Unterlagen in der Tischvorlage (PDF) - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ...

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Begründung:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
27. Landesdelegiertenkonferenz,
Böblingen, 30.11.-02.12.2012
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V 6-neu
Diskussionsgrundlage sein. Denn während dieser Jahre wurden u. a. die Ganztagsschulen zügig
ausgebaut, die Grundschulfremdsprache eingeführt, sowie die Absenkung des Klassenteilers begonnen.
Auch hat der Bericht des Landesrechnungshofs und die anschließende Debatte in der
Öffentlichkeit dazu geführt, dass die Bildungspolitik des Landes nahezu ausschließlich als finanzpolitische
Diskussion wahrgenommen wird. Es geht uns Grünen um Fragen der Bildungsqualität
und der Bildungsgerechtigkeit, diese Gedanken des Koalitionsvertrages sind zentral für unser
Selbstverständnis!
7. Frühkindliche Bildung
Die sinnvollen Investitionen (332 Mio. Euro) der Landesregierung in den Frühkindlichen Bereich –
Unterstützung der Kommunen in sächlicher Hinsicht – müssen flankiert werden durch ein bedarfsgerechtes
Personalgewinnungskonzept, das auch ein Sonderkontingent für den Ausbau der
Fachschulen für Sozialpädagogik beinhaltet. Im letzten Schuljahr wurden wesentlich weniger Erzieherinnen
und Erzieher ausgebildet als möglich gewesen wäre, wenn die Schulen frühzeitig ü-
ber ausreichend Lehrerstellen verfügt hätten. Das große Investitionsvolumen von 332 Millionen
Euro kann keine Wirkung entfalten, wenn es keine Erzieherinnen und Erzieher gibt, die diese
Räume füllen können. Der Ausbau darf dabei nicht auf Kosten der Qualität erfolgen.
Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg stehen sowohl für zukunftsgerichtete gerechte Bildungspolitik
als auch für eine nachhaltige Finanzpolitik. Die schwierigen finanz- und bildungspolitischen
Hinterlassenschaften von Schwarz-Gelb lassen die Vereinbarkeit dieser beiden Ziele zu
einer großen Herausforderung werden. Wir als Grüne stellen uns dieser Herausforderung und
wollen die wichtigen Zukunftsfragen unseres Landes lösen. Dafür wollen wir den beschriebenen
Weg wählen und nur fachlich und zahlenmäßig fundierte Entscheidungen im Bereich der Bildungspolitik
umsetzen. Wir fordern das Kultusministerium und die Landesregierung auf, diesen
Weg gemeinsam mit uns zu gehen.
Der Koalitionsvertrag liefert einen klaren Rahmen für die bildungspolitischen Ziele der grün-roten Landesregierung.
Die ersten Sätze geben die notwendige Leitkultur für die Regierung wieder:
„Bildung ist die große soziale Frage unserer Zeit. Sie ist der Schlüssel zu einer freien, selbstverantwortlichen
Lebensgestaltung, zur Sicherung der materiellen Existenz aus eigener Kraft und zur gesellschaftlichen
Teilhabe. Baden-Württemberg braucht alle Talente und Begabungen. Nur so bleiben wir wirtschaftlich
an der Spitze. Zur Verwirklichung unserer Ziele brauchen wir mehr Investition im Bildungsbereich,
nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern zielgenau eingesetzt. Wir werden die Qualität im Bildungswesen
spürbar verbessern.“
Dass das Land Baden-Württemberg angesichts der Schuldenbremse sparen muss, ist unbestritten. Deshalb
unterstützen wir die Suche nach Effizienzgewinnen, die es auch im Bildungsbereich gibt. Soweit aber
Ressourcen im Bildungsbereich eingespart werden müssen, sollten wir uns zunächst über die Schritte zur
Umsetzung unserer Ziele verständigen und die Zahlen und Prozesse dazu genau kennen. Bündnis 90/
Die Grünen setzen sich daher für sachliche und fundierte Entscheidungen im Bildungsbereich ein.