Wirtschaftsprivatrecht II Prof. Dr. A. Braun

Wirtschaftsprivatrecht 2
9. Ergänzende Leistungsbestimmung über Treu und Glauben
Bsp. 16: Klaus Viel hat einen Schadenersatzanspruch gegen Susanne Trix
aus Kaufvertrag wegen Fehlens zugerichteter Eigenschaften. Susanne
Trix sagt Prüfung des Anspruchs zu. Nachdem Verjährung
eingetreten ist, beruft sich S.T. auf diese.
Bsp. 17: P.T. und S.T. sind seit 2005 Mieter einer Wohnung. Nach dem
Mietvertrag hat der Vermieter kalenderjährlich die Nebenkosten
abzurechnen. Im Mai 2007 erteilt der Vermieter Abrechnung für
2005. Nachzahlung 400,-. Im Mai 2008 erteilt der Vermieter Abrechnung
für 2006. Nachzahlung 500, -. Die Eheleute Trix verweigern
Zahlung.
Bsp. 18: P.T. will ein Darlehen über 1000,- zurückzahlen. Es stellt sich heraus,
dass er nur 999,- versehentlich mitgebracht hat. Der Darlehensgeber
weist die Teilzahlung zurück und erhebt Klage.
Bsp. 19: Die Eheleute P.T.+ S.T. wollen vorzeitig ausziehen. Sie stellen als
Nachmieter ein ausländisches Ehepaar mit 4 Kindern. Der Vermieter
lehnt ab.
a) Stellung des § 242 im Rechtssystem
Keine griffige Formulierung des Gesetzgebers "Paarformel" als Generalklausel
des Zivilrechts.
Warnung! Nicht vorschnell auf § 242 zugreifen Systematik beachten;
Fallgruppen!
b) Venire contra factum proprium – widersprüchliches Verhalten
Im Verjährungsrecht stellt § 203 klar, dass bei schwebenden Verhandlungen
Verjährungsfrist gehemmt ist (wichtig für Unfallregulierungen).
Für vertragliche Ansprüche wird dieses Ergebnis über § 242 genommen.
Der Schadenersatzpflichtige muss sich an seinem eigenen Verhalten
festhalten lassen. Sein widersprüchliches Verhalten ist treuwidrig. Das
Vertrauen, das sein Verhalten erzeugt hat, muss berücksichtigt werden.
- Verzicht auf außerordentl. Kündigung, Verlust des ordentlichen
Kündigungsrechts.
- 9 Jahre Zahlung als Schuldner, kann nicht Passivlegitimation bestreiten
(Palandt 242, Rz 55 ff.)
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