Kommunalwahlprogramm - Die Linke Mannheim - 2024

Bereich darf es keine Kürzungen
geben, wie wir dies bereits für den
Haushalt 2024 erreicht haben.
Nicht nur, aber auch im Zuge
des Fachkräftemangels ist es
unerlässlich, geflüchtete Menschen
in Arbeit zu bringen, bzw. diesen
so schnell als möglich Arbeit zu
ermöglichen. Neben der Aufgabe,
die Mannheimer Betriebe darin
zu unterstützen, muss auch die
Stadt tarifgebundene Arbeitsplätze
schaffen, notfalls auch solche
zur Einstiegsbeschäftigung.
Hier gilt es, bestehende
Qualifizierung anzuerkennen,
weiter zu qualifizieren und fehlende
nachzuholen. Insbesondere in
Bereichen mit besonderem Bedarf
wie Pflege und Erziehung soll die
Stadt ihre Bemühungen verstärken,
Abschlüsse anzuerkennen.
Erfolgreiche Flüchtlingspolitik und
Integration funktioniert am besten,
wenn die Schutzsuchenden in die
Lage kommen, selbst für ihr Leben
aufzukommen. Dies fördert deren
Selbstwertgefühl und stärkt die
Gesellschaft sowie auch die Sozialund
Stadtkasse. Funktionierende
Integration ist keine Einbahnstraße.
Sie bedarf maßgeblich auch den
Willen der Gesellschaft.
Stadt und GBG prüfen, ob die
ausreichende Bereitstellung von
Dienstwohnungen gerade für
Menschen, deren Beschäftigung
dem Fachkräftemangel
entgegenwirken sollen, möglich
ist. Das gleiche gilt auch für
ausreichende und bezahlbare
Wohnungen oder Wohnheime für
Auszubildende.
3. Die Stadt als Arbeitgeberin
Die Stadt Mannheim gehört mit über
8000 Teil- und Vollzeitstellen zu
den drei größten Arbeitgeber*innen
in der Region. Sie beschäftigt, mit
über 260 Berufen in 33 Bereichen,
verteilt auf 6 Dezernate, so viele
unterschiedliche Berufsgruppen
wie kein privates Unternehmen. Für
viele Beschäftigte ist die Anstellung
in der Kommune ein Garant für ein
sicheres und planbares Leben.
Trotz der Anstrengungen der
Stadt zur Verbesserung der
Arbeitsbedingungen in Zeiten des
Fachkräftemangels, beispielsweise
durch die coronabedingte
Einführung von mobilem Arbeiten
und auch neuen Räumlichkeiten
wie dem technischen Rathaus
und dem geplanten neuen Grün-
Betriebshof, besteht weiterhin
Verbesserungsbedarf in einzelnen
Bereichen. So bestehen unter
den Müllwerker*innen noch
immer befristete Arbeitsverträge,
aufgrund der saisonalen Arbeit auch
wiederkehrende Befristungen. Die
Arbeitsverträge müssen dringend
konsequent entfristet werden, denn
eine Befristung baut unnötigen Druck
und Belastung auf die Beschäftigten
auf. Stress und drohender
Arbeitsplatzverlust machen krank
und schränken die Lebensplanung
ein. Die wichtige Arbeit, die für
unsere Stadtgesellschaft geleistet
wird, sollte im Gegenzug die nötige
Sicherheit für die Lebensplanung
bieten.
Gerade in Zeiten starker
Veränderungen sind zufriedene
und motivierte öffentlich Angestellte
wichtig. Dies setzt voraus, dass
Arbeitsplätze ausreichend besetzt,
die Arbeitsmittel und die Qualifikation
immer auf dem aktuellen Stand
gehalten werden. Gerade für soziale
Tätigkeiten sind persönliche und
professionelle Weiterentwicklung
unerlässlich. Von guter Arbeit im
kommunalen Raum müssen alle
Bürger*innen profitieren. Daher
ist der gute Kontakt zwischen den
öffentlich Angestellten und den
Bürger*innen von großer Bedeutung.
Probleme und Spannungen führen
meist in eine sich verstärkende
Abwärtsspirale.
Die Stadt Mannheim muss
zukünftig auch vermehrt die
Tariftreue stärken. So sind das
Einhalten der Tarifverträge in den
städtischen Tochtergesellschaften
zwar gegeben, wird aber dann
in Enkeltöchtergesellschaften
aufgeweicht. Hier muss es
Verbesserungen geben.
Alle Enkeltöchter- oder
Urenkeltöchtergesellschaften der
Stadt sollten sich konsequent an
Tarifverträge halten müssen.
Dabei gilt auch zu beachten,
was genau die Tätigkeiten
der Beschäftigten in den
Enkeltöchtergesellschaften
sind. Es ist nicht hinnehmbar,
wenn in einem Betrieb ein guter
Tarifvertrag besteht, dann eine
Enkeltochtergesellschaft dort für
ähnliche Dienstleistungen eingesetzt
wird und deren Mitarbeitende dann
aufgrund eines anderen Tarifvertrags
ein schlechteres Gehalt bekommen.
Es ist nicht tolerierbar, dass in einem
städtischen Haus für dieselbe Arbeit
50 51
zwei unterschiedliche Gehälter
ausgezahlt werden. Hier sollte
gelten: Gleiche Arbeit, gleiches
Gehalt!
Auch bei der Vergabe von
Aufträgen sollte die Stadt zukünftig
die Tariftreue als Kriterium
berücksichtigen. Es darf nicht sein,
dass Anbieter*innen nicht beauftragt
werden, weil ihr Angebot teurer ist,
weil sie im Vergleich zur Konkurrenz
eventuell faire Löhne bieten.
Hier muss genauer hingesehen
werden, wer von der Stadt
beauftragt wird, um ein städtisch
betriebenes Lohndumping endlich zu
unterbinden.
4. Die Stadt als Unterstützerin der
Beschäftigten
Die Stadt Mannheim ist nicht
nur Arbeitgeberin, sondern sie
muss auch auf der Seite ihrer
Einwohner*innen stehen, so dass sie
gute, sichere und gut bezahlte Arbeit
in Mannheim finden und behalten
können. Dazu muss die Stadt nahe
bei den Arbeitnehmer*innen stehen.
Um dies zu gewährleisten, ist neben
dem Schaffen von Strukturen zum
Arbeitsplatzaufbau und -erhalt eine
enge Zusammenarbeit mit den
Gewerkschaften unerlässlich. Diese
haben ein wertvolles, engmaschiges
Netz bis in die Betriebe und direkt
an die Beschäftigten an ihren
Arbeitsplätzen. Speziell in Zeiten
der stattfindenden Transformation
ist das Wissen der Beschäftigten
mehr als Gold wert. Darauf zu
verzichten kann sich die Stadt
Mannheim gerade in diesen
Zeiten nicht leisten. Es ist aktuell
vielmehr fatal, dass auf diesen