, Hepachstr. 9 Immenstadt, 03.01.2024 gez. Simone Wenzel SchADin 3
Seite 4: 4 9. März 2024 • BZ Nr. 10/24 AM

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