Kommunalwahlprogramm - Die Linke Mannheim - 2024

bedarfsorientiert und nicht
profitorientiert ausgebaut, damit
auch äußere Stadtteile an die
Fernwärme angeschlossen
werden können. Das muss bei der
Fortschreibung der Kommunalen
Wärmeplanung berücksichtigt
werden.
• Dezentrale Biogas-
Blockheizkraftwerke (BHKW) zur
Strom- und Nahwärmeversorgung
werden errichtet und
Bürgerkraftwerke gefördert.
• Erneuerbare Energien –
Geothermie, Windenergie und
Flusswärmepumpen – werden in
Mannheim errichtet bzw. ausgebaut.
• Schaffung eines (Strom-)
Tarifs mit einem kostengünstigen
Grundverbrauch (Höhe abhängig
von jeweiligem Haushalt). Der
darüber hinausgehende Verbrauch
wird entsprechend teurer
veranschlagt.
• Förderprogramme speziell
auch für einkommensschwache
Menschen werden aufgelegt,
damit diese energiesparende
Haushaltsgeräte kaufen können.
Die Klimaschutzagentur wird
entsprechend finanziell ausgestattet.
Wasser und Abwasser
Trinkwasser ist ein grundlegendes
und notwendiges Lebensmittel.
Deshalb sind Wasserressourcen als
Gemeingut zu betrachten. Insofern
gehört die Wasserversorgung in
die Hände der Gemeinde in Form
des Eigenbetriebes unter direkter
Kontrolle des Gemeinderates.
Durch die Eingliederung der
Wasserversorgung in die MVV
Energie AG besteht die Gefahr
eines vollständigen Verlustes der
kommunalen Einflussmöglichkeiten
an große, auch international
tätige Unternehmen, sollte die
EU-Kommission die Türen für
Privatisierung öffnen. Diese
Gefahr ist durch die geplanten
Freihandelsabkommen zwischen
der EU und anderen Staaten
immer wieder vorhanden. Die Stadt
muss sich daher auf Bundes- und
Europaebene für die Ablehnung
derartiger Handelsabkommen
einsetzen.
Im Rahmen des
Hitzeschutzaktionsplans baut
die Stadt kontinuierlich mehr
Trinkwasserbrunnen im Stadtgebiet.
Bei Großveranstaltungen im
Sommer soll die Stadt Stände
einrichten, an denen kostenfrei
Trinkwasser ausgegeben wird.
Die Abwasserentsorgung in
Mannheim nimmt eine Vorreiterrolle
ein. DIE LINKE unterstützt die
Weiterentwicklung des Klärwerks zu
einem energieautarken Betrieb, u.a.
den Bau der Windkraftanlage.
DIE LINKE fordert:
• Perspektivisch eine Rückführung
der Wasserversorgung als
Eigenbetrieb der Stadt Mannheim
• Die Stadt spricht sich auf Bundesund
europäischer Ebene gegen
Handelsabkommen aus, die die
Privatisierung der Wasserversorgung
nicht ausdrücklich ausschließen.
• In der Stadt werden
Trinkwasserbrunnen eingerichtet. Bei
Großveranstaltungen im Sommer
wird kostenfreies Trinkwasser
ausgegeben.
3. Abfallwirtschaft
Die Bewohner*innen
Mannheims erzeugen von allen
Stadtbewohner*innen Baden-
Württembergs pro Kopf nach wie vor
den meisten Müll. Das Straßenbild
wird von vielen Bewohner*innen
als schmutzig bezeichnet, es
gibt zahlreiche Beschwerden
über Müll auf den Straßen oder
illegale Müllablagerungen. Die
Neuorganisation von Abfallwirtschaft
und Pflege des öffentlichen
Raums im neuen Eigenbetrieb
Stadtraumservice hat zu keiner
sichtbaren Verbesserung geführt.
Das Bußgeld für Müllsünder*innen,
wie es in der kommunalen Satzung
der Stadt Mannheim festgeschrieben
und verschärft worden ist, muss
umgesetzt werden. Die sog.
Mülldetektive können hier zur
Ahndung und Aufklärung wilder
Sperrmüllablagerungen beitragen.
Das allein wird das Problem aber
nicht beseitigen.
Die Stadtreinigung muss deutlich
mehr Personal erhalten. Während
der BUGA wurden zusätzliche
Stadtreiniger*innen angestellt.
Diesen Personalmehrbedarf gibt
es aber auch nach der BUGA.
DIE LINKE unterstützt die
kommunale gebührenpflichtige
Gehwegreinigung, die ausgeweitet
werden muss.
Um die wilden
Sperrmüllablagerungen besser
in den Griff zu bekommen
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und um außerplanmäßige
Sammeleinsätze zu reduzieren, soll
der Stadtraumservice prüfen, ob
Mannheim zum alten System der
Sperrmüllabholung zurückkehrt,
nämlich mit zwei festen Terminen pro
Straße und Jahr.
Der wichtigste Hebel für weniger
Müll und ein saubereres Stadtbild
ist jedoch die Müllvermeidung.
Mehrweg-Kaffeebecher sind
mittlerweile etwas weiter verbreitet.
Doch Mehrwegbehältnisse in der
Gastronomie, die mittlerweile
angeboten werden müssen, werden
kaum genutzt. Ein Grund könnten
die zahlreichen unterschiedlichen
Systeme sein. DIE LINKE fordert
daher die Einführung eines stadtweit
einheitlichen Mehrwegystems in
der Gastronomie, wie es bspw.
auch in Freiburg umgesetzt wird.
Teilnehmende Gastronomiebetriebe
sollen über Anreize zur Umstellung
und zum Anbieten des einheitlichen
Mehrwegsystems bewegt werden.
Die Stadt Mannheim muss hier
jedoch von ihrem Satzungsrecht
Gebrauch machen und noch weiter
gehen, indem Einweggefäße in der
Gastronomie in den kommenden
Jahren schrittweise verboten
werden. Eine Verpackungssteuer
könnte hierzu einen Beitrag
leisten. Die Einnahmen, die die
Stadt hierüber erhält, können in
der Stadtreinigung oder für die
Unterstützung zur Umstellung auf
Mehrwegsysteme genutzt werden.
Darüber hinaus müssen Anreize
gesetzt werden, Mehrwegbehälter
auch im Einzelhandel einzuführen.
Mit der Plastikstrategie der Stadt