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28. – 29.09.2012 Messe Stuttgart - ZM-Online

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24 Politik<br />

Etappenziel erreicht <strong>–</strong><br />

doch beendet ist das<br />

Thema Gesundheitsreform<br />

für US-Präsident<br />

Barack Obama<br />

damit noch nicht.<br />

Die Diskussion geht<br />

weiter, ...<br />

Assekuranzen abgelehnt oder fallen gelassen<br />

wurden. Ein Arbeitsplatzverlust bedeutete<br />

oft auch den Verlust einer arbeitgeberabhängigen<br />

Krankenversicherung.<br />

Konstruktive<br />

Lösungsansätze erkennbar<br />

Um diese Probleme zu lösen, verfolgt die<br />

Gesundheitsreform folgenden Plan: Nach<br />

zähen Verhandlungen mit der Versicherungsindustrie<br />

erklärte sich diese bereit, in<br />

Zukunft Menschen nicht mehr aufgrund<br />

von Vorerkrankungen oder Gesundheitsrisiken<br />

abzulehnen, noch ihnen höhere<br />

Beiträge abzunehmen. Um eine Verteilung<br />

der Versicherungsrisiken zu gewährleisten,<br />

etablierte das Reformgesetz die allgemeine<br />

Versicherungspflicht sowie eine Verpflichtung<br />

von Unternehmen, ihren Mitarbeitern<br />

eine akzeptable Versicherung anzubieten.<br />

Weitreichende Finanzhilfen für Amerikaner<br />

mit bescheidenen Einkommen sollen dafür<br />

sorgen, dass der Kauf einer Krankenversicherung<br />

erschwinglich bleibt.<br />

Ebenfalls neu: Alle Bundesstaaten sollen ab<br />

2014 im Internet sogenannte Gesundheitsbörsen<br />

unterhalten. Auf diesen “Health Care<br />

Exchanges” können diejenigen, die sich<br />

individuell versichern müssen, private Versicherungsalternativen<br />

auswählen, die bestimmten<br />

Qualitätsanforderungen genügen.<br />

Millionen von Nichtversicherten sollen darüber<br />

hinaus in eine erweiterte Version der<br />

gesetzlichen Armenversicherung Medicaid<br />

aufgenommen werden. (Hier hat allerdings<br />

der Oberste Gerichtshof der Regierung<br />

zm 102, Nr. 15 A, 1.8.2012, (1908)<br />

einen Dämpfer erteilt, indem er entschied,<br />

dass Bundesstaaten nicht unter Androhung<br />

eines vollständigen Mittelentzugs zur Ausweitung<br />

von Medicaid gezwungen werden<br />

dürfen.)<br />

Die wichtigsten Reformregelungen treten<br />

erst ab 2014 in Kraft. Bereits heute erfreuen<br />

sich jedoch Maßnahmen größter Beliebtheit,<br />

die das Gesetz gleich umsetzte. So<br />

können junge Erwachsene unter 26 Jahren<br />

sich zum Beispiel bei ihren Eltern mitversichern.<br />

Versicherungen bieten eine<br />

Reihe von Vorsorgeuntersuchungen umsonst<br />

an, und Senioren erhalten Finanzhilfen<br />

beim Kauf verschreibungspflichtiger<br />

Medikamente.<br />

Hier sind diejenigen, die die Reform rückgängig<br />

machen wollen, in einem Dilemma:<br />

Die amerikanischen Wähler wollen eindeutig<br />

die Reformmaßnahmen beibehalten, die<br />

ihnen den lange verwehrten Versicherungsschutz<br />

und -zugang bescheren.<br />

Fotos: ddpimages<br />

Mehr Überzeugungsarbeit<br />

notwendig<br />

Konkret stellt sich für Obama und seine Stra-<br />

tegen die Herausforderung, die Öffentlichkeit<br />

davon zu überzeugen, dass die populären<br />

Reformbestandteile nicht ohne den Bestand<br />

der weniger populären zu verwirklichen sind.<br />

Hier zeigt sich das Volk in Umfragen dickköpfig.<br />

Eine solide Mehrheit befürwortete in<br />

einer Umfrage der „Kaiser Family Foundation“<br />

im April Patienten- und Versichertenschutzmaßnahmen<br />

der Reform, lehnte aber die<br />

Versicherungspflicht klar ab (nur knapp ein<br />

Drittel der Befragten war dafür). Dieser Diskrepanz<br />

liegt zum einen ohne Zweifel eine<br />

mangelnde Akzeptanz des Solidarprinzips<br />

zugrunde, zum anderen aber auch ein fehlendes<br />

Verständnis der Zusammenhänge.<br />

So erklärten zum Beispiel in der Umfrage der<br />

Kaiser Family Foundation fast die Hälfte der<br />

Befragten (47 Prozent), dass sie nicht gut<br />

genug informiert seien, um zu verstehen,<br />

wie die Reform sie persönlich betrifft.<br />

Im mangelnden Informationsstand der<br />

amerikanischen Bevölkerung liegt eindeutig<br />

die Krux, aber auch eine Chance für<br />

Präsident Obama und seine Strategen.<br />

Vielleicht gelingt es ihm im Wahlkampf<br />

ja doch noch, die Mehrheit der Nation von<br />

der Notwendigkeit und den Vorzügen der<br />

Reform zu überzeugen.<br />

Claudia Pieper<br />

180 Chimacum Creek Dr.<br />

Port Hadlock, WA 98339, USA<br />

pieper@cablespeed.com<br />

... denn Präsidentschaftskandidat<br />

Mitt<br />

Romney lässt mit<br />

seiner Kritik an der<br />

Reform nicht locker.

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