Wirtschaftsprivatrecht II Prof. Dr. A. Braun

Wirtschaftsprivatrecht 2
5. Bestimmung des Leistungsinhalts durch vorgegebenen Maßstab
Bsp. 11: Peter Trix als Bauunternehmer vereinbart mit dem Bauherrn Erstellung
eines Baus zu einem Festpreis mit der Maßgabe, dass
P.T. die Stundenlöhne / die Materialpreise an den neuen Tarifvertrag
/ Preissteigerungen anpassen kann
Vom Fall des § 315 BGB unterscheidet sich diese inhaltliche Leistungsbestimmung
dadurch, dass hier der Wertmaßstab TV/Preissteigerungen vorgegeben
ist.
6. Bestimmung des Leistungsinhalts bei Wahlschuld
Bsp. 12: Peter Trix vereinbart mit seinem Darlehensnehmer die Stellung
mehrerer Sicherheiten. Welche sind zu bestellen und bei Tilgungen
freizugeben?
Bei der Wahlschuld besteht nur eine Forderung mit alternativem Inhalt. Bei
der elektiven Konkurrenz bestehen mehrere Rechte wahlweise nebeneinander
(§§ 179, 281, 283, 437)
Im Zweifel wählt der Schuldner. Mit der Wahl ist die Leistung als von Anfang
an alleine geschuldet (§ 263 II).
7. Bestimmung des Leistungsinhalts bei Ersetzungsbefugnis
Bsp. 13: Peter Trix vereinbart mit dem Verkäufer seines Neuwagens, dass
der "Gebrauchte" in Zahlung genommen wird. Als er einen Käufer
findet, der ihm mehr zahlt als der Händler, verkauft er an diesen.
Die Ersetzungsbefugnis ist gesetzlich nicht geregelt (facultas alternativa). Die
Leistung ist von Anfang an bestimmt, der Schuldner hat aber das Recht anstelle
der geschuldeten Leistung eine andere zu erbringen.
8. Leistungsbestimmung durch Partei oder Dritten
Bsp. 14: Peter Trix hat für sein Boot ein Winterlager gefunden. Der Mietvertrag
wird für 5 Jahre abgeschlossen mit der Maßgabe, die ersten 2
Jahre fester Mietzins, danach kann der Vermieter angemessen erhöhen.
Bsp. 15: Bei einem anderen Vermieter hätte P.T. folgende Vertragsklausel
akzeptieren müssen: Ändern sich die geldlichen oder wirtschaftl.
Verhältnisse in einem Maße, dass es einer Partei nicht zugemutet
werden kann, am Mietzins festzuhalten, so soll ein neuer Pacht-
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