Unterlagen in der Tischvorlage (PDF) - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ...

Delegierten-
unterlagen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
27. Landesdelegiertenkonferenz, 30.11.-02.12.2012
Kongresshalle Böblingen, Ida-Ehre-Platz, 71032 Böblingen
Tischvorlage
30. November 2012
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Baden-Württemberg
Königstr. 78 - 70173 Stuttgart
Fon: +49 (711) 993590
Fax: +49 (711) 9935999
http: //www.gruene-bw.de
Mail: landesverband@gruene-bw.de

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
27. Landesdelegiertenkonferenz
30. November - 02. Dezember 2012 in Böblingen
INHALTSVERZEICHNIS
Vorschlag zur Tagesordnung
Finanzanträge:
F3: Haushaltsplan 2013, mittelfristige Finanzplanung
Formalia:
Wahl 1neu:
Änderungsanträge:
Wahlverfahren Landesliste zur Bundestagswahl 2013
V2 Ä1: Zivilklausel für Forschung und Lehre ins Landeshochschulgesetz,
mit Geltung am KIT, plus Transparenzklausel
V7 Ä1: Änderungsantrag zu V 7
Verschiedenes:
V6-neu: Bildungspolitik bildungspolitisch denken
V8: Satzungsänderung GJBW I
V9: Satzungsänderung GJBW II
V10: Satzungsänderung GJBW III
Initiativanträge:
I1: Haushaltsführung der Industrie- und Handelskammern
unter demokratischer Kontrolle
I2: Gründung der LAG Migration
Bewerbungen für die Landesliste zur Bundestagswahl 2013:
BTW 42: Jörg Rupp (KV Karlsruhe Land)
BTW 43: Monika Barz (KV Reutlingen)
BTW 44: Jessica Messinger (KV Tübingen)
BTW 45: Arvid Goletz (KV Tübingen)
BTW 46: Hans-Peter Behrens (KV Rastatt/Baden-Baden)
BTW 47: Alexander Gaus (KV Bodenseekreis)
BTW 48: Dietmar Lust (KV Freudenstadt)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
27. Landesdelegiertenkonferenz
30. November - 02. Dezember 2012 in Böblingen
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Freitag, 30. November 2012
17.30 Uhr: Eröffnung: GLV
Begrüßung für die Stadt Böblingen: Erster Bürgermeister Ulrich Schwarz
Grußwort des KV Böblingen: Sven Reisch, Kreisvorsitzender
TOP Formalia
Präsidium, Tagesordnung, Mandatsprüfungskommission, Wahlkommission
TOP Grußworte
Rede der Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl: Katrin Göring-Eckardt, MdB
TOP Aktuelle Politische Lage
Rede des Landesvorstands: Landesvorsitzende Thekla Walker
Politische Rede von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, MdL
mit gesetzten Redebeiträgen von
� Edith Sitzmann, MdL (Fraktionsvorsitzende)
� Fritz Kuhn, MdB (designierter Oberbürgermeister von Stuttgart)
� Sylvia Kotting-Uhl, MdB
� Marcel Emmerich (Vorsitzender Grüne Jugend)
TOP Haushalt und Mittelfristige Finanzplanung
TOP Satzungsändernde Anträge
21.30 Uhr: Ende des ersten Tages
Samstag, 1. Dezember 2012
9.30 Uhr: Fortsetzung der LDK
Grußworte
Kommunalpolitische Vereinigung GAR: Andreas Schwarz, MdL
TOP Wahl der Landesliste zur Bundestagswahl
mit Einzelwahl der Plätze 1-38
TOP Sonstige Anträge und Resolutionen
offen Ende des zweiten Tages

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
27. Landesdelegiertenkonferenz
30. November - 02. Dezember 2012 in Böblingen
Sonntag, 2. Dezember 2012
9.30 Uhr: Fortsetzung der LDK
TOP Fortsetzung: Wahl der Landesliste zur Bundestagswahl
mit Fortsetzung Einzelwahl
Endabstimmung über Gesamtliste
TOP Fortsetzung: Sonstige Anträge und Resolutionen
Schlusswort des Landesvorstands
offen Ende der LDK
Stand: 28.11.2012

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AntragstellerIn: GAR
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
27. Landesdelegiertenkonferenz,
Böblingen, 30.11.-02.12.2012
Haushaltsplan 2013, mittelfristige Finanzplanung
Die LDK möge beschließen:
Der Antrag wurde: Abstimmung: Anmerkungen:
[ ] befasst
[ ] nicht befasst
abgegebene Stimmen:
gültige Stimmen:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
F 3
Der geschäftsführende Landesvorstand kann im Vorgriff auf das Haushaltsjahr 2014 bereits in
2013 über bis zu 50% des Wahlkampfetats zur Kommunalwahl und Europawahl in Höhe von
insgesamt 100.000 Euro verfügen.
Begründung:
Erste Beratungen zwischen GAR Vorstand und GLV im November 2012 haben deutlich gemacht,
dass voraussichtlich bereits im Jahr 2013 wesentliche Kosten für die Vorbereitung der
Kommunalwahlen im Frühjahr 2014 anfallen werden. Ein Vorgriff auf den Wahletat 2014 ist im
vorgelegten Haushaltsplan für 2013 bisher jedoch noch nicht berücksichtigt. Der Geschäftsführende
Landesvorstand unterstützt diesen Antrag.

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AntragstellerIn: Landesvorstand
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-
Württemberg
27. Landesdelegiertenkonferenz
30. November - 02. Dezember 2012 in Böblingen
Wahl 1
neu
WAHLVERFAHREN LANDESLISTE ZUR BUNDESTAGS-
WAHL 2013
Die LDK möge beschließen:
Die Plätze der Landesliste werden in Einzelwahl mit zertifizierten elektronischen Wahlgeräten
ermittelt.
Die Redezeit bei der Vorstellung beträgt 7 Minuten; die Antwortzeit auf die bis zu 3 gelosten
Fragen beträgt 3 Minuten (Die Antwortzeit wird auch ohne Frage gewährt). Die Vorstellungen
erfolgen in aufsteigender alphabetischer Reihenfolge. Die Beantwortung der Fragen erfolgt
nach allen Vorstellungen des Wahlgangs in umgekehrter alphabetischer Reihenfolge. Stellt sich
einE KandidatIn zur Wiederwahl, erhält sie/er einmalig die Möglichkeit zur Wiedervorstellung
mit einer Redezeit von bis zu 3 Minuten; die Fragerunde entfällt. KandidatInnen, die sich am
Samstag schon zweimal vorgestellt haben, dürfen sich am Sonntag unter Angabe von ausschließlich
Name, Kreisverband, Wahlkreis und Listenplatz der Erstkandidatur vorstellen.
Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält.
Erreicht dies keineR der KandidatInnen, wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt, in dem die
relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreicht. Das Quorum beträgt 25 Prozent.
Kommt es im zweiten Wahlgang bei den KandidatInnen mit der höchsten Stimmenzahl zur
Stimmengleichheit, folgt ein dritter Wahlgang. Kommt es auch im dritten Wahlgang zur Stimmengleichheit,
entscheidet das Los.
Zum Ende der Wahlversammlung wird die gesamte Liste schriftlich abgestimmt.
Begründung:
Bei dieser Listenaufstellung werden wir mehr Plätze wählen als je zuvor. Durch die elektronischen
Wahlgeräte erfolgt die Auszählung sehr schnell, d.h. die Ergebnisse liegen fast unmittelbar
nach der Wahl vor.
Um ein möglichst einfaches und transparentes Verfahren zu ermöglichen, hat sich der Landesvorstand
daher gegen eine Blockwahl von mehreren hinteren Plätzen entschieden. Damit das
Einzelwahlverfahren trotzdem möglichst effizient durchgeführt werden kann, schlägt der Landesvorstand
der LDK vor, dass die Wiedervorstellung bei vorheriger Nichtwahl von KandidatInnen
lediglich einmal möglich ist. Die KandidatInnen können dabei selbst entscheiden, wann sie
die Möglichkeit zur Wiedervorstellung nutzen.
Der Antrag wurde: Abstimmung: Anmerkungen:
[ ] befasst
[ ] nicht befasst
abgegebene Stimmen:
gültige Stimmen:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

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AntragstellerIn: KV Karlsruhe Land
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
27. Landesdelegiertenkonferenz,
Böblingen, 30.11.-02.12.2012
Zivilklausel für Forschung und Lehre
ins Landeshochschulgesetz, mit Geltung am KIT,
plus Transparenzklausel
Die LDK möge beschließen:
Der Antrag wurde: Abstimmung: Anmerkungen:
[ ] befasst
[ ] nicht befasst
abgegebene Stimmen:
gültige Stimmen:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
V 2
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Nach Zeile 3 einfügen:
mit Geltung auch für das Karlsruher Institut für Technologie (KIT). Zur Gewährleistung der
Überprüfbarkeit wird im Landeshochschulgesetz weiter festgelegt, dass alle öffentlich
und privat finanzierten Drittmittelprojekte in Bezug auf Drittmittelgeber, Zeitraum, Projektverantwortliche,
Finanzvolumen und Zielsetzung vor Beginn des Projekts öffentlich bekannt zu
geben sind (Transparenzklausel).
Begründung:
erfolgt mündlich
Beschlossen auf der KMV am 18.10.2012 mit 32 Ja-Stimmen und einer Enthaltung.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
27. Landesdelegiertenkonferenz,
Böblingen, 30.11.-02.12.2012
AntragstellerIn: Alexander Bonde (KV Emmendingen), u.a.
Änderungsantrag zu V 7
Die LDK möge beschließen:
Der Antrag wurde: Abstimmung: Anmerkungen:
[ ] befasst
[ ] nicht befasst
abgegebene Stimmen:
gültige Stimmen:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
V 7
Ä 1
1.
Seite 1, Zeilen 4-7 werden ersetzt durch: "Baden-Württemberg bietet mit seiner kleinstrukturierten
Landwirtschaft die besten Voraussetzungen, um regionale und gerade hinsichtlich des
Tierschutzes hochwertige Produkte zu erzeugen. Diese Grundlagen gilt es zu erhalten und weiter
zu verbessern."
2.
Seite 1, Zeile 23: Das Wort "Deutschland" ist zu ersetzen durch "Europa und weltweit".
3.
Seite 2, Zeile 61-63: Die Sätze: "Das ist mehr, als auf den gesamten Verkehr zurückzuführen ist.
Das anerkannte World Watch Institute hat 2009 sogar 51 % errechnet" sind zu streichen.
4.
Seite 3, Zeile 105: Nach dem Wort "nördlichen" ist "und östlichen" einzufügen.
5.
Seite 3, Zeile 108: Die Zahl "3000" ist durch "400" zu ersetzen.
6.
Seite 4, Zeile 134-146: Der Passus von "Außerdem muss in § 201 BauGB klargestellt werden
(…)" bis "(…) die Wörter `erzeugt wird` treten." ist durch folgenden Absatz zu ersetzen: "Wir
Grünen setzen uns deshalb dafür ein, dass alle Möglichkeiten genutzt werden, um Genehmigungen
von industriellen Tierhaltungen so restriktiv wie möglich zu handhaben. Wir Grünen
unterstützen unsere Regierung dabei, sich im Bundesrat und auf Bundesebene weiterhin für
Rechtsgrundlagen stark zu machen, die echte Verbesserungen für den Tierschutz bedeuten. So
fordern wir weiterhin, dass folgender Satz 2 an § 35 Absatz 1 BauGB angefügt wird: "Ein Vorhaben,
das der Tierhaltung dient und nicht nach Satz 1 Nummer 1 zugelassen werden kann, ist
in der Regel auch nicht nach Satz 1 Nummer 4 zulässig, insbesondere dann nicht, wenn es einer
Genehmigung nach § 4 des Bundesimmissionsschutzgesetzes bedarf".
7.
Seite 7, Zeile 311: Die Wörter "von mehr "Bio" in Baden-Württemberg auch im Bereich von
Produkten von und aus Tieren" sind zu ersetzen durch "einer tiergerechten Haltung und Fütterung
von Tieren"

