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gewählt: Aufgrund der Wiedergabe von Hintergrundmusik könne der Zahnarzt weder eine Erweiterung seines Patientenstamms erwarten, noch die Preise für die angebotene Behandlung erhöhen. Ein Zahnarzt, der durch Hintergrundmusik seinen wartenden Patienten (lediglich) eine möglichst angenehme und entspannte Atmosphäre verschafft, verfolge keine Erwerbszwecke, so dass es an einer öffentlichen Wiedergabe fehle. Das Urteil des EuGH betrifft zwar nur die Vergütungsansprüche der Tonträgerhersteller (Produzenten) und nicht die Wiedergaberechte der Komponisten, die von der GEMA wahrgenommen werden. Letztlich entscheiden die nationalen Gerichte, ob im Einzelfall eine Musikwiedergabe einer Lizenz der GEMA bedarf. Dennoch dürfte es nunmehr für die GEMA schwer zu begründen sein, die Vergütungspflicht für Musik in Wartezimmern nach der Rechtsprechung des EuGH weiterhin aufrechtzuerhalten. Die GEMA hat sich bislang öffentlich nicht dazu geäußert, ob der GEMA-Tarif für Musikwiedergaben in Wartezimmern von Arztpraxen hinfällig geworden ist. Wer jetzt seinen GEMA-Lizenzvertrag kündigt oder ohne eine GEMA-Lizenz Musik in einer Zahnarztpraxis wiedergibt, dem droht, dass die GEMA versuchen wird, einen Lizenzanspruch gerichtlich durchzusetzen. Ob die GEMA jedoch ein Interesse daran haben wird, die Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung auf ihr Lizenzmodell gerichtlich überprüfen zu lassen und einen Präzedenzfall zu schaffen, bleibt abzuwarten. Musik im Behandlungszimmer Wird Musik im Behandlungszimmer dem Patienten etwa über Kopfhörer wiedergegeben, könnte man argumentieren, dass dadurch jedenfalls mittelbar auch die Erwerbszwecke des Zahnarztes gefördert werden sollen, schließlich dient die Musikwiedergabe dazu, den Patienten vor den Geräuschen der Behandlung zu schützen, ihn zu beruhigen und letztlich die zahnärztliche Behandlung aus Sicht des Patienten attraktiver und angenehmer zu gestalten. Gegen eine GEMA-Lizenzpflicht spricht, dass mit der Rechtsprechung des EuGH im Wartezimmer und damit auch im Behandlungszimmer keine relevante Öffentlichkeit erreicht wird. Zudem teilen Patient und Zahnarzt aus dem Behandlungsverhältnis eine besondere persönliche Verbundenheit. Mit diesem Argument hat der Bundesgerichtshof eine GEMA-pflichtige „öffentliche Wiedergabe“ abgelehnt, wenn ein Krankenhausbetreiber Fernsehgeräte im Zweibettzimmer eines Krankenhauses zum Empfang von Funksendungen und von Musik ausstellt (Urteil vom 11.7.1996). Auch im Behandlungszimmer eines Zahnarztes sollte daher die Musikwiedergabe ohne GEMA-Lizenz zulässig sein, unabhängig davon, ob die Musik nur im Hintergrund oder gezielt im Rahmen der Patientenbehandlung eingesetzt wird. Auch dies ist aber eine Frage, die letztlich die nationalen Gerichte zu entscheiden haben. Vorsicht bei Angeboten zu Film-Schirmlizenzen TV-Sender als Sendeunternehmen können eine öffentliche Wiedergabe ihrer Funksendungen nur dann untersagen, wenn die Wiedergabe gegen Zahlung eines Eintrittgeldes zugänglich gemacht wird (§ 87 Abs. 1 Nr. 3 UrhG). Im Gegensatz zur Wiedergabe von Musik ist es unerheblich, ob die TV-Übertragung auch den erwerbswirtschaftlichen Interessen des Zahnarztes dient. Dass die Patienten nur dann in den Genuss der gezeigten TV-Sendungen kommen, wenn sie gleichzeitig eine entgeltliche Zahnbehandlung in Anspruch nehmen, löst keine Lizenzpflicht aus. Hiervon unabhängig ist jedoch die Empfangsgeräteabgabe, die