CDUintern Rems-Murr Ausgabe 1/2024

CDUintern | KReIsVeRBANd Rems-muRR | Ausgabe Nr. 1/2024
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unsere Abgeordneten
Deutschland kann es besser
Liebe Freundinnen und
Freunde der Cdu Rems-murr,
manch ein Ampel-Vertreter wird sich
zum Jahreswechsel gewünscht haben,
die Bundesregierung möge 2024 in ruhigeres
Fahrwasser geraten. Doch
schon die ersten Monate des neuen
Jahres haben gezeigt, dass dies ein
frommer Wunsch bleiben wird. Dauerstreit,
Ambitions- und Führungslosigkeit
prägen weiterhin das Bild der
selbsternannten „Fortschrittskoalition“
– und das in einer Zeit, die wie selten
zuvor nach einer starken Zukunftsagenda
verlangt.
Jedem ist mittlerweile klar: Die Probleme
in unserem Land werden nicht
gelöst, indem sich die Ampel weiter in
sozialpolitischen Träumereien verliert
– und das tut sie jeden Tag aufs Neue.
Die zwölfprozentige Anhebung des
Bürgergeldes zum Jahresanfang ist nur
ein Beispiel von vielen. Unter völliger
Missachtung des Lohnabstandsgebotes
sorgt die Ampel mit der Leistungsausweitung
für eine Verschärfung des Arbeitskräftemangels
und treibt die Sozialausgaben
weiter in die Höhe. Ganze
26,5 Milliarden Euro sind im Bundeshaushalt
2024 für das Bürgergeld vorgesehen
– eine Ausgabensteigerung
um rund 19 Prozent gegenüber 2022,
dem Jahr vor Einführung des Bürgergeldes.
Die Leistungsträger unserer Gesellschaft
bittet die Ampel derweil mit
der Abschaffung der Agrardieselrückvergütung
und des ermäßigten Umsatzsteuersatzes
in der Gastronomie
sowie der Erhöhung der Lkw-Maut und
des CO2-Preises kräftig zur Kasse.
Diese Art des Regierens kann eine
Mehrheit in unserem Land völlig zu
Recht nicht mehr nachvollziehen. Sie
beflügelt das Geschäft von Populisten
und Extremisten. Das kann und wird
auf Dauer nicht gutgehen. Umso mehr
kommt es jetzt auf die CDU an! Wir dürfen
nicht nach rechts oder nach links
schauen, sondern müssen mutig und
entschlossen voranschreiten. Wir müssen
Lösungen anbieten und auf der
Grundlage unserer Werte zeigen, dass
wir nicht nur liberale und christlich-soziale
Wurzeln haben, sondern auch die
konservative Wurzel wieder stärker betont
wird. In unserem neuen Grundsatzprogramm
wird genau das definiert.
Daraus leiten sich klare Positionen
ab. Deshalb fahren wir jetzt auf
Sieg, nicht auf Platz. Wir wollen und
werden Verantwortung übernehmen,
um unser Land wieder in die richtigen
Bahnen zu leiten – und sollten wir dabei
einen Koalitionspartner benötigen,
ist unser Kompass ausgerichtet. Dabei
werden wir, und hier hat Friedrich
Merz völlig recht, natürlich bei möglichen
Sondierungen – ähnlich wie Boris
Rhein es in Hessen gemacht hat – mit
allen reden, die nicht „außen“ stehen.
Und gleichzeitig hat Friedrich Merz
auch recht, wenn er sagt, dass die Grünen
in dieser Regierung am weitesten
von uns entfernt sind („Hauptgegner“).
Sie machen Politik von oben herab, geben
kleinteilig vor, wie wir zu arbeiten,
zu heizen und zu leben haben. Unser
Weltbild ist ein völlig anderes.
Jetzt gilt es,
den Blick nach
vorne zu richten.
Wir haben
in diesem Jahr
die Chance, der
Ampel das
Stoppschild zu
zeigen und
echte Veränderungen
zu bewirken.
Neben
der Europawahl
und den
Landtagswahlen
in Sachsen,
Thüringen und
Brandenburg
stehen 2024
nicht nur bei
uns in Baden-
Württemberg,
sondern auch
in acht weiteren Bundesländern Kommunalwahlen
an. Lassen Sie uns geschlossen
und gemeinsam an einem
Strang ziehen, damit die CDU gestärkt
aus diesen Wahlen hervorgeht. Denn
selten war es so deutlich: Deutschland
kann es besser, Deutschland und
Europa brauchen eine starke CDU!
Christina Stumpp MdB «
Foto: Steffen Böttcher,