Unterlagen in der Tischvorlage (PDF) - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ...

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
27. Landesdelegiertenkonferenz,
Böblingen, 30.11.-02.12.2012
Bewerber: Hans-Peter Behrens (KV Rastatt/Baden-Baden)
BEWERBUNG FÜR DIE LANDESLISTE ZUR BTW
Hans-Peter Behrens
Yburgstraße 12 b
77815 Bühl
Telefon 07223/830551
hp.behrens@gal-buehl.de
Liebe Freundinnen und Freunde,
Der Antrag wurde: Abstimmung: Anmerkungen:
[ ] befasst
[ ] nicht befasst
abgegebene Stimmen:
gültige Stimmen:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Enthaltungen:
BTW 46
nach vielfältigem Engagement im Kreisverband (Siehe Vita) habe ich meine Mitarbeit in der LAG Ökologie
intensiviert, bin dort seit 2011 einer der Sprecher und habe die UAG Energie mitgegründet. Ich möchte
meine energiepolitische Kompetenz auch auf Bundesebene einbringen und bewerbe mich deshalb bei
Euch für einen Listenplatz für die Bundestagswahl 2013.
Alle im Bundestag vertretenen Parteien erwecken inzwischen den Anschein, die Themen Klimawandel
und Energiewende wären bei Ihnen angekommen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir mit einem
klaren Profil und klaren Positionen deren Inkompetenz aufdecken und insbesondere das Doppelspiel der
schwarz/gelben Regierung entlarven. Während diese vordergründig für die Energiewende plädiert torpediert
sie durch Ihre Handlungsweisen das Gelingen derselben. Egal ob sie im Monatstakt am Erneuerbaren-Energien-Gesetz
herumdoktert oder sogar den Ausbau der Erneuerbaren als zu schnell bezeichnet, es
wird gebremst, manipuliert und gelogen. Oft im Gleichklang mit den Stromkonzernen und der Industrielobby
wird tagtäglich suggeriert, wie teuer die Energiewende sei und der Industriestandort gefährdet
werde. Verschwiegen wird dabei, dass zum Beispiel die Onshore-Windkraft ohne Subventionen des Kohle-
und Atomstroms wahrscheinlich bereits marktfähig wäre. Ebenso, dass die wesentlich teurere Offshore-Windkraft
hauptsächlich den Konzernen nutzt, neue ökologische Probleme entstehen und die noch
nicht einmal ernsthaft konzeptionierten neuen Stromleitungen erhebliche Verluste durch Umwandlung
und Übertragung mit sich bringen.
Der Klimawandel und die weiter vorhandenen Gefahren der Atomkraftnutzung benötigen aber eine
schnelle Energiewende, ohne die Fehler der „alten“ Energiepolitik zu wiederholen. Unverzüglich müssen
die dezentralen Möglichkeiten der Energieerzeugung umgesetzt werden und dabei auch das Nord-Süd-
Gefälle der bisherigen Erzeugung erneuerbarer Energie einen Ausgleich erfahren, da der Windstromüberhang
im Norden bereits jetzt zu Netzproblemen führt.
Das Erneuerbare Energien Gesetz ist „unsere“ Erfolgsgeschichte. Eine Weiterentwicklung muss einerseits
den Ausbau der Anlagen gezielter steuern, große Anlagen stärker ins Energiemanagement einbinden und
für die Akteure beim Bau und Betrieb der Anlagen verlässliche Rahmenbedingungen liefern. Die Ausnahmeregelungen
für die Industrie müssen zurückgenommen werden.