Zeitschrift für Deutschland-Alumni in China Herausgegeben ... - DAAD
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Der Situation des ch<strong>in</strong>esischen Regierungssystems wird weltweit<br />
große Aufmerksamkeit geschenkt. Der systemische Aufbau und<br />
dessen Umsetzung werfen jedoch noch Fragen auf.<br />
In den letzten Jahren ist <strong>in</strong> Ch<strong>in</strong>a neben dem Erstarken der<br />
Zivilgesellschaft vor allem e<strong>in</strong> wachsendes Bewusstse<strong>in</strong> <strong>für</strong> die<br />
Wichtigkeit des Schutzes der konstitutionellen Grundrechte spürbar.<br />
Um Problemen im Bereich des öffentlichen Interesses und des<br />
Geme<strong>in</strong>wohls zu begegnen, beteiligen sich <strong>in</strong>zwischen sowohl<br />
e<strong>in</strong>fache Bürger als auch Experten und Regierungsvertreter daran,<br />
rechtliche Lösungen auf Basis des Verfassungsrechts zu f<strong>in</strong>den.<br />
Unabhängig vom Erfolg dieser Bemühungen wird deutlich, dass <strong>in</strong><br />
Ch<strong>in</strong>a e<strong>in</strong> neuer Abschnitt des konstitutionellen Aufbaus angebrochen<br />
ist und warum der Bereich des Verfassungsrechts <strong>in</strong> den Fokus der<br />
Lehre der Rechtswissenschaften gerückt ist.<br />
Der starke E<strong>in</strong>fluss des deutschen Rechts auf den Aufbau des<br />
ch<strong>in</strong>esischen Verfassungsrechts zeigt sich vor allem <strong>in</strong> zwei Aspekten:<br />
Erstens s<strong>in</strong>d e<strong>in</strong>ige zentrale Begriffe und Strukturen des deutschen<br />
öffentlichen Rechts, wie zum Beispiel das Verhältnismäßigkeitspr<strong>in</strong>zip<br />
und der Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes, sowie die<br />
Methodenlehren von Rechtswissenschaftlern wie Karl Engisch und<br />
Karl Larenz etc. bereits <strong>in</strong> das ch<strong>in</strong>esische öffentliche Recht<br />
übernommen worden. Sie werden <strong>in</strong>zwischen von Rechtswissenschaftlern<br />
beim Verständnis und der Auslegung des ch<strong>in</strong>esischen<br />
Rechts zu Grunde gelegt. Die E<strong>in</strong>flüsse auf rechtswissenschaftlicher<br />
Ebene ergeben sich daraus, dass sowohl das deutsche als auch das<br />
Deutsch-Ch<strong>in</strong>esisches Institut <strong>für</strong><br />
Rechtswissenschaft an der Nanj<strong>in</strong>g-Universität<br />
1984<br />
8 Titel /<br />
<strong>DAAD</strong><br />
1989<br />
Das Deutsch-Ch<strong>in</strong>esische Institut <strong>für</strong> Rechtswissenschaft ist e<strong>in</strong><br />
Geme<strong>in</strong>schaftsprojekt der Georg-August-Universität Gött<strong>in</strong>gen und<br />
der Nanj<strong>in</strong>g-Universität. Es wurde im Jahr 1989 auf Grundlage e<strong>in</strong>er<br />
seit 1984 bestehenden Partnerschaft zwischen den beiden<br />
Universitäten gegründet und hat sich zum Ziel gesetzt, den Dialog<br />
zwischen der deutschen und der ch<strong>in</strong>esischen Rechtskultur zu fördern.<br />
Dies geschieht durch Kooperationen <strong>in</strong> Lehre, Forschung und<br />
juristischer Praxis. Der Schwerpunkt liegt auf der Ausbildung<br />
ch<strong>in</strong>esischer Magisterstudenten im deutschen Recht, die <strong>in</strong> den ersten<br />
beiden Jahren ihres Magisterstudiums von e<strong>in</strong>em <strong>DAAD</strong>-Langzeitdozenten<br />
<strong>in</strong> Nanj<strong>in</strong>g <strong>in</strong> den Grundlagen des deutschen Zivilrecht<br />
unterrichtet werden und dann im dritten Jahr nach Gött<strong>in</strong>gen gehen,<br />
wo sie abschließend ihre Magisterarbeit anfertigen. Weitere<br />
Schwerpunkte der Institutsarbeit bilden Publikationen und regelmäßige<br />
<strong>in</strong>ternationale wissenschaftliche Tagungen.<br />
Rebecka Z<strong>in</strong>ser ( Kontakt: dcir.nanj<strong>in</strong>g@gmail.com)<br />
www.deutschch<strong>in</strong>esisches<strong>in</strong>stitut.uni-goett<strong>in</strong>gen.de<br />
ch<strong>in</strong>esische Rechtssystem zu den kodifizierten Rechtssystemen<br />
gehören. Außerdem <strong>in</strong>teressieren sich ch<strong>in</strong>esische<br />
Politikwissenschaftler und Verfassungsrechtler <strong>für</strong> verfassungsrechtliche<br />
Gedanken, wie sie <strong>in</strong> den Werken von Max Weber, Carl<br />
Schmitt etc. während der Anfangsphase der Weimarer Republik<br />
publiziert worden. Ihre Werke wurden systematisch <strong>in</strong>s Ch<strong>in</strong>esische<br />
übersetzt und fanden <strong>in</strong> Ch<strong>in</strong>a vielleicht sogar größere Beachtung als<br />
zur damaligen Zeit <strong>in</strong> <strong>Deutschland</strong>. Dies mag daran liegen, dass <strong>in</strong><br />
Ch<strong>in</strong>a der Ausgangspunkt <strong>für</strong> den Aufbau e<strong>in</strong>es Rechtsstaats e<strong>in</strong> recht<br />
ähnlicher ist wie se<strong>in</strong>erzeit <strong>in</strong> <strong>Deutschland</strong>. In e<strong>in</strong>em bereits<br />
bestehenden funktionierenden politischen System kommen<br />
verfassungsrechtliche Ideen und Pr<strong>in</strong>zipien auf, aus denen dann e<strong>in</strong>e<br />
Staatsverfassung entwickelt wird. Hier besteht e<strong>in</strong> ganz wesentlicher<br />
Unterschied zur amerikanischen Entwicklung, wo aus e<strong>in</strong>er Verfassung<br />
e<strong>in</strong> Staat entstanden ist.<br />
Das deutsche Recht hat starken E<strong>in</strong>fluss auf den Aufbau des<br />
zivilrechtlichen Systems <strong>in</strong> der Volksrepublik Ch<strong>in</strong>a. Ob auch im<br />
Bereich des öffentlichen Rechts e<strong>in</strong>e solche Entwicklung möglich ist,<br />
ist schwer vorherzusagen. Dennoch b<strong>in</strong> ich diesbezüglich<br />
zuversichtlich und hoffe auf e<strong>in</strong>en weiteren regen Austausch und<br />
fruchtende Kooperationen zwischen ch<strong>in</strong>esischen und deutschen<br />
Rechtswissenschaftlern im Bereich des öffentlichen Rechts.<br />
Dr. Huang Hui (Kontakt: huang20000hui@gmail.com)<br />
Ch<strong>in</strong>esisch-Deutsches Institut <strong>für</strong><br />
Rechtswissenschaft an der CUPL<br />
2005<br />
5<br />
Das Ch<strong>in</strong>esisch-Deutsche Institut <strong>für</strong> Rechtswissenschaft (CDIR) an<br />
der Ch<strong>in</strong>a-Universität <strong>für</strong> Politik- und Rechtswissenschaft (CUPL) <strong>in</strong><br />
Pek<strong>in</strong>g ist e<strong>in</strong> Projekt der CUPL mit fünf deutschen Universitäten<br />
(Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Johann-Wolfgang-Goethe-<br />
Universität Frankfurt, Ludwig-Maximilians-Universität München,<br />
Universität Hamburg, Universität Köln), das <strong>in</strong> dieser Form seit 2005<br />
besteht. Viele Dozenten haben <strong>in</strong> <strong>Deutschland</strong> studiert oder im Ausland<br />
als Gastprofessoren gearbeitet. Das Institut fördert den Kontakt<br />
zwischen der ch<strong>in</strong>esischen und deutschen Rechtswissenschaft im<br />
Bereich der juristischen Ausbildung, der Forschung und des Aufbaus<br />
des ch<strong>in</strong>esischen Rechtssystems. Für ch<strong>in</strong>esische Studierende bietet<br />
das Institut e<strong>in</strong>en dreijährigen Masterstudiengang mit e<strong>in</strong>em<br />
e<strong>in</strong>jährigen Aufenthalt <strong>in</strong> <strong>Deutschland</strong> an, der mit e<strong>in</strong>em ch<strong>in</strong>esischen<br />
„Master <strong>in</strong> Rechtsvergleichung“ sowie e<strong>in</strong>em deutschen LLM<br />
abgeschlossen wird. Zudem nimmt das Institut deutsche<br />
Gaststudierende, Rechtsreferendare und Gastwissenschaftler auf.<br />
Dr. Marco Haase ( Kontakt: marco.haase@gmx.net)<br />
www.jura.uni-freiburg.de/<strong>in</strong>stitute/asien/ch<strong>in</strong>esisch-deutsches-<strong>in</strong>stitutfur-rechtswissenschaft-an-der-cupl