Kommunalwahlprogramm - Die Linke Mannheim - 2024

3. Mannheim
klimaneutral bis 2030
1. Ökologische Stadtentwicklung
und Stadtklima
Klimaschutzaktionsplan (KSAP)
2030 umsetzen
Im Dezember 2022 hat der
Gemeinderat den ambitionierten
Klimaschutzaktionsplan (KSAP)
2030 beschlossen, mit dem
Mannheim bis 2030 klimaneutral
werden will. Bei diesem Plan
handelt es sich um einen konkreten
Handlungsleitfaden, anhand dessen
Einzelmaßnahmen erarbeitet und
beschlossen werden müssen. Bis
2030 verbleiben jedoch nur noch
wenige Jahre, in denen es massive
und deutlich größere Anstrengungen
als bisher erfordert, um das Ziel der
Klimaneutralität zu erreichen.
Bisher sind die Erfolge eher
ernüchternd: Von den Maßnahmen
wurden bisher nur wenige in die
Wege geleitet und im Jahr 2021
ist der CO2-Ausstoß in Mannheim
erstmals seit 1990 wieder gestiegen,
obwohl dieses Jahr noch von
Corona beeinflusst war. Inwieweit
Mannheims Auszeichnung als EU-
Modellstadt im Rahmen des Projekts
„100 klimaneutrale Städte bis 2030“
und der Local Green Deal wirkliche
Unterstützung bei Finanzierung
und Umsetzung der Maßnahmen
zur Klimaneutralität zeigen, bleibt
abzuwarten. Bisher ist unklar, was
über das EU-Projekt für Mannheim
erreicht werden soll und kann.
Der größte Faktor für den CO2-
Ausstoß ist die Stromversorgung.
Hier können in den nächsten Jahren
große Einsparungen erzielt werden,
wenn Photovoltaikanlagen in großem
Stil ausgebaut werden, was derzeit
bei öffentlichen Gebäuden durch
die sMArt City Mannheim GmbH
vorangetrieben wird.
Aber auch private Haushalte
können mit Förderung der
Klimaschutzagentur Dach- oder
Balkon-Photovoltaikanlagen
anschaffen und eigenen
klimaneutralen Strom erzeugen.
Unter den Sektoren, die für den
CO2-Ausstoß verantwortlich sind,
hat die Industrie mit fast der Hälfte
den größten Anteil. Hier braucht
es Unterstützung und Vorgaben
von Bundes- und Landesebene,
damit die Industrie ihren CO2-
Ausstoß senken kann. Jeweils
knapp ein Viertel machen Verkehr
und Privathaushalte aus. Beim
Verkehr hat die Stadt den größten
Einfluss, indem sie alternative
und ökologische Mobilitätsformen
ausbaut und unterstützt und
den Pkw-Verkehr eindämmt. Bei
Privathaushalten ist neben Strom
auch der Wärmebedarf ein großer
Faktor, der zumindest teilweise
von der Stadt beeinflusst werden
kann. Die Fernwärme der MVV soll
bis 2030 klimaneutral werden, was
die CO2-Bilanz verbessert. Die
energetische Sanierung hingegen
kann von der Stadt bisher nur
in geringem Umfang unterstützt
werden.
Wir stehen hinter dem
Klimaschutzaktionsplan 2030 und
dem Ziel, dass Mannheim bis 2030
klimaneutral werden soll. Allerdings
ist das mit den aktuellen personellen
und finanziellen Ressourcen nicht
leistbar. Der Investitionsbedarf bis
2030 wird auf rund 2 Milliarden
Euro geschätzt. Die Stadt hat
bisher lediglich 70 Millionen Euro
bis dahin eingeplant. Einen Antrag
der Linken zum Haushalt 2024, den
Klimafonds jährlich zumindest um
20 Prozent aufzustocken, wurde
abgelehnt. Wir sagen aber: Mit
diesen „Peanuts“ und der Einhaltung
des Neuverschuldungsverbots wird
Mannheim nicht klimaneutral werden
– weder bis 2030 noch bis 2050!
DIE LINKE fordert:
• Der Klimaschutzaktionsplan
2030 wird engagiert umgesetzt.
Die Verwaltung berechnet für
die Umsetzung der einzelnen
Maßnahmen den personellen und
finanziellen Bedarf. Die Finanzierung
der Klimaneutralität 2030 erfolgt
über ein Sondervermögen
oder über Aussetzen des
Nettoneuverschuldungsverbots.
• Die Verwaltung
erarbeitet Konzepte, die
Klimaschutzmaßnahmen und
wissenschaftliche Erkenntnisse
besser zu erklären und bekannt zu
machen, z.B. über Stadtteil- oder
Waldspaziergänge oder das Online-
Tool ClimateView
Grünzug Nordost
Die BUGA 2023 war mit über 2,2
Millionen Besucher*innen ein
Erfolg für die Stadt Mannheim.
Trotz Skepsis und Widerstand bis
zuletzt bei Teilen der Mannheimer
Bevölkerung hat am Ende
die Begeisterung überwogen.
22 23
Sicherlich waren einige Kritikpunkte
berechtigt, auch im Hinblick auf
die ökologischen Aspekte der
Großveranstaltung. Allerdings
dürfte hinsichtlich der Anreise der
Besucher*innen die Klimabilanz
deutlich besser sein als zuvor
erwartet, da deutlich mehr Menschen
mit öffentlichen Verkehrsmitteln
anstatt mit dem Pkw angereist sind
als im Vorfeld kalkuliert. Auch die
Seilbahn war ein Highlight, das die
Menschen von dieser für unsere
Region unbekannte Mobilitätsform
begeistert hat. Nun gilt es die
finale Abrechnung abzuwarten und
zu prüfen, ob der Kostenrahmen
eingehalten worden ist. Sie war
aber kein Selbstzweck, sondern
wesentlicher Bestandteil zur
Schaffung des Grünzugs Nordost,
von dem die Stadtbevölkerung jetzt
und in Zukunft profitieren wird. Ohne
die BUGA wäre die Entsiegelung
und Renaturierung des Spinelli-
Geländes deutlich teurer für die
Stadt gewesen.
DIE LINKE unterstützt die Schaffung
des großen zusammenhängenden
Grünzugs Nordost als
Frischluftschneise und neues
Naherholungsgebiet. Damit das
Spinelli-Areal als solches aber auch
weiterhin von den Mannheimer*innen
genutzt wird, unterstützt DIE
LINKE die langfristige Nutzung von
Teilen der U-Halle für Gastronomie
und öffentliche, kulturelle und
ökologische Zwecke, um den
südlichen Bereich von Spinelli
dauerhaft zu beleben. Dort werden
auch ein Wohnquartier und der neue
dringend benötigte Grünbetriebshof
errichtet. Die Einrichtung des