Wirtschaftsprivatrecht II Prof. Dr. A. Braun

a) Leistungsort
Wirtschaftsprivatrecht 2
Ist der Ort, an dem der Schuldner seine vertragliche Leistung zu erbringen
hat. Beim Kauf also Sitz/ Wohnung des Verkäufers hinsichtlich Übergabe +
Übereignung. Beim Kauf geht dort die Gefahr über (§§ 446, 447). Es liegt
nach dem Willen des Gesetzgebers im Zweifel Hol- bzw. Schickschuld vor
(§ 269).
b) Platzgeschäfte
Leistungsort ist immer die politische Gemeinde. Wenn beide Parteien am
gleichen Ort wohnen, dann Sitz/ Wohnung des Schuldners.
Bei Belieferung mit Gegenständen, die Gläubiger (Käufer) selbst oder nur
schwerlich holen kann wird von der Rspr. Bringschuld angenommen (Kohlen,
Heizöl, sperrige Güter, dto. Strom, Wasser, Fernwärme)
(Aus den Umständen ... ergibt sich Bringschuld.)
c) Leistungsort – Erfüllungsort
Leistungsort und Erfüllungsort können auseinanderfallen z. B. Kauf:
Übergabe in M, Übereignung in B (Gebrauchtwagen, Übergabe des Briefes).
Der Gesetzgeber verwendet die Begriffe synonym.
d) Holschuld
Schuldverhältnis
Holschuld Bringschuld Schickschuld
Gläubiger muss Leistung
beim Schuldner
holen
Schuldner muss
Leistung dem Gläubiger
bringen
Schuldner muss
Leistung für den
Gläubiger auf den
Weg bringen
Immer dann, wenn sich nicht aus Vereinbarung oder den Umständen etwas
anderes ergibt.
Regelfall: Gläubiger (Käufer) muss also mit seinem Transportmittel abholen.
Gefahrenübergang §§ 446 I, 447 I
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