Kommunalwahlprogramm - Die Linke Mannheim - 2024

Neuostheim Richtung Seckenheim
und Maimarkt/SAP-Arena/Neckarau.
Für eine breite und dauerhafte
Nutzung bedarf es auch moderner,
umweltgerechter Ausleuchtung
von Fahrradstrecken außerhalb
der Bebauung, z.B. auf dem
Neckartalradweg.
An allen zentralen Orten mit
hoher Besucherfrequenz
müssen ausreichend überdachte
Fahrradbügel oder andere
Abstellanlagen einschließlich
Fahrradboxen montiert werden. Am
Hauptbahnhof müssen Kapazität,
Zugang und Außenwirkung
des Fahrradparkhauses (Nord)
verbessert werden.
DIE LINKE fordert:
• Zügiger Ausbau der
Fahrradschnellwege und
Vorrangrouten wie im Masterplan
Mobilität 2035 aufgeführt
• Trennung Fahrrad- und
Fußverkehr, wo nötig auch auf
Kosten des KFZ-Verkehrs
• An stark befahrenen und
gefährlichen Straßen Einführung
von Protected Bikelanes (geschützte
Radspuren) wie am Luisenring
• Umsetzung der vom Land
vorgeschriebenen Regeln für
Gehwegparken, um ein Mindestmaß
an Platz für den Fußverkehr
zu schaffen. Ausweitung des
Bewohnerparkens mit höheren
Gebühren für breite und schwere
Fahrzeuge (SUVs).
• Ampelsteuerung am Rad- und
Fußverkehr ausrichten
• Mehr Radstationen in Kooperation
mit Verkehrsverbänden und
-initiativen
• Ausweitung VRNnextbike in
alle Stadtteile für optimierte
Mobilitätsketten ohne Auto
Elektromobilität: Stadt als Vorbild
Nicht nur im Busverkehr der
RNV, sondern auch bei der Stadt
sollen vermehrt Fahrzeuge mit
alternativer Antriebstechnologie
(z.B. Batterie) eingesetzt werden.
Der städtische Fuhrpark soll
sukzessive umgestaltet werden,
indem bei Neuanschaffungen
entsprechende Fahrzeuge bevorzugt
werden. Es werden keine SUVs als
städtische Fahrzeuge angeschafft
und genutzt. Außerdem soll er
zugunsten von mehr Sharing- und
Fahrradangeboten reduziert werden.
Digitalisierung der Mobilität und
autonomes Fahren frühzeitig
sozial und ökologisch steuern
Wir unterstützen und fördern
moderne Ride-Sharing-Angebote:
Durch autonomes Fahren
flächendeckend und permanent
eingesetzte „Sammeltaxis“ ersetzen
Pkw in Privatbesitz. Die Abrechnung
erfolgt nach Streckentarif.
Verkehrssimulationen belegen,
dass dadurch bis zu 90 % der heute
benötigten Autos entbehrlich wären.
Auf der Basis eines weitläufigen
öffentlichen Schienen-
Personennahverkehrs können
die sonstigen Mobilitätsbedarfe
durch intelligent und hocheffizient
genutzte autonome Kleinfahrzeuge
abgedeckt werden, sodass
das Verkehrsaufkommen trotz
hoher Mobilität drastisch sinkt.
Eine frühzeitige Planung muss
diese Chancen sichern und die
ebenfalls denkbare Zunahme des
Verkehrsaufkommens durch schlecht
genutzte autonome Fahrzeuge
verhindern.
Keine auto-, sondern eine
menschengerechte Stadt: Abkehr
von der Auto-Fokussierung
Den weiteren Ausbau von Straßen
für den KFZ-Verkehr lehnen
wir ab. Die Anzahl der Pkw pro
Einwohner und der dadurch
erforderliche öffentliche Raumbedarf
in Mannheim kann und darf nicht
weiter anwachsen. Wir sind für
eine Verringerung der Zahl von
Pkw-Stellplätzen unter freiem
Himmel und streben eine bessere
Auslastung der Quartiersparkhäuser
an. Ebenso wollen wir eine
schrittweise Erhöhung des Preises
für Anwohnerparken im Rahmen
der rechtlichen Möglichkeiten.
Dabei sollen für breite und schwere
Fahrzeuge (v.a. SUVs) höhere
Gebühren fällig werden, da diese
mehr Platz benötigen und Straßen/
Parkstände stärker beanspruchen
als kleinere/leichtere Fahrzeuge.
Bei nachweisbar hohem Bedarf
an Pkw-Parkraum aufgrund
mangelnder Alternativen kann für
Übergangszeiten ganz punktuell,
z.B. in der westlichen Neckarstadt,
der Bau von überirdischen
Quartiersgaragen erwogen werden.
Sharing-Modelle und autonomes
Fahren werden dazu führen,
dass der Bedarf an Pkw und
damit an Stellplätzen sinkt. Auf
38 39
diese Entwicklung muss sich
die Stadt in der Umgestaltung
ihrer Straßenräume schon jetzt
vorbereiten. Die Verwaltung soll ein
Konzept erarbeiten, wie Mannheim
perspektivisch zur „autofreien Stadt“
werden kann. Die Parkhäuser
und Tiefgaragen in der Innenstadt
sind bereits heute fast nie ganz
ausgelastet. Wir lehnen daher den
weiteren Bau für den Einzelhandel
ab.
Mit der laufenden Neuregelung und
Reduzierung des Gehwegparkens
muss der ruhende Verkehr auch
flächendeckender und intensiver
kontrolliert werden. Eckparkende
und andere behindernde
falschparkende Autos müssen
konsequent abgeschleppt werden.
Nur so kann die Verkehrssicherheit
für andere Verkehrsteilnehmer*innen
zu Fuß, mit dem Fahrrad, im
Rollstuhl etc. gewährleistet werden.
(Car-)Sharing unterstützen
Den Car-Sharing-Unternehmen
wollen wir mehr Parkplätze anbieten
und die Mietgebühren für die
Stellplätze erlassen, um sie als
Träger von Gemeinwohlinteressen
zu unterstützen. Es soll geprüft
werden, ob das vorhandene Car-
Sharing-System in kommunale Hand
überführt werden kann, um es durch
öffentliche Gelder stärker zu fördern
und auszubauen.
Auch die E-Scooter sind mit ihrer
Flexibilität und ihrem geringen
Verbrauch ein sinnvoller Baustein
im Mobilitätsmix. Wichtig dabei sind
allerdings zwingend festgelegte
Stellplätze, damit sie keine