BB_08_2024_f

BIEL BIENNE 20. FEBRUAR 2024 ECHO
BIEL BIENNE 20 FÉVRIER 2024
11
Stadtrat Stefan Rüber
(Grüne) reagiert auf
die Gastkolumne von
Alain Pichard in der
Biel Bienne-Ausgabe
vom 6. Februar 2024.
Er vermisst politische
Inhalte und vermutet
ein angekündigtes
Scheitern
Als ich die nostalgisch anmutenden
Erinnerungen
des Gastkolumnisten Alain
Pichard in der letzten Ausgabe
von BielBienne las, war
ich irritiert. Zur Erinnerung:
Noch eine Woche früher
kündete Raphael Benz an,
mit dem Gastkolumnisten
(immerhin GLP-Grossrat)
sowie weiteren berühmten
Männern die Bieler Politik
aufmischen zu wollen. Ich
kann nachvollziehen, dass
zu diesem Zeitpunkt noch
kein detailliertes politisches
Programm auflag, Inhalte
können ja auch noch nachgeliefert
werden, das ist
verständlich. Anstatt an
dieser Stelle Inhalte zu liefern,
liefert sein Mitstreiter
nun aber Argumente, wieso
sie scheitern werden. Quasi
präventiv. Man werde Raphael
Benz mit Verachtung
begegnen, ihn als Rechtspopulisten
diffamieren. Es
macht den Eindruck, als
würde das eigene Scheitern
im Voraus entschuldigt.
Allenfalls könnte ich der
Kolumne entnehmen, dass
die Beiträge an die Kulturinstitutionen
gekürzt
werden sollen, mehr ist da
aber noch nicht vorhanden
ausser der banalen Feststellung,
dass Biel nicht im
Geld schwimmt. Anstelle
einer Debatte inhaltlicher
Positionen lese ich einen
Narrativ des Scheiterns, als
müsste der Stimmbevölkerung
schon jetzt erklärt
werden, dass es nicht möglich
ist, unterschiedliche
Meinungen zu vertreten.
Das ist nicht gerade vertrauensbildend.
Ich bin
überzeugt, dass sich diejenigen,
die wählen gehen
werden, ihr eigenes Bild der
Kandidierenden und ihrer
inhaltlichen Positionen
machen werden. Noch ein
Nachtrag: In den Budgets
2023 und 2024 decken die
laufenden Einnahmen die
laufenden Ausgaben, dasselbe
gilt für den letzten
Jahresabschluss (2022).
Investitionen hingegen
können nicht vollständig
selbstfinanziert werden.
Stefan Rüber,
Stadtrat (Grüne), Biel
Moritz Jaeggi aus Péry
befürchtet mit einer
13. AHV-Rente höhere
Steuern und setzt daher
auf die bewährten
Ergänzungsleistungen
Den Fiskus freut’s – der
Steuerzahler bereut’s:
anders als Ergänzungsleistungen
sind AHV-Renten
steuerbares Einkommen.
Viele Rentner auch mit
tiefem Einkommen würden
durch eine 13. AHV-Rente
in eine höhere Steuerprogression
befördert und entsprechend
mehr Steuern
blechen, eine absehbare
Mehrwertsteuer-Erhöhung
nicht mitgerechnet. Der
Staat gibt und der Staat
nimmt; freilich nicht von
und für dieselbe Kasse.
Die AHV belasten, um den
Fiskus zu mästen? Da gäbe
es wohl intelligentere Lösungen
als einen simplen,
populistischen Dreizehnten
für alle (und auch für
wenige, die es eh gar nicht
nötig haben).
Moritz Jaeggi, Péry
Christian Balmer aus Port
zur 13. AHV-Rente, der
Angstmacherei durch
ehemalige Bundesräte
und einem Lied von
Mani Matter
Es ist wohl unbestritten, dass
ein grosser Teil der AHV-
Rentnerinnen und -Rentner
bereits heute in grossen
finanziellen Schwierigkeiten
steckt. Mit der 13. Rente
bietet sich die Möglichkeit,
diesen Menschen zeitnah
unter die Arme zu greifen.
Die alte Leier von der drohenden
Schieflage der AHV-
Finanzen habe ich schon
Jahre vor meiner eigenen
Pensionierung zu hören bekommen.
Eingetreten ist sie
nie. Dass sich nun sogar eine
ehemalige Bundesrätin und
zwei ehemalige Bundesräte
vor diesen Karren spannen
lassen, ist ein Armutszeugnis.