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
27. Landesdelegiertenkonferenz,
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V 7
Ä 1
Begründung:
Zu 1. Eine persönliche Verknüpfung mit dem Erreichen eines schwer objektivierbaren Tierschutzniveaus
ist zu vermeiden. Es sind die Chancen zu benennen, die sich Baden-Württemberg
durch den geringen Grad an Intensivtierhaltung bieten.
Zu 2.: Die Intensivtierhaltung ist ein globales Problem.
Zu 3.: Die Daten des WWI beziehen sich nicht auf die Fleischproduktion, sondern auf die Erzeugung
von Lebensmitteln tierischen Ursprungs insgesamt.
Zu 4.: Der Trend zu Megaställen ist insbesondere in den östlichen Bundesländern zu beobachten.
Zu 5.: Die genannte Betriebsgröße ist für Baden-Württemberg noch deutlich zu hoch gegriffen
Zu 6.: Die grün-rote Landesregierung hat sich erst im Sommer 2012 aktiv in das Gesetzgebungsverfahren
zum BauGB eingebracht. Der ursprüngliche Antragstext kann dahingehend
verstanden werden, als sei diese aktuelle Beratung des Gesetzes nicht berücksichtigt.
Die Forderung, durch Änderung des § 201 von der theoretischen Futtergrundlage abzuweichen,
ist im globalen Kontext nachvollziehbar. Es würden jedoch durch den möglicherweise deutlich
geringeren Deckungsbeitrag/Hektar insbesondere im Bereich der bäuerlichen Landwirtschaft
zahlreiche Betriebskonzepte unmöglich gemacht. Es ist hier eine differenziertere Definition erforderlich,
wenn etwa Futter aus dem regionalen Landhandel bezogen wird.
Zu 7.: Das Ziel einer tiergerechten Haltung und Fütterung von Tieren gilt auch für diejenigen
Betriebe, die keine biologische Erzeugung betreiben.
AntragstellerInnen: Alexander Bonde (KV Emmendingen), Renate Rastätter (KV Karlsruhe),
Reinhold Pix (KV Freiburg I), Martin Hahn (KV Bodenseekreis), Dr. Gisela Splett (KV Karlsruhe),
Sylvia Kotting-Uhl (KV Karlsruhe), Dr. Bernd Murschel (KV Böblingen), Cornelie Jäger (KV Tübingen),
Matthias Gastel (KV Esslingen), Doris Protzer, Thekla Walker (beide KV Stuttgart), Dr.
Ute Kratzmeier (KV Karlsruhe-Land), Andrea Schwarz (KV Karlsruhe-Land), Dr. Petra Erbes (KV
Böblingen), Dr. Nicolá Lutzmann (KV Heidelberg), Natascha Werning (KV Mannheim)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
27. Landesdelegiertenkonferenz,
Böblingen, 30.11.-02.12.2012
AntragstellerIn: Dr. Patrick Häffner (KV Mannheim), u.a.
V 6-neu
Bildungspolitik bildungspolitisch denken
- Einsparungen nur auf Grundlage von verlässlichen Zahlen und
nachvollziehbaren bildungspolitischen Entscheidungen!
- Die Qualität der Bildung in den Mittelpunkt!
Die LDK möge beschließen:
Die Landesregierung hat in der Bildungspolitik vieles auf den Weg gebracht, um die Rahmenbedingungen
für eine gerechte Bildungspolitik zu schaffen. Mit der Einführung der Gemeinschaftsschule hat Grün-Rot
den Weg grundsätzlich frei gemacht für mehr Chancengleichheit nach der vierten Klasse. Das ist ein
wichtiger Schritt. Auch im frühkindlichen Bereich wurden große finanzielle Anstrengungen unternommen.
315 Mio. Euro stehen den Kommunen ab 2012 zusätzlich für den Ausbau von Betreuungsplätzen für
Kinder unter drei Jahren zur Verfügung. Damit wird die Landesförderung mehr als verdoppelt. Das ist ein
großer Erfolg für junge Familien und die Kommunen in Baden-Württemberg.
Trotzdem bereitet gerade die praktische Umsetzung unseres Koalitionsvertrages an vielen Stellen weitreichende
Probleme. Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg fordern die grün-rote Landesregierung
auf, weitreichende Sparmaßnahmen im Bildungsbereich zurückzustellen, bis fundiertes Zahlenmaterial
vorliegt und die damit verknüpften strategischen Entscheidungen diskutiert und getroffen sind. Konkret
wird die grüne Landtagsfraktion aufgefordert, das KM zu beauftragen, den möglichst genauen Ressourcenbedarf
der Vorhaben des Koalitionsvertrages zu ermitteln. Es besteht mehr Bedarf nach konkret belastbaren
Aussagen zu den bildungspolitischen Zielen im Koalitionsvertrag von den Regierungsfraktionen
und von Seiten des Kultusministeriums zu bekommen. Welche Maßnahmen sollen realisiert werden und
was werden sie kosten? sIn dieser Situation ist der Abbau von Stellen - geplant sind 2.200 Stellen in
2013-14 - bei z. B. bestehendem strukturellem Unterrichtsdefizit (vgl. berufliche Schulen) nicht nachvollziehbar.
Die aktuelle Unterrichtsversorgung in allen Schularten ist noch unklar, weil die Zahlen erst im
Jan./Febr. 2013 vorliegen.
Der Diskurs zur Haushaltssanierung konzentriert sich gegenwärtig vor allem auf die Kosten von Bildung.
Der soziale und volkswirtschaftliche Nutzen gerät völlig in den Hintergrund. Bündnis 90/Die Grünen werden
darauf drängen, dass die Bildungsdebatte nicht einseitig geführt wird und Bildungspolitik im Sinne
des grünen Wahlprogramms und des grün-roten Koalitionsvertrages umgesetzt wird.
Bündnis 90/Die Grünen sind für eine klare politische Priorisierung der Ziele im Bildungsbereich. Dazu
brauchen wir Antworten auf die folgenden Fragen:
1. Was kosten die wichtigsten bildungspolitischen Neuerungen – vgl. Koalitionsvertrag z. B. Gemeinschaftsschule,
Inklusion, Ganztagesschule, individuelle Förderung?
2. Was wollen/ können wir in dieser Legislaturperiode noch erreichen, mit welcher Priorität bzw. Zeitschiene
werden diese Vorhaben angegangen?
Der Antrag wurde: Abstimmung: Anmerkungen:
[ ] befasst
[ ] nicht befasst
abgegebene Stimmen:
gültige Stimmen:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
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27. Landesdelegiertenkonferenz,
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3. Was muss aus nachvollziehbaren ökonomischen Erwägungen in die mittelfristige Zielerreichung (zurück)verlagert
werden?
Es gibt zahlreiche Themenkomplexe, die reflektiert werden müssen, bevor ein Imperativ des Sparens inhaltliche
Belange beschneidet:
1. Regionale Schulentwicklung
Ein fundiertes Konzept zur regionalen Schulentwicklung ist notwendig, um belastbare ökonomische
Entscheidungen treffen zu können und die so genannte demografische Rendite überhaupt
zu „erwirtschaften“. Welche Schulstandorte sollen erhalten werden und wo sollen alternative Lösungen
gefunden werden?
2. Gemeinschaftsschule
Das zentrale Anliegen der Einführung der inklusiven Gemeinschaftsschule muss in diesen Entwicklungsprozess
eingebettet werden. Damit dieses bildungspolitische Reformvorhaben gelingt,
müssen alle bisherigen Schularten in die weitere Entwicklung der Sekundarstufe I eingebunden
werden. Dies kann und muss auch Gegenstand einer regionalen Schulentwicklungsplanung sein.
Angesichts demografischer Veränderungen gilt es, ein flächendeckendes, sozial gerechtes und
qualitativ hochwertiges Bildungsangebot aktiv zu planen und zu gestalten und die hierfür notwendigen
Ressourcen einzusetzen. Bei der Genehmigung von zwei- oder mehrzügigen Gemeinschaftsschulen
muss sorgfältig darauf geachtet werden, dass die pädagogischen Konzepte und
die Standorte tragfähig sind.
3. Inklusion
ist eine Aufgabe, die nicht allein den Gemeinschaftsschulen vorbehalten sein kann. Alle Schulen
im Land – von der Grundschule bis zu den Gymnasien und den Sonderschulen - müssen sich einem
Veränderungsprozess öffnen, um Inklusion zu ermöglichen. Nicht die Kinder müssen inklusionsfähig
sein sondern alle Bildungseinrichtungen. Dazu brauchen wir die verbindliche Einbeziehung
multiprofessioneller Teams (z.B. aus dem Bereich Sonderpädagogik oder Heilpädagogik).
Die frühkindliche Bildung muss ein Schwerpunkt dieser zentralen gesellschaftlichen Aufgabe sein.
4. Unterrichtsversorgung
Die Unterrichtsversorgung muss auf den Prüfstand. Bündnis 90/Die Grünen machen folgenden
Vorschlag: Aktuelle Erfassung der Unterrichtsversorgung in allen Schularten, Erfassung der Kleinklassen,
der Poolstunden sowie die Erfassung der Trennung in Pflicht- und Wahlunterricht. Für
das nächste Schuljahr müssen dann Planungen initiiert werden, um die Situation landesweit spürbar
zu verbessern. Dazu gehören kurz- und mittelfristige Konzepte mit Umsetzungsschritten, wie
z. B. die Forderung nach dem Abbau des strukturellen Unterrichtsdefizits an beruflichen Schulen
mit Neueinstellungen orientiert am konkreten Bedarf.
5. Zur Statistik
Die Datengrundlage für strategische (politische) Entscheidungen, ist häufig widersprüchlich und
sehr unpräzise – Prognosen gingen für das laufende Schuljahr beispielsweise im beruflichen Bereich
von einem Schülerrückgang von ca. 12.000 aus, die tatsächliche Zahl liegt bei ca. 5400. Aktuelle
und erst recht langfristige Bedarfsprognosen über alle Schularten hinweg sind zwangsläufig
mit Unsicherheiten behaftet. Grobe Abweichungen sind, z. B. im nächsten Jahr, auszugleichen,
um eine gerechte Ressourcensteuerung zu erreichen.
6. Zum Landesrechnungshof
Der Schülerrückgang bis 2020 hat nicht notwendigerweise auch einen vergleichbaren Rückgang
an Lehrer/innenstellen zur Folge. Der Landesrechnungshof – auf den sich viele Entscheidungsträger
beziehen – kalkuliert nur mit Köpfen und nicht mit Klassen. Nur der Rückgang von Klassen
hat auch einen eventuellen Rückgang von Lehrerdeputaten zur Folge. Die Berechnung des Landesrechnungshofs,
der die Schüler-Lehrerrelationen von 2003 und 2011 als Grundlage für die
Berechnung quasi überflüssiger Lehrerstellen nimmt, ohne auch nur eine bildungspolitische Reform,
die mit dem Erhalt der Stellen umgesetzt wurde, zu erwähnen, kann für uns Grüne keine

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Diskussionsgrundlage sein. Denn während dieser Jahre wurden u. a. die Ganztagsschulen zügig
ausgebaut, die Grundschulfremdsprache eingeführt, sowie die Absenkung des Klassenteilers begonnen.
Auch hat der Bericht des Landesrechnungshofs und die anschließende Debatte in der
Öffentlichkeit dazu geführt, dass die Bildungspolitik des Landes nahezu ausschließlich als finanzpolitische
Diskussion wahrgenommen wird. Es geht uns Grünen um Fragen der Bildungsqualität
und der Bildungsgerechtigkeit, diese Gedanken des Koalitionsvertrages sind zentral für unser
Selbstverständnis!
7. Frühkindliche Bildung
Die sinnvollen Investitionen (332 Mio. Euro) der Landesregierung in den Frühkindlichen Bereich –
Unterstützung der Kommunen in sächlicher Hinsicht – müssen flankiert werden durch ein bedarfsgerechtes
Personalgewinnungskonzept, das auch ein Sonderkontingent für den Ausbau der
Fachschulen für Sozialpädagogik beinhaltet. Im letzten Schuljahr wurden wesentlich weniger Erzieherinnen
und Erzieher ausgebildet als möglich gewesen wäre, wenn die Schulen frühzeitig ü-
ber ausreichend Lehrerstellen verfügt hätten. Das große Investitionsvolumen von 332 Millionen
Euro kann keine Wirkung entfalten, wenn es keine Erzieherinnen und Erzieher gibt, die diese
Räume füllen können. Der Ausbau darf dabei nicht auf Kosten der Qualität erfolgen.
Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg stehen sowohl für zukunftsgerichtete gerechte Bildungspolitik
als auch für eine nachhaltige Finanzpolitik. Die schwierigen finanz- und bildungspolitischen
Hinterlassenschaften von Schwarz-Gelb lassen die Vereinbarkeit dieser beiden Ziele zu
einer großen Herausforderung werden. Wir als Grüne stellen uns dieser Herausforderung und
wollen die wichtigen Zukunftsfragen unseres Landes lösen. Dafür wollen wir den beschriebenen
Weg wählen und nur fachlich und zahlenmäßig fundierte Entscheidungen im Bereich der Bildungspolitik
umsetzen. Wir fordern das Kultusministerium und die Landesregierung auf, diesen
Weg gemeinsam mit uns zu gehen.
Der Koalitionsvertrag liefert einen klaren Rahmen für die bildungspolitischen Ziele der grün-roten Landesregierung.
Die ersten Sätze geben die notwendige Leitkultur für die Regierung wieder:
„Bildung ist die große soziale Frage unserer Zeit. Sie ist der Schlüssel zu einer freien, selbstverantwortlichen
Lebensgestaltung, zur Sicherung der materiellen Existenz aus eigener Kraft und zur gesellschaftlichen
Teilhabe. Baden-Württemberg braucht alle Talente und Begabungen. Nur so bleiben wir wirtschaftlich
an der Spitze. Zur Verwirklichung unserer Ziele brauchen wir mehr Investition im Bildungsbereich,
nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern zielgenau eingesetzt. Wir werden die Qualität im Bildungswesen
spürbar verbessern.“
Dass das Land Baden-Württemberg angesichts der Schuldenbremse sparen muss, ist unbestritten. Deshalb
unterstützen wir die Suche nach Effizienzgewinnen, die es auch im Bildungsbereich gibt. Soweit aber
Ressourcen im Bildungsbereich eingespart werden müssen, sollten wir uns zunächst über die Schritte zur
Umsetzung unserer Ziele verständigen und die Zahlen und Prozesse dazu genau kennen. Bündnis 90/
Die Grünen setzen sich daher für sachliche und fundierte Entscheidungen im Bildungsbereich ein.

