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Darüber hinaus diskutieren wir nicht nur die Anpassung des Urheberrechts an die veränderte Infrastruktur, sondern auch die Rolle der Verwertungsgesellschaften. Ohne auf die Verschmelzung von Technologien und Medien - TV, Radio etc. und das, was heute im weitesten Sinne Computer sind - auch nur einzugehen sind schon die angerissenen Themen ein Riesenfeld, das bis heute von viel zu wenigen Grünen bearbeitet werden kann. Und über digitale Bürgerbeteiligung und die Möglichkeiten habe ich noch keinen Satz verloren – eigentlich müsste ich – aber das sprengte diese Bewerbung! Ihr seht – Netzpolitik ist ein gewichtiges, ein großes Thema. Es wird Zeit, dass wir Grünen aus Baden-Württemberg jemandem – also mich - mit diesem Schwerpunkt nach Berlin schicken, damit wir bei diesen Themen stärker wahrnehmbar und unsere Kompetenzen weiter stärken. Energiepolitik: Im unmittelbaren Umfeld der Wiege der deutschen Atomindustrie, dem ehemaligen Atomforschungszentrum Karlsruhe ist man als Grüner automatisch mit den Folgen dieser Technologie konfrontiert. Für mich ist und bleibt der Atomkonsens eine Krücke – und ich nehme den Berliner Beschluss ernst: ein noch schnellerer Ausstieg aus dieser Risikotechnologie ist für mich nach wie vor das Ziel. Als Sprecher der BI Pro Windkraft Malsch weiß ich um die Auseinandersetzungen gerade im Themengebiet Erneuerbare Energien. Bürger_innen nicht nur „mitzunehmen“, sondern in ihren Ängsten ernst zu nehmen, die Diskussion mit ihnen suchen, ihnen Hintergründe und Zusammenhänge zu erklären, aber auch mit Angstmacherei und Fehlinformationen zu konfrontieren – das macht eine moderne Politik des Gehörtwerdens aus, wie ich sie verstehe. Dazu gehört auch die Erkenntnis, dass man nicht jeden Wunsch erfüllen kann. Wir benötigen einen Entwicklungssprung in der Speichertechnologie. Dafür müssen wir noch mehr Forschungsgelder bereit stellen. Noch während wir darum gestritten haben, ist die Speicherung von Strom mittels großer Pumpspeicherkraftwerke technologisch so gut wie überholt. Und während die ersten Methanisierungsanlagen im Projektbetrieb anlaufen, müssen wir schon darüber nachdenken, wie wir endlich eine Infrastruktur für Wasserstofftechnologie schaffen. Hinzu kommen die notwendigen intelligenten Netze. Deren Ausbau schreitet zu langsam voran – die Investitionsmöglichkeiten und –freude privater Unternehmen sind überfordert. Die Energienetze müssen zurück in staatliche Hände, die die Mittel haben, den Ausbau schnell und konsequent voranzubringen. Es kann doch nicht sein, dass Windräder still stehen müssen, weil das Netz nicht in der Lage ist, Einspeisung zu steuern. Und wieder: Smart Grids und Smart Meter. Als Netzpolitiker geht mir das Messer in der Tasche auf, wenn ich sehe, dass man die sogenannten intelligenten Stromzähler standardfrei kaufen kann. Die Übertragung der von ihnen gesammelten Daten erfolgt mittels der im Internet gebräuchlichen Protokolle – nur, welcher Energiepolitiker macht sich bislang Sorgen um die Angreifbarkeit und daraus resultierend mögliche Netzausfälle? Sozialpolitik: Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich seit Jahren weiter. Wer wie ich täglich mit Menschen zu tun hat, die in der Maschinerie Hartz stecken, der kann als beste Lösung nur ein Grundeinkommen ansehen. Ich betrachte die sanktionsfreie Grundsicherung als einen Schritt auf dem Weg dort hin – die Einführung eines Grund- oder Basiseinkommens ist sicherlich eine Aufgabe für mehr als eine Legislatur. Darüber hinaus bedarf es weiterer Instrumente wie die der Bürgerversicherung für alle Sozialversicherungen, einen Mindestlohn von mindestens 8,50 €, ein gesellschaftlich anerkannter und entsprechend entlohnter zweiter, sozialer Arbeitsmarkt und ausreichende Qualifizierungsmöglichkeiten – auch für die Generation 40+. Die Anerkennung von nichtdeutschen Abschlüssen muss erleichtert werden, eventuell notwendige Zusatzqualifikation gefördert, nicht verhindert werden. Die 450-€-Jobs sind durch sozialversicherungspflichtige Jobs zu ersetzen, Zeitarbeit muss auf ihre ursprüngliche Funktion zurückgedrängt werden. Arbeit suchende Menschen brauchen von Anfang an individuelle, wohlwollende Betreuung. Die sollte jeder_m kostenlos und in guter Qualität zur Verfügung stehen.
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