Aber einfach nur Angst
machen, ohne Lösungsvorschläge
zu präsentieren,
das geht gar nicht. Diese
Personen sassen lange genug
an den Hebeln der Macht
und wissen genau, dass alle
Verbesserungsvorschläge
spätestens im Parlament
bachab geschickt werden.
Die neusten Diskussionen
im Parlament betreffend
gezielte Massnahmen für die
sogenannten Kleinrentner
sind reine Augenwischerei;
denn sonst hätte man sich
frühzeitig für einen akzeptablen
Gegenvorschlag zur
Initiative eingesetzt und
diesem zum Durchbruch
verholfen. Der Wille, eine
Lösung für eine existenzsichernde
AHV zu finden,
scheint schlichtweg zu fehlen.
Man übt sich lieber in
der Bewirtschaftung der Probleme;
die SVP lässt grüssen.
Mani Matter hat das schon
vor Jahren erkannt und daraus
ein Lied gemacht, hier
ein Ausschnitt: «Drum geit
weni für dass es dene besser
geit, wos weniger guet geit,
u drum geits o dene nid
besser wos guet geit.» Wo
ein Wille vorhanden wäre,
gäbe es auch einen Weg zu
einer vernünftigen Lösung!
Warum werden eigentlich
die AHV-Renten nicht einfach
von den Bundes- und
Kantonssteuern befreit?
Wäre doch eine einfache
und effiziente Lösung.
Christian Balmer, Port
Ernst Herzig aus Biel
rechnet vor, warum eine
13. AHV-Rente aus seiner
Sicht finanzierbar sei, und
sieht für viele Rentner
einen willkommenen
Zustupf
SVP-Nationalrat Lars Guggisberg
fordert dazu auf,
die Initiative über eine
13. AHV-Rente abzulehnen.
Seine Begründung ist ziemlich
fragwürdig. Er schreibt,
dass die 13. AHV-Rente
Mehrkosten von 5 Milliarden
verursachen würde.
Der Bundesrat hat die Kosten
auf rund 4,1 Milliarden
berechnet. Immerhin
900 Millionen weniger
als Guggisberg vorrechnet.
Unnötig ist auch das
Bashing auf die Auslandschweizerinnen
und Auslandschweizer
sowie auf die
Menschen, welche in der
Schweiz arbeiteten und nun
in ihrem Heimatland den
Lebensabend verbringen.
In der Regel ist ja die SVP
dankbar darüber, wenn
Menschen die Schweiz verlassen.
Gemäss Bundesamt
für Sozialversicherungen
schloss die AHV 2022 mit
einem positiven Umlageergebnis
von 1,6 Milliarden
Franken ab. 2023 dürfte das
Resultat mindestens gleich
ausfallen. Das Kapital belief
sich bei der AHV Ende
2022 auf 47 Milliarden
Franken was 98,4 Prozent
einer Jahresausgabe entspricht.
Aktuell hat die
AHV somit kein Finanzierungsproblem
– erst recht
nicht nach der Erhöhung
des Rentenalters für die
Frauen auf 65 Jahre. Der
Gewerkschaftsbund hat
sich Gedanken zur zukünftigen
Finanzierung
der AHV gemacht. Dazu
benötigt es eine Erhöhung
der Lohnprozente für die
AHV um 8 Promille (vier
für die Arbeitgeber und
vier für die Angestellten).
Bei einem Bruttolohn von
6000 Franken wären das
monatlich 24 Franken weniger
Lohn. Die 13. AHV-
Rente ist somit kurz- und
langfristig finanzierbar.
Dazu gibt es viele kreative
Wege, um die langfristige
Finanzierung der AHV zusätzlich
sicherzustellen. Der
Walliser Mitte-Ständerat
Beat Rieder hat zum Beispiel
im Parlament einen
Vorstoss eingereicht, in
dem er anregt, dass der
Bund auf Transaktionen
auf den Finanzmärkten
eine minimale Steuer von
0,1 Prozent erheben und
der AHV gutschreiben soll.
Dies würde der AHV einige
Milliarden zuspielen.
Lassen wir uns also von
einer Angstmacherei à la
Guggisberg nicht beirren
und stimmen der 13. AHV-
Rente aus Überzeugung
zu. Bei einer durchschnittlichen
Rente von 1800
Franken pro Rentnerin und
Rentner ist die 13. AHV-
Rente ein willkommener
und unbürokratischer
Zustupf, der den Kaufkraftverlust
der letzten Jahre zu
kompensieren vermag.
Ernst Herzig, Biel
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