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Antragsteller:
Beschluss der LAG Schule vom 13.11.2012
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27. Landesdelegiertenkonferenz,
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Dr. Patrick Häffner (KV Mannheim), Dirk Grunert (KV Mannheim), Gabriele Aumann (KV Karlsruhe-
Land), Dr. Ute Kratzmeier (KV Karlsruhe-Land), Hans Gampe (KV Reutlingen), Walter Kißling (KV Göppingen),
Wolfgang Straub (KV Reutlingen), Susanne Werner (KV Esslingen), Marcel Kunz (KV Biberach),
Gabriele Thirion-Brenneisen (KV Mannheim), Matthias Gastel (KV Esslingen), Markus Riese (KV Tübingen),
Renate Rastätte (KV Karlsruhe), Marcel Emmerich (Grüne Jugend, KV Reutlingen), Jessica Messinger
(Grüne Jugend, KV Tübingen), Wolfgang Kaiser (KV Schwarzwald-Baar), Frank Dvorschak (KV Stuttgart),
Anke Weber (KV Stuttgart), Gerhard Maier (KV Stuttgart), Harald Kersten (KV Tübingen), Uta van
Hoffs (KV Karlsruhe), Jörg Bischof (KV Tübingen), Christine Dietenmaier (KV Stuttgart), Florian Ruf (KV
Ortenau), Dr. Jürgen Scheef (KV Böblingen), Susanne Fauth-Rank (KV Rems-Murr), Ch. Kleinbub-Dunkl
(KV Odernwald-Kraichgau), Heidrun Schmid-Salzer (KV Reutlingen), Brigitte Becker (KV Stuttgart), Michaela
Flamm (KV Karlsruhe-Land), Ulrike Grüning (KV Hardt), Markus Böhlen (KV Bodensee), Angelika
Störk (KV Tuttlingen), Antje Kopp (KV Böblingen), Markus Beck (KV Stuttgart), Johannes Pande (KV
Freiburg), Daniel Sorger (KV Tübingen), Jörg Müssig (KV Böblingen), Christel Brodersen (KV Rems-Murr),
Jürgen Schrumpf (KV Calw), Alexander Rustler (KV Rottweil), Peter Dunkl (KV Odenwald-Kraichgau), Uli
Wößner (KV Biberach), Gabi Muessig (KV Böblingen), Tobias Liebig-Cardinale (KV Göppingen), Susanne
Kieckbusch (KV Zollern-Alb), Annegret Romer (KV Reutlingen), Klaus Schmid-Droullier (KV Tuttlingen),
Elisabeth Kömm-Häfner (KV Heidenheim), Peter Berg (KV Mannheim), Dr. Kuno Stellbrink (KV Böblingen),
Farina Semmler (KV Böblingen), Driss Chafik (KV Mannheim), Yvette Bödeker (KV Mannheim),
Susanne Kilian (KV Tübingen), Eva Lübke (KV Mannheim), Petra Leitenberger (KV Stuttgart), Maya Wulz
(KV Böblingen), Wolfgang Wulz (KV Böblingen), Waltraud Pfisterer-Preiss (KV Böblingen), Werner Ueltzen
(KV Böblingen), Siglinde Mack (KV Odenwald-Kraichgau), Raymond Fojkar (KV Mannheim), Andreas
Köstler (KV Mannheim), Fried Peter Bourseaux (KV Stuttgart), Peter Kümmel (KV Böblingen), Erich Pöschl
(KV Alb-Donau), Michael Hirn (KV Stuttgart),Yasmin Dorostan (KV Stuttgart), Ulrich Frohnmayer (KV
Stuttgart), Irmela Neipp-Gereke (KV Stuttgart), Christian Lohr (KV Stuttgart), Damian Wiench (KV
Mannheim)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
27. Landesdelegiertenkonferenz,
Böblingen, 30.11.-02.12.2012
AntragstellerIn: Grüne Jugend Baden-Württemberg
V 8
Satzungsänderung §5 Landesmitgliederversammlung, Absatz 2
Die LDK möge beschließen, folgender Satzungsänderung der GRÜNEN JUGEND Baden-
Württemberg zuzustimmen:
§5 Landesmitgliederversammlung, Absatz 2:
Alt: Die LMV tritt mindestens zweimal jährlich zusammen. Sie wird vom Landesvorstand
mit einer Ladungsfrist von mindestens vier Wochen unter Angabe der Tagesordnung,
der vorliegenden Anträge und eines Präsidiumsvorschlags einberufen. Das Präsidium der LMV
darf nicht nur aus Mitgliedern des Landesvorstandes bestehen.
Neu: Die LMV tritt mindestens zweimal jährlich zusammen. Sie wird vom Landesvorstand
mit einer Ladungsfrist von mindestens vier Wochen unter Angabe der Tagesordnung,
der vorliegenden Anträge und eines Präsidiumsvorschlags einberufen. Das Präsidium der LMV
besteht aus mindestens einem Mitglied des Landesvorstands. Höchstens ein Viertel der Präsidiumsmitglieder
dürfen Mitglieder des Landesvorstandes sein. Mitglieder des Landesschiedsgerichts
dürfen nicht Teil des Präsidiums sein.
Begründung:
Laut Satzung der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg muss die Landesdelegiertenkonferenz
von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg Satzungsänderungen, die auf der Landesmitgliederversammlung
der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg beschlossen wurden, formell
zustimmen. Um die Anbindung des Landesvorstandes ans Präsidiums zu gewährleisten und so
für einen reibungslosen Ablauf der Mitgliederversammlung zu sorgen, wollen wir diese Änderung
vornehmen.
Der Antrag wurde: Abstimmung: Anmerkungen:
[ ] befasst
[ ] nicht befasst
abgegebene Stimmen:
gültige Stimmen:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
27. Landesdelegiertenkonferenz,
Böblingen, 30.11.-02.12.2012
AntragstellerIn: Grüne Jugend Baden-Württemberg
Satzungsänderung §5 Landesmitgliederversammlung,
Absatz 3, Punkt 10
Die LDK möge beschließen, folgender Satzungsänderung der GRÜNEN JUGEND Baden-
Württemberg zuzustimmen:
§5 Landesmitgliederversammlung, Absatz 3, Punkt 10
Der Antrag wurde: Abstimmung: Anmerkungen:
[ ] befasst
[ ] nicht befasst
abgegebene Stimmen:
gültige Stimmen:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
V 9
Alt: Wählt zwei RechnungsprüferInnen für jeweils zwei Jahre. Darunter muss mindestens eine
Frau sein. Die RechnungsprüferInnen dürfen nicht dem Landesvorstand angehören.
Neu: Wählt zwei RechnungsprüferInnen für jeweils zwei Jahre. Darunter muss mindestens eine
Frau sein. Die RechnungsprüferInnen dürfen im zu prüfenden Zeitraum nicht dem Landesvorstand
angehören.
Begründung:
Laut Satzung der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg muss die Landesdelegiertenkonferenz
von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg Satzungsänderungen, die auf der Landesmitgliederversammlung
der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg beschlossen wurden, formell
zustimmen. Es ist logisch, dass die LandesrechnungsprüferInnen der GRÜNEN JUGEND Baden-
Württemberg keinen Zeitraum überprüfen dürfen, in dem sie selbst Teil des Landesvorstandes
waren. Somit wird mehr Unabhängigkeit ermöglicht.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
27. Landesdelegiertenkonferenz,
Böblingen, 30.11.-02.12.2012
AntragstellerIn: Grüne Jugend Baden-Württemberg
Satzungsänderung §8 Allgemeine Bestimmungen, Absatz 1
V 10
Die LDK möge beschließen, folgender Satzungsänderung der GRÜNEN JUGEND Baden-
Württemberg zuzustimmen:
§8 Allgemeine Bestimmungen, Absatz 1
Alt: Die Wahlen zum Landesvorstand sind geheim. Bei den übrigen Wahlen kann offen
abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch ergibt. Gewählt ist, wer
im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht. Wird diese
im ersten Wahlgang nicht erreicht, ist die/der gewählt, wer im darauf folgenden Wahlgang
die einfache Mehrheit erhält, mindestens jedoch von 20% der Abstimmenden gewählt wurde.
Neu: Die Wahlen zum Landesvorstand sind geheim. Bei den übrigen Wahlen kann offen
abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch ergibt. Bei Einzelwahl ist
gewählt, wer im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht.
Wird diese im ersten Wahlgang nicht erreicht, ist die/der gewählt, wer im darauf folgenden
Wahlgang die einfache Mehrheit erhält, mindestens jedoch von 20% der Abstimmenden gewählt
wurde. Wahlen in gleiche Parteiämter können in einem Wahlgang erledigt werden. Wenn
mehr BewerberInnen als Plätze zur Verfügung stehen, muss das Stimmrecht zur besseren Vertretung
von Minderheiten so geregelt werden, dass die Stimmzahl auf zwei Drittel der in einem
Wahlgang zu wählenden BewerberInnen beschränkt wird. Gewählt ist wer die meisten Stimmen
erhält und von mindestens 20% der Abstimmenden gewählt wurde.
Begründung:
Laut Satzung der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg muss die Landesdelegiertenkonferenz
von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg Satzungsänderungen, die auf der Landesmitgliederversammlung
der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg beschlossen wurden, formell
zustimmen. Wie im Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg möchten
auch wir Minderheiten bei Abstimmungen schützen und dementsprechend eine Änderung
durchführen.
Der Antrag wurde: Abstimmung: Anmerkungen:
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[ ] nicht befasst
abgegebene Stimmen:
gültige Stimmen:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
27. Landesdelegiertenkonferenz,
Böblingen, 30.11.-02.12.2012
AntragstellerIn: Eugen Schlachter (KV Biberach) u.a.
Haushaltsführung der Industrie- und Handelskammern unter
demokratischer Kontrolle
Die LDK möge beschließen:
Der Antrag wurde: Abstimmung: Anmerkungen:
[ ] befasst
[ ] nicht befasst
abgegebene Stimmen:
gültige Stimmen:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
I 1
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg wird aufgefordert,
die Überprüfung der Haushaltsführung der Industrie- und Handelskammern durch den
Rechnungshof des Landes gemäß § 88 (3) der Landeshaushaltsordnung zu unterstützen. Der
Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen wird aufgefordert, mit dem Koalitionspartner SPD
auf ein positives Einvernehmen hinzuwirken. Die Landesregierung wird aufgefordert, den Landesrechnungshof
bei der Erstellung eines Sondergutachtens über die Haushaltsführung der Industrie-
und Handelskammern für den Landtag zu unterstützen.
Begründung:
Die Industrie- und Handelskammern befinden sich unter der Rechtsaufsicht des Landes. In der
Vergangenheit hat es immer wieder Beschwerden über Aufgabenüberschreitungen gegeben,
die aus den Mitgliedsbeiträgen der Pflichtmitglieder finanziert wurden.
Die IHK‘n in Ulm und Stuttgart bezahlten damit ihren massiven Einsatz für das Projekt Stuttgart21.
Die IHK Heilbronn bezuschusst den Flughafen Niederstetten mit 150.000,00 €. Im
Kammerbezirk Ulm werden originäre Straßenbauplanungsmaßnahmen öffentlicher Behörden
mit rund 700.000,00 € durch die IHK Ulm übernommen. Ganz abgesehen davon, dass etliche
dieser IHK-finanzierten Projekte im Widerspruch zu unserer Programmatik stehen, darf der
Kammerbeitrag nicht durch die Hintertür zur Zweitsteuer werden.
Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30. 09. 2009 (BVerwG, 8 C 5.09) ist geklärt,
dass auch dem Landesrechnungshof ein Überprüfungsrecht in den Kammern zusteht. Eine
Überprüfung der IHK Schwaben (Augsburg) durch den Obersten Bayerischen Rechnungshof im
Jahr 2011 hat ergeben, dass es im Umgang mit den den Kammern anvertrauten Mitgliedsbeiträgen
erhebliche Defizite gibt.
Einige Beispiele und viele Beschwerden belegen den zweifelhaften Umgang der IHKn in Baden-
Württemberg mit Kammerbeiträgen. Eine unabhängige Überprüfung durch den Landesrechnungshof
ist deshalb dringend geboten. Die von den Kammern hier eingesetzte Rechnungsprüfungsstelle
der IHK‘n in Bielefeld, die sich in der Trägerschaft des DIHK und der Kammern befindet
soll deswegen nicht ausgeschaltet werden. Sie erfüllt diese Anforderungen an Unabhängigkeit
nicht.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
27. Landesdelegiertenkonferenz,
Böblingen, 30.11.-02.12.2012
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I 1
Antragsteller:
Eugen Schlachter (KV Biberach), Kerstin Andreae (KV Freiburg), Dr. Gerhard Schick (KV Mannheim),
Thomas Friedrich (KV Sigmaringen), Hartmut Wauer (KV Wangen), Thomas Poreski (KV
Reutlingen), Cornelia Furtwängler (KV Biberach), Michael Joukov (KV Ulm), Maria Heubuch
(KV Wangen), Bernd Faller (KV Stuttgart), Ulrich Schwarz (KV Böblingen), Sabine Kahle (KV
Biberach), Gottfried Härle (KV Wangen)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
27. Landesdelegiertenkonferenz,
Böblingen, 30.11.-02.12.2012
AntragstellerIn: Ali Onur Firat (KV Odenwald-Kraichgau), u.a.
Gründung der LAG Migration
Die LDK möge beschließen:
Der Antrag wurde: Abstimmung: Anmerkungen:
[ ] befasst
[ ] nicht befasst
abgegebene Stimmen:
gültige Stimmen:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
I 2
Die UAG Migration, Unterarbeitsgruppe der LAG Demokratie, Recht, Innere Sicherheit und
Migration, erhält den Status einer Landesarbeitsgemeinschaft (LAG). Die Delegierten für die
BAG Migration und Flucht sollen ab jetzt von dieser neugegründeten LAG gewählt werden.
Begründung:
Die formalen Kriterien zur Anerkennung sind erfüllt. Die erste Sitzung der Arbeitsgruppe fand
am 04.06.2011 in Mannheim statt. Daran haben 30 Personen teilgenommen. Weitere gut besuchte
Sitzungen gab es in Freiburg (12.11.2011), Mannheim (21.04.2012) und Stuttgart
(14.07.2012). Für alle ordentlichen Sitzungen wurden Protokolle erstellt, die alle dem Landesvorstand
vorliegen. Außerdem wurden gemeinsam mit der türkischsprachigen Umweltgruppe
des BUND, Yesil Cember (auf Deutsch: grüner Kreis) türkischsprachige Umwelttage in Freiburg
(12.11.2011) und in Mannheim (20.11.2011) organisiert. Aufbauend auf diesen Veranstaltungen
werden Multiplikatoren geschult, die das Umweltbewusstsein von Migrantinnen und
Migranten in Baden-Württemberg stärken.
Gemeinsam mit dem Internationalen Bund Stuttgart haben wir das Thema „Ungleichbehandlung
in der Vergabepraxis von Aufenthaltsgenehmigungen" behandelt. An der Sitzung hat auch
die Leiterin der Stuttgarter Ausländerbehörde teilgenommen, außerdem hat das Sozialministerium
Baden-Württemberg Interesse an der Sitzung und dem Thema bekundet.
In der UAG wurde eine Einbürgerungskampagne für Kommunen entwickelt und vorgestellt.
Daraus haben sich Veranstaltungen in Freiburg (05.06.2012) und Gaggenau-Bad Rotenfels
(20.09.2012) entwickelt.
In Baden-Württemberg haben über 26 Prozent der Bevölkerung – und damit mehr Menschen
als in allen anderen Flächenländern – einen Migrationshintergrund. In unserem Bundesland gibt
es bundesweit erstmalig ein eigenständiges Integrationsministerium und einen Integrationsausschuss.
Leider ist der grüne Landesverband Baden-Württemberg einer der wenigen Landesverbände,
der keine eigenständige LAG zur Migrationspolitik hat. Bisher ist dieses Thema lediglich
in einer Unterarbeitsgruppe der LAG Demokratie, Recht, Innere Sicherheit und Migration angesiedelt.
Die Delegierten für die BAG Migration und Flucht werden bisher aus dieser LAG gewählt.
Unserer Arbeitsgruppe gehören Abgeordnete vom Bundestag und Landtag, Stadträte, sowie
Mitglieder von Kreisvorständen und der Grünen Jugend an. Die Mailingliste der Arbeitsgruppe
hat über 70 Mitglieder. An der letzten Sitzung haben 25 davon teilgenommen.
Wir wollen als nächstes unserer Landtagsfraktion beim Thema „Muttersprachlicher Unterricht“
zuarbeiten. Vor über 32 Jahren wurde unsere Bundespartei in Karlsruhe gegründet. Die erste

