Unterlagen in der Tischvorlage (PDF) - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ...

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
27. Landesdelegiertenkonferenz,
Böblingen, 30.11.-02.12.2012
AntragstellerIn: Dr. Patrick Häffner (KV Mannheim), u.a.
V 6-neu
Bildungspolitik bildungspolitisch denken
- Einsparungen nur auf Grundlage von verlässlichen Zahlen und
nachvollziehbaren bildungspolitischen Entscheidungen!
- Die Qualität der Bildung in den Mittelpunkt!
Die LDK möge beschließen:
Die Landesregierung hat in der Bildungspolitik vieles auf den Weg gebracht, um die Rahmenbedingungen
für eine gerechte Bildungspolitik zu schaffen. Mit der Einführung der Gemeinschaftsschule hat Grün-Rot
den Weg grundsätzlich frei gemacht für mehr Chancengleichheit nach der vierten Klasse. Das ist ein
wichtiger Schritt. Auch im frühkindlichen Bereich wurden große finanzielle Anstrengungen unternommen.
315 Mio. Euro stehen den Kommunen ab 2012 zusätzlich für den Ausbau von Betreuungsplätzen für
Kinder unter drei Jahren zur Verfügung. Damit wird die Landesförderung mehr als verdoppelt. Das ist ein
großer Erfolg für junge Familien und die Kommunen in Baden-Württemberg.
Trotzdem bereitet gerade die praktische Umsetzung unseres Koalitionsvertrages an vielen Stellen weitreichende
Probleme. Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg fordern die grün-rote Landesregierung
auf, weitreichende Sparmaßnahmen im Bildungsbereich zurückzustellen, bis fundiertes Zahlenmaterial
vorliegt und die damit verknüpften strategischen Entscheidungen diskutiert und getroffen sind. Konkret
wird die grüne Landtagsfraktion aufgefordert, das KM zu beauftragen, den möglichst genauen Ressourcenbedarf
der Vorhaben des Koalitionsvertrages zu ermitteln. Es besteht mehr Bedarf nach konkret belastbaren
Aussagen zu den bildungspolitischen Zielen im Koalitionsvertrag von den Regierungsfraktionen
und von Seiten des Kultusministeriums zu bekommen. Welche Maßnahmen sollen realisiert werden und
was werden sie kosten? sIn dieser Situation ist der Abbau von Stellen - geplant sind 2.200 Stellen in
2013-14 - bei z. B. bestehendem strukturellem Unterrichtsdefizit (vgl. berufliche Schulen) nicht nachvollziehbar.
Die aktuelle Unterrichtsversorgung in allen Schularten ist noch unklar, weil die Zahlen erst im
Jan./Febr. 2013 vorliegen.
Der Diskurs zur Haushaltssanierung konzentriert sich gegenwärtig vor allem auf die Kosten von Bildung.
Der soziale und volkswirtschaftliche Nutzen gerät völlig in den Hintergrund. Bündnis 90/Die Grünen werden
darauf drängen, dass die Bildungsdebatte nicht einseitig geführt wird und Bildungspolitik im Sinne
des grünen Wahlprogramms und des grün-roten Koalitionsvertrages umgesetzt wird.
Bündnis 90/Die Grünen sind für eine klare politische Priorisierung der Ziele im Bildungsbereich. Dazu
brauchen wir Antworten auf die folgenden Fragen:
1. Was kosten die wichtigsten bildungspolitischen Neuerungen – vgl. Koalitionsvertrag z. B. Gemeinschaftsschule,
Inklusion, Ganztagesschule, individuelle Förderung?
2. Was wollen/ können wir in dieser Legislaturperiode noch erreichen, mit welcher Priorität bzw. Zeitschiene
werden diese Vorhaben angegangen?
Der Antrag wurde: Abstimmung: Anmerkungen:
[ ] befasst
[ ] nicht befasst
abgegebene Stimmen:
gültige Stimmen:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen: