Kommunalwahlprogramm - Die Linke Mannheim - 2024

an die Gemeinwohlorientierung
und Gebührenhöhe knüpfen:
Gemeinwohlorientierte Investoren
und Träger sollen einen
höheren Zuschuss erhalten als
profitorientierte. Träger, die niedrige
Gebühren verlangen, sollen
ebenfalls einen höheren Zuschuss
erhalten als Träger mit hohen
Gebühren.
DIE LINKE fordert:
• Der Bedarf an Krippen- und
Kitaplätzen wird vollständig gedeckt
• Wohnortnahe, fußläufig erreichbare
Versorgung mit Krippen und Kitas
• Die Stadt erarbeitet ein
Anreizsystem, um weitere
Erzieher*innen oder
Quereinsteiger*innen (PiA-
Ausbilung) zu gewinnen. Dazu
gehören der erleichterte Einstieg
in Ausbildung, angemessene
Vergütung oder Bonuszahlungen
und Dienstwohnungen durch die
GBG.
• Gebührenfreie Ganztagsbetreuung
in Krippen und Kitas. Die Stadt
Mannheim muss sich dafür
einsetzen, dass diese Kosten,
wie in anderen Bundesländern
auch, vom Land und nicht von der
Kommune übernommen werden.
Als Übergangslösung soll die
Stadt ein einkommensgestaffeltes
Gebührensystem einführen, bei dem
Eltern mit niedrigen Einkommen
auch geringere Gebühren zahlen
müssen als Eltern mit hohen
Einkommen.
• Vorrang für gemeinwohlorientierte
Investoren und Träger!
Profitorientierte Investoren und
Träger, die überdurchschnittlich
hohe Gebühren verlangen, sollen
nicht mehr mit städtischen Mitteln
gefördert werden.
• Wir erwarten von freien Trägern,
dass diese sich MeKi (Meldesystem
Kinderbetreuung) anschließen.
• Präventionsarbeit in der Kita gegen
Rassismus und Mobbing
Ganztagsbetreuung auch in der
Grundschule sichern!
Die Angebote der
Ganztagsbetreuung für
Grundschulkinder sind für Eltern
kaum zu durchschauen. Es gibt in
Mannheim viele unterschiedliche
Träger mit unterschiedlichen
Betreuungszeiten. Qualität,
Kosten und Räumlichkeiten sind
ebenfalls sehr unterschiedlich. Die
angebotenen Plätze entsprechen
oft nicht dem tatsächlichen
Bedarf der Familien. Es gibt
nur ein sehr geringes Angebot
an Ganztagsgrundschulen.
Der überwiegende Teil sind
Betreuungsangebote der Stadt oder
von freien Trägern außerhalb der
Unterrichtszeiten.
Auch der Rechtsanspruch
auf Ganztagsbetreuung an
Grundschulen, der ab 2026
schrittweise eingeführt wird, sichert
nicht die Qualität der Angebote.
Durch einen gesetzgeberischen
Trick der Landesregierung, nämlich
die Aufnahme der vorhandenen
Angebote in das Schulgesetz
von Baden-Württemberg, erfüllen
nun diese Angebote formal die
im Ganztagsförderungsgesetz
des Bundes festgeschriebenen
Voraussetzungen. Es gibt keine
Festlegung von Qualitätsstandards
(z.B. Gruppengröße, Freifläche,
Personalausstattung). Damit
verzichtet Baden-Württemberg
darauf, die Chancengerechtigkeit
der Kinder herzustellen. Es
findet z.B. bei der gegebenen
Personalausstattung in der Regel
keine Hausaufgabenbetreuung statt.
Kein Wunder, dass die Ergebnisse
der Bildungsuntersuchungen
für Baden-Württemberg immer
schlechter werden.
DIE LINKE fordert:
• Eine flächendeckende Versorgung
mit Ganztagsgrundschulen in allen
Mannheimer Stadtteilen
• Die Entwicklung eines
Qualitätsrahmens seitens der
Stadtverwaltung für die derzeit
vorhandenen Angebote der
Ganztagsbetreuung durch die
Stadt oder die freien Träger, um
Chancengerechtigkeit herzustellen
• Qualifiziertes Personal wird mit
tariflicher Entlohnung eingestellt
• Die Ganztagsbetreuung an den
Grundschulen muss kostenlos sein
• In Kitas und Schulen wird
gesundes Essen mit mind. einer
vegetarischen Option angeboten.
Die Lebensmittel sollten mind. 50 %
Bio-zertifiziert sein und vorzugsweise
von lokalem oder regionalem Anbau
stammen.
• Der Elternzuschuss zur
Mittagsverpflegung in Schulen muss
wegfallen: Kostenfreies Mittagessen
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an Schulen!
Integration und Inklusion fördern,
Schulsozialarbeit ausbauen!
Eine Schule für alle muss nicht
nur barrierefrei sein, sondern
auch über die entsprechenden
Betreuungsmöglichkeiten verfügen.
Die Integration von Kindern mit
Migrationshintergrund sowie von
Geflüchteten muss aktiv betrieben
werden. Bei Problemen mit der
deutschen Sprache müssen diese
Kinder zusätzlich betreut werden.
Ziel muss es sein, diese Kinder und
Jugendlichen schnellstmöglich in
regulären Klassen und regulärem
Unterricht unterzubringen. An jeder
Schule, unabhängig von ihrem Typ,
muss Schulsozialarbeit angeboten
werden. Die Finanzierung muss
durch das Land erfolgen, da
Schulsozialarbeit Voraussetzung für
einen geregelten Unterricht ist.
DIE LINKE fordert:
• Eine Schule für alle: Inklusion
von Kindern und Jugendlichen mit
Beeinträchtigungen in den regulären
Schulalltag als Regelfall. Dazu
müssen das Zwei-Pädagogen-
Prinzip eingeführt und die
Schulklassen verkleinert werden.
• Flächendeckender Ausbau der
Schulsozialarbeit an jeder Schule
• Intensive Förderung von
Kindern und Jugendlichen
mit Sprachproblemen und
schnellstmögliche Integration in
reguläre Klassen
• Mehr Bildungsgerechtigkeit durch
Stärkung von Zusatzangeboten
wie MAUS (Mannheimer