Kommunalwahlprogramm - Die Linke Mannheim - 2024

1. Wohnen ist ein
Menschenrecht:
Guten und preiswerten
Wohnraum sichern und
neu schaffen
Gemeinwohlorientierte
Wohnungs- und Bodenpolitik:
Erwerb von Grund und Boden
und Bestandsimmobilien als
kommunalpolitische Strategie
Privateigentum an Grund und
Boden ist die Grundlage für die
sich verschärfende Situation auf
dem Mietwohnungsmarkt und bei
Wohnimmobilienpreisen. Boden
ist eine endliche Ressource, die
aus Sicht der Linken Teil der
öffentlichen Daseinsvorsorge sein
muss. Bodenrecht muss sich am
Gemeinwohl orientieren statt der
Bodenspekulation zum Zwecke
privater Profitmaximierung Vorschub
zu leisten. DIE LINKE Mannheim tritt
ein für eine gemeinwohlorientierte
Wohnungs- und Bodenpolitik seitens
der Stadt Mannheim. Denn das
ist notwendig, damit bezahlbarer
Wohnraum entsteht. Der Verkauf von
städtischen Grundstücken darf nicht
mehr dazu dienen, den kommunalen
Haushalt aufzubessern. Die Stadt
wird durch Grundstücksverkäufe
in ihrer Gestaltungsmacht
eingeschränkt.
Das kommunale Vorkaufsrecht
muss gestärkt werden, damit
die Stadt Mannheim dieses
Mittel noch mehr für eine
kommunale Bodenvorratspolitik
und zur Preislimitierung
einsetzen kann. Eine erleichterte
Anwendung des kommunalen
Baugebots für unbebaute
Grundstücke und leerstehende
Brachen wäre notwendig.
Bodenwertsteigerungen, die ohne
Leistungen des Eigentümers zu
Stande gekommen sind, müssten
zur Refinanzierung einer aktiven
kommunalen Bodenpolitik eingesetzt
werden (Planwertausgleich).
Wir unterstützen die Initiative
des bundesweiten „Bündnis
Bodenwende“, die den
Bundesgesetzgeber auffordert,
entsprechende Schritte zu
unternehmen. Stattdessen wird
das Baugesetzbuch um § 246
erweitert, um für eine angebliche
„Wohnungsbauoffensive“ den
Wohnungsmarkt zu deregulieren
und Investoren das Geschäft zu
erleichtern. Also leider das Gegenteil
einer gemeinwohlorientierten Bodenund
Wohnungspolitik.
Auch wenn sich die
Rahmenbedingungen nicht
verbessert haben, fordern wir in
Mannheim, dass die Stadt sich noch
weitaus mehr in den Boden- und
Wohnungsmarkt einmischt. DIE
LINKE will daher so viel für den
Wohnungsbau geeigneten Grund
und Boden wie möglich dem Markt
und der Spekulation entziehen: Also
der Kauf von Grund und Boden
und von Bestandsimmobilien,
um diese weiter zu entwickeln.
Der Boden, v.a. für Wohnbau
geeignete Grundstücke, sollte von
der Stadt bzw. der stadteigenen
MWSP erworben und möglichst
in Erbpacht an die städtische
Wohnungsbaugesellschaft GBG
und gemeinwohlorientierte
Träger wie Genossenschaften,
Mietshäusersyndikat oder
Wohngruppen weitergegeben
werden. An letztgenannte
müssen die Grundstücke zu
einem vergünstigten Erbpachtzins
abgegeben werden, um die Projekte
durch hohe Zinsen nicht zu belasten
oder zu gefährden. Neues Baurecht
wird nur noch dann geschaffen,
wenn die Stadt über mindestens 50
Prozent der Grundstücke besitzt.
Das sind keine linken Hirngespinste,
sondern sehr wohl reale
Möglichkeiten. Das zeigt die Stadt
Wien, die europaweit Vorbild für eine
soziale und gemeinwohlorientierte
Wohnungspolitik steht. Auch Ulm
kann in dieser Hinsicht als Vorbild
dienen.
Damit sich hierbei die
Rahmenbedingungen verbessern,
muss der Bund hierfür die
gesetzlichen Vorrausetzungen
schaffen. Leider hat die
Ampelregierung nicht gehalten,
was SPD und Grüne noch in ihren
Wahlprogrammen versprochen
haben, von den anderen Parteien
CDU, FDP usw. ganz zu schweigen.
Der Wohnungsgipfel 2023 hat
zwar 15,7 Milliarden Euro für die
Länder für sozialen Wohnungsbau
beschlossen. Erforderlich wären
jedoch 50 Milliarden Euro pro Jahr,
um eine echte Trendwende im
Wohnungsbau zu erreichen. Nur
DIE LINKE tritt für eine umfassend
soziale Wohnungspolitik ein.
Weitere wesentliche Elemente
einer wohnungspolitischen Wende
müssen von der Bundespolitik
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geleistet werden: Mietrecht,
Mietspiegel, Mietpreisbremse,
Modernisierungskosten,
Grundsteuer, Vorkaufsrecht
sowie die Einführung der
neuen Gemeinnützigkeit im
Mietwohnungsbau. Seit Sommer
2020 gilt in Mannheim die
Mietpreisbremse, doch diese allein
reicht nicht aus, um zu einem Stopp
bei den Mietpreissteigerungen zu
führen.
DIE LINKE fordert:
• Die Bodenbevorratungspolitik
der Stadt wird über die finanzielle
und organisatorische Stärkung
des Bodenfonds ermöglicht.
Hierdurch wird der Kauf von
wohnungsbaugeeigneten
Grundstücken für
gemeinwohlorientierten
Wohnungsbau finanziert.
• Für Wohnungsbau geeignete
Grundstücke werden durch die
Stadt bzw. MWSP aufgekauft,
um sie dem Markt und der
Spekulation zu entziehen. Solche
Grundstücke werden dauerhaft
gemeinwohlorientierten Bauträgern
preisreduziert angeboten. Die Pflicht
zur Preisreduzierung wird über das
Grundbuch dauerhaft abgesichert.
• Ein Informations-Netzwerk über
anstehende Immobilientransaktionen
wird aufgebaut, damit die Stadt
möglichst als Erstbietende auftreten
kann.
• Das kommunale Vorkaufsrecht wird
gestärkt und dort, wo es bereits jetzt
möglich ist, aktiv genutzt.