Wirtschaftsprivatrecht II Prof. Dr. A. Braun
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4. Geldschuld<br />
Zahlungsort<br />
<strong>Wirtschaftsprivatrecht</strong> 2<br />
§ 270<br />
Schickschuld mit Gefahrtragung durch Schuldner<br />
Gilt für Wertstellung und Rechtzeitigkeit<br />
Schuldner trägt Kosten<br />
Rechtzeitigkeit: Absendung, Scheckversendung<br />
5. Leistung durch <strong>Dr</strong>itte<br />
Bsp. 30: P.T. ist ein sehr geschickter Handwerker. Er betreibt einen kleinen<br />
Handwerksbetrieb. Wegen seiner Geschicklichkeit wird er von Fa.<br />
Hoch beauftragt. Kann er wegen Terminkollision einen Subunternehmer<br />
beauftragen?<br />
§ 267<br />
Unterscheide Substitution durch Subunternehmer und Einsatz von eigenen<br />
Mitarbeitern unter Anleitung des Schuldners.<br />
6. Teilleistung<br />
§ 266; jedoch Treu und Glauben<br />
7. Leseprogramm und Übungen<br />
Übungsaufgabe: Klären Sie, ob die Klausel, "Erfüllungsort ist ..." eine Bedeutung<br />
für den Gerichtsstand hat. Lesen Sie §§ 19 ff.,<br />
38 ff. ZPO<br />
Fragen: Wie hängen die Begriffe Hol-; Bring- und Schickschuld<br />
mit der Gefahrtragung zusammen?<br />
Nennen sie einige Incoterms und beschreiben Sie deren<br />
Inhalt nach Ort der Leistung und Gefahrtragung!<br />
Übungsfälle: Hirsch S. 21<br />
Hirsch S. 30<br />
Hirsch S. 32<br />
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