Unterlagen in der Tischvorlage (PDF) - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ...

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Asyl ist Menschrecht.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
27. Landesdelegiertenkonferenz,
Böblingen, 30.11.-02.12.2012
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BTW 44
Flüchtlinge und Asylsuchende sind als Opfer von Krieg, Traumatisierung und Verfolgung besonders auf
unsere Solidarität angewiesen. Doch statt Schutz und Hilfe erwartet sie von der schwarz-gelben Bundesregierung
Desinteresse und Ignoranz. An den Grenzen der EU – in Griechenland und Spanien – leben
BürgerInnenkriegsflüchtlinge aus den nordafrikanischen Ländern in Zuständen, die wir uns selbst kaum
vorstellen können – sofern sie die lebensgefährliche Querung des Mittelmeers überhaupt überlebt haben.
Ein Bundesinnenminister, der angesichts dieser Tatsachen mit dem Vorwurf des sogenannten „Asylmissbrauchs“
Stimmung gegen Asylsuchende macht, gehört abgelöst. Das Geld, das Deutschland derzeit in
Flüchtlingslager an der Grenze zwischen Syrien und der Türkei investiert, muss endlich sinnvoll eingesetzt
werden! Als eines der reichsten Länder der Erde haben wir die humanitäre Pflicht, Asylsuchenden mit
angemessener Hilfe zu begegnen. Das bedeutet: Flüchtlinge müssen hier aufgenommen werden, Rechte
erhalten und bleiben dürfen! Wenn es um die fundamentalen Menschenrechte geht, ist „das Boot“ nie
zu voll.
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Frauen, bildet Banden!
Man kann es nicht oft genug sagen: Frauen werden in unserer Gesellschaft strukturell benachteiligt. Ich
meine damit aber nicht „nur“ den nicht hinnehmbaren Lohnunterschied von skandalösen 23% bei
gleichwertiger Arbeit oder die nicht repräsentative Teilhabe in Politik und Wirtschaft. Vielfach äußert sich
Benachteiligung viel subtiler, was von der Bundesfrauenministerin nicht thematisiert. Diskriminierung
erfolgt in meinen Augen dann, wenn sich Frauen und Mädchen für ihre Lebensentwürfe rechtfertigen
müssen, wenn sie durch konservative Politik in ihrer Selbstbestimmung eingeschränkt werden oder wenn
sie sich nachts nicht alleine auf die Straßen trauen, weil sie Angst vor Belästigungen haben. Sexismus ist in
der Form von chauvinistischer Werbung und in unserer Sprache allgegenwärtig. Und weil unser Denken
und Handeln maßgeblich von den Medien und von unserer Sprache beeinflusst werden, ist Sexismus in
Deutschland gesellschaftsfähig. Die Diskriminierung eines Menschen aufgrund seines Geschlechts ist jedoch
eine Verletzung der Menschenwürde. Dafür ist in einer freien, selbstbestimmten und gerechten
Gesellschaft, wie wir sie anstreben, kein Platz. Als GRÜNE Partei müssen wir deshalb konsequent auf
noch bestehende Geschlechterdiskriminierung hinweisen und Sexismus klar als solchen benennen. Für die
Quote haben wir bedingungslos einzustehen. Die Frauenministerin Kristina Schröder sollte sich schämen,
sich überhaupt so bezeichnen zu lassen. Für gutes Leben von Frauen in unserer Gesellschaft tut sie nichts.
Wir sind die Partei der Frauen. Das ist ein echtes Alleinstellungsmerkmal – von ihnen werden wir gewählt
und deshalb müssen wir uns hier politisch beweisen.
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Das Problem heißt Rassismus.
Wenn ich in meinen Terminkalender schaue, stelle ich fest, dass ich beinahe jedes Wochenende gegen
Nazis demonstrieren gehen müsste. Das macht mich unglaublich traurig und wütend. Ich lasse es nicht
gelten, Nazis als „ostdeutsches Problem“ abzustempeln. Nazis gibt es auch in Baden-Württemberg. Oft
sind diese auch gewalttätig, was nicht zuletzt der neonazistische Angriff auf neun Jugendliche im Mai
2011 in Winterbach unter Beweis gestellt hat.
Als GRÜNE Partei muss uns aber bewusst sein, dass wir nicht erst dann gegen Nazis aktiv werden dürfen,
wenn sie mal wieder irgendwo aufmarschieren – sondern bereits dort, wo nationalistische, rassistische,
antisemitische, sexistische und homophobe Einstellungen auf fruchtbaren Boden fallen – also überall in
der Gesellschaft.
Antifaschistischer Widerstand ist bitter notwendig, doch die Bundesregierung unternimmt nichts. Gerne
wird sich der „Hufeisentheorie“ bedient, die besagt, dass Rechtsradikalismus ja quasi „nur“ so schlimm
sei wie der Linksextremismus. Was für eine Verhöhnung der vielen durch Rechtsradikale ermordeten
Menschen. Die Bundesregierung kriminalisiert lieber diejenigen, die sich Nazis mutig in den Weg stellen
und gängelt Demokratieinitiativen mit der sogenannten Extremismusklausel.