elektronische Vorab-Fassung* - des Bundesministerium des Innern

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Die Notwendigkeit einer rechtlichen Regelung im Bereich des E-Governments ergibt sich aus unterschiedlichen
Quellen.
So ist im Koalitionsvertrag „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt“ der 17. Legislaturperiode zwischen
CDU, CSU und FDP festgehalten: „In der Informationsgesellschaft liegen große Chancen
auch für die öffentliche Verwaltung. Wir werden daher E-Government weiter fördern und dazu wo
und soweit rechtlich notwendig, rechtliche Regelungen anpassen (E-Government-Gesetz).“4F4F5
Die Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele erfolgt u. a. durch das Regierungsprogramm
„Vernetzte und transparente Verwaltung“. Durch das Projekt „E-Government-Gesetz
(EGovG)“5F5F6F 13F14F14F 14) sollen unter Federführung des Bundesministeriums des Innern
(BMI) – soweit notwendig – rechtliche Hindernisse beseitigt werden, um E-Government weiter zu
fördern.
Der Bund richtet sein Handeln im E-Government zudem an den Leitgedanken und an den Zielen
der nationalen E-Government-Strategie des IT-Planungsrats aus: „Das Zusammenwirken betrifft
auch die Gesetzgebung in Fragen des E-Governments. Bund und Länder prüfen hier gemeinsam
den Handlungsbedarf für eine weitere elektronische Abbildung von Prozessen des Regierens und
Verwaltens. Dabei werden die Erfahrungen der Kommunen aus dem Verwaltungsvollzug und ihre
Anregungen zu gesetzgeberischem Handlungsbedarf eingebracht. Bund und Länder nutzen den IT-
Planungsrat, um die Förderung des E-Government auch in Gesetzesinitiativen fachlich abzustimmen
und zu begleiten.“14F15F15F 15)
Damit folgt die Nationale E-Government-Strategie der Malmöer Erklärung15F16F16F 16) der Europäischen
Union vom 18. November 2009. Die von den Vertretern der EU-Mitgliedstaaten, Beitritts-
und Kandidatenländern sowie EFTA-Staaten auf der E-Government-Ministerkonferenz in
Malmö verabschiedete Ministererklärung sieht vor, dass bis 2015 Bürgerinnen und Bürger sowie
Unternehmen E-Government-Services erhalten, die nutzerzentriert sind, die Transparenz staatlichen
Handelns erhöhen sowie den Zugang zu öffentlichen Informationen und die Partizipation am
staatlichen Handeln erleichtern. Zudem soll die Mobilität im Binnenmarkt erhöht, grenzüberschreitend
Unternehmensgründungen und -niederlassungen, Studieren, Arbeiten und die Wahl des Alterswohnsitzes
vereinfacht werden.
Im internationalen Kontext sind im Sinne eines kohärenten und interoperablen Rahmens von E-
Government auf EU-Ebene neben der Ministererklärung von Malmö insbesondere die Mitteilung
der Kommission „Eine Digitale Agenda für Europa“16F17F17F 17) 8F9Fsowie der E-Government-
Aktionsplan zu berücksichtigen.
Die digitale Agenda schlägt eine bessere Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien
(IT) vor, um Innovation, Wirtschaftswachstum und Fortschritt für Bürgerinnen und Bürger
sowie Unternehmen zu fördern.17F18F18F 18)
Der Ende 2010 von der EU vorgestellte E-Government-Aktionsplan ist ein wesentlicher Bestand-
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teil der Digitalen Agenda für Europa. Er soll den Übergang zu einer neuen Generation offener,
flexibler und medienbruchfrei funktionierender elektronischer Behördendienste auf örtlicher, regionaler,
nationaler und europäischer Ebene fördern und insbesondere dafür sorgen, dass die Online-
Services in allen EU-Mitgliedstaaten verfügbar sind.
Die wesentlichen Änderungen im Überblick
1. E-Government-Gesetz des Bundes
14) Regierungsprogramm „Vernetzte und transparente Verwaltung“, S. 50.
15) Nationale E-Government-Strategie, S. 6
16) Ministererklärung von Malmö zum E-Government vom 18. November 2009
17) KOM (2010) 245.
18) KOM(2010) 245.