Unterlagen in der Tischvorlage (PDF) - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ...

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg
27. Landesdelegiertenkonferenz,
Böblingen, 30.11.-02.12.2012
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BTW 48
Energiepolitik
In Freudenstadt engagiere ich mich mit zunehmendem Erfolg für die Einbeziehung der Bürgerinnen und
Bürger bei der Entwicklung einer Bürgerenergie-Genossenschaft und eines lokaler Strommarkts. Hier ist
die lokale Kooperation mit dem örtlichen Stadtwerk ein wichtiges Instrument.
Auf Bundesebene will ich mich ebenso für die Dezentralisierung und Rekommunalisierung des Energiemarktes
und der Netze einsetzen. Die Netze gehören in Bürgerhand und nicht in die „Klauen“ von wenigen
mächtigen Konzernen.
Wir Grüne haben mit dem EEG (Erneuerbare Energien-Gesetz) und der E-
nEv (Energieeinsparverordnung) mächtige Werkzeuge mit erschaffen, um unseren Klimazielen näher zu
kommen. Eine energiepolitisch tragende Aufgabe ist es, das EEG und die EnEv sinnvoll weiterzuentwickeln.
Wir dürfen es nicht zulassen, dass die CDU und FDP es immer mehr den Wünschen der großen
Energieversorger anpasst. Wir in Deutschland sind Vorbild in der Welt zur Frage, wie die Energiewende
geht. Dadurch stärken wir auch die politische Position unserer Grünen Freunde auf der ganzen Welt.
Es muss Schluss sein mit der unaufrichtigen Diskussion über Energiepreise. Die schwarzliberale Koalition
verheimlicht bewusst die wahren Kosten der Energiearten und versucht, die Energiewende als "unsoziales
grünes Projekt" darzustellen. Die Energieriesen bereichern sich auf Kosten der sozial Schwachen.
Alleine der Rückbau der deutschen Atomkraftwerke wird zweimal über den Geldbeutel der Bevölkerung
finanziert. Die Endlagerfrage hat mit Generationengerechtigkeit schon lange nichts mehr zu tun. Es wird
heute noch tödlicher Müll produziert, mit dem die nachfolgenden Generationen zu kämpfen haben
werden. Wir dürfen deshalb keinen Schritt vom beschlossenen Ausstieg zurücktreten.
Bürgerbeteiligung bei Großprojekten
Großprojekte, die von der öffentlichen Hand mitfinanziert werden, müssen auch einen breiten volkswirtschaftlichen
Nutzen haben. Transparenz und Bürgerbeteiligung in allen Projektstadien sind wichtige Pfeiler
für die demokratische Legitimation solcher Großprojekte. Wir brauchen eine Weiterentwicklung des
Planungsrechts, damit desaströse Irrtümer wie zum Beispiel Stuttgart 21 nicht mehr in Hinterzimmern
durchgesetzt werden können. Die Beschleunigung von Planungsverfahren, wie z.B. für
die Hochspannungs-Überlandleitungen, darf nicht automatisch zu einer Entrechtung der betroffenen
Bürgerinnen und Bürger führen. Großprojekte der Zukunft, müssen mit der Bevölkerung und nicht gegen
sie entwickelt werden. Dafür stehe ich ein.
Zu meiner Person:
Als Sohn (geb. 1972 in Freudenstadt) zweier selbständiger Eltern habe ich seit meiner Kindheit mittelständisches
Unternehmertum aus der Nähe erlebt und kenne alle Phasen einer Unternehmensentwicklung.
Gelernter Werkzeugmacher und staatlich geprüfter Maschinenbautechniker, unterbrochen durch Zivildienst.
Seit 1998 bin ich selbst unternehmerisch tätig.
Ich führe ein Kleinunternehmen im Bereich ressourceneffizientes Bauen und Wohnen.
Privat:
Geschieden und in einer glücklichen Beziehung, leidenschaftlicher Radfahrer und "Draussenmensch".
Bündnis 90/ DieGrünen:
Aktives Mitglied seit 2009; Zweitkandidat und Wahlkampfmanager für meinen Erstkandidaten für den
WK Freudenstadt bei der LTW 2011; regelmäßige Mitarbeit bei der LAG WiSo, dort Mitgründung der
UAG "Grüne Politik für Unternehmen"; Kreisgeschäftsführer KV Freudenstadt seit Sommer 2012; Delegierter
zu LDKs und BDKs; vom Wahlkreis 280 (KV Freudenstadt und KV Calw) einstimmig zum Direktkandidaten
für die BTW 2013 gewählt
Sonstiges politisches Engagement:
Als Jugendlicher Schulsprecher, Jugendbetriebsratvorsitzender, Betriebsratsmitglied
Ressortleiter Bildung und Wirtschaft bei den Wirtschaftsjunioren Nordschwarzwald,