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27. Landesdelegiertenkonferenz,
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Sitzung der Arbeitsgruppe als LAG soll ebenfalls in Karlsruhe stattfinden. Die nächste Sitzung ist
für den 08.12.2012 geplant.
Neben den Mitgliedern der UAG Migration unterstützen die SprecherInnen und Mitglieder der
LAG Demokratie, Recht, Innere Sicherheit und Migration diesen Antrag.
AntragstellerInnen:
Ali Onur Firat (KV Odenwald-Kraichgau), Memet Kilic (KV Pforzheim & Enzkreis), Daniel Lede
Abal (KV Tübingen), Manfred Lucha (KV Ravensburg), Tobias Hailer (KV Breisgau-
Hochschwarzwald), Dierk Helmken (KV Heidelberg), Hartmut Wauer (KV Wangen), Melis Sekmen
(KV Mannheim), Renate Ruff (KV Esslingen), Nuran Tayanc (KV Mannheim), Ibrahim Sarialtin
(KV Freiburg), Till Seiler (KV Konstanz), Jan Marczona (KV Tübingen), Andreas Köstler (KV
Mannheim), Christian Brugger (KV Tübingen), Luigi Pantisano (KV Konstanz), Marianne Marburger
(KV Ettlingen), Yalcin Bayraktar (KV Ravensburg), Khoder Elzein (KV Rems-Murr), Alexander
Schestag (KV Heidelberg), Rolf Bräutigam (KV Tübingen), Monika Maier-Kuhn (KV
Hardt), Peter Andresen (KV Ravensburg), Sonja Rothweiler (KV Karlsruhe-Land), Armin Bohnert
(KV Freiburg), Emre Nazli (KV Pforzheim & Enzkreis), Eva Muszar (KV Freiburg), Wilfried
Weisbrod (KV Odenwald-Krauchgau), Fidan Kilic (KV Heidelberg), Susanne Aschhoff (KV
Mannheim), Wolfgang G. Wettach (KV Tübingen), Tayfun Tok (KV Ludwigsburg), Franz Fischer
(KV Ravensburg), Roland Straub (KV Ravensburg), Alexander Jürgens (KV Ravensburg),
Ulf Ritthaler (KV Ravensburg), Nora Volmer-Berthele (KV Ravensburg), Maria Wiggenhauser
(KV Ravensburg), Ursula Hilpert (KV Ravensburg), Ahmet Yüzen (KV Ravensburg), Susanne
Lynen-Yüzen (KV Ravensburg), Michael Ecker (KV Ravensburg), Jacqueline Reuter (KV Ravensburg),
Manfred Reuter (KV Ravensburg), Mehmet Apal (KV Rottweil), Christel Michel (KV Ravensburg)

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27. Landesdelegiertenkonferenz,
Böblingen, 30.11.-02.12.2012
Bewerber: Jörg Rupp (KV Karlsruhe-Land)
BEWERBUNG FÜR DIE LANDESLISTE ZUR BTW
Jörg Rupp
Albert-Schweitzer-Str. 17
76316 Malsch
07246 941203
joergrupp@joergrupp.de
www.joergrupp.de
Twitter: @JoergRupp
www.facebook.com/JoergRupp
Liebe Freundinnen und Freunde,
Der Antrag wurde: Abstimmung: Anmerkungen:
[ ] befasst
[ ] nicht befasst
abgegebene Stimmen:
gültige Stimmen:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
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ich bewerbe mich für einen aussichtsreichen Listenplatz für die Bundestagswahl 2013. Ihr kennt mich als
langjährig engagierten und hartnäckigen Parteifreund mit einem klaren, grünen Profil, mit deutlichen, grünen
Prinzipien und einem festem Fuß auf dem Boden der Partei. Mein Blog unter www.joergrupp.de heißt
seit der Gründung nicht umsonst: Grün p(p)uR.
Nach vielen Jahren im Orts- und Kreisvorstand arbeite ich seit nunmehr drei Jahren unter anderem für Euch
im Parteirat. Pragmatisch, streitbar, keiner Diskussion aus dem Wege gehend, aber auch kompromissbereit,
wertebewusst - und meiner Verpflichtung der gesamten Partei gegenüber stets gegenwärtig. Im Wahlkreis
273 bin ich Direktkandidat für die Bundestagswahl.
Gemeinsam mit vielen engagierten Netzpolitiker_innen im Landesverband haben wir im letzten Jahr die
Gründung der LAG Netzpolitik und Medien, deren Co-Sprecher ich heute bin, vorangetrieben und erreicht.
Darüber hinaus bin ich Sprecher einer BI für Windenergie, die sich auf meinen Impuls hin in meinem Heimatort
aufgrund einer „Gegenwind“-Initiative gründete – und ihr somit medialen Wind aus den Segeln nehmen
konnte. Ich konnte nicht tatenlos zusehen…. Beruflich arbeite ich bei einem Bildungsträger als Schulungsleiter
für Rehabilitations- und Reintegrationsmaßnahmen der Arbeitsagentur und der Rententräger und habe so
das Ohr an den sozialpolitischen Auswirkungen der aktuellen Politik.
Die Schwerpunkte meiner politischen Arbeit:
Netz- und Medienpolitik
Seit mehr als 15 Jahren nutze ich das Internet, arbeitete phasenweise bei Internetprovidern oder Kommunikationsdiensteanbietern.
Netzpolitik ist neben der Ökologie das Querschnittsthema des 21. Jahrhunderts.
Praktisch kein Politikfeld bleibt davon unberührt – sei es die Kinder, -Jugend- und Familienpolitik, Stichwort
Nutzerverhalten und -zugänge, die Bildungspolitik, Stichworte Medienkompetenz oder Lernmittelfreiheit, bis
hin zur Energiepolitik, Stichwort Smart Grids. Daneben hat sie ganz gewaltige eigene Ausprägungen, von der
Freiheit, Bürgerbeteiligung bis hin zur Netzneutralität (die uns ja auch bei der Energiepolitik begegnet). Netzpolitiker_innen
mit praktischer Erfahrung sind bei uns in verantwortlicher Position rar gesät.

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Das Internet nutzen tun wir (fast) alle heute mehr oder minder kompetent. Aber es reicht eben nicht, Pressemitteilungen
bei Facebook zu posten oder zu verlinken. Die eine Ebene betrifft zweiwegige Kommunikation
und – neben dem zeitlichen Aufwand – die Fähigkeit dazu. Die andere das Erfassen der Problematiken –
die einerseits technischer Natur sind, wenn es beispielsweise darum geht, die Möglichkeit zur Schaffung von
Zensurinfrastrukturen realistisch einschätzen zu können. Dass dazu der Wille da ist – anders sind die wiederholten
Vorstöße kaum zu erklären - ist offenbar – nur: wer erkennt die Hintertür? Darüber hinaus diskutieren
wir nicht nur die Anpassung des Urheberrechts an die veränderte Infrastruktur, sondern auch die Rolle der
Verwertungsgesellschaften. Ohne auf die Verschmelzung von Technologien und Medien - TV, Radio etc.
und das, was heute im weitesten Sinne Computer sind - auch nur einzugehen sind schon die angerissenen
Themen ein Riesenfeld, das bis heute von viel zu wenigen Grünen bearbeitet werden kann. Und über digitale
Bürgerbeteiligung und die Möglichkeiten habe ich noch keinen Satz verloren – eigentlich müsste ich – aber
das sprengte diese Bewerbung! Ihr seht – Netzpolitik ist ein gewichtiges, ein großes Thema. Es wird Zeit,
dass wir Grünen aus Baden-Württemberg jemandem – also mich - mit diesem Schwerpunkt nach Berlin schicken,
damit wir bei diesen Themen stärker wahrnehmbar und unsere Kompetenzen weiter stärken.
Energiepolitik:
Im unmittelbaren Umfeld der Wiege der deutschen Atomindustrie, dem ehemaligen Atomforschungszentrum
Karlsruhe ist man als Grüner automatisch mit den Folgen dieser Technologie konfrontiert. Für mich ist
und bleibt der Atomkonsens eine Krücke – und ich nehme den Berliner Beschluss ernst: ein noch schnellerer
Ausstieg aus dieser Risikotechnologie ist für mich nach wie vor das Ziel. Als Sprecher der BI Pro Windkraft
Malsch weiß ich um die Auseinandersetzungen gerade im Themengebiet Erneuerbare Energien. Bürger_innen
nicht nur „mitzunehmen“, sondern in ihren Ängsten ernst zu nehmen, die Diskussion mit ihnen
suchen, ihnen Hintergründe und Zusammenhänge zu erklären, aber auch mit Angstmacherei und Fehlinformationen
zu konfrontieren – das macht eine moderne Politik des Gehörtwerdens aus, wie ich sie verstehe.
Dazu gehört auch die Erkenntnis, dass man nicht jeden Wunsch erfüllen kann.
Wir benötigen einen Entwicklungssprung in der Speichertechnologie. Dafür müssen wir noch mehr Forschungsgelder
bereit stellen. Noch während wir darum gestritten haben, ist die Speicherung von Strom mittels
großer Pumpspeicherkraftwerke technologisch so gut wie überholt. Und während die ersten Methanisierungsanlagen
im Projektbetrieb anlaufen, müssen wir schon darüber nachdenken, wie wir endlich eine Infrastruktur
für Wasserstofftechnologie schaffen. Hinzu kommen die notwendigen intelligenten Netze. Deren
Ausbau schreitet zu langsam voran – die Investitionsmöglichkeiten und –freude privater Unternehmen sind
überfordert. Die Energienetze müssen zurück in staatliche Hände, die die Mittel haben, den Ausbau schnell
und konsequent voranzubringen. Es kann doch nicht sein, dass Windräder still stehen müssen, weil das Netz
nicht in der Lage ist, Einspeisung zu steuern. Und wieder: Smart Grids und Smart Meter. Als Netzpolitiker
geht mir das Messer in der Tasche auf, wenn ich sehe, dass man die sogenannten intelligenten Stromzähler
standardfrei kaufen kann. Die Übertragung der von ihnen gesammelten Daten erfolgt mittels der im Internet
gebräuchlichen Protokolle – nur, welcher Energiepolitiker macht sich bislang Sorgen um die Angreifbarkeit
und daraus resultierend mögliche Netzausfälle?
Sozialpolitik:
Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich seit Jahren weiter. Wer wie ich täglich mit Menschen zu tun
hat, die in der Maschinerie Hartz stecken, der kann als beste Lösung nur ein Grundeinkommen ansehen. Ich
betrachte die sanktionsfreie Grundsicherung als einen Schritt auf dem Weg dort hin – die Einführung eines
Grund- oder Basiseinkommens ist sicherlich eine Aufgabe für mehr als eine Legislatur. Darüber hinaus bedarf
es weiterer Instrumente wie die der Bürgerversicherung für alle Sozialversicherungen, einen Mindestlohn von
mindestens 8,50 €, ein gesellschaftlich anerkannter und entsprechend entlohnter zweiter, sozialer Arbeitsmarkt
und ausreichende Qualifizierungsmöglichkeiten – auch für die Generation 40+.
Die Anerkennung von nichtdeutschen Abschlüssen muss erleichtert werden, eventuell notwendige Zusatzqualifikation
gefördert, nicht verhindert werden. Die 450-€-Jobs sind durch sozialversicherungspflichtige Jobs
zu ersetzen, Zeitarbeit muss auf ihre ursprüngliche Funktion zurückgedrängt werden. Arbeit suchende Menschen
brauchen von Anfang an individuelle, wohlwollende Betreuung. Die sollte jeder_m kostenlos und in
guter Qualität zur Verfügung stehen.

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Böblingen, 30.11.-02.12.2012
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Warum ich?
Seit vielen Jahren stehe auf Orts- Kreis- und Landesebene engagiert in Verantwortung und habe reichlich
Erfahrung gesammelt. Ich habe gelernt, dass Ehrlichkeit und politischer Pragmatismus keine Gegensätze sein
müssen, habe darüber aber meine Träume für eine bessere Welt nicht verloren. Als Vater von 5 Söhnen im
Alter von 4 bis 25 Jahre und an verschiedenen Stationen auf dem Weg ins Leben weiß ich in vielfältiger Weise,
wo die Stellschrauben liegen. Als Mitunterzeichner des grünen Männermanifestes nenne ich mich einen
Feministen und stehe für die Überwindung veralteter Rollenbilder und die Schaffung einer modernen Gleichstellungspolitik
– und das aus gutem Grund.
Die GRÜNEN sind meine Partei seit ich politisch denke, nicht die Alternative, sondern die einzige Wahl. Ich
setzte mich für vielfältige Beteiligung grüner Mitglieder und nahestehender Menschen und Gruppen für gemeinsame
Ziele in aller Konsequenz ein. Denn erst das Zusammenstehen hinter gemeinsamen Beschlüssen
und die Loyalität untereinander waren die Gründe für unsere großen Erfolge in den letzten Jahren. Um diesen
Weg weiter zu gehen, bedarf es klarer Inhalte und unverwechselbarer Positionen, Rückgrat und ein gerüttelt
Maß an vernünftigem Pragmatismus. Dafür stehe ich und bitte daher um Euer Vertrauen – dieses Mal
gerne deutlich vor Platz 20.
Euer
Jörg
Privat: 2. Ehe, 5 Söhne von 4 bis 25 Jahren
Beruflich: Schulungsleiter und Coach in Integrationsmaßnahmen bei einem Karlsruher
Bildungsträger
Politisch: Mitglied der Grünen seit 1988
Parteirat in der zweiten Amtsperiode
Sprecher der LAG Netzpolitik und Medien
Delegierter zur BAG Netzpolitik und Medien
Engagiert: www.schulpakete.de, www.windkraft-malsch.de
Mitautor eines Buches über die rechte Männerszene (Maskulisten, Unrast Verlag)

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Böblingen, 30.11.-02.12.2012
Bewerberin: Prof. Dr. Monika Barz (KV Reutlingen)
BEWERBUNG FÜR DIE LANDESLISTE ZUR BTW
Prof. Dr. Monika Barz
Burgstrasse 35-2
72764 Reutlingen
Tel. 01732396019
email: mobarz@web.de
Bewerbung für den Listenplatz 37
Liebe Freundinnen und Freunde,
Der Antrag wurde: Abstimmung: Anmerkungen:
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[ ] nicht befasst
abgegebene Stimmen:
gültige Stimmen:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
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Ich bewerbe mich hiermit für den letzten Frauen-Listenplatz.
Warum so weit hinten? Weil ich gezielt dazu beitragen will, dass sichtbar wird, dass wir Grünen selbst für
den letzten Platz noch eine große Auswahl hochqualifizierter Frauen haben. Wir Grünen müssen nicht
wie andere Parteien jammern, wir hätten nicht genügend Frauen, die sich für Politik interessieren und
politische Verantwortung übernehmen wollen. Ja, wir haben genügend. Und ich bin eine davon!
Warum ‚hochqualifiziert‘?
Ich habe einschlägige politische Erfahrungen aus meinem 40jährigen Engagement in Frauenbewegung,
Kommunalparlament, Wissenschaftsgremien, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und zivilgesellschaftlichen
Netzwerken und Initiativen. Ich habe gelernt, Strukturen zu durchschauen, Konzepte zu entwickeln, Positionen
zu formulieren, Bündnispartner_innen zu gewinnen, Demonstrationen zu organisieren, Wahlkämpfe
zu gestalten, mich mutig hinein zu schmeißen in Kontroversen, Unbequemes laut zu sagen und
Konflikte nicht zu scheuen, um ehrliche gemeinsam tragbare Lösungen zu finden.
Politik - das wissen wir alle - ist immer ein Aushandlungsprozess zwischen verschiedenen Interessengruppen.
Diesen Aushandlungsprozess gilt es intelligent und kraftvoll mit zu gestalten. Ja, und das macht mir
Spaß. Ich streite gerne für eine sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und solidarische Gesellschaft und
werde mich im Wahlkampf in diesem Sinne einbringen.
Berufs- und biographisch bedingt liegen meine fachlichen Kompetenzen im Wissenschafts- und Forschungsbetrieb,
der Sozialpolitik, der Frauen- und Geschlechterpolitik und der internationalen Menschenrechtspolitik.
Innerparteilich habe ich mich in den 80er Jahren als Vorsitzende einer grün-alternativen Stadtratsfraktion
an meinem damaligen Wohnort in Niedersachen kommunalpolitisch engagiert, an meinem derzeitigen
Wohnort Reutlingen bin ich im Kreisvorstand. Auf Landesebene beteilige ich mich am Aufbau eines
‚queer net‘ oder ‚Regenbogen Netzwerkes‘ (Name wird demnächst geklärt), um im Dialog mit der grünroten
Landesregierung einen zukunftsweisenden ‚Aktionsplan für Toleranz und Gleichstellung‘ zu entwickeln.
Auf Bundesebene habe ich die letzten Jahren in der BAG-Lesbenpolitik an einem familienpoliti-

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
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schen Papier mitgearbeitet, das vor kurzem von der BT-Fraktion aufgegriffen wurde und unter der Überschrift
„Mitverantwortung sozialer Eltern stärken“ neue Impulse in die Partei trägt.
Die nächste Bundestagswahl haben wir die Chance schwarz-gelb abzulösen. Dabei will ich kraftvoll mit
Rat und Tat helfen, zupacken und mitgestalten. Ich freue mich auf einen kreativen Wahlkampf mit euch
allen.
Liebe Grüße
Monika
Ein paar Daten zu meiner Person:
Jahrgang 1953, seit 20 Jahren Professorin an der Evangelischen Hochschule Ludwigsburg.. Ich bilde dort
Sozialarbeiter_innen und Sozialpädagog_innen aus und bin für Frauen- und Geschlechterfragen in Forschung
und Lehre zuständig. Als Prorektorin der Hochschule habe ich zwölf Jahre lang das Wissenschafts-
und Forschungsmanagement mitgestaltet. Innerkirchlich bin ich seit den 80er Jahren aktiv, die
Sichtbarkeit lesbischer Frauen zu unterstützen und kirchliche Strukturen zu demokratisieren. Ich lebe in
Reutlingen und bin dort bei den Grünen im Kreisvorstand.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
27. Landesdelegiertenkonferenz,
Böblingen, 30.11.-02.12.2012
Bewerber: Jessica Messinger (KV Tübingen)
BEWERBUNG FÜR DIE LANDESLISTE ZUR BTW
Jessica Messinger
jessica.messinger@gjbw.de
0176-60916457
www.facebook.com/jessi.messinger
twitter.com/Jessi_Messinger
Liebe Freundinnen und Freunde,
Der Antrag wurde: Abstimmung: Anmerkungen:
[ ] befasst
[ ] nicht befasst
abgegebene Stimmen:
gültige Stimmen:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
BTW 44
hiermit bewerbe ich mich bei Euch um Platz 29 auf der Landesliste zur Bundestagswahl 2013 und möchte
Euch um Euer Vertrauen bitten.
Warum ich für die Landesliste kandidiere?
Ich bin 24 Jahre alt und seit 2010 mit viel Engagement und Freude Landessprecherin der GRÜNEN JU-
GEND Baden-Württemberg. Gerne möchte ich mit meiner Bewerbung dazu beitragen, die Liste möglichst
ausgewogen – auch mit jungen Kandidatinnen und Kandidaten – aufzustellen.
Unsere Partei ist unglaublich vielfältig – und zu dieser Vielfalt trägt maßgeblich auch die GRÜNE JUGEND
mit bei. Mit meiner Kandidatur möchte ich für inhaltliche Themen einstehen, die im Laufe meines Engagements
bei der GRÜNEN JUGEND für mich stets Bedeutung hatten und die mir am Herzen liegen. Mit
den politischen Erfahrungen, die ich als aktives Mitglied unseres Jugendverbandes sammeln konnte,
möchte ich die Landesliste bereichern.
Es gibt 38 Bundestagswahlkreise in Baden-Württemberg und wir wählen 38 Listenplätze. Die Liste wird
gemäß unseres Frauenstatuts und unseres frauenpolitischen Selbstverständnisses quotiert besetzt. Leider
wurden aber in mehr als der Hälfte aller Wahlkreise Männer als Kandidaten aufgestellt, was bedeutet,
dass auf einigen Plätzen unserer Landesliste auch Frauen kandidieren müssen, die selbst keinen Wahlkreis
haben. Eine davon bin ich: mit meiner Bewerbung möchte ich zeigen, dass es sehr wohl Frauen in unserer
Partei gibt, die Wahlkampf machen können und wollen.
Wenn auch auf den hinteren Listenplätzen noch engagierte und motivierte Menschen kandieren, zeigt
das, dass wir viele gute Leute an der Basis haben, die unserer Partei im anstehenden Bundestagswahlkampf
ein Gesicht geben können – das ist mir wichtig.
Bei den Grünen eint uns alle das Bekenntnis zu ökologischen Lebensweisen, dem Einsatz für erneuerbare
Energien und Umweltschutz – doch wir können noch viel mehr: Die Grünen sind keine Öko-FDP, sondern
wir setzen uns für eine solidarische und gerechte Gesellschaft ein – und das unterscheidet uns von
den Liberalen, auch auf Kosten des Geldbeutels unserer eigenen WählerInnenklientel. Als junge Frau bin
ich zu dieser Partei gekommen, um die Grünen als gesellschaftspolitisches und solidarisches Korrektiv in
einer unfassbar ungerechten Welt mit meinem Engagement zu unterstützen.
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Asyl ist Menschrecht.
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Flüchtlinge und Asylsuchende sind als Opfer von Krieg, Traumatisierung und Verfolgung besonders auf
unsere Solidarität angewiesen. Doch statt Schutz und Hilfe erwartet sie von der schwarz-gelben Bundesregierung
Desinteresse und Ignoranz. An den Grenzen der EU – in Griechenland und Spanien – leben
BürgerInnenkriegsflüchtlinge aus den nordafrikanischen Ländern in Zuständen, die wir uns selbst kaum
vorstellen können – sofern sie die lebensgefährliche Querung des Mittelmeers überhaupt überlebt haben.
Ein Bundesinnenminister, der angesichts dieser Tatsachen mit dem Vorwurf des sogenannten „Asylmissbrauchs“
Stimmung gegen Asylsuchende macht, gehört abgelöst. Das Geld, das Deutschland derzeit in
Flüchtlingslager an der Grenze zwischen Syrien und der Türkei investiert, muss endlich sinnvoll eingesetzt
werden! Als eines der reichsten Länder der Erde haben wir die humanitäre Pflicht, Asylsuchenden mit
angemessener Hilfe zu begegnen. Das bedeutet: Flüchtlinge müssen hier aufgenommen werden, Rechte
erhalten und bleiben dürfen! Wenn es um die fundamentalen Menschenrechte geht, ist „das Boot“ nie
zu voll.
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Frauen, bildet Banden!
Man kann es nicht oft genug sagen: Frauen werden in unserer Gesellschaft strukturell benachteiligt. Ich
meine damit aber nicht „nur“ den nicht hinnehmbaren Lohnunterschied von skandalösen 23% bei
gleichwertiger Arbeit oder die nicht repräsentative Teilhabe in Politik und Wirtschaft. Vielfach äußert sich
Benachteiligung viel subtiler, was von der Bundesfrauenministerin nicht thematisiert. Diskriminierung
erfolgt in meinen Augen dann, wenn sich Frauen und Mädchen für ihre Lebensentwürfe rechtfertigen
müssen, wenn sie durch konservative Politik in ihrer Selbstbestimmung eingeschränkt werden oder wenn
sie sich nachts nicht alleine auf die Straßen trauen, weil sie Angst vor Belästigungen haben. Sexismus ist in
der Form von chauvinistischer Werbung und in unserer Sprache allgegenwärtig. Und weil unser Denken
und Handeln maßgeblich von den Medien und von unserer Sprache beeinflusst werden, ist Sexismus in
Deutschland gesellschaftsfähig. Die Diskriminierung eines Menschen aufgrund seines Geschlechts ist jedoch
eine Verletzung der Menschenwürde. Dafür ist in einer freien, selbstbestimmten und gerechten
Gesellschaft, wie wir sie anstreben, kein Platz. Als GRÜNE Partei müssen wir deshalb konsequent auf
noch bestehende Geschlechterdiskriminierung hinweisen und Sexismus klar als solchen benennen. Für die
Quote haben wir bedingungslos einzustehen. Die Frauenministerin Kristina Schröder sollte sich schämen,
sich überhaupt so bezeichnen zu lassen. Für gutes Leben von Frauen in unserer Gesellschaft tut sie nichts.
Wir sind die Partei der Frauen. Das ist ein echtes Alleinstellungsmerkmal – von ihnen werden wir gewählt
und deshalb müssen wir uns hier politisch beweisen.
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Das Problem heißt Rassismus.
Wenn ich in meinen Terminkalender schaue, stelle ich fest, dass ich beinahe jedes Wochenende gegen
Nazis demonstrieren gehen müsste. Das macht mich unglaublich traurig und wütend. Ich lasse es nicht
gelten, Nazis als „ostdeutsches Problem“ abzustempeln. Nazis gibt es auch in Baden-Württemberg. Oft
sind diese auch gewalttätig, was nicht zuletzt der neonazistische Angriff auf neun Jugendliche im Mai
2011 in Winterbach unter Beweis gestellt hat.
Als GRÜNE Partei muss uns aber bewusst sein, dass wir nicht erst dann gegen Nazis aktiv werden dürfen,
wenn sie mal wieder irgendwo aufmarschieren – sondern bereits dort, wo nationalistische, rassistische,
antisemitische, sexistische und homophobe Einstellungen auf fruchtbaren Boden fallen – also überall in
der Gesellschaft.
Antifaschistischer Widerstand ist bitter notwendig, doch die Bundesregierung unternimmt nichts. Gerne
wird sich der „Hufeisentheorie“ bedient, die besagt, dass Rechtsradikalismus ja quasi „nur“ so schlimm
sei wie der Linksextremismus. Was für eine Verhöhnung der vielen durch Rechtsradikale ermordeten
Menschen. Die Bundesregierung kriminalisiert lieber diejenigen, die sich Nazis mutig in den Weg stellen
und gängelt Demokratieinitiativen mit der sogenannten Extremismusklausel.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
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Wir brauchen starke GRÜNE um diese Politik zu verändern. Es braucht klare Worte gegen Rechtsradikalismus
und Menschenfeindlichkeit. Ich finde es unglaublich, dass Antifaschistinnen und Antifaschisten an
Protest gehindert werden, während gleichzeitig ans Licht kommt, dass die NSU jahrelang beinahe ungestört
morden konnte und die Aufklärung nun durch die Unfähigkeit des Verfassungsschutzes derart behindert
wird. Es ist doch ganz klar: Nazis sind die Feinde unserer Gesellschaft und nicht die, die sich gegen
Nazis engagieren. Dieses Engagement ist unglaublich wichtig und bitter notwendig.
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Nach gut sieben Jahren Engagement in zwei verschiedenen Ortsgruppen der GRÜNEN JUGEND, nach
drei Jahren Arbeit im Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND und als Mitglied des Tübinger Kreisverbandes
der Grünen sind mir die bündnisgrünen Strukturen vertraut und die inhaltlichen Auseinandersetzungen,
die innerhalb der GRÜNEN geführt werden, verfolge ich stets wachsam. Als Landessprecherin unseres
Jugendverbandes gestalte ich grüne Programmatik mit und setze mich mit euch und in gesellschaftlichen
Bündnissen für unsere Positionen ein.
Kurz und gut: ich kann Wahlkampf und ich möchte mit euch gemeinsam für eine lebenswertere und
gerechtere Gesellschaft streiten – Schwarz-Gelb muss weg und wir können das schaffen!
Mit herzlich junggrünen Grüßen,
Jessica
Wer bin ich?
Jessica Messinger, geb. 1988. Aufgewachsen in Murrhardt. Schulzeit 1995-2008 an der Waldorfschule in
Backnang. Gründung der GRÜNEN JUGEND Murr im Jahr 2005. Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen
seit 2006. Abitur. Studentin für das Lehramt am Gymnasium (Germanistik und Politikwissenschaft). Engagement
bei der GJ Tübingen ab 2008. Jüngste Kandidatin für den Gemeinderat in Murrhardt, 2009.
Seit 2009 im Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Baden-Württemberg. Seit 2010 mit viel Freude Landessprecherin.
Inzwischen wohnhaft in Stuttgart arbeite ich neben meinem Studium bei Brigitte Lösch,
MdL. In meiner Freizeit bin ich gerne draußen, liebe Musik und Konzerte und begeistere mich für Lyrik
und Kino. Ich mag Kaffee, Zeitunglesen, Fußball, Wälder und Berge. Ich bin Mitglied im Alpenverein, bei
der GEW und bei Pro Asyl.

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Bewerber: Arvid Goletz (KV Tübingen)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
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BEWERBUNG FÜR DIE LANDESLISTE ZUR BTW
Arvid Goletz
Französische Allee 17
72072 Tübingen
Tel: 07071-364743
Mobil: 01520-4334118
www.arvidgoletz.de
Liebe Freundinnen und Freunde,
Der Antrag wurde: Abstimmung: Anmerkungen:
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abgegebene Stimmen:
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Ja-Stimmen:
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die Energiewende wird das zentrale Thema der kommenden Legislaturperiode sein. Ich halte es deshalb
für wichtig, dass wir Grüne auf unserer Landesliste KandidatInnen aufstellen, die auf diesem Gebiet Praxiserfahrung
vorweisen können. Sowohl im vorderen, als auch im hinteren Bereich der Liste. Aus diesem
Grund kandidiere ich im hinteren Bereich ab Platz 30. Ich möchte gemeinsam mit Euch für das Ende von
Schwarz-Gelb kämpfen, damit die Energiewende nicht gegen die Wand fährt.
Denn die größte Sorge von Umweltminister Altmaier ist, dass die Energiewende zu schnell gehen könnte!
Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Rössler denkt er sich eine Maßnahme nach der anderen aus, um den
Zubau der erneuerbaren Energien zu verlangsamen. Nach der radikalen Kürzung der Einspeisevergütung
für Photovoltaikanlagen lautet der neueste Vorschlag, das EEG komplett abzuschaffen und durch ein
Quotenmodell zu ersetzen. Was fällt ihnen als nächstes ein?
Stromspeicher ausbauen
Hinzu kommt, dass Merkel und Altmaier den Bau von Stromleitungen von Nord- nach Süddeutschland
als einen der wichtigsten Bausteine der Energiewende darstellen. Stromtrassen sind zwar prinzipiell auch
notwendig, der Neubau von Stromspeichern ist jedoch viel wichtiger! Denn schon jetzt kommt es immer
häufiger vor, dass Wind- und Solarstrom nicht eingespeist werden kann, weil zu wenig Speicherkapazität
vorhanden ist. Dieser Strom fehlt dann zu anderen Zeiten, wenn der Wind nicht weht und die Sonne
nicht scheint.
Um den Neubau von Speichern zu beschleunigen, müssen wir Grünen ein Stromspeichergesetz in den
Bundestag einbringen. Ähnlich wie beim EEG sichert es den Betreibern von Speichersystemen eine Vergütung
für Strom zu, der zunächst gespeichert und dann wieder ins Netz eingespeist wird. Dadurch werden
Investitionen in Stromspeicher ausgelöst, was deren Weiterentwicklung beschleunigt und ihre Kosten
sinken lässt.
Erneuerbarer Strom, der in der Region gespeichert wird, in der er erzeugt wurde, kann je nach Bedarf
dorthin geleitet werden, wo er gerade gebraucht wird. Die dafür benötigten Stromleitungen können da-

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durch weniger stark dimensioniert sein, denn die Erzeugungsspitzen werden geglättet. Die Kosten des
Netzausbaus fallen so geringer aus. Es wäre ineffizient, wenn jetzt Stromleitungen gebaut würden, bei
denen sich in 20 Jahren herausstellt, dass sie überdimensioniert sind.
Grünes Unternehmertum
Grüne Politik lässt neue Märkte entstehen, insbesondere im Energie- und Verkehrssektor. Dadurch bieten
sich Chancen zur Gründung innovativer Unternehmen, die neue Arbeitsplätze schaffen. Das wird von
immer mehr UnternehmerInnen erkannt, weshalb diese zunehmend zu unserer Wählerschaft gehören.
Als Solarunternehmer möchte ich dieses grüne Unternehmertum auf der Landesliste repräsentieren.
Energiewende dezentral und regional
Seit 1999 befasse ich mich intensiv mit erneuerbaren Energien. Als selbstständiger Projektentwickler für
Photovoltaikanlagen und Tübinger Stadtrat habe ich viel Erfahrung mit der praktischen Umsetzung der
Energiewende gesammelt. Meine Tätigkeit als stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates der
Stadtwerke Tübingen gewährt mir tiefe Einblicke in die kommunale Energieversorgung. Ich bin außerdem
Mitglied des Aufsichtsrates der Bürger-Energie Tübingen e.G., einem Unternehmen, das es Menschen
ermöglicht, regional in die Erzeugung erneuerbarer Energie zu investieren.
Der Aufbau einer dezentralen und regionalen Energieversorgung muss in enger Zusammenarbeit mit den
Kommunen erfolgen. Denn dort werden konkrete Projekte umgesetzt, und dort wird die erzeugte Energie
verbraucht. Deshalb setze ich mich im Tübinger Gemeinderat für erneuerbare Energien, Kraft-Wärme-
Kopplung und Energieeinsparung ein.
Damit die Energiewende auf kommunaler Ebene gelingt, müssen auf Bundesebene Gesetze erlassen werden,
die gute Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien schaffen. Es ist die Aufgabe von uns Grünen,
diese Gesetzgebung voranzutreiben, denn wir sind die einzige Partei, die auf diesem Gebiet wirklich
kompetent ist.
Mit sonnigen Grüßen
Arvid Goletz
Aktivitäten
Seit 2010 Aufsichtsrat der Bürger-Energie Tübingen e.G.
Seit 2009 Stadtrat in Tübingen.
Seit 2009 Aufsichtsrat der Stadtwerke Tübingen, seit 2011 stellvertretender Vorsitzender.
2009 Gründung der Firma Arvid Goletz Energieprojekte. Seitdem bin ich selbstständiger
Projektentwickler und Berater für Photovoltaikanlagen.
2004 - 2008 Vertrieb von Photovoltaikanlagen bei der MHHsolartechnik GmbH in Tübingen.
2006 - 2009 Mitarbeit im Arbeitskreis Energie der Grünen in Tübingen.
Seit 2006 Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen.
1998 - 2004 Studium der Betriebswirtschaftslehre in Tübingen, Madrid und Granada.
1999 Praktikum bei der Ingenieurgesellschaft für Windkraft mbH in Reutlingen.
1995 - 1997 Ausbildung zum Zimmerer bei der Krause Holzbau GmbH in Freiburg.
1993 Abitur am Gymnasium Unterrieden in Sindelfingen.
1988 - 1991 Schülersprecher am Gymnasium Unterrieden.

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Bewerber: Hans-Peter Behrens (KV Rastatt/Baden-Baden)
BEWERBUNG FÜR DIE LANDESLISTE ZUR BTW
Hans-Peter Behrens
Yburgstraße 12 b
77815 Bühl
Telefon 07223/830551
hp.behrens@gal-buehl.de
Liebe Freundinnen und Freunde,
Der Antrag wurde: Abstimmung: Anmerkungen:
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nach vielfältigem Engagement im Kreisverband (Siehe Vita) habe ich meine Mitarbeit in der LAG Ökologie
intensiviert, bin dort seit 2011 einer der Sprecher und habe die UAG Energie mitgegründet. Ich möchte
meine energiepolitische Kompetenz auch auf Bundesebene einbringen und bewerbe mich deshalb bei
Euch für einen Listenplatz für die Bundestagswahl 2013.
Alle im Bundestag vertretenen Parteien erwecken inzwischen den Anschein, die Themen Klimawandel
und Energiewende wären bei Ihnen angekommen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir mit einem
klaren Profil und klaren Positionen deren Inkompetenz aufdecken und insbesondere das Doppelspiel der
schwarz/gelben Regierung entlarven. Während diese vordergründig für die Energiewende plädiert torpediert
sie durch Ihre Handlungsweisen das Gelingen derselben. Egal ob sie im Monatstakt am Erneuerbaren-Energien-Gesetz
herumdoktert oder sogar den Ausbau der Erneuerbaren als zu schnell bezeichnet, es
wird gebremst, manipuliert und gelogen. Oft im Gleichklang mit den Stromkonzernen und der Industrielobby
wird tagtäglich suggeriert, wie teuer die Energiewende sei und der Industriestandort gefährdet
werde. Verschwiegen wird dabei, dass zum Beispiel die Onshore-Windkraft ohne Subventionen des Kohle-
und Atomstroms wahrscheinlich bereits marktfähig wäre. Ebenso, dass die wesentlich teurere Offshore-Windkraft
hauptsächlich den Konzernen nutzt, neue ökologische Probleme entstehen und die noch
nicht einmal ernsthaft konzeptionierten neuen Stromleitungen erhebliche Verluste durch Umwandlung
und Übertragung mit sich bringen.
Der Klimawandel und die weiter vorhandenen Gefahren der Atomkraftnutzung benötigen aber eine
schnelle Energiewende, ohne die Fehler der „alten“ Energiepolitik zu wiederholen. Unverzüglich müssen
die dezentralen Möglichkeiten der Energieerzeugung umgesetzt werden und dabei auch das Nord-Süd-
Gefälle der bisherigen Erzeugung erneuerbarer Energie einen Ausgleich erfahren, da der Windstromüberhang
im Norden bereits jetzt zu Netzproblemen führt.
Das Erneuerbare Energien Gesetz ist „unsere“ Erfolgsgeschichte. Eine Weiterentwicklung muss einerseits
den Ausbau der Anlagen gezielter steuern, große Anlagen stärker ins Energiemanagement einbinden und
für die Akteure beim Bau und Betrieb der Anlagen verlässliche Rahmenbedingungen liefern. Die Ausnahmeregelungen
für die Industrie müssen zurückgenommen werden.

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Die Entwicklung neuer Speichertechnologien ist dringend nötig. Hierfür muss eine Umlenkung der bisherige
Forschungsgelder für Atom- und Kohlekraft (z.B. CCS) stattfinden. Bis dies zu nutzbaren Erfolgen
führt, können kurzfristig einsetzbare Technologien, wie z.B. die Umwandlung von Überschussenergie zu
Wasserstoff bzw. Erdgas, als dezentrale Speicher im Tages- bis Wochenbereich eingesetzt werden. Pumpspeicherkraftwerke,
die in Deutschland verfügbar sind oder gebaut werden könnten, sind i.d.R. lediglich
als Stunden- bis Tagesspeicher einsetzbar und bringen entsprechend begrenzten Nutzen. Ein umweltschonender
Ausbau ist zu prüfen.
Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie wird ohne sozialen Frieden nicht machbar
sein. Die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich muss wieder umgekehrt werden. Menschen in Vollzeitarbeit
müssen einen Lohn erhalten, der ihnen ermöglicht sich in der Mitte dieser Gesellschaft zu bewegen
und nicht zusätzlich Almosen oder weitere Jobs zu benötigen. Die Diskussionen über Sozialtarife
bei Strom und Gas erübrigen sich dann von selbst. Gleiches gilt für Langzeitarbeitslose, deren Unterstützung
dem soziokulturellen Existenzminimum entsprechen muss. Mit Bürgerversicherung, Garantierente,
Mindestlohn, Vermögensabgabe und anderen Bausteinen haben wir vieles in der Schublade um der sozialen
Spaltung entgegenzuwirken. Generationen- und Geschlechtergerechtigkeit gehören für mich
selbstverständlich zu einer intakten, funktionsfähigen Gesellschaft. Das unsinnige Betreuungsgeld der
Bundesregierung oder andere Maßnahmen zur Unterstützung Wohlhabender sind zurückzunehmen.
Energieeffizienz und Energiesparen sind zwei wichtige Komponenten der Energiewende. Auch um diese
Ziele voranzutreiben ist ein Umbau der Wirtschaft erforderlich. Das vorherrschende Prinzip des Wirtschaftswachstums
- egal wie und wodurch - kann nicht mehr wie bisher Bestand haben, es führt zu unnötigem
Energieverbrauch, Ressourcenproblemen und viel (Sonder-) Müll. Bezogen auf die Energietechnik
(Von Erzeugung bis zur Nutzung) bedeutet dies für mich die Produktion und den Einsatz von langlebigen,
qualitativ hochwertigen Komponenten, die sich reibungslos in eine Kreislaufwirtschaft einreihen
lassen. Mit dem Prinzip „So viel Technik wie nötig und so wenig Technik wie möglich“ muss Effizienz und
Nachhaltigkeit Einzug halten. Als ein Negativbeispiel möchte ich die billigen Energiesparlampen anführen,
mit denen der Markt überschwemmt wird. Die Qualität und Lebensdauer ist oft so schlecht, dass nicht
einmal die eingesetzte Energie zurück gewonnen wird, bevor die Lampen ihren Geist aufgeben.
Energiewende, Sozialer Frieden und ein neues Wirtschaften benötigen funktionierende und ehrliche Finanzmärkte.
Zur finanziellen Ehrlichkeit gehört auch: die Folgekosten von Umweltverschmutzungen,
Klimawandel und Ressourcenausbeutung müssen sich eins zu eins niederschlagen, damit fortschrittliche
Produkte und Verhaltensweisen den ihnen zustehenden Wert erhalten.
Ich würde mich über Eure Unterstützung freuen.
Zu meiner Person:
� 1961 geboren in Schwäbisch Gmünd
� Aufgewachsen bei Freudenstadt und in Baden-Baden
� Ab 1978 Ausbildung zum Radio- und Fernsehtechniker
� Ab 1987 Studium mit Abschluss Diplom Ingenieur der Elektrotechnik/Nachrichtentechnik in Offenburg;
vier Jahre Vorsitzender des AStA
� Seit 1998 Engagement bei der Grün Alternativen Liste Bühl
� 2004 Eintritt bei Bündnis 90 / Die Grünen
� 2004 Wahl in den Kreistag Rastatt, seit 2007 Fraktionsvorsitzender
� 2007-2011 Sprecher des Kreisvorstands
� 2006 und 2011 Ersatzkandidat bei der Landtagswahl
� 2009 Sehr gutes Erst- und Zweitstimmenergebnis als Bundestagskandidat im WK 273
� Seit 2011 Im Sprecherteam der LAG Ökologie

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27. Landesdelegiertenkonferenz,
Böblingen, 30.11.-02.12.2012
Bewerber: Alexander Gaus (KV Bodenseekreis)
BEWERBUNG FÜR DIE LANDESLISTE ZUR BTW
Gerhart-Hauptmann-Weg 11
78464 Konstanz
mail@alexgaus.de
+4917623955716
www.alexgaus.de
Liebe Freundinnen und Freunde,
gemeinsam müssen und können wir den Wechsel schaffen!
Der Antrag wurde: Abstimmung: Anmerkungen:
[ ] befasst
[ ] nicht befasst
abgegebene Stimmen:
gültige Stimmen:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
BTW 47
Was vor wenigen Jahren noch undenkbar schien ist bei uns im Ländle bereits Wirklichkeit geworden. Seit
2011 regieren wir Baden-Württemberg. Es ist noch nicht mal Halbzeit, trotzdem hat unsere Regierung
bereits um Längen mehr erreicht als eine Stillstands-Regierung auf Bundesebene. Es ist Zeit für einen
Wechsel!
ENERGIEWENDE RICHTIG ANPACKEN
Wir zeigen der schwarz-gelben Bundesregierung auf wie 100% erneuerbare Stromversorgung bis 2030
und 100% erneuerbare Wärmeversorgung bis 2040 gehen kann, wenn die Energiewende richtig angegangen
wird. Denn wir beschäftigen uns nicht erst ungewollt seit einem Jahr mit der Energiewende, sondern
arbeiten schon seit Jahrzehnten an dieser unausweichlichen Notwendigkeit. Nein, unsere Energiewende
wird nicht auf Kosten der Bevölkerung und auf dem Rücken von wenigen umgesetzt! Es ist unsere
Aufgabe dies der Bevölkerung immer wieder zu verdeutlichen: es ist nicht das erfolgreiche EEG und dessen
Umlagefinanzierung, die den Energiepreis nach oben treibt, sondern zögerliches Handeln der
schwarz-gelben Bundesregierung und großzügige Unternehmensbefreiungen von Umlage und Netzentgelten.
Es ist Zeit für einen Wechsel!
Aktuell eng mit der Energiepolitik verknüpft ist der Schutz der Naturlandschaft und des Trinkwasserspeichers
Bodensee. Durch Explorationsbestrebungen ausländischer Unternehmen nach der Förderung unkonventionellem
Erdgas sieht sich unsere Region und die Hälfte aller BürgerInnen Baden-Württembergs
einer unverantwortlichen Bedrohung ihrer Naturlandschaft und ihres Trinkwasserspeichers ausgesetzt. Es
ist mir ein wichtiges Anliegen, dass unsere natürlichen Lebensgrundlagen und Trinkwasservorräte nicht
aufgrund von vermuteten Gasvorräten von wenigen Jahren Förderdauer gefährdet werden. Die schwarzgelbe
Bundesregierung interessiert es nicht, dass unsere Trinkwasservorräte hier gefährdet sind. Anstatt
endlich das Bundesberggesetz zu reformieren und die unkonventionelle Erdgasförderung bundesweit zu
verbieten, spielt sie auf Zeit. Wir aber geben ihr diese Zeit nicht. Es ist Zeit für einen Wechsel!

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
27. Landesdelegiertenkonferenz,
Böblingen, 30.11.-02.12.2012
Der Antrag wurde: Abstimmung: Anmerkungen:
[ ] befasst
[ ] nicht befasst
abgegebene Stimmen:
gültige Stimmen:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
BTW 47
Aufgrund meines Studiums und meines Interesses an vielfältig politischen Themen, habe ich mir bisher
eine große thematische Breite aneignen können. Diese Breite hilft mir die Bedürfnisse und Anliegen der
WählerInnen gut aufgreifen und in den größeren Zusammenhang einordnen zu können. Ich würde mir
wünschen diese Themen in Zukunft persönlich mit nach Berlin nehmen zu dürfen. Dennoch habe ich
natürlich auch Themen, die mich seit Jahren intensiver als andere in meinem politischen Engagement und
während meines Studiums umtrieben.
Hierzu gehören die Transparenz des politischen Systems, die politische Teilhabe und die Europapolitik.
TRANSPARENZ
Immer mehr BürgerInnen haben ein Interesse daran, wie die Regeln in unserem politischen System gestaltet
sind. Dies ist ein gutes Zeichen! Immer mehr BürgerInnen interessieren sich für die Verknüpfungen
zwischen Interessensgruppen und Politik. Dies ist ein gutes Zeichen! In einer pluralistischen Demokratie
erfüllen Interessenverbände und deren Informationspolitik eine wichtige Funktion, wenn die Einflussnahme
ausgeglichen ist, können diese den demokratischen Prozess sogar bereichern. Regierungshandeln
beeinflusst durch einseitigen Lobbyismus erzeugt jedoch "Reformen" die jegliches Interesse am Gemeinwohl
aus den Augen verlieren und nur finanzkräftige Klientels bedienen. Die schwarz-gelbe Regierung
ließ sich stark von großen Stromkonzerne in der Energiepolitik oder von einzelner Unternehmen in der
Übernachtungsbranche bei ihrer Steuerpolitik beeinflussen. Eine unerträgliche Politik auf Kosten der Allgemeinheit.
Den BürgerInnen steht es deshalb zu Recht zu, die Verstrickungen zwischen Interessensgruppen
und Politischen Akteuren durch Regelungen zur Transparenz prüfen zu können. Im Bund bedeutet
dies unsere grünen Forderungen endlich umzusetzen. Als erster Teil einer Offensive für mehr Transparenz
gilt für mich alle Bundestagsabgeordneten, müssen verpflichtet werden, ihre Einkünfte vollständig offen
zu legen. Ebenso sind Karenzzeiten für den Wechsel der Abgeordneten von der Politik in die Wirtschaft
notwendig. Beschäftigung von MitarbeiterInnen von großen Unternehmen in Behörden und Ministerien,
öffnet dem einseitigen Lobbyismus Tür und Tor und muss verboten werden. Ich möchte mich aber auch
für ein verpflichtendes Lobbyregister und einen effektiven Schutz von "Whistleblowern" einsetzen, welche
oft unter Inkaufnahme persönlicher Nachteile, Missstände in Unternehmen, Ministerien oder Behörden
aufdecken und publik machen.
POLITISCHE TEILHABE
Das transparenteste System ist jedoch nutzlos, wenn BürgerInnen aufgrund ihrer sozialen Herkunft, ihres
Migrationshintergrunds, ihres Geschlecht, ihres Alters von einer Teilhabe ausgeschlossen werden. Dem
wirken wir mit einer modernen Gleichstellungspolitik entgegen und das ist gut so. Zu wichtigen Sachfragen
müssen die BürgerInnen auch auf Bundesebene die Möglichkeit zur Einmischung bekommen, denn
davon lebt eine starke Demokratie. Viele Beispiele in der letzten Zeit haben gezeigt, dass sich die Bürger
auch über die Wahlen hinaus beteiligen wollen. Ich möchte mich deshalb mit Euch für die Einführung
direktdemokratischer Beteiligungsinstrumente, konkret für die Einführung für Volksinitiativen, Volksbegehren
und Volksentscheide, auf Bundesebene einsetzen.
EUROPAPOLITIK
Weil ich überzeugt davon bin, dass sich in Europa nur durchs Mitmachen der BürgerInnen etwas ändern
kann, werbe ich seit vielen Jahren als überzeugter Europäer für ein demokratisches, soziales, friedliches
und föderales Europa. Ja, Europa war und ist den BürgerInnen bekanntermaßen nicht leicht zu vermitteln.
Da wir die globalen Herausforderungen der Klimaveränderung, der Armutsbekämpfung und der Friedensschaffung
nur mit einem starken Europa lösen können, müssen wir es jedoch auch in diesem Wahlkampf
weiterhin versuchen. Die immer stärker aufbrechenden Ressentiments zwischen den Mitgliedstaa-

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
27. Landesdelegiertenkonferenz,
Böblingen, 30.11.-02.12.2012
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ten bestürzen mich tief und zeigen wie notwendig es ist die Sorgen der BürgerInnen zur Lage Europas
ernst zu nehmen. Angela Merkel und ihr Kabinett haben mit ihrem Handel auf europäischer Ebene eine
Renationalisierung der Außenpolitik bestärkt. Eine zukunftsfähige Vision von Europa oder der Wille zu
nächsten Integrationsschritten ist bei dieser Regierung nicht zu erkennen. Mit Trippelschritten und
intransparenten Entscheidungsprozessen in nächtlichen Sitzungen lassen sich die Probleme mit den Europa
zu kämpfen hat, jedoch nicht lösen. Wenn wir das Vertrauen in Europa wieder stärken wollen, weil es
wirtschafts- und friedenspolitisch geboten ist, bedarf es aber dieser weiteren Integration. Wir brauchen
eine politische Union, die einem demokratischen Parlament die angemessene Legitimation und Kompetenzen
verleiht. Wir brauchen eine finanz- und fiskalpolitische Union, welche das Handeln der Akteure an
den Finanzmärkten stärker reguliert und den Staaten in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gemeinsam einen
Weg aus der Krise weist. Wir brauchen eine soziale Union! Wir brauchen also mehr denn je einen
Wahlkampf für Europa. Es ist Zeit für einen Wechsel!
VOM BODENSEE NACH BERLIN
Von den Mitgliedern in meinem Wahlkreis Bodensee wurde ich bei einer Mitbewerberin und zwei Mitbewerbern
als Direktkandidat mit großer Mehrheit nominiert. Erneut herzlichen Dank für Euer Vertrauen
und für den fairen Nominierungswahlkampf.
In meinem Heimatwahlkreis möchte ich grüne Politik im ländlichen Raum stärken und viele Menschen am
Bodensee davon überzeugen: Wir Grünen vergreisen nicht, wir machen es uns nicht gemütlich, nein wir
ringen von den Jungen bis zu den Junggebliebenen, von den Frauen zu den Männern, den Gesinnungszu
den Verantwortungsethikern, um eine bessere Politik. Für unsere und zukünftige Generationen. Und
unser Versprechen gilt: wir nehmen alle mit, die sich mit uns auf diesen, nicht einfachen, aber lohnenden
und notwendigen Weg machen wollen.
Mit Eurer Unterstützung möchte ich für die BürgerInnen vom Bodensee nach Berlin - mit Rückfahrschein
in den sitzungsfreien Wochen - damit ich mich in meinem Wahlkreis und auf Bundesebene für unsere
und meine Themen stark machen kann. Hierfür bitte ich Euch um Eurer Vertrauen und Eure Stimme.
Euer Alex
Über mich:
Alexander Gaus, geb. 1984 | aufgewachsen in Owingen bei Überlingen a. Bodensee | 2003 Abitur am
Gymnasium Überlingen | 2003–2005 Zivildienst, Ausbildung, Anstellung als Rettungssanitäter beim DRK
Bodenseekreis | 2005 Praktikum in der Kommunalverwaltung einer großen Kreisstadt am Bodensee |
2007 Studienaufenthalt an der American University und Praktikum bei der Assosiation for Diplomatic
Studies and Training in Washington DC | 2010 stud. Mitarbeiter, Institut für Politikwissenschaft, Universität
Regensburg | BA Politik-, Informationswissenschaft und Geschichte, Universität Regensburg|
aktuell
MA-Student Politik- und Verwaltungswissenschaft, Universität Konstanz | Mitarbeiter Universitätsbibliothek
Konstanz, Fachreferat Politik- und Verwaltungswissenschaft
Politisch:
seit 2008 Engagement und Ämter in der GHG, Campusgrün und Grünen Jugend | seit 2009 grünes Mitglied
| seit 2010 Kreisvorstand KV Bodenseekreis | 2012 BTW-Direktkandidat WK Bodensee (293)
mehrere Jahre politisches und bürgerschaftliches Engagement bei
Junges Europa e.V., arbeiterkind.de, International Students Network Regensburg (Gründungsvorstand,
2012 DAAD-Preis), Philopolis e.V., Junge Europäische Föderalisten (2010/11 Kreisvorsitzender)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
27. Landesdelegiertenkonferenz,
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Bewerber: Dietmar Lust (KV Freudenstadt)
BEWERBUNG FÜR DIE LANDESLISTE ZUR BTW
Dietmar Lust
Forchenkopfstrasse 15 a
72250 Freudenstadt – Grüntal
07443 – 24 09 497
Mail : dl@lust-kg.de
www.didilust.de (zur Person)
www.lust-kg.de (geschäftlich)
Twitter : @didilust
www.facebook.com/Dietmar.Lust
Liebe Freundinnen und Freunde,
Der Antrag wurde: Abstimmung: Anmerkungen:
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ich bitte Euch mit meiner Kandidatur um Unterstützung für einen aussichtsreichen Listenplatz zur Bundestagswahl
2013.
Ich möchte für Euch und für unsere Gesellschaft im Bundestag nachhaltige, grüne Politik mitgestalten. Für
mich bedeutet dies, gesellschaftliche Rahmenbedingungen so zu entwickeln, dass unsere natürlichen
Lebensgrundlagen geschont werden und dass Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik nicht gegeneinander
ausgespielt werden, sondern beides in gesunder und gerechter Balance zu verbinden.
Grüne soziale Marktwirtschaft
Für eine gerechtere Gesellschaft brauchen wir Arbeitsplätze und Löhne, die eine würdige Lebensführung
ermöglichen. Deshalb setze ich mich für die Beseitigung prekärer Arbeits- und Vertragsverhältnisse und
für existenzsichernde Erwerbseinkommen ein.
Um den ökologischen und ökonomischen Erfordernissen der Zukunft gerecht zu werden, brauchen wir
ein grünes Wachstum und eine Reduzierung der schwarzen Verkrustung. Wir Grünen haben dazu im
Green New Deal eine zukunftsweisende Orientierung geschaffen. Unsere Gesellschaft braucht mutige
innovative Existenzgründungen sowie Rahmenbedingungen, die auch für kleine und mittlere Unternehmen
Existenz tragend sind. Eine Politik, die vor allem die Verhältnisse und Bedürfnisse von Großunternehmen
und Großbanken bedient wird den Herausforderungen der Zukunft nicht gerecht. Deshalb ist die
Ablösung der schwarzgelben Regierung bei starker grüner Beteiligung dringend erforderlich. Ich trete ein
für eine solidarische Ökonomie, regionales Wirtschaften und eine grüne Landwirtschaft. Ich möchte mit
meiner Erfahrung als kleiner mittelständischer Unternehmer in der Bundespolitik zur Stärkung des wirtschaftspolitischen
Profils der Grünen, und damit zu einer besseren Wirtschaftspolitik in Deutschland
beitragen.

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Energiepolitik
In Freudenstadt engagiere ich mich mit zunehmendem Erfolg für die Einbeziehung der Bürgerinnen und
Bürger bei der Entwicklung einer Bürgerenergie-Genossenschaft und eines lokaler Strommarkts. Hier ist
die lokale Kooperation mit dem örtlichen Stadtwerk ein wichtiges Instrument.
Auf Bundesebene will ich mich ebenso für die Dezentralisierung und Rekommunalisierung des Energiemarktes
und der Netze einsetzen. Die Netze gehören in Bürgerhand und nicht in die „Klauen“ von wenigen
mächtigen Konzernen.
Wir Grüne haben mit dem EEG (Erneuerbare Energien-Gesetz) und der E-
nEv (Energieeinsparverordnung) mächtige Werkzeuge mit erschaffen, um unseren Klimazielen näher zu
kommen. Eine energiepolitisch tragende Aufgabe ist es, das EEG und die EnEv sinnvoll weiterzuentwickeln.
Wir dürfen es nicht zulassen, dass die CDU und FDP es immer mehr den Wünschen der großen
Energieversorger anpasst. Wir in Deutschland sind Vorbild in der Welt zur Frage, wie die Energiewende
geht. Dadurch stärken wir auch die politische Position unserer Grünen Freunde auf der ganzen Welt.
Es muss Schluss sein mit der unaufrichtigen Diskussion über Energiepreise. Die schwarzliberale Koalition
verheimlicht bewusst die wahren Kosten der Energiearten und versucht, die Energiewende als "unsoziales
grünes Projekt" darzustellen. Die Energieriesen bereichern sich auf Kosten der sozial Schwachen.
Alleine der Rückbau der deutschen Atomkraftwerke wird zweimal über den Geldbeutel der Bevölkerung
finanziert. Die Endlagerfrage hat mit Generationengerechtigkeit schon lange nichts mehr zu tun. Es wird
heute noch tödlicher Müll produziert, mit dem die nachfolgenden Generationen zu kämpfen haben
werden. Wir dürfen deshalb keinen Schritt vom beschlossenen Ausstieg zurücktreten.
Bürgerbeteiligung bei Großprojekten
Großprojekte, die von der öffentlichen Hand mitfinanziert werden, müssen auch einen breiten volkswirtschaftlichen
Nutzen haben. Transparenz und Bürgerbeteiligung in allen Projektstadien sind wichtige Pfeiler
für die demokratische Legitimation solcher Großprojekte. Wir brauchen eine Weiterentwicklung des
Planungsrechts, damit desaströse Irrtümer wie zum Beispiel Stuttgart 21 nicht mehr in Hinterzimmern
durchgesetzt werden können. Die Beschleunigung von Planungsverfahren, wie z.B. für
die Hochspannungs-Überlandleitungen, darf nicht automatisch zu einer Entrechtung der betroffenen
Bürgerinnen und Bürger führen. Großprojekte der Zukunft, müssen mit der Bevölkerung und nicht gegen
sie entwickelt werden. Dafür stehe ich ein.
Zu meiner Person:
Als Sohn (geb. 1972 in Freudenstadt) zweier selbständiger Eltern habe ich seit meiner Kindheit mittelständisches
Unternehmertum aus der Nähe erlebt und kenne alle Phasen einer Unternehmensentwicklung.
Gelernter Werkzeugmacher und staatlich geprüfter Maschinenbautechniker, unterbrochen durch Zivildienst.
Seit 1998 bin ich selbst unternehmerisch tätig.
Ich führe ein Kleinunternehmen im Bereich ressourceneffizientes Bauen und Wohnen.
Privat:
Geschieden und in einer glücklichen Beziehung, leidenschaftlicher Radfahrer und "Draussenmensch".
Bündnis 90/ DieGrünen:
Aktives Mitglied seit 2009; Zweitkandidat und Wahlkampfmanager für meinen Erstkandidaten für den
WK Freudenstadt bei der LTW 2011; regelmäßige Mitarbeit bei der LAG WiSo, dort Mitgründung der
UAG "Grüne Politik für Unternehmen"; Kreisgeschäftsführer KV Freudenstadt seit Sommer 2012; Delegierter
zu LDKs und BDKs; vom Wahlkreis 280 (KV Freudenstadt und KV Calw) einstimmig zum Direktkandidaten
für die BTW 2013 gewählt
Sonstiges politisches Engagement:
Als Jugendlicher Schulsprecher, Jugendbetriebsratvorsitzender, Betriebsratsmitglied
Ressortleiter Bildung und Wirtschaft bei den Wirtschaftsjunioren Nordschwarzwald,

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Böblingen, 30.11.-02.12.2012
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Ko-Vorsitzender des ADFC Freudenstadt-Horb,
Initiator, Organisator, Sprecher der BI Mahnwache für den Atomausstieg Freudenstadt,
diverse lokale Arbeitskreise zur Energiepolitik und dem Radverkehr im ländlichen Raum
Vehement und kritische im Widerstand gegen das Projekt Stuttgart 21, in dessen Bewegung ich tief verwurzelt
bin.
Liebe Freundinnen und Freunde,
Unser Wahlkreis ist einer der am stärksten von der CDU dominierten. Wir brauchen mehr GRÜN im
Schwarzen Wald.
Nicht zuletzt deshalb bitte ich Euch um Unterstützung für meine Kandidatur für einen aussichtsreichen
Platz auf der Landesliste für die Bundestagswahl 2013.
Herzliche Grüße,
Euer Dietmar Lust