Kommunalwahlprogramm - Die Linke Mannheim - 2024

Pkw zu ermöglichen, ohne dass man
einen eigenen Pkw besitzen muss.
Verkehr vermeiden und
Lebensqualität erhöhen
Die Stadtplanung hat deshalb die
Aufgabe, eine „Stadt der kurzen
Wege“ zu ermöglichen. Die
motorisierte Massenmobilität und
ihre Folgen wie die Ausbreitung der
Siedlungs- und Gewerberäume sind
ein Problem für die Umwelt und die
Lebensverhältnisse in den Zentren
und an den Hauptverkehrsachsen.
Unnötige Distanzen und damit
unnötiger Verkehr müssen
vermieden werden.
Gewerblichen Verkehr weg vom
LKW verlagern - Seilbahnen über
den Rhein
Wir befürworten Logistik-
Umschlagplätze für Zulieferer
der Innenstadt und verdichteter
Wohnquartiere. Als Minimalforderung
unterstützen wir das Konzept der
Micro Hubs als Zwischenlager am
Stadtrand, um die Quadrate und
zentrumsnahen Stadtteile vom
Lieferverkehr zu entlasten.
Seilbahnen über den Rhein, auch
für den Güterverkehr, möchten
wir weiter konkretisieren und
Wirklichkeit werden lassen. Eine
Seilbahn zwischen Altrip und
Neckarau macht die Nutzung
des ÖPNV für Einpendler*innen
deutlich attraktiver; gleichzeitig
profitieren Mannheimer*innen
davon im Freizeitverkehr. Eine
Seilbahn zwischen Ludwigshafen
und Mannheim könnte neue
Direktverbindungen schaffen
und das ÖPNV-Angebot weiter
verbessern.
Es muss ein Konzept zur
wirksamen Einschränkung des Lkw-
Transitverkehrs entwickelt werden.
Die Vorschläge hierzu im Masterplan
Mobilität 2035 bieten praktikable
Ansätze.
Sicherheit und Gesundheit
Die erlaubte Höchstgeschwindigkeit
muss an besonders stark
lärm- und abgasbelasteten
Straßen konsequent von 50
auf 30 km/h herabgesetzt
werden, um Anwohner*innen
vor Gesundheitsschäden und
Unfallrisiken zu schützen. Zur
Kontrolle der Geschwindigkeit
sollen, wie in vielen anderen
Ländern längst üblich, vermehrt
Messgeräte aufgestellt werden.
Weiterhin soll die Aufstellung von
sog. Lärmblitzern, also mobile oder
stationäre Verkehrslärmmessgeräte,
geprüft und vorgenommen
werden. Bei anhaltend hoher
Belastung der Luft mit Feinstaub,
Stickoxiden etc. sollte im Sinne der
Gesundheit der Bewohner*innen
ein Einfahrverbot für Fahrzeuge
rechtlich geprüft werden. Auch
Fahrzeuge mit H-Kennzeichen
müssen unter diese Regelung fallen.
Schrittweise müssen entsprechend
der technischen Entwicklung
Null-Emissionszonen eingeführt
werden. Im Umfeld von Kitas
und Schulen sollen Straßenzüge
für den motorisierten Verkehr
gesperrt werden. Das Konzept der
„Schulstraßen“ soll in Mannheim
umgesetzt werden.
DIE LINKE fordert:
• Ausreichende Berücksichtigung
der Maßnahmen des
Masterplans Mobilität 2035 in
den nächsten kommunalen
Haushalten: Erarbeitung eines
Finanzierungskonzepts und
Sicherstellung der Umsetzung der
Maßnahmen.
• Ein Logistik-Umschlagplatz am
Stadtrand und/oder sogenannte
Micro Hubs entlasten die Innenstadt
vom Lieferverkehr
• Abkürzungsfahrten von Lkw zur
Maut-Einsparung wird ein Riegel
vorgeschoben
• Eine City-Maut für LKW wird
eingeführt, sobald die rechtlichen
Möglichkeiten dafür vorliegen
• Im Umfeld von Kitas, Schulen,
Senioreneinrichtungen Tempo 30
oder noch besser 20
• Im Umfeld von Kitas und Schulen
Einschränkungen und Barrieren
wie Poller gegen Elterntaxis
(„Schulstraßen“). Die Stadt soll
Initiativen der Schulen gegen
Elterntaxis fördern
• Für höhere Verkehrssicherheit gilt
ab sofort „Vision Zero“ (Ziel: Null
Verkehrstote)
• Für eine fortlaufende
Reduzierung der Unfallursachen
und -gefahren tagt regelmäßig
eine Unfallkommission, die
dem Gemeinderat berichtet und
Empfehlungen vorlegt
• Mannheim schöpft als Mitglied
der Initiative „Lebenswerte
34 35
Städte und Gemeinden“ alle
rechtlichen Möglichkeiten aus,
um flächendeckend Tempo 30
einzuführen
• Mannheim setzt sich aktiv
für die Novellierung des
Straßenverkehrsgesetzes und der
StVO für mehr eigene Spielräume in
der Verkehrsregelung ein
• Seilbahnen über den Rhein
ÖPNV ausbauen: Barrierefrei,
schnell und günstig
Grundlegend für die ökologische und
soziale Verkehrswende sind günstige
Preise, attraktive Verbindungen und
Taktungen oder individualisierte
Lösungen wie Fips, Sicherheit
und Aufenthaltsqualität in Bussen,
Bahnen und an Haltestellen sowie
eine gut ausgebaute und sichere
Fahrradinfrastruktur.
Perspektivisch muss der ÖPNV
umlagefinanziert zum Nulltarif
genutzt werden können. Bis dahin
muss ein attraktives Tarifkonzept
erarbeitet werden. Es muss neben
der Beibehaltung eines preislich
attraktiven Deutschlandtickets
auch preisgünstige Angebote für
Einzelfahrten und Kurzstrecken
geben. Wir setzen uns für die
Beibehaltung des günstigen
Sozialtickets für 30,50 Euro,
perspektivisch noch günstiger, auf
der Basis des Deutschlandtickets
ein.
Die Voraussetzung für attraktiven
ÖPNV ist die Kapazitätserhöhung zu
den Hauptverkehrszeiten. Dies soll
zum einen über mehr und größere
Fahrzeuge und zum anderen über