28. – 29.09.2012 Messe Stuttgart - ZM-Online
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24 Politik<br />
Etappenziel erreicht <strong>–</strong><br />
doch beendet ist das<br />
Thema Gesundheitsreform<br />
für US-Präsident<br />
Barack Obama<br />
damit noch nicht.<br />
Die Diskussion geht<br />
weiter, ...<br />
Assekuranzen abgelehnt oder fallen gelassen<br />
wurden. Ein Arbeitsplatzverlust bedeutete<br />
oft auch den Verlust einer arbeitgeberabhängigen<br />
Krankenversicherung.<br />
Konstruktive<br />
Lösungsansätze erkennbar<br />
Um diese Probleme zu lösen, verfolgt die<br />
Gesundheitsreform folgenden Plan: Nach<br />
zähen Verhandlungen mit der Versicherungsindustrie<br />
erklärte sich diese bereit, in<br />
Zukunft Menschen nicht mehr aufgrund<br />
von Vorerkrankungen oder Gesundheitsrisiken<br />
abzulehnen, noch ihnen höhere<br />
Beiträge abzunehmen. Um eine Verteilung<br />
der Versicherungsrisiken zu gewährleisten,<br />
etablierte das Reformgesetz die allgemeine<br />
Versicherungspflicht sowie eine Verpflichtung<br />
von Unternehmen, ihren Mitarbeitern<br />
eine akzeptable Versicherung anzubieten.<br />
Weitreichende Finanzhilfen für Amerikaner<br />
mit bescheidenen Einkommen sollen dafür<br />
sorgen, dass der Kauf einer Krankenversicherung<br />
erschwinglich bleibt.<br />
Ebenfalls neu: Alle Bundesstaaten sollen ab<br />
2014 im Internet sogenannte Gesundheitsbörsen<br />
unterhalten. Auf diesen “Health Care<br />
Exchanges” können diejenigen, die sich<br />
individuell versichern müssen, private Versicherungsalternativen<br />
auswählen, die bestimmten<br />
Qualitätsanforderungen genügen.<br />
Millionen von Nichtversicherten sollen darüber<br />
hinaus in eine erweiterte Version der<br />
gesetzlichen Armenversicherung Medicaid<br />
aufgenommen werden. (Hier hat allerdings<br />
der Oberste Gerichtshof der Regierung<br />
zm 102, Nr. 15 A, 1.8.2012, (1908)<br />
einen Dämpfer erteilt, indem er entschied,<br />
dass Bundesstaaten nicht unter Androhung<br />
eines vollständigen Mittelentzugs zur Ausweitung<br />
von Medicaid gezwungen werden<br />
dürfen.)<br />
Die wichtigsten Reformregelungen treten<br />
erst ab 2014 in Kraft. Bereits heute erfreuen<br />
sich jedoch Maßnahmen größter Beliebtheit,<br />
die das Gesetz gleich umsetzte. So<br />
können junge Erwachsene unter 26 Jahren<br />
sich zum Beispiel bei ihren Eltern mitversichern.<br />
Versicherungen bieten eine<br />
Reihe von Vorsorgeuntersuchungen umsonst<br />
an, und Senioren erhalten Finanzhilfen<br />
beim Kauf verschreibungspflichtiger<br />
Medikamente.<br />
Hier sind diejenigen, die die Reform rückgängig<br />
machen wollen, in einem Dilemma:<br />
Die amerikanischen Wähler wollen eindeutig<br />
die Reformmaßnahmen beibehalten, die<br />
ihnen den lange verwehrten Versicherungsschutz<br />
und -zugang bescheren.<br />
Fotos: ddpimages<br />
Mehr Überzeugungsarbeit<br />
notwendig<br />
Konkret stellt sich für Obama und seine Stra-<br />
tegen die Herausforderung, die Öffentlichkeit<br />
davon zu überzeugen, dass die populären<br />
Reformbestandteile nicht ohne den Bestand<br />
der weniger populären zu verwirklichen sind.<br />
Hier zeigt sich das Volk in Umfragen dickköpfig.<br />
Eine solide Mehrheit befürwortete in<br />
einer Umfrage der „Kaiser Family Foundation“<br />
im April Patienten- und Versichertenschutzmaßnahmen<br />
der Reform, lehnte aber die<br />
Versicherungspflicht klar ab (nur knapp ein<br />
Drittel der Befragten war dafür). Dieser Diskrepanz<br />
liegt zum einen ohne Zweifel eine<br />
mangelnde Akzeptanz des Solidarprinzips<br />
zugrunde, zum anderen aber auch ein fehlendes<br />
Verständnis der Zusammenhänge.<br />
So erklärten zum Beispiel in der Umfrage der<br />
Kaiser Family Foundation fast die Hälfte der<br />
Befragten (47 Prozent), dass sie nicht gut<br />
genug informiert seien, um zu verstehen,<br />
wie die Reform sie persönlich betrifft.<br />
Im mangelnden Informationsstand der<br />
amerikanischen Bevölkerung liegt eindeutig<br />
die Krux, aber auch eine Chance für<br />
Präsident Obama und seine Strategen.<br />
Vielleicht gelingt es ihm im Wahlkampf<br />
ja doch noch, die Mehrheit der Nation von<br />
der Notwendigkeit und den Vorzügen der<br />
Reform zu überzeugen.<br />
Claudia Pieper<br />
180 Chimacum Creek Dr.<br />
Port Hadlock, WA 98339, USA<br />
pieper@cablespeed.com<br />
... denn Präsidentschaftskandidat<br />
Mitt<br />
Romney lässt mit<br />
seiner Kritik an der<br />
Reform nicht locker.