die GEZ erhebt, wenn ein TV-Gerät in einer Zahnarztpraxis aufgestellt wird. Auch die Filmproduzenten haben als Filmhersteller, ähnlich den Musikkomponisten, ein ausschließliches Recht, ihre Filmwerke öffentlich vorzuführen (§ 94 Abs. 1 Satz 1 UrhG). Analog der Rechtsprechung des EuGH zu Radiomusik in Zahnarztpraxen fehlt es jedoch erneut an einer relevanten Öffentlichkeit. Die Mindestschwelle einer relevanten Öffentlichkeit wird weder im Wartezimmer noch im Behandlungszimmer erreicht. Eine Filmwiedergabe im Behandlungszimmer, etwa über Videobrillen, stellt zumindest aufgrund der Arzt-Patienten- Bindung keine lizenzpflichtige öffentliche Wiedergabe dar. Die „Film-Schirmlizenzen“, die für Filmvorführungen in Zahnarztpraxen angeboten werden, gestatten dem Zahnarzt also letztlich nur eine Wiedergabe, die ihm bereits von Gesetzes wegen gestattet ist. Die beworbenen Lizenzen sind daher nicht mehr als „heiße Luft“. Zudem lassen die Lizenzangebote unbeantwortet, auf welches Filmrepertoire sich die vermeintliche Nutzungsberechtigung überhaupt beziehen soll. Ergo: Es ist Vorsicht geboten, wenn Lizenzanbieter unter Hinweis auf vermeintlich rechtswidrige Filmvorführungen in Zahnarztpraxen und unter Androhung von rechtlichen Konsequenzen versuchen, wirtschaftlich wertlose Lizenzangebote anzubieten. Fazit Für Zahnärzte folgt hieraus: ■ Werden TV-Geräte oder Radios in einer Zahnarztpraxis genutzt, sind diese GEZpflichtig. ■ Hintergrundmusik mittels Tonträger oder Radio sollte nach der EuGH-Rechtsprechung weder im Empfangsbereich noch im Warteoder Behandlungszimmer einer Lizenz der GEMA bedürfen. Letztlich entscheiden über eine Lizenzpflicht jedoch die nationalen Gerichte. ■ Das Aufstellen von TV-Geräten in Zahnarztpraxen bedarf keiner Lizenz der Sendeunternehmen. ■ Werden im Rahmen der Behandlung den Patienten Musik oder Filme gezeigt, sollte dafür nach der EuGH-Rechtsprechung gleichfalls keine Lizenz der GEMA oder der berechtigten Filmproduzenten erforderlich sein, insbesondere keiner „Film-Schirmlizenz“, die gegenwärtig beworben werden. RA Philipp C. Redlich HÄRTING Rechtsanwälte Chausseestr. 13 10115 Berlin redlich@haerting.de zm 102, Nr. 15 A, 1.8.2012, (1967) 83
84 Bekanntmachungen Identifizierung Unbekannte männliche Leiche Am Mittwoch, dem 20.06.2012, etwa um 04.40 Uhr ereignete sich an der Bahnstrecke München-Freising in der Gemeinde Oberschleißheim ein Personen-Bahnunfall mit tödlichem Ausgang. Der Tote ist bislang nicht identifiziert. Beschreibung des Toten: ■ männlich, etwa 50 bis 60 Jahre alt ■ etwa 107 kg schwer ■ etwa 180 bis 185 cm groß ■ Brillenträger ■ Augenfarbe grau/blau ■ blasse Hautfarbe ■ kurze Haare (dunkelbraun) mit Stirnglatze Das Gebiss war aufwendig mit Keramikkronen und -brücken versehen, so die Beurteilung durch Dr. Lindemeier, Rechtsmedizin München. Ein Teil des Oberkiefers fehlt. Weiter zeigt der Tote eine etwa 30 Zentimeter lange OP-Narbe, stammend von einer Herz-Operation. Zahnstatus: KV = Krone mit Verblendung B = Brückenglied f = fehlender Zahn e = ersetzter Zahn za = Zahnabbruch Besonderheiten: - an Zahn 24: mesiales Geschiebe (Foto) - Unterkiefermodellgußprothese zum Ersatz der fehlenden Zähne 41 und 31 mit doppelten E-Klammern im Seitenzahnbereich (Foto) zm 102, Nr. 15 A, 1.8.2012, (1968) Hinweise zur Identifizierung bitte an: Andreas Meyr Polizeihauptmeister PP München VPI VU-Außenstelle Moosacher Str. 77 80809 München 0049/89/35750-235
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