CDUintern Rems-Murr Ausgabe 1/2024

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CDUintern | KReIsVeRBANd Rems-muRR | Ausgabe Nr. 1/2024 4 unsere Abgeordneten siegfried Lorek mdL (Wahlkreis Waiblingen) Liebe Freundinnen und Freunde der CDU, Anfang Januar nahmen wir als CDU Abschied von Dr. Wolfgang Schäuble, dem „Architekten der Deutschen Einheit“, vielfachen Minister, Bundestagspräsidenten a.D. und ehemaligen CDU-Vorsitzenden. Mit einem großen, bewegenden Trauergottesdienst in der Offenburger Stadtkirche erwiesen wir als CDU-Landtagsfraktion Dr. Wolfgang Schäuble die letzte Ehre. Eine Woche später ging es für unsere Fraktion nach Kehl. Bei unserer traditionellen Klausurtagung stand dabei die Kommunal- und Europawahl am 9. Juni 2024 im Fokus des Geschehens. Doch auch die Bauernproteste gegen die Sparpläne der Bundesregierung standen auf der Tagesordnung. Mit unserem Positionspapier „Natürlich nachhaltig – Landwirtschaft in Baden-Württemberg: Wir stehen hinter Euch!“ unterstrichen wir unsere Haltung für eine zukunftsfähige, bäuerliche Landwirtschaft in Baden-Württemberg. Das Positionspapier finden Sie auf der Homepage der CDU Landtagsfraktion (www.cdufraktion-bw.de/positionen/). Als CDU setzen wir uns dafür ein, Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. Dafür braucht es ein Bündel an Maßnahmen, um Anreize für eine irreguläre Migration nach Deutschland abzubauen. Ein Element ist es, den Zugang zu Bargeld zu beschränken. Dafür kommt die Bezahlkarte für Geflüchtete. Auf die Einführung einer einheitlichen Karte haben sich 14 von 16 Ländern verständigt. Baden-Württemberg beteiligt sich an dieser Lösung. Die europaweite Ausschreibung soll zeitnah starten. Mit einer Bezahlkarte sorgen wir dafür, dass Sozialleistungen nicht mehr ins Ausland überwiesen werden können. Zudem werden Bargeldabhebungen auf bestimmte Beträge reduziert. Die Hebel, um die irreguläre Migration nach Deutschland zu begrenzen, liegen auf Bundesebene. Und wir erwarten, dass die Bundesregierung diese Hebel deutlich entschiedener ergreift. Beim Rückführungsverbesserungsgesetz wurden zwar einige Forderungen der Länder umgesetzt, gleichzeitig wurde aber der Vollzug von Abschiebungen durch die neu eingeführte zwingende Bestellung eines anwaltlichen Vertreters in Verfahren der Abschiebungshaft erschwert. Dadurch können Ausreisepflichtige Kenntnis von einer bevorstehenden Abschiebung erhalten und untertauchen. So kommen wir nicht voran. Darüber hinaus muss sich die Bundesregierung um Abschiebungsperspektiven kümmern. Obwohl das in einzelnen Fällen rechtlich möglich wäre, können Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan auch nicht bei schweren Straftätern oder Gefährdern erfolgen. Hier muss sich die Bundesregierung bewegen und solche Abschiebungen in Einzelfällen möglich machen. Wir können es außerdem nicht hinnehmen, wenn Herkunftsländer die Rücknahme ihrer Staatsangehörigen verweigern oder behindern. Es muss fester Teil der deutschen Außenpolitik sein, dass andere Länder mit uns in Migrationsfragen kooperieren. Unkooperative Herkunftsländer müssen daher zum Beispiel mit Sanktionen bei der Visaerteilung belegt werden. Für aktuelle Updates zu meiner Arbeit im Landtag und als Staatssekretär, besuchen Sie bitte meine Social-Media-Seiten bei Facebook (www.facebook.com/Siegfried.Lorek), Instagram (www.instagram.com/siegfried_lorek/) und TikTok (www.tiktok.com/@siegfried_lorek). Herzliche Grüße Siegfried Lorek « Ihr MaRKtPlatZ für geschäftskontakte Industrie und Fertigung COMBITHERM GmbH Apparate- und Anlagenbau Friedrichstr. 14-18, 70736 Fellbach Tel. 0711/9519180, Fax 0711/95191840 www.combitherm.de, info@combitherm.de unser service für inSEREntEn
CDUintern | KReIsVeRBANd Rems-muRR | Ausgabe Nr. 1/2024 unsere Abgeordneten | Aus dem Kreisverband 5 Christian gehring mdL (Wahlkreis schorndorf) auf den Punkt Ich bin häufig im Wahlkreis oder darüber hinaus im Ländle unterwegs und spreche oft über das Thema „Werte und Leitplanken für das politische Handeln“ und was es für einen gläubigen Politiker bedeutet, wenn er versucht, wie in der Präambel des Grundgesetzes beschrieben, Politik „in der Verantwortung vor Gott und den Menschen“ umzusetzen. Eines ist klar: Demokratie heißt zunächst einmal Einsatz für das Miteinander, für die zivil und friedlich organisierte Gesellschaft, in der man Respekt voreinander hat. Somit ist der Einsatz für die Demokratie der Einsatz für den Nächsten. Wir leben ja nun in Deutschland seit vielen Jahrzehnten in Zeiten, in denen es in der politischen Auseinandersetzung meist – Gott sei Dank – nicht um Leben und Tod geht. Die Menschen in Deutschland dürfen sagen, was sie denken und die Regierenden kritisieren. Nicht zuletzt sichern die Presse und die Vielfalt der unterschiedlichen Parteien diese demokratische Zivilgesellschaft – auch wenn einem die Meinung der anderen mal nicht passt. Kontrolle der politisch Handelnden ist wichtig und bei uns kann das politische Handeln mal zu einem Shitstorm führen oder zu Anfeindungen und schlechtesten Falls zur Abwahl. Dies ist aber nicht überall so und leider sind es in Unrechtsregimen immer nur wenige Mutige, die ein verbrecherisches Regime mit ihren Fehlern konfrontieren. In meinen Reden spreche ich gerne über Dietrich Bonhoeffer, einen Mann, der sich aus seinem christlichen Glauben heraus den Nationalsozialisten und dem Krieg in den Weg stellte. Er ist deshalb gestorben, weil er mutig genug war, seinem Glauben, dem inneren Kompass und seinem Herzen folgend. Vor wenigen Wochen ist Alexej Nawalny in furchtbarer Gefangenschaft in einem Straflager in der Nähe des Polarkreises ums Leben gekommen. Er wurde vom Regime um Präsident Putin seit vielen Jahren erst verhört und verhaftet, von Wahlen ausgeschlossen, dann vergiftet und verschleppt, jetzt offensichtlich umgebracht. Russland schreckt seit Jahren nicht davor zurück, vor den Augen der Weltöffentlichkeit, Regime-Kritiker zu vergiften und zu töten. Nawalny hat sich Putin in den Weg gestellt und über Korruption berichtet. Er hat sich gegen den Krieg in der Ukraine ausgesprochen und für ein freies Russland. Dies ist ihm zum Verhängnis geworden. Dabei hat sein politischer Weg nicht als Demokrat angefangen. Er war in seinen politischen Anfängen nationalistisch – ist dann aber zum christlichen Glauben gekommen. In seinem Schlussplädoyer gab er bei seinem Scheinprozess zu Protokoll, dass der Glaube ihn verändert habe – und seine Sichtweise auf die Welt. In einer seiner Verteidigungsreden vor Gericht hat er aus der Bergpredigt zitiert und begründet, warum er nach Russland zurückgekehrt ist, in den sicheren Tod: „Selig sind, die da hungert und dürstet nach Gerechtigkeit!“ Ich wünsche uns allen, dass wir nie in eine so bedrohliche Situation kommen; aber es ist bewundernswert, dass es Menschen gibt, die ihre politische Verantwortung über das eigene Leben stellen. « Cdu Rems-murr Beste Stimmung in der alten Kelter Beim Politischen Aschermittwoch der CDU Baden-Württemberg, der CDU Nordwürttemberg und der CDU Fotos: Marcel Ditrich Rems-Murr in der Alten Kelter in Fellbach herrschte wieder beste Stimmung. Hauptredner war Jens Spahn, der in seinem leidenschaftlichen Vortrag die Ampel scharf attackierte. Manuel Hagel sprach erstmals als Landesvorsitzender beim Aschermittwoch und setzte klare Leitplanken – mutig in die Zukunft gerichtet. Herzlichen Dank allen Helfern der CDU Rems-Murr und ihrer Gliederungen für die tolle Organisation und Mitarbeit! Fabian Zahlecker
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