IM KW 10

GEDANKEN
Case Managerin
Am 8. März wird weltweit der Internationale
Frauentag begangen. Für
benachteiligte Frauen empfinde ich
besondere Empathie. Seit 16 Jahren engagiere
ich mich mit Freundinnen und
Freunden für alleinstehende Frauen in
Bolivien, welche mit ihren Kindern im
Elend leben. Aber auch hier in Österreich
sind mir jene Frauen ein besonderes
Anliegen, welche sich allein mit
ihren Kindern durchs Leben kämpfen
müssen. Bei einem Vortrag in Salzburg
über die Initiative Esperanza war
zu meiner Freude auch eine ehemalige
Schülerin der Handelsakademie Imst
anwesend. Sie arbeitet bei einer Fraueninitiative
und dort mit vielen Institutionen
der Salzburger Hilfslandschaft
zusammen. Durch diese Begegnung ist
für mich das weite Aufgabenfeld einer
„Case Managerin“ vertrauter geworden.
Dabei arbeitet sie für Frauen, die aufgrund
von gesundheitlichen, sozialen
oder emotionalen Herausforderungen
Unterstützung benötigen, um ihre Lebensqualität
zu verbessern und ihr eigenes
Potential zu entfalten. Eine spannende,
aber auch fordernde Aufgabe.
Im letzten Jahr sind laut Bundeskriminalamt
in Österreich über 15000 Betretungsverbote
ausgesprochen worden.
Die Opfer sind meistens Frauen. Bei
dieser Zahl kann es durchaus sein, dass
es auch in Ihrer Umgebung, liebe Leserinnen
und Leser, Frauen mit Kindern
gibt, welche über ein Hilfsangebot froh
wären. Möglichkeiten gibt es genug:
Zu gewissen Zeiten auf die Kinder zu
schauen, bei Behördengängen mitzugehen,
Hilfsangebote verschiedener Organisationen
einzuholen, eine geeignete
Beschäftigung für die Frau suchen oder
einfach nur ein Gespräch beginnen und
aktiv zuhören. In einem Gespräch finden
sich oft ungeahnte Möglichkeiten.
Ich vertraue dabei auf eine Aussage
im Psalm 84,8. Dabei wird über jene
Menschen gesprochen, die Kraft finden
in Gott: „Ziehen sie durch das Tal der
Dürre, machen sie es zum Quellgrund
… Sie schreiten dahin mit wachsender
Kraft“. Das ist auch meine Erfahrung:
Die Kraft kommt mit dem Tun!
Walter Hofbauer,
Leiter der Initiative Esperanza
Baukompetenzen zur
Bezirkshauptmannschaft?
Bürgermeister von Kitzbühel legt den Finger in eine offene Wunde
Der Vorstoß von Klaus Winkler
(20 Jahre ÖVP-Bürgermeister der
Bezirkshauptstadt Kitzbühel) sorgt
für Diskussionen in Tirol und berührt
die Kernkompetenzen der
Gemeinden.
Von Bernhard Friedle
Winkler regt an: „In Wahrheit gehört
die Baukompetenz vom Bürgermeister
weg zur Bezirkshauptmannschaft.“ In
Tirol sind die Gemeinden eigenständige
Körperschaften des öffentlichen
Rechts mit eigenen Zuständigkeiten.
Die Bauagenden sind auf Gemeindeebene
organisiert, was bedeutet, dass
die Gemeinden und in erster Linie die
Bürgermeister für Bauangelegenheiten
zuständig sind. Dies ermöglicht einerseits
eine dezentralisierte Entscheidungsstruktur.
ZU VIEL ENTSCHEIDUNGS-
KOMPETENZ IN EINER HAND?
Andererseits liegt jedoch sehr viel
Kompetenz bei den Bürgermeistern,
die häufig die Entscheidungen selbstständig
treffen. Gerade in kleineren
Gemeinden herrscht eine dünne Personaldecke
in den örtlichen Baubehörden
und bei den Gemeinderäten fehlen oft
die Zeit und das technische Wissen, um
hier etwa die Vorgaben der Bürgermeister
kritisch hinterfragen zu können.
Ein Bau- und Raumordnungsausschuss
hilft den Gemeinderäten hier ihre Arbeit
besser informiert ausführen zu
können. Im Bezirk Imst haben fast alle
Gemeinden einen solchen Ausschuss.
Dem Bürgermeisteramt fällt ein hohes
Maß an Autorität in Bauangelegenheiten
zu, denn hier geht es auch um
sehr viel Geld. Nicht jeder Bürgermeister
füllt sein Amt mit der angebrachten
Integrität aus. Das kann zu einer
Disbalance bei Baugenehmigungen
führen, und dass nicht alle Antragsteller
gleich behandelt werden.
MEHR „CHECKS AND BALAN-
CES“ IN BAYERN. In Bayern, wo die
Verwaltungsstruktur anders organisiert
ist, sind die Landkreisämter die
Bauaufsichtsbehörde, was bedeutet,
dass der Zuständigkeitsbereich der
Bürgermeister hier deutlich eingeschränkter
ist. Im Gegensatz zu Tirol,
wo die Gemeinden mehr Autonomie
in Bauangelegenheiten haben, obliegt
die Kompetenz auf der nächst höheren
Verwaltungsebene. Das Landratsamt
entscheidet über die Erteilung von
Baugenehmigungen und überprüft
In den letzten Jahren sind die Aufgaben der örtlichen Baubehörden immer komplexer
und anspruchsvoller geworden. Zunehmend prägen Anleger, Investoren und
Bauunternehmer die örtlichen Bauangelegenheiten. Daher drängt sich die Frage
auf, ob die Baubehörden der Gemeinden und speziell die Bürgermeister dabei nicht
überfordert sind?
RS-Foto: Friedle
die Vorschriften. Die Gemeinden in
Bayern sind aber, wie in Tirol auch,
für die Bauleitplanung in ihrem Gebiet
verantwortlich. Dazu gehören der
Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan,
ebenso können die Gemeinden
darüber hinaus örtliche Bauvorschriften
erlassen, wie etwa zusätzliche
Anforderungen oder Einschränkungen
für Bauvorhaben.
Sollen in Tirol also die Gestaltungsmöglichkeiten
der Bau- und Raumordnung
weiterhin in einer Hand liegen
oder sollte der Vorschlag von Kitzbühels
Bürgermeister Winkler verstärkt
diskutiert werden, und Teile der Gemeindeagenden
bei Bauangelegenheiten
auf eine höhere Ebene – Bezirkshauptmannschaft
– gelegt werden? Die
Entscheidung in dieser Frage liegt in erster
Linie bei der Landesgesetzgebung,
also beim Tiroler Landtag.
EIN REFORMPROZESS IST
NOTWENDIG. In erster Linie sollen
die zuständigen Ämter effizient
und ausgewogen die Bauvorschriften
umsetzen und rasch und gerecht Bauansuchen
bearbeiten. Bürgermeister
Winkler hat jedoch auf eine Problematik
aufmerksam gemacht, die latent ist
und Winkler zeigt auf, dass sicherlich
Reformbedarf in Tirol gegeben ist. Ob
jetzt Aufgabenbereiche an die Bezirkshauptmannschaften
von den Gemeinden
abgegeben werden sollen oder
nicht, der Gemeinderat als Genehmigungs-
und Kontrollorgan sollte unbedingt
gestärkt werden. Bürgermeistern
sollte es nicht möglich sein, umfangreiche
Bauangelegenheiten ohne Bebaungsplanbeschluss
am Gemeinderat
vorbei genehmigen zu können. Ebenso
sollte es in Gemeinden mit über 1000
Einwohnern verpflichtend einen örtlichen
Bauausschuss geben, da dieser
zu einer wesentlich transparenteren
Information der Gemeinderäte über
Bau- und Raumordnungsangelegenheiten
beiträgt. Die Landesregierung
und der Landtag stehen in der Pflicht,
Reformen anzugehen.
Ausstellung im Mesnerhaus
(mg) Erich Horvath nimmt mit
anderen Künstlern an einer Ausstellung
zum Internationalen Frauentag
vom 8. März bis 7. April im Kunst-
Werk-Raum Mesnerhaus Mieming
teil. „Ich bin mit dem Bild ,Frau in
Gesellschaft und Kirche‘, Eitempera,
Bleistift vertreten. Dabei geht es
mir, neben der Rolle als Frau in der
katholischen Kirche, vor allem auch
um die Anliegen der Frauen in unserer
Gesellschaft. Die Dornenkrone
steht für das Leid der Frauen. Unter
anderem geht es mir auch um die
Würde der Frauen. Es gäbe nicht
diese vielen Femizide, wenn man
(Mann) den Frauen Würde entgegenbringen
würde.“ Die Vernissage
findet am 8. März um 17 Uhr statt.
Foto: Horvath
Ausstellung zum Internationalen Frauentag
im Kunst-Werk-Raum Mesnerhaus:
Dieses Werk stammt von Erich Horvath,
einem der teilnehmenden Künstler.
RUNDSCHAU Seite 24 6./7. März 2024