Unterlagen in der Tischvorlage (PDF) - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ...

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
27. Landesdelegiertenkonferenz,
Böblingen, 30.11.-02.12.2012
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BTW 42
Das Internet nutzen tun wir (fast) alle heute mehr oder minder kompetent. Aber es reicht eben nicht, Pressemitteilungen
bei Facebook zu posten oder zu verlinken. Die eine Ebene betrifft zweiwegige Kommunikation
und – neben dem zeitlichen Aufwand – die Fähigkeit dazu. Die andere das Erfassen der Problematiken –
die einerseits technischer Natur sind, wenn es beispielsweise darum geht, die Möglichkeit zur Schaffung von
Zensurinfrastrukturen realistisch einschätzen zu können. Dass dazu der Wille da ist – anders sind die wiederholten
Vorstöße kaum zu erklären - ist offenbar – nur: wer erkennt die Hintertür? Darüber hinaus diskutieren
wir nicht nur die Anpassung des Urheberrechts an die veränderte Infrastruktur, sondern auch die Rolle der
Verwertungsgesellschaften. Ohne auf die Verschmelzung von Technologien und Medien - TV, Radio etc.
und das, was heute im weitesten Sinne Computer sind - auch nur einzugehen sind schon die angerissenen
Themen ein Riesenfeld, das bis heute von viel zu wenigen Grünen bearbeitet werden kann. Und über digitale
Bürgerbeteiligung und die Möglichkeiten habe ich noch keinen Satz verloren – eigentlich müsste ich – aber
das sprengte diese Bewerbung! Ihr seht – Netzpolitik ist ein gewichtiges, ein großes Thema. Es wird Zeit,
dass wir Grünen aus Baden-Württemberg jemandem – also mich - mit diesem Schwerpunkt nach Berlin schicken,
damit wir bei diesen Themen stärker wahrnehmbar und unsere Kompetenzen weiter stärken.
Energiepolitik:
Im unmittelbaren Umfeld der Wiege der deutschen Atomindustrie, dem ehemaligen Atomforschungszentrum
Karlsruhe ist man als Grüner automatisch mit den Folgen dieser Technologie konfrontiert. Für mich ist
und bleibt der Atomkonsens eine Krücke – und ich nehme den Berliner Beschluss ernst: ein noch schnellerer
Ausstieg aus dieser Risikotechnologie ist für mich nach wie vor das Ziel. Als Sprecher der BI Pro Windkraft
Malsch weiß ich um die Auseinandersetzungen gerade im Themengebiet Erneuerbare Energien. Bürger_innen
nicht nur „mitzunehmen“, sondern in ihren Ängsten ernst zu nehmen, die Diskussion mit ihnen
suchen, ihnen Hintergründe und Zusammenhänge zu erklären, aber auch mit Angstmacherei und Fehlinformationen
zu konfrontieren – das macht eine moderne Politik des Gehörtwerdens aus, wie ich sie verstehe.
Dazu gehört auch die Erkenntnis, dass man nicht jeden Wunsch erfüllen kann.
Wir benötigen einen Entwicklungssprung in der Speichertechnologie. Dafür müssen wir noch mehr Forschungsgelder
bereit stellen. Noch während wir darum gestritten haben, ist die Speicherung von Strom mittels
großer Pumpspeicherkraftwerke technologisch so gut wie überholt. Und während die ersten Methanisierungsanlagen
im Projektbetrieb anlaufen, müssen wir schon darüber nachdenken, wie wir endlich eine Infrastruktur
für Wasserstofftechnologie schaffen. Hinzu kommen die notwendigen intelligenten Netze. Deren
Ausbau schreitet zu langsam voran – die Investitionsmöglichkeiten und –freude privater Unternehmen sind
überfordert. Die Energienetze müssen zurück in staatliche Hände, die die Mittel haben, den Ausbau schnell
und konsequent voranzubringen. Es kann doch nicht sein, dass Windräder still stehen müssen, weil das Netz
nicht in der Lage ist, Einspeisung zu steuern. Und wieder: Smart Grids und Smart Meter. Als Netzpolitiker
geht mir das Messer in der Tasche auf, wenn ich sehe, dass man die sogenannten intelligenten Stromzähler
standardfrei kaufen kann. Die Übertragung der von ihnen gesammelten Daten erfolgt mittels der im Internet
gebräuchlichen Protokolle – nur, welcher Energiepolitiker macht sich bislang Sorgen um die Angreifbarkeit
und daraus resultierend mögliche Netzausfälle?
Sozialpolitik:
Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich seit Jahren weiter. Wer wie ich täglich mit Menschen zu tun
hat, die in der Maschinerie Hartz stecken, der kann als beste Lösung nur ein Grundeinkommen ansehen. Ich
betrachte die sanktionsfreie Grundsicherung als einen Schritt auf dem Weg dort hin – die Einführung eines
Grund- oder Basiseinkommens ist sicherlich eine Aufgabe für mehr als eine Legislatur. Darüber hinaus bedarf
es weiterer Instrumente wie die der Bürgerversicherung für alle Sozialversicherungen, einen Mindestlohn von
mindestens 8,50 €, ein gesellschaftlich anerkannter und entsprechend entlohnter zweiter, sozialer Arbeitsmarkt
und ausreichende Qualifizierungsmöglichkeiten – auch für die Generation 40+.
Die Anerkennung von nichtdeutschen Abschlüssen muss erleichtert werden, eventuell notwendige Zusatzqualifikation
gefördert, nicht verhindert werden. Die 450-€-Jobs sind durch sozialversicherungspflichtige Jobs
zu ersetzen, Zeitarbeit muss auf ihre ursprüngliche Funktion zurückgedrängt werden. Arbeit suchende Menschen
brauchen von Anfang an individuelle, wohlwollende Betreuung. Die sollte jeder_m kostenlos und in
guter Qualität zur Verfügung